Donnerstag, 30.06.2011




Delegitimierung bekämpfen, nicht ihr nachgeben
Von Dani Magner

Der hochgehandelte Begriff im politischen Diskurs ist zur Zeit die „Legitimierung“, bzw. „Delegitimierung“. Der Begriff beschreibt in der Regel die anti-israelische Kampagne einer Reihe von muslimischen und linksradikalen Organisationen, die danach streben, das Existenzrecht des Staates Israel durch dauernde öffentliche Diffamierung in Frage zu stellen.

Das in der Öffentlichkeit vorherrschende Gefühl, dass das internationale Ansehen Israels sich auf einem Allzeit-Tief befindet, führt nicht nur zu einer Übertreibung der Dimensionen der Delegitimierung in den Augen der Öffentlichkeit, sondern auch zu dem Schluss, dass „wenn all das passiert, ist das ein Zeichen, dass wir etwas falsch machen“ – ein Schluss, den die Linke in das Wort der „schuldigen Regierung“ übersetzt. Doch bevor wir uns jetzt übereilt Schuldzuweisungen zuwenden, sollte überprüft werden, ob diese berechtigt sind.

Im Jahre 2000 erzählte man uns, dass der Rückzug aus dem Südlibanon der Hizbollah ihre Legitimation entziehen würde. Man erklärte uns, dass das Wesen und Ziel der Hizbollah die Vertreibung der israelischen Verteidigungsstreitkräfte von libanesischem Gebiet sei, und die Organisation daher sofort mit dem israelischen Rückzug ihre Existenzberechtigung verlieren würde. So hieß es damals. Seitdem hat sich die Hizbollah von einer Terrororganisation in eine gut organisierte Guerilla-Armee verwandelt, und faktisch auch die Regierung im Libanon übernommen. All dies „dank“ einer Aktion, die dazu hatte dienen sollen, der Organisation ihre Legitimation zu nehmen.

2005 hat Israel jede jüdische Präsenz aus dem Gaza-Streifen entfernt, sei sie ziviler oder militärischer Natur. Die Regierung und die Armee stellten klar, dass es für Israel jederzeit legitim wäre, in aller Schärfe auf jede Störung seitens der Hamas zu reagieren. Seit jenem Rückzug wurden aus dem Gaza-Streifen mehr als 7.000 Raketen und Mörser-Granaten abgeschossen. Als Israel sich endlich entschied, wirklich in aller Schärfe zu reagieren, wurde es von der internationalen Gemeinschaft mit einer „Delegitimierung“ in Form des verfälschten Goldstone-Reports abgestraft.

Es gibt unzählige solcher Beispiele. Die Tatsache, dass die Märkte in Gaza florieren und dass der Übergang in Rafah geöffnet wurde, ändert nichts an der angeblichen Legitimität der gegenwärtigen Gaza-Flottille. Die erwiesene Effektivität des Sicherheitszauns gegen das Eindringen von Terroristen führt in europäischen Augen nicht zu seiner Legitimierung. Und es scheint, dass die Illegitimität der Präsidenten des Iran und Syriens ersteren nicht daran hindert, Atomwaffen zu entwickeln und den zweiten nicht daran, mit Panzern und Hubschraubern sein Volk abzuschlachten. In einer Welt der Interessen, in der es keine objektive Moral gibt, ist die Legitimität nichts als eine Fiktion, ein flüchtiger Begriff – und ganz sicher kein objektiver. Aus diesem Grund kann sich Israel keine „Legitimierung“ verdienen und seine Feinde können sie nicht verlieren.

Anstelle in der Sprache der Legitimierung sollte Israel lieber damit anfangen, in der Sprache der „öffentlichen Meinung“ zu sprechen und der vorgeblichen Legitimierung keine Möglichkeit geben, ihre Wege der Entscheidungsfindung zu beeinflussen.

Wir sollten uns nicht täuschen – es wäre ein Fehler, die „Delegitimierungskampagne“ zu missachten. Sie stellt eine sehr gut organisierten Anstrengung dar, die internationale öffentliche Meinung gegen Israel aufzubringen. Dennoch müssen wir verstehen, dass diese Anstrengung das Resultat reinen Antisemitismus ist.

Die Delegitimierung wird immer ihre Ausrede finden: den Sicherheitszaun, die Stellung der israelischen Araber, die Nuklearwaffen, die Israel nachgesagt werden, die Forderung der palästinensischen Flüchtlinge nach Rückkehr usw. Die Delegitimierung wird mit und ohne Siedlungen in Judäa und Samaria weitergehen, mit oder ohne den Golan, mit oder ohne Ostjerusalem, ja mit oder ohne Jerusalem überhaupt.

Sogar ein Friedensabkommen wird nur eine vorrübergehende Linderung des Phänomens bringen und ganz sicher nicht seine Wurzeln ausmerzen, die in dem massiven Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Europa und dem Antisemitismus begründet liegen, der in großen Teilen der Bevölkerung dort herrscht. Wer vorschlägt, als Antwort auf die Delegitimierungskampagne politische Prozesse einzuleiten oder Verzichtserklärungen abzugeben, schlägt nur eine kurze Schmerzlinderung vor, aber um den Preis des Verlusts von Schlüsselstellungen und strategischem Land für den Staat Israel.

Bei mir ist der Groschen gefallen, als ein junger Mann namens Brendan, mit dem ich über Facebook in Kontakt stehe, mir ausführlich erläutert hat, dass Israel in diesem Jahr in Tel Aviv zwölf Moscheen zerstört habe, um dort „zionistische Bürotürme“ zu bauen. Dies ist ein Beispiel dafür, dass der Kampf um das Bewusstsein der Massen zwischen uns und denen, die uns hassen, in keinerlei Zusammenhang zur objektiven Wirklichkeit steht. Aus diesem Grund muss Israel sich auf die internationale öffentliche Meinung konzentrieren und nicht darauf, sich ihrem launenhaften Diktat zu beugen.

(Ynet, 25.06.11)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.