Freitag, 01.07.2011




Berliner Initiative: „Bundesregierung soll Israel eindeutig unterstützen!“
Persönlichkeiten aus dem Berliner politischen Leben und Vorsitzende israel-solidarischer Organisatioen haben die "Berliner Initiative" ins Leben gerufen, um eine klare Stellungnahme zur erwarteten Flottille zu geben:

In dem Aufruf heißt es: „Auch wenn die 2. „Gaza Flottille“ noch nicht unterwegs ist - Sie ist eine vorsätzliche Provokation Israels.

„Die Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Udo Steinbach, gibt hiermit in Zusammenarbeit mit allen Multiplikatoren der Freedom Flottille II bekannt, dass der Zeitraum für den Start der Freedom Flottille II beschlossen wurde. Diese wird somit aller Voraussicht nach in der dritten Juniwoche 2011 in See stechen, um die Blockade des Gazastreifens zu brechen.”

So heißt es in einer Pressemitteilung der deutschen „Friedensaktivisten“ vom 30.5.2011. Sie ist erstaunlich ehrlich:

Es ist nicht von einer „Hilfsflottille“ die Rede, sondern von einer „Initiative zum Bruch der Gazablockade“. Schirmherr der „Deutschen Initiative“ ist Prof. Udo Steinbach, der ungeachtet der neun getöteten Aktivisten bei der ersten „Gaza Flottille“ zu strafbaren Handlungen aufruft. Die Gefahr von Toten und Schwerverletzten nimmt dieser Schirmherr offensichtlich billigend in Kauf.

Wir stellen fest:

1.    Wer für Menschenrechte eintritt, fordert die unverzügliche Freilassung von Gilad Shalit

2.    Israel hat das „Recht zur Selbstverteidigung“. Die Blockade ist erforderlich, um Waffentransporte vom Meer aus an Terroristen zu unterbinden. Es ist unwahr, dass die Blockade negativen Einfluss auf die Wirtschaft Gazas hat. Es gelangen täglich die lebensnotwendigen Waren auf dem Landweg über Israel oder Ägypten nach Gaza. Die Blockade ist nach internationalem Recht legitim und Israel hat sogar die Pflicht, Blockadebrecher zu stoppen, sonst wird die Blockade unwirksam.

3.    Schon die Gaza Flottille 2010 war kein Versuch, humanitär zu helfen, sondern eine bewusst inszenierte Provokation israelfeindlicher Extremisten. Selbst die Mitinitiatorin Frau Arraf widerlegt bewusst oder unbewusst die Rhetorik der Macher. Dass Israel inzwischen weit mehr Lieferungen nach Gaza zulasse als damals (2010), sei gleichgültig, sagt sie – denn: „Unsere Mission ist nicht humanitär. Die Palästinenser wollen keine humanitäre Hilfe. Sie wollen die komplette Befreiung.“

4.    Die deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft müssen jetzt entschieden und geschlossen an der Seite Israels stehen. Der britische Minister für den Nahen Osten, Alistair Burt, bezeichnete die Gaza-Flottille als „Provokation Israels“ und „unklug“. Das US-Außenministerium verurteilte die Aktion als „unverantwortlich und provokativ”. Die Einzigartigkeit der deutsch-israelischen Beziehungen verlangt, daß sich die Bundesregierung mindesten ebenso eindeutig an die Seite Israels stellt. Es reicht nicht aus, „nachdrücklich“ zu empfehlen, sich nicht an der Gaza-Flottille zu beteiligen."

Zu den Erstunterzeichnern gehören:

- Jochen Feilcke, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam
 
- Michael Joachim, Vorsitzender der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

- Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

- Lea Rosh, Vorsitzende des „Förderkreises zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas“

- André Schmitz, Staatssekretär für Kultur des Landes Berlin

- Lala Süsskind, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

- Michael Berger, Vorsitzender Bund jüdischer Soldaten