Dienstag, 20.09.2011
 
 
Netanyahu ruft Abbas zu direkten Verhandlungen auf
 

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat gestern Abend den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas zu einem Treffen in New York aufgerufen.

„Ich rufe den Vorsitzenden der PA dazu auf, in New York direkte Verhandlungen zu beginnen, die wir in Jerusalem und Ramallah weiterführen können. Ich schlage Präsident Abbas vor, Friedensverhandlungen zu beginnen, anstelle Zeit auf sinnlose unilaterale Schritte zu verschwenden“, so der Ministerpräsident.

Netanyahu erklärte, dass einseitige Schritte nicht der Weg seien, Frieden zwischen den beiden Parteien voranzubringen und fügte hinzu, der Weg zum Frieden führe über direkte Verhandlungen und nicht über Erklärungen bei den UN.

(Außenministerium des Staates Israel, 19.09.11)

Abbas‘ UN-Fantasie

Von Ron Prosor

In Lewis Carolls „Alice im Wunderland“ fällt die Heldin durch ein Kaninchenloch in eine verwirrende Fantasiewelt. Hätte Caroll sein Buch heute geschrieben, hätte er es vielleicht in der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen angesiedelt. Dort plant der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in dieser Woche die Anerkennung seines Staates durch die UN zu erhalten.

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Zur Europäischen Mobilitätswoche: Rollerblade- und Fahrrad-Demo in Tel Aviv
Mit Facebook gegen SMS-Flut an Rosh Hashana

1 € - 5.0453 NIS (-0.150%)
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(Bank Israel, 20.09.11)



Heiter bis wolkig

Jerusalem: 17/28°C
Tel Aviv: 22/30°C
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Be’er Sheva: 21/34°C
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Eilat: 26/37°C




[UEBERSCHRIFT]
 
 


Zur Europäischen Mobilitätswoche: Rollerblade- und Fahrrad-Demo in Tel Aviv

Heute Abend werden ca. 400 in grün gekleidete Fahrradfahrer und Rollerblader die Straßen von Tel Aviv bei einer „grünen“ Demonstration bevölkern. Der israelische Fahrradverband hat im Rahmen der „Europäischen Woche für nachhaltige Mobilität“ zu dem 25 km langen Umzug aufgerufen.

Die „Europäische Mobilitätswoche“ mit dem Höhepunkt des autofreien Tages am 22. September geht ursprünglich auf eine Initiative des französischen Verkehrsministeriums zurück. Seit 2002 findet sie als Woche in ganz Europa statt.

(Jerusalem Post, 20.09.11)

Mehr Informationen zur Europäischen Mobilitätswoche unter: www.klimabuendnis.org/mobility-week0.html?&L=1

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Mit Facebook gegen SMS-Flut an Rosh Hashana

Rosh Hashana steht vor der Tür – und mit ihm die innere Verpflichtung, möglichst vielen Freunden, Bekannten und Familienmitgliedern ein gutes neues Jahr zu wünschen – wenn schon nicht persönlich, so doch zumindest per SMS.

Doch möglicherweise kommt in diesem Jahr alles ganz anders.

„Trotz der Verbraucherproteste der letzten Monate erwarten die Handy-Betreiber, auf unsere Kosten Millionen zu machen, wenn wir wieder unsere Rosh Hashana-SMS verschicken. Dieses Jahr sagen wir: Genug!“, heißt es in einer kürzlich gegründeten Facebook-Gruppe.

Die Betreiber haben sich offenbar von dem neuen Geist des zivilen Widerstands anstecken lassen, der sich über den Sommer in Israel ausgebreitet hat. Sie erklären auf ihrer Facebook-Seite weiter:

„Dieses Jahr senden wir keine SMS (keine persönlichen und keine Gruppen-SMS) zu Rosh Hashana.“

Natürlich sollen die Israelis nicht ganz auf die Neujahrsgrüße verzichten. Es gibt, so die Gründer der Gruppe, genug andere Wege, seinen Lieben ein gutes neues Jahr zu wünschen. Sogar die gute alte Postkarte wird neben vielen elektronischen Möglichkeiten als Alternative genannt.

Die Gruppe scheint Vielen aus dem Herzen zu sprechen: kurze Zeit nach ihrer Gründung hat sie bereits 6.500 Mitglieder.

(Haaretz, 20.09.11)

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Netanyahu ruft Abbas zu direkten Verhandlungen auf

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat gestern Abend den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas zu einem Treffen in New York aufgerufen.

„Ich rufe den Vorsitzenden der PA dazu auf, in New York direkte Verhandlungen zu beginnen, die wir in Jerusalem und Ramallah weiterführen können. Ich schlage Präsident Abbas vor, Friedensverhandlungen zu beginnen, anstelle Zeit auf sinnlose unilaterale Schritte zu verschwenden“, so der Ministerpräsident.

Netanyahu erklärte, dass einseitige Schritte nicht der Weg seien, Frieden zwischen den beiden Parteien voranzubringen und fügte hinzu, der Weg zum Frieden führe über direkte Verhandlungen und nicht über Erklärungen bei den UN.

(Außenministerium des Staates Israel, 19.09.11)

Abbas‘ UN-Fantasie

Von Ron Prosor

In Lewis Carolls „Alice im Wunderland“ fällt die Heldin durch ein Kaninchenloch in eine verwirrende Fantasiewelt. Hätte Caroll sein Buch heute geschrieben, hätte er es vielleicht in der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen angesiedelt. Dort plant der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in dieser Woche die Anerkennung seines Staates durch die UN zu erhalten.

Wenn Alice den verrückten Hutmacher oder die Herz-Königin schon verwirrend fand, wäre es interessant, ihre Reaktion angesichts eines Präsidenten zu sehen, dessen Mandat bereits seit längerem abgelaufen ist und der sich um die Staatlichkeit für ein Territorium bewirbt, von dem er Teile nicht einmal besucht, weil er Angst hat, sie zu betreten. Vollständig wäre ihre Konfusion, wenn sie herausfände, dass eine Mehrheit der Staaten der Welt nur allzu bereit wäre, dieser Fantasie auch noch nachzugeben.

Die Abstimmung über die palästinensische Eigenstaatlichkeit wird wahrscheinlich in der UN-Generalversammlung positiv entschieden, da dort beinahe jede palästinensische Grille durchgewunken wird. Die Wahrheit aber ist, dass der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gaza-Streifen über keinerlei Macht verfügt. Abbas hat keinen Fuß in den Gaza-Streifen gesetzt, seitdem die Terrororganisation Hamas dort 2007 in einem blutigen Staatsreich die Macht übernommen hat. Das ist in etwa so, als würde in New York City ein Bürgermeister gewählt, der nicht nach Brooklyn reisen kann.

Jeder Staat, der von den UN anerkannt wird, muss dazu bereit und im Stande sein, seine Autorität über sein eigenes Territorium auszuüben. Ist Abbas bereit und dazu im Stande, die Hamas zu kontrollieren? Vielleicht könnten die Einwohner Südisraels, die die Hälfte ihrer Zeit in Bunkern leben, darauf Antwort geben. Der fortgesetzte Fall von Hamas-Raketen und Mörsergranaten auf israelische Wohn- und Krankenhäuser und Schulen legt beredt Zeugnis davon ab, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eben weder bereit noch im Stande ist, diese Grundvoraussetzung zu erfüllen.

Indem sie die palästinensische Initiative unterstützen, scheint es, als seien viele in der internationalen Gemeinschaft bereit, Themen wie den palästinensischen Terrorismus, die ständige Hetze und das Fehlen einer kohärenten Regierung unter den Teppich zu kehren. Sie unterstützen nur den Vormarsch einer verrückten Idee. Die Generalversammlung kann keinen Palästinenserstaat schaffen – und eine unilaterale Aktion wäre schlecht für den Frieden, schlecht für unsere Region und, vor allem anderen, schlecht für die palästinensischen Pläne für eine echte Staatlichkeit.

Viele palästinensische Offizielle, einschließlich des Ministerpräsidenten Salam Fayyad, haben das erkannt. Sie verstehen, dass die palästinensische Wirtschaft 2010 als direktes Ergebnis einer verbesserten israelisch-palästinensischen Kooperation auf den Gebieten Wirtschaft und Sicherheit um 10% gewachsen ist. Die einzige „Bank“ in der Welt, die solches Wachstum verzeichnen kann, ist die Westbank (das Westjordanland). Diejenigen, die einschätzen können, wie viel harte Arbeit für den Aufbau eines echten Staates nötig ist, möchten diesen Fortschritt nicht durch eine vorzeitige, schicke Erklärung eines imaginären Staates aufs Spiel setzen.

Was würde ein „Ja“ in der Generalversammlung bewirken?

Zunächst einmal würde es die Fantasie beflügeln, dass Kompromisse, die in Verhandlungen erreicht wurden, umgangen werden können. John F. Kennedy hat einmal die Unmöglichkeit beschrieben, mit denen zusammenzuarbeiten, die erklären „Was mein ist, ist mein, und was dein ist, ist verhandelbar“. Die Grundlage für den Schritt der Palästinenser bei den UN lautet sinngemäß: Gebt uns alles ohne Verhandlungen, und dann werden wir über den Rest verhandeln.

Wahre Freunde der Palästinenser in der internationalen Gemeinschaft sollten sie drängen, sofort zu direkten Gesprächen mit Israel zurückzukehren. Niemand außer den Israelis und Palästinensern selbst am Verhandlungstisch kann die Probleme angehen, die beseitigt werden müssen, damit Frieden erreicht werden kann. Dieser unilaterale Schritt tut das Gegenteil, indem er die Palästinensische Autonomiebehörde befähigt, Verhandlungen zu umgehen und damit alle bilateralen Verträge zwischen den Palästinensern und Israel seit den Osloverträgen zu verletzen.

Es ermutigt auch zu unverantwortlichem Handeln in einer bereits jetzt sehr instabilen Region. Wer für diesen Schachzug stimmt, unterstützt Instabilität, den Zusammenbruch von Kooperation und, potentiell, auch Gewalt. Wer in der Generalversammlung über eine Resolution abstimmen lässt, muss keine Zugeständnisse machen, er braucht keine Führungspersönlichkeiten und kein verantwortungsbewusstes Handeln. Die unvermeidlichen Gespräche mit Israel werden nicht so einfach sein. Sie werden harte Arbeit, Frustration und viele schlaflose Nächte beinhalten. Doch Verhandlungen werden der einzige Weg sein, der Fortschritte bringt.

Während die Palästinenserführer um einseitige Anerkennung betteln, kann es sein, dass die, die sie heute unterstützen, morgen über die Konsequenzen weinen.

Das Verfolgen einer virtuellen Staatlichkeit fällt in dasselbe Reich der Fantasie, das Alice im Wunderland entdeckt, es ist so exotisch wie weiße Kaninchen und rote Heringe.

Nur in der echten Welt, in einem direkten Dialog mit schwierigen Wahrheiten und ernsthaften Kompromissen können Israelis und Palästinenser einen lebensfähigen, sicheren und langlebigen Frieden erreichen.

(Los Angeles Times, 20.09.11)

Der Autor ist ständiger Vertreter des Staates Israel bei den Vereinten Nationen

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Raketenbeschuss hält an



Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben gestern Abend erneut eine Kassam-Rakete auf israelisches Gebiet abgefeuert. Die Rakete detonierte im Bezirk Eshkol.

(Ynet, 19.09.11)

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Netanyahu hat Empfehlungen der Wettbewerbs-Kommission erhalten

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat gestern einen Zwischenbericht der Kommission gegen Monopolbildung in der Wirtschaft erhalten.

Netanyahu unterstrich die gründliche Einarbeitung in das Thema seitens der Mitglieder der Kommission. „Noch wichtiger ist ihr Beitrag zu einer echten Lösung. Die Ergebnisse der Kommission werden auf dem israelischen Markt zu echten Veränderungen führen und dauerhaft die Situation verändern, wie sie seit Jahrzehnten besteht. Es wird nicht mehr möglich sein, dass wenige Gruppen die Märkte weitgehend beherrschen“, fügte der Ministerpräsident hinzu.


Überreichung des Zwischenberichts (Foto: PMO)

„Diese Kommission und die Trajtenberg-Kommission für Reformen im Sozialsektor werden eine echte Revolution auf den Märkten bewirken, die den Verbrauchern zugutekommt, die unter der ungerechten Teuerungsrate leiden. Zunächst stehen nun Reformen an. Wir haben die Situation der Lehrer in Israel verbessert, wir haben das Gehalt der Polizisten erhöht, und wir haben ein revolutionäres Abkommen mit den Ärzten erreicht.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 19.09.11)

Protestierende: Vorschläge der Kommission nicht ausreichend

„Zu wenig, zu spät“, so fassten die Anführer der Sozial-Proteste die Vorschläge der Kommission zusammen. Professor Yossi Yona, Mitglied der von den Protestierenden aufgestellten alternativen Kommission, erklärte, es sei äußerst gefährlich, sich durch diese Kommission den konkreten Forderungen der Protestierenden zu verschließen.

Auch die Empfehlungen der Trajtenberg-Kommission, die in den nächsten Tagen offiziell vorgestellt werden sollen, erwarten die Protestierenden mit Skepsis.

(Haaretz, 20.09.11)

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Wir vergessen dich nicht

Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1912 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.

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