Donnerstag, 17.11.2011
 
 
Israelischer Polizeipräsident in Deutschland
 

Danino und BAK-Chef Ziercke

Der israelische Polizeipräsident Yohanan Danino hat in dieser Woche Deutschland besucht.

Während des Besuches traf er mit verschiedenen Persönlichkeiten aus dem Innenministerium, dem BKA, der Bundespolizei und der Berliner und Hamburger Polizei zusammen.

Die Kollegen stellten dem Polizeipräsidenten dabei Ausrüstung, neueste Entwicklungen und neue Methoden der Polizeiarbeit vor.

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Weiter keine Lösung im Ärztestreit
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“The Matchmaker”

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(Bank Israel, 17.11.11)



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Unsicheres Gelände

Von der Redaktion der Jerusalem Post

Kommentar zu den Gesetzesvorschlägen zur Finanzierung von NGOs
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Weiter keine Lösung im Ärztestreit

Die Richter des Obersten Gerichtshofes haben den Parteien im Streit um die Kündigung der Assistenzärzte einen grundsätzlichen Vorschlag gemacht: Sie sollen mit einem Mediator und in einem festgelegten Zeitrahmen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Gericht hat jeder der beiden Seiten eine Stunde gegeben, um zu diskutieren, ob sie den Vorschlag annehmen. Kurz vor Redaktionsschluss wurde gemeldet, dass die Assistenzärzte den Vorschlag abgelehnt hätten.


Beinish (Foto: Haaretz)

Die Vorsitzende, des Obersten Gerichtshofes, Dorit Beinish, hatte vorher in scharfen Worten die Assistenzärzte, die gekündigt haben, angegriffen. "Wenn es sich hier um einen normalen Fall gehandelt hätte, ohne die schwierige Stimmung, die geschaffen worden ist, dann hätten wir den Fall aufgrund fehlender Substanz aufschieben müssen. Dies [die Kündigungen] bedeutet, dass sie das Gesetz in die eigenen Hände genommen haben", so Beinish. "Der Eindruck des Gerichts ist nicht, dass hier hunderte Menschen kündigen wollen sondern dass sie ihre Bedingungen verbessern wollen", fügte sie hinzu.

(Haaretz, 17.11.11)

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Armutsbericht veröffentlicht

Sozialminister Moshe Kachlon hat am Donnerstagmorgen den Armutsbericht der Regierung für das Jahr 2010 vorgestellt. Der Bericht zeigte eine leichte Verringerung der Zahl der Armen, auch die Kinderarmut ist leicht gesunken.

Dennoch erklärte Kachlon: "Das Gesamtbild ist traurig. Nur wenig unter 20% der Haushalte in Israel leben unter der Armutsgrenze, gleichzeitig betrifft das ein Drittel der Kinder." 2009 waren noch 20,5% der Haushalte arm gewesen, 2010 waren es 19,8%. Auch die Kinderarmut ist leicht gesunken, von 36,45% 2009 auf 35,3% 2010.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Altersarmut, hier sank der Anteil an der Bevölkerung von 20,1% auf 19,6%. Doch die Situation der armen älteren Menschen hat sich verschlechtert.

Auch bei der arabischen Bevölkerung gibt es eine leichte Verbesserung. Keine Verbesserung gibt es dagegen bei der Situation der Haushalte, in denen zwar ein Einkommen vorhanden ist, dies jedoch nicht ausreicht. Dies ist in 13,2% der Haushalte der Fall. Auch die Situation der arbeitenden armen Familien hat sich verschlechtert.

Als arm gilt in Israel ein Zweipersonenhaushalt mit weniger als 3.861 Shekel (ca. 770 Euro), bei einem Vierpersonenhaushalt sind es weniger als 6.178 Shekel (ca. 1.200 Euro), und ein Sechspersonenhaushalt gilt mit weniger als 8.205 Shekel (ca. 1630 Euro) als arm.

Die Generaldirektorin der Nationalversicherung erklärte, die Ergebnisse des Berichts seien positiv und deuteten auf eine Verbesserung der Situation hin. Für den nächsten Bericht erwarteten sie eine weitere Verbesserung, besonders auch im Bereich der Kinderarmut. Im OECD-Vergleich stünde Israel allerdings nicht auf dem Platz, auf dem es sich selbst zu sehen wünsche. 

(Ynet, 17.11.11)

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte zu dem Bericht:

"Ziel der Regierung war es von Beginn an, die gesellschaftlichen Unterschiede zu verringern und die Zahl der Armen in Israel zu verringern. Ein wichtiges Mittel zur Verringerung der Unterschiede […] ist eine Beteiligung an den Bildungsausgaben, zur Schaffung einer Chancengleichheit in der Bildung […]. Die Umsetzung der Empfehlungen der Trajtenberg-Kommission […] wird die Situation der schwächeren Schichten in Israel noch weiter verbessern.

