Mittwoch, 24.08.2011




Kahlon: „Privatisierungen überdenken, Wettbewerb stärken“

Moshe Kahlon, Minister für Kommunikation und Soziales, hat dem „Kalkalist“ ein Interview zur Möglichkeit von Reformen im sozialen und im Kommunikationssektor gegeben.

Zur Frage, ob es in Israel Geschäftsmänner gebe, die zu viel Macht über den Markt hätten, erklärte der Minister, der in der israelischen Öffentlichkeit vor allem für seinen Bruch des Kartells auf dem Mobilfunkmarkt viel Anerkennung erhalten hat:

„Es gibt zehn bis zwanzig Handelsgruppen in Israel, in deren Händen sich 50% des Kapitals im Land befinden. Ohne Zweifel stellt dies ein Problem dar, um das sich die Kommission gegen Monopolisierung kümmern wird. Es wird nicht einfach, doch es wird passieren.“

Die Lösung für die steigenden Lebenshaltungskosten liegt Kahlons Meinung nach in der Stärkung des Wettbewerbes:

„Wohnen, Gesundheitsschutz, Ausbildung, Medien – all dies sind lebenswichtige Dinge. Es geht hier nicht um eine Reform des Marktes für Whisky und Kaviar. In allen Bereichen muss man mutig vorgehen und denselben Grundsatz anwenden: Die Wertschöpfungskette muss von Anfang bis Ende untersucht werden. Als nächstes müssen die Beschränkungen der Märkte aufgehoben werden. Eine andere Methode ist mir nicht bekannt.“

So sei er etwa bei der Reform des Mobilfunkmarktes vorgegangen. 

Gleichzeitig müssten aber auch die krassen Unterschiede in der Gesellschaft aufgehoben werden.

„Der Zustand, dass es eine Gesundheitsversorgung für Arme und eine für Reiche gibt muss aufhören. Ebenso der Zustand, dass es Ausbildung für Arme und für Reiche gibt. Genauso sieht es mit Straßen für Arme und für Reiche aus. Der Staat Israel kann sich das nicht leisten. Wenn die Situation jetzt nicht in die Luft fliegt, fliegt sie später in die Luft.“

Zur Privatisierung erklärte der Minister: „Es wurde zu viel privatisiert, und wir müssen die Richtung ändern. Im Pflegesektor etwa, werde ich die Preise für die Dienstleistungen untersuchen lassen und die Tarife der privaten Subunternehmer. Wenn eine Firma für 100 Shekel (ca. 20 Euro) am Tag einen alten Menschen pflegt, kann sie ihm nur zwei Mal am Tag die Windel wechseln, ansonsten wird sie Verluste einfahren. Über die Pflege alter Menschen darf nicht nach finanziellen Gesichtspunkten entschieden werden.“

Der Minister möchte aber etwa die Altenpflege nicht wieder in staatliche Hand geben, sondern Standards festlegen, die für die Pflege gelten sollten. In der Vergangenheit, so Kahlon, sei zu häufig nur der niedrige Preis entscheidend gewesen.

Auch in der Marktwirtschaft spricht sich Kahlon für einen Mittelweg aus: „Ich glaube an eine freie Wirtschaft, aber die Regulierung ist dabei sehr wichtig. Die Lösung liegt nicht im Raubtierkapitalismus und nicht in sozialistischen Träumereien. Diese Begriffe sind doch schon lange nicht mehr aktuell.“

(Kalkalist, 24.08.11)