Montag, 27.06.2011




Netanyahu: Israel wird nicht zulassen, dass die See-Blockade durchbrochen wird
Die Vorbereitungen für eine neue Gaza-Flottille gehen weiter. Zehn Schiffe planen zur Zeit, am Dienstag in See zu stechen, um die Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Regierung und Armee hoffen weiterhin, dass die Schiffe von selbst beidrehen werden und die Marine nicht gezwungen sein wird, sie zu entern.

Sechs oder sieben der Schiffe liegen in Griechenland vor Anker. Israel und die USA haben die griechischen Behörden gebeten, ihr Auslaufen so lang wie möglich zu verhindern.

Der Plan der Marine besteht darin, die Schiffe nicht wie im letzten Jahr zu entern sondern zum Beidrehen zu bewegen, um sie dann in den ägyptischen Hafen El Arish zu geleiten. Nichtsdestotrotz ist die Armee auf alle möglichen Szenarien vorbereitet, auch auf eine mögliche gewalttätige Konfrontation.

Premierminister Binyamin Netanyahu erklärte: Israel wird nicht zulassen, dass die See-Blockade durchbrochen wird.

(Haaretz, 27.06.11)

Währenddessen setzt Israel weiter die Zivilpolitik zur Hilfe für den Gaza-Streifen um. Im Folgenden eine Zusammenfassung des israelischen Außenministeriums zum der Stand der Dinge:
 
Landübergänge
Die Kapazitäten des Übergangs Kerem Shalom sind durch den Ausbau um 233% gestiegen. Das Volumen von Waren, die täglich in den Gaza-Streifen eingeführt werden, vergrößerte sich um 87%. Die Kapazitäten in Kerem Shalom für die Abfertigung von Gütern übertreffen heute die Menge, die tatsächlich abgefertigt wird.

Internationale Projekte
Israel arbeitet in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft und der Palästinensischen Autonomiebehörde daran, international finanzierte, implementierte und überwachte Projekte zu autorisieren und voranzubringen. Bis heute wurden 150 Projekte im Gaza-Streifen bewilligt, davon wurden 26 abgeschlossen und 52 weitere sind noch aktiv. Die UNRWA hat bisher Anträge für 70 Projekte eingereicht, von denen nur zehn abgeschlossen sind und nur 23 zur Zeit implementiert werden.

Einfuhr von Baumaterialien in den Gaza-Streifen
Im März 2011 hat Israel sich besonders bemüht, Baumaterialien aus dem Sufah-Gebiet nach Gaza zu bringen, obwohl im selben Zeitraum 250 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert wurden. Siebzigtausend Tonnen von Baumaterialien, die von den verschiedenen internationalen Organisationen erworben worden waren, wurden eingeführt, damit die genehmigten Projekte durchgeführt werden können.

Agrarexporte von Gaza nach Europa
Der Export von Agrarprodukten von Gaza nach Europa betrug zu Hochzeiten 40 Lastwagenladungen pro Woche.

Gemeinsame Teams
Gemäß einer Regierungsentscheidung vom Juni 2010 wurden gemeinsame Teams von COGAT  (Coordinator of Government Activieies in the Territories) und der Palästinensischen Autonomiebehörde eingerichtet, um die Ausweitung dieser Zivilpolitik zu koordinieren.

Personenverkehr aus humanitären Gründen und für Geschäftszwecke
Die humanitäre Politik wird trotz der Raketen- und Mörserattacken auf israelische Gemeinden fortgesetzt. 2010 sind 30.090 Palästinenser aus Gaza ausgereist. 54% der Genehmigungen wurden für medizinische Behandlungen ausgestellt, 16.430 Patienten mit Begleitung reisten aus dem Gaza-Streifen aus, um ihre Behandlung in Israel und Judäa und Samaria zu erhalten.

Ökonomische Indikatoren für den Gaza-Streifen
Wie aus den Daten des IWF, der Weltbank und der Palästinensischen Statistikbehörde hervorgeht, hat die israelische Zivilpolitik dazu beigetragen, die Wirtschaft im Gaza-Streifen zu stärken und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.

Zu dem vollständigen Report geht es hier: http://www.botschaftisrael.de/2011/06/27/bericht-zur-aktuellen-arbeit-von-cogat-im-gaza-streifen/

(COGAT (Coordinator of Government Activities in the Territories)/Israelisches Außenministerium, 26.06.11)