Angesichts der Notwendigkeit, gleichzeitig die Budgetvorgaben einzuhalten […], handelt es sich hierbei um keine einfache Aufgabe".

(Amt des Ministerpräsidenten, 17.11.11)

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Unsicheres Gelände

Von der Redaktion der Jerusalem Post

Die Linke greift zu den Waffen: Am Sonntag hat die Regierung mit elf zu fünf Stimmen die Unterstützung zweier Gesetzesentwürfe beschlossen, die die Finanzierung israelischer Menschenrechts-NGOs durch ausländische Regierungen begrenzen sollen.

Der Vorsitzende von "Peace Now" Yariv Oppenheimer erklärte dazu, "die israelische Demokratie wurde an rechte Extremisten übergeben". Die Vorsitzende der Arbeitspartei Shelly Yahimovitch hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu dringend aufgefordert, "seine Augen zu öffnen und so zu handeln, wie Menachem Begin es getan hat, als er den Rechtsstaat über alles andere gestellt hat und der Zerstörung der israelischen demokratischen Institutionen nicht Vorschub geleistet hat".

Es stimmt, die Vorschläge sind problematisch. Der eine, eingebracht von Ophir Akunis (Likud) würde den Betrag, den eine ausländische Regierung, eine durch eine Regierung finanzierte Stiftung oder eine Gruppe von Regierungen wie die EU an eine als "politisch" eingestufte NGO spenden darf, auf 20.000 Shekel (ca. 4.000 Euro) im Jahr begrenzen.

Der andere, eingebracht von Fania Kirschenbaum (Israel Beiteinu) würde bisher für NGOs geltende Steuererleichterungen annullieren und so die Steuern auf Spenden ausländischer Regierungen auf 45% anwachsen lassen.

Obwohl die Gesetzesinitiative von Kirschenbaum, im Gegensatz zu der von Akunis, die "politischen" NGOs nicht herauspickt, wird sie doch als Angriff auf linke Organisationen gesehen, die häufig durch ausländische Regierungen oder regierungsnahe Organisationen finanziert werden. Rechte NGOs dagegen erhalten in der Regel ihre Gelder von ausländischen Privatpersonen oder privaten Organisationen.

Tatsächlich scheint der Gesetzesvorschlag, der sich noch in einem frühen Stadium befindet und wahrscheinlich noch überarbeitet werden wird, bevor über ihn in der Knesset abgestimmt wird, auf unverfrorene Weise ideologisch und darauf ausgerichtet, nur eine politische Strömung zu bestrafen. Dennoch ist es immer noch zu früh, unsere Demokratie als "bankrott", "zerstört" oder sonstwie besonders gefährdet zu brandmarken.

Diese beiden Gesetzesinitiativen und andere umstrittene Vorschläge werden alle in lebendigen, offenen und öffentlichen Debatten diskutiert und von Legislativorganen eingebracht, die in freien demokratischen Wahlen ins Amt gewählt wurden. Und auch wenn die Gesetze so verabschiedet werden, wie sie sind, was sehr unwahrscheinlich ist, werden die NGOs weiterhin tätig sein können – auch wenn ihre Finanzierung sich sehr viel problematischer gestalten wird.

Kritiker der Vorschläge, die schnell mit Erklärungen zum Scheitern unseres demokratischen Systems bei der Hand sind, zeigen überraschend wenig Verständnis für die populistischen Kräfte, die eine Begrenzung der Finanzierung von offen gegen israelische Institutionen und Politik agierenden NGOs fordern. Über Jahrzehnte haben NGOs die Offenheit der israelischen Gesellschaft missbraucht und ihren Status als Menschenrechtskontrolleure ausgenutzt, um eine entschieden antiisraelische Agenda voranzutreiben.

Doch der Wendepunkt war der Goldstone-Report. Der von einem UN-Komitee unter Vorsitz des südafrikanischen Richters Richard Goldstone veröffentlichte Bericht stützte sich auf unbestätigte, später von Goldstone selbst zurückgenommene Behauptungen, die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) hätten während der Militäroperation "Cast Lead" absichtlich Zivilisten angegriffen. "Cast Lead" war die Invasion im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen im Dezember 2008 und Januar 2009, die den Raketenbeschuss gegen israelischen Zivilisten hatte beenden sollen.

Die fehlerhaften Ergebnisse, zu denen das Komitee kam und die dem moralