Israel ist der Überzeugung, dass die neue palästinensische Regierung, die nach der Übernahme Gazas durch die Terroristen der Hamas im Juni gebildet wurde, eine neue Gelegenheit bietet, den Friedensprozess in Richtung der Zwei-Staaten-Vision voranzubringen. In diesem Sinne hat Israel jüngst praktische Schritte unternommen, um die von Präsident Mahmoud Abbas und Ministerpräsident geführte palästinensische Regierung dabei zu unterstützen, bessere Bedingungen für einen Fortschritt zu schaffen.
Im Folgenden sind einige der vertrauensbildenden Maßnahmen aufgeführt, die Israel zu diesem Zweck eingeleitet hat:
1. Freigabe zurückgehaltener Steuer- und Zolleinnahmen:
Etwa eine Milliarde NIS (ca. 250 Millionen USD) sind bereits an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überwiesen worden, die noch ausstehende Summe von einer weiteren Milliarde NIS wird bis Ende des Jahres überwiesen. Israel und die PA haben einen wechselseitigen Mechanismus zur Überweisung und Kontrolle der Gelder eingeführt, um die Zweckentfremdung durch Terrororganisationen zu verhindern.
2. Förderung der palästinensischen Entwicklung:
- Unterstützung des Abwasserprojekts mit der Weltbank in Gaza, das gegenwärtig in Beit Lahia betrieben wird und den nördlichen Gaza-Streifen abdeckt. - MASHAV-Projekte: Mehr als 230 palästinensische Praktikanten werden in den Bereichen Gesundheitswesen, Einzelhandel, Landwirtschaft, Import/Export, Erziehungsplanung und Stärkung von Frauen und Jugendlichen fortgebildet.
3. Maßnahmen im Sicherheitsbereich:
- Größere Bewegungsfreiheit: 25 Straßensperren und Kontrollpunkte sind im Westjordanland entfernt worden. - Amnestie für gesuchte Terroristen: Rund 170 gesuchten Fatah-Terroristen ist im Austausch für die Absage an den Terrorismus und die Abgabe ihrer Waffen Amnestie angeboten worden. - Häftlingsfreilassung: Etwa 350 palästinensische Häftlinge wurden in zwei Phasen (20. Juli und 1. Oktober) freigelassen, eine dritte Phase steht nun in Aussicht. - Ausstattung der PA-Sicherheitskräfte: Israel hat vor kurzem die Lieferung von Material und Ausrüstung an die Sicherheitskräfte der PA bewilligt, und dies in weit größerem Umfang als in den israelisch-palästinensischen Vereinbarungen festgelegt. - Einsatz der palästinensischen Sicherheitskräfte: Die palästinensischen Sicherheitskräfte sind wieder in Nablus – der größten Stadt des Westjordanlandes - im Einsatz. Für weitere Städte ist ihre Wiedereinsetzung geplant.
4. Wiederzusammenkunft der im Zuge der Osloer Verträge eingerichteten bilateralen Komitees, um den andauernden Bedürfnissen der PA zu begegnen:
- Die Komitees für Gesundheitswesen, Tourismus und Landwirtschaft sind bereits wieder tätig. - Die im Zuge des Pariser Abkommens eingerichteten Komitees für Recht und wirtschaftliche Zusammenarbeit werden ihre Tätigkeit bald wieder aufnehmen.
5. Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit:
- Treffen von führenden Vertretern der Wirtschaft: Israel hat zahlreiche Treffen zwischen der israelischen und palästinensischen Geschäftswelt erleichtert und unterstützt, für die verschiedene Nichtregierungsorganisationen die Schirmherrschaft übernommen haben. So hat z.B. die Israel Manufactures Association ein hochkarätiges Forum mit ihrem palästinensischen Gegenüber durchgeführt, und der Portland Fund hat eine israelisch-palästinensische Handelskammer initiiert. - Förderung wirtschaftlicher Projekte mit internationalen Partnern, z.B. das türkische Gewerbegebietsprojekt in Tarqumieh und das japanische ‚Korridor des Friedens’-Projekt in Jericho.
Es ist Israels Hoffnung, dass diese und andere Maßnahmen in der nahen Zukunft zu einer Atmosphäre beitragen werden, die dem erneuerten Friedensprozess förderlich ist – sowohl im Verhandlungszimmer als auch in der palästinensischen Öffentlichkeit.
(Außenministerium des Staates Israel, 14.11.07) |