Mittwoch, 29.06.2011




Flottille bringt keinen Frieden
Von Jason Edelstein

Für diese Woche ist eine neue Runde „Flottillen-Aktivismus“ angesetzt, der darauf zielt, die Spannung im arabisch-israelischen Konflikt zu verschärfen. Ebenso wie der berühmt-berüchtigte Flottillen-Zwischenfall des letzten Jahres mit neun Toten sind die diesjährigen Teilnehmer, eine Gruppe von Extremisten an der Seite von Terroristen, mehr damit beschäftigt sich um ihre eigene PR und die Verbreitung von Hass, Gewalt und Chaos zu kümmern als darum, mit Israelis und Palästinensern zusammenzuarbeiten, um friedliche Lösungen für den Konflikt zu finden. Aus diesem Grund ist es umso schockierender, dass einige europäische staatlich finanzierte Gruppen diesen Trick entweder öffentlich unterstützen oder sogar daran teilnehmen.

Wie andere Taktiken zuvor ist auch die Flottille eine Fortführung der „Durban Strategie“, um Israel international zu isolieren. Zahlreiche NGOs tragen zur Implementierung dieser Strategie bei. Dies schließt das von der EU, Spanien und den Regierungen der Niederlande, Dänemarks, Schwedens und der Schweiz über die NGO „Development Center“ (NDC) finanzierte „Israeli Committee Against Housing Demolitions“ (ICAHD) ebenso ein wie das „Alternative Information Center“ (AIC), welches von „Diakonia“ (Schweden) und ICCO (Niederlande) finanziert wird.

Zusätzlich unterstützt das „Palestinian Center for Human Rights“ (PCHR) die Flottille. Es wird von der EU und von den Regierungen Irlands, Dänemarks, der Niederlande und Norwegens sowie vom NDC und vielfältigen privaten Organisationen finanzielle unterstützt, einschließlich der „Ford Foundation“ (USA), der „International Commission of Jurists“ (Schweden) und den „Open Society Foundations“ von George Soros (OSI – USA). Warum europäische Regierungen diese Anti-Friedens-Initiative unterstützen, ist schleierhaft.

Ironischerweise haben viele dieser Regierungen gemeinsam mit der EU eine starke Opposition gegen die Flottille zum Ausdruck gebracht. Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Kristalina Georgieva hat erklärt: „Wir sind nicht für Versuche, Menschen auf diesem Weg zu helfen. Man muss mit den Behörden in Israel zusammenarbeiten, um humanitäre Hilfe über die formellen Wege zu transferieren.“ Ähnlich äußerte sich der niederländische Außenminister Uri Rosenthal gegenüber dem Parlament am 28.04.2011: „Die niederländische Regierung wird unzweideutig erklären, dass wir gegen diese Flottille sind.“

UNO-Mitgliedsstaaten sind außerdem gemäß der UN-Resolution 1373 verpflichtet, „ihren Staatsbürger und anderen Personen oder Gruppen auf ihrem Staatsgebiet zu untersagen, jegliche Geldquellen, finanzielle Unterstützung oder ökonomische Ressourcen oder finanzielle oder sonstige Dienstleistungen“ für terroristische Aktivitäten zugänglich zu machen.

Es ist demnach offensichtlich, dass eine europäische Finanzierung der Teilnahme von NGOs an der Flottille gegen die Regierungspolitik und den gesunden Menschenverstand spricht. Die individuellen Regierungen und die EU sollten daher die Finanzierung der NGOs einfrieren und Untersuchungen bezüglich der Finanzierung von NGOs in diesem Bereich einleiten.

Zusätzlich zu diesen staatlich geförderten NGOs blickt auch die Organisation „International Solidarity Movement“ (ISM), die 2010 die Flottille angeführt hat und auch in diesem Jahr eine führende Rolle spielt, auf eine lange Geschichte der Unterstützung des „bewaffneten Kampfes“ und der Initiierung gewalttätiger Konfrontationen mit israelischen Soldaten zurück. Im Kontext dieser Provokationen hatten die Mitbegründer Huwaida Arraf und Adam Shapiro einmal erklärt, der Tod im palästinensischen „Widerstand“ sei „nicht weniger nobel als eine Selbstmordoperation auszuführen. Und wir sind sicher, dass wenn diese Männer während solch einer Aktion getötet werden, sie als Shaheed Allah (Märtyrer) angesehen werden.“

Mit anderen Worten: Frieden und humanitäre Hilfe sind nicht die Hauptmotivation der Organisatoren der Flottille – unter anderem aus dem Grund, dass überhaupt kein Bedarf an einer humanitären Mission nach Gaza besteht.

Wie Mathilde Redmatn, die stellvertretende Direktorin des Roten Kreuzes in Gaza am 21. April 2011 erklärte: „Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza.“ Humanitäre Hilfe erreicht Gaza über verschiedene Routen, einschließlich hunderter Tonnen an Gütern, die Israel jede Woche einführt. Zusätzlich hat Israel zugestimmt, jede humanitäre Lieferung nach einer Kontrolle an der Grenze einzuführen.

Die Flottille füllt also keine humanitäre Lücke, sondern ist offensichtlich dazu gemacht, Israel zu provozieren und den „Durban Prozess“ auszuweiten. Und europäische Steuerzahler finanzieren nun diese Aktivitäten, die der europäischen Politik im arabisch-israelischen Konflikt widersprechen. Europäische Regierungen sollten sicherstellen, dass keine Gruppierungen finanziert werden, die gegen den Frieden arbeiten.

Der Autor ist Leiter der Kommunikationsabteilung bei „NGO Monitor“.

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