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Donnerstag, 08.11.2007 |
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| Israel verurteilt den UN-Menschenrechtsrat |
Israels UN-Botschafter Dan Gillerman hat sich vorgestern vor der UNO zu der ungerechten Behandlung geäußert, die der Staat Israel von Seiten des Menschenrechtsrats (Human Rights Council) der Weltorganisation erfährt. „Seit Beginn seiner Arbeit hat sich der Menschenrechtsrat vornehmlich auf Israel konzentriert und es 12 diskriminierenden, einseitigen Resolutionen und drei Sondersitzungen unterworfen. Dies spiegelt nichts weniger als die unmoralische automatische Mehrheit wieder, die Einige für sich in Anspruch nehmen können. Die einzigen anderen spezifizierten Situationen sind Myanmar und Darfur, wobei die Resolutionen in letzterem Fall nicht nur darin gescheitert sind, die sudanesische Regierung ihrer Gewalttaten zu bezichtigen, sondern sogar noch die Dreistigkeit besaßen, dem Sudan für seine Kooperation Hochachtung zu zollen. Insofern kommt die Blindheit des Rates in Hinsicht auf die Menschenrechte von Israelis vielleicht nicht überraschend. Wo blieb die Verurteilung des palästinensischen Terrorismus gegen Israel angesichts des täglichen und wahllosen Beschusses von Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten mit Kassam-Raketen? Was hatte der Rat im letzten Juli zu der unprovozierten und massiven Bombardierung unserer Städte und Ortschaften an der Grenze im Norden zu sagen? Was – wenn überhaupt – hat der Rat in Reaktion auf die wiederholten Hetzreden und Aufrufe zu Israels Vernichtung und die Leugnung des Holocaust von Seiten des iranischen Präsidenten unternommen? Nichts. Tatsächlich ist das Schweigen des Rats betäubend – gespenstisch und furchterregend – und dabei, wenn auch schwer enttäuschend, in keiner Weise überraschend. Schließlich zählt der Rat einige Staaten zu seinen Mitgliedern, deren Menschenrechtsbilanz jenseits aller Standards der internationalen Gemeinschaft liegt, und die insofern angesichts ihres eigenen jämmerlichen und armseligen Abschneidens nicht gerade als Leuchtturm der Menschenrechte fungieren können. Der Organisation Freedom House zufolge sind mehr als die Hälfte der 47 Ratsmitglieder als „unfreie“ oder nur „halbfreie“ Staaten zu betrachten. Noch wichtiger und eklatanter ist, dass viele eben dieser Staaten eine politische Agenda teilen, die den Staat Israel ausschließt und unser natürliches Recht, in Frieden und Sicherheit in unserer Heimat zu leben, gänzlich verneinen. […] Ist die ritualhafte und virulente Kampagne gegen Israel schon an sich abscheulich und unerträglich, ist die damit zusammenhängende Missachtung ernstzunehmender Menschenrechtsverletzungen in vielen anderen Teilen der Welt – einschließlich einiger seiner Mitgliedsstaaten – gleichermaßen beunruhigend. Im Zuge des neuen Aufbauprogramms der Institution sind die Sonderberichterstatter über Menschenrechtsverletzung in Kuba und Weißrussland ohne ernsthafte Diskussion oder Abwägung ausgeschaltet worden, und dies in offener Missachtung des konstitutiven Mandats für den Menschenrechtsrat (Vollversammlungsresolution A/60/251). Wie sein Vorgänger, die Menschenrechtskommission, hat der gegenwärtige Menschenrechtsrat Israel auch einen separaten Posten auf seiner Agenda zugewiesen, während alle anderen weltweiten Menschenrechtsfälle in einem Posten zusammengezwängt werden. Unzählige, die auf der ganzen Welt unter tyrannischer Herrschaft und Unterdrückung leiden und Menschenrechtsverletzern zum Opfer fallen, genießen nicht die Aufmerksamkeit des Rates. Führen Sie sich das Leid und den Schmerz all dieser Menschen auf der Welt vor Augen. Wo bleibt die Verpflichtung der Weltorganisation gegenüber den Menschenrechten, gegenüber ihrer universalen Menschenrechtsdeklaration, gegenüber den Körperschaften, die sie geschaffen – neu geschaffen – hat, um die Würde und die Rechte eines jeden Individuums zu schützen? Die Welt blickt noch immer erstaunt. Der Menschenrechtsrat jedoch entscheidet sich, sein Augenmerk nur auf einen besonderen Konflikt zu richten – und dies noch aus absolut falschem Grund. […] Meine Delegation bittet nicht um eine Sonderbehandlung. Wie jeder andere Staat in diesem Saal muss Israel vor Überprüfung und konstruktiver Kritik auf fairer und unvoreingenommener Basis bestehen. Wir bitten lediglich darum, dass die internationale Gemeinschaft zu ihren eigenen Werten und stolzen Prinzipien steht, wenn sie wirklich effektiv auf ihr Ziel der Förderung und des Schutzes der Menschrechte in der Welt hinarbeiten will.“ […]
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