Montag, 20.06.2011




Warten auf den neuen Nahen Osten
Von Zvi Mazel

Der sogenannte Arabische Frühling hat der arabischen Welt bisher noch keine Demokratie gebracht. Die Situation bis jetzt: Ägypten und Tunesien, die beiden moderatesten und pro-westlichsten Länder in der Region, haben ihre Regierungen gestürzt. In Libyen und im Jemen herrscht ein blutiger Bürgerkrieg. In Syrien tötet Bashar Assad hunderte Zivilisten im vergeblichen Versuch, die Proteste zu unterdrücken – doch die internationale Gemeinschaft steht am Rand, da sie ihre (bisher erfolglose) Libyen-Intervention nicht wiederholen will. Saudi Arabien, das Land mit dem womöglich repressivsten Regime, bleibt indes eine Insel der Stabilität.
Iran wittert die Chance auf mehr Einfluss in der Region und verursacht große Unruhe. Die iranischen Agenten hetzen die Schiiten in Bahrain und Kuwait gegen die sunnitischen Herrscherfamilien auf, verschärfen die Spannungen in der Golfregion und verunsichern die Saudis.

Die Unruhen haben bisher die Wirtschaft aller betroffenen Länder in die Knie gezwungen. Der Tourismus, eine Grundlage für Tunesien und Ägypten, läuft so schlecht wie nie. Ausländische Investoren haben sich zurückgezogen. In Ägypten streiken die Arbeiter für höhere Löhne, bringen Import und Export zum Erliegen und führen zu einer Knappheit der Güter des täglichen Bedarfs.

In der ganzen Region blicken die einst hoffnungsvollen Massen, die für bessere Lebensbedingungen und gegen diktatorische Regime auf die Straße gegangen sind, einer Wirtschaftskrise entgegen, die schlimmer ist als alles, was sie zuvor erlebt haben. Und das wird mit Sicherheit zu mehr Instabilität, mehr Gewalt und einer Verschlechterung der Situation führen.   

Was also ist überhaupt neu? Einmal mehr versammelt sich die arabische Welt in ihrer angestammten Position gegen den Friedensprozess. In Ägypten gibt es Stimmen für einen Bruch des Friedensvertrags und ein Ende der Gaslieferungen nach Israel, und das, obwohl Frieden und engere Handelsbeziehungen mit den Israelis im Interesse Ägyptens wären. Doch wie die Dinge zurzeit stehen – ohne Regierung und ohne klare Ziele nach dem Fall des alten Regimes – scheint nichts einfacher, als sich erneut gegen Israel zu wenden.

Islamische Indoktrinierung, von Schulen bis Moscheen, ist stärker als rationale Überlegungen. Als  die Demonstrationen in Tunesien und Ägypten begannen, wurde viel von der sogenannten „neuen Generation“ gesprochen, die für ihre Rechte kämpft und sich von dem alten Klischee befreit hat, dass Israel an allem schuld sei, was im Nahen Osten falsch läuft.  Das erwies sich als vorzeitige Einschätzung. Selbst Asmaa Mahfouz, eine Mitbegründerin der ägyptischen Jugendbewegung des 6. April, deren gefeierte Auftritte bei Youtube die großen Demonstrationen angestoßen haben sollen, hat kürzlich im Fernsehen gesagt, dass die Beendigung der Beziehungen mit Israel eine der wichtigsten Aufgaben sei, die erfüllt werden müssten.

Was ist mit den Palästinensern? Auch hier haben sich extremere Ansätze in Bezug auf Israel entwickelt. Viele sind davon überzeugt, dass die massiven Demonstrationen der arabischen Länder wiederholt werden könnten, um Druck auf Israel auszuüben und internationale Unterstützung für die palästinensische Position zu gewinnen. Obwohl sich Hamas und Fatah anscheinend entschieden haben, ihre Differenzen beiseite zu legen und der Grenzübergang Rafah geöffnet wurde, sind dies nichts weiter als nationalistische und anti-israelische Aktionen, die nicht die politische Realität beeinflussen können.

Die Hamas ist kein Stück von ihrer Position abgewichen, und ihre Führer erklären noch immer täglich, dass sie Israel zerstören wollen. Dabei verhöhnen sie das Nahost-Quartett, das von ihnen verlangt, Israel anzuerkennen, sich an die unterzeichneten Abkommen zu halten und dem Terror abzuschwören.  Die Organisation verweigert kategorisch, ihre  Sicherheitskräfte zu entwaffnen und diese dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zur Verfügung zu stellen. Ganz im Gegenteil: Die Hamas versucht noch immer mit allen Mitteln, die Autonomiebehörde zu übernehmen. 

Bizarrerweise hat die Fatah dem Beitritt der Hamas zur PLO zugestimmt und ihr somit eine Rolle in den Verhandlungen mit Israel gewährt. Offensichtlich hat die PA mit der Hamas Frieden geschlossen, ohne dass diese Konzessionen hätte machen müssen, es geht nur darum, im September als einheitliche Front vor den Vereinten Nationen aufzutreten und die internationale Anerkennung zu beantragen. Die PA ist damit beschäftigt, Massendemonstrationen an Israels Grenzen und in arabischen sowie westlichen Großstädten zu organisieren, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und eine Verbindung zwischen der arabischen Revolution und der angeblichen Notlage der Palästinenser herzustellen.

Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah ist ein eigenartiges Nebenprodukt der Revolution. Das revolutionäre Ägypten will mit seiner Unabhängigkeit von den USA und Israel protzen, während es gleichzeitig die Wünsche der anti-israelischen Kräfte erfüllt, die aufgrund der neuen Situation immer stärker werden. Wenige Tage nach der viel beworbenen Grenzöffnung wurde jedoch klar, dass sie nicht das war, was die Hamas wollte; die Organisation machte deutlich, dass sie die Regeln und Begrenzungen, die denen auferlegt wurden, die die Grenze passieren wollten, verurteilt. Tatsache ist, dass sich das strategische Gleichgewicht nicht geändert hat, und dass Ägypten sehr wohl versteht, was es bedeutet, wenn Waffen unkontrolliert in den Sinai zu den Beduinenstämmen gelangen können, und wie es um die Möglichkeit neuer Terroranschläge steht. Daher die zweigleisige Politik: Auf der einen Seite öffnen sie den Grenzübergang, auf der anderen Seite kontrollieren sie ihn streng.

Führen die arabischen Revolutionen irgendwohin? Die Tageszeitung Asharq Alawsat hat am 1. Juni einen umfangreichen Kommentar eines arabischen Publizisten veröffentlicht: „Die Geschichte hat uns gezeigt, dass eine Revolution, die ein stabiles Regime stürzt, um später sukzessive Reformen durchzuführen – wie in Bahrain und Ägypten – immer zu einem extremistischeren Regime führt, dass sich weniger um den Schutz der zivilen Rechte schert. Die Revolutionen der arabischen Welt sind nicht mit 1848 in Westeuropa oder 1989 in Osteuropa vergleichbar. Sie sind nichts weiter als ein Massenaufstand in einer Region, in der extreme religiöse und nationalistische Kräfte wirken.“

Der Autor fährt fort: „Die gesamte Region macht derzeit zweifelsohne einen schwierigen historischen Prozess durch, aber viele Kommentatoren verstehen nicht, dass dieser Prozess nicht notwendigerweise in ein oder zwei Jahren vorbei sein wird, sondern wahrscheinlich erst in vielen Jahren, und dass er nicht notwendigerweise zu einer Verbesserung in punkto Demokratie führen muss, also nicht unbedingt eine faire Regierung und vor allem wirtschaftlichen Wohlstand zur Folge haben muss.“

Er fügt hinzu: „Der beste Beweis dafür, dass sich die Anarchie zu diesem Zeitpunkt verbreitet, ist, dass die Verbesserung der Wirtschaftslage, die der Anstoß für die Demonstrationen war, nicht länger auf der Agenda der Demonstranten steht. Alles, was übrig ist, ist der Wunsch nach Rache und der Geist der Revolution, der sich in hochtrabenden Idealen verrennt und aus nicht gerechtfertigten Gründen das Blut und Eigentum von Menschen verlangt, nur um sich vollständig von dem vorherigen Regime zu befreien.“

In der Tat eine heftige Einschätzung; eine, die der Westen nur zögerlich akzeptiert, da er bevorzugt schwärmerisch vom arabischen Frühling spricht, in dem naiven Glauben, dass die liberalen Kräfte an die Macht kommen und die arabische Welt zu einer westlichen Form der Demokratie führen, die auf Toleranz und Akzeptanz des anderen, Redefreiheit, Gleichheit für Frauen und Menschenrechte basiert.
 
Doch die Realität sieht anders aus. Libyens Muammar Gaddafi und Syriens Assad sind noch immer sehr präsent und geben nicht ohne einen blutigen Kampf auf. Das Schicksal des verwundeten Ali Abdullah Saleh im Yemen ist noch unklar. Wenn die Regime fallen, sind islamistische Organisationen in den Startlöchern, um zu übernehmen. Denn in diesen drei Ländern sind die Muslimbruderschaft und die salafistischen Gruppen die zentrale politische Kraft, die „die Früchte der Revolution ernten“ kann. Es darf nicht vergessen werden, dass die Muslimbruderschaft in Ägypten alles daran setzt, zusammen mit anderen extremen islamischen Gruppierungen einen islamischen Block zu formieren, um die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen. In Jordanien wird die Muslimbruderschaft von der Front for Islamic Action repräsentiert und ist dort ebenfalls an vorderster Front beim Aufruf zu Demonstrationen.

Auf der einen Seite steigen die umstürzlerischen Aktivitäten des Iran stark an; auf der anderen Seite setzt die Muslimbruderschaft alles daran, einige Länder im Nahen Osten zu übernehmen. Es sieht nicht so aus, als ob die Region noch weiter den Weg der Demokratie gehen würde, ganz zu schweigen von Toleranz oder gar der Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volkes.

Der Autor ist ehemaliger Botschafter in Ägypten, Rumänien und Schweden und Fellow des Jerusalem Center for Public Affairs. 

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.