Dienstag, 28.06.2011

Rechtliche Aspekte der vorzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates Das Israelische Außenministerium hat ein Positionspapier zur einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates herausgegeben. Im Folgenden eine Zusammenfassung: Die vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wird den historischen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur vertiefen und intensivieren, nicht lösen. Die einseitige Ausrufung einer Eigenstaatlichkeit untergräbt den bestehenden internationalen Rahmen für israelisch-palästinensische Verhandlungen und für verbindliche bilaterale Vereinbarungen zwischen den Parteien. Die vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wird einen Großteil, wenn nicht sogar alle Fragen des endgültigen Status‘ ungelöst lassen. Auch erfüllt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegenwärtig die gängige juristische Definition von Staatlichkeit nicht. Insbesondere übt sie keine Kontrolle über die von ihr beanspruchten Gebiete aus. Schließlich könnte die vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates im Lichte der jüngsten Versöhnung zwischen Fatah und Hamas eine de facto Anerkennung der Terrororganisation Hamas bedeuten, die den Gazastreifen regiert. Wenn es das Ziel der internationalen Gemeinschaft ist, ein echtes und dauerhaftes Ende des Konflikts herbeizuführen, sollte sie einen einvernehmlich vereinbarten, bilateralen Ansatz fördern. Einseitige Initiativen würden die Parteien nicht näher zusammenbringen, sondern sie weiter voreinander entfernen als jeweils zuvor. Das vollständige Positionspapier findent sich unter folgendem Link: http://www.botschaftisrael.de/2011/06/28/rechtliche-aspekte-der-vorzeitigen-anerkennung-eines-palastinensischen-staates/ (Außenministerium des Staates Israel, Juni 11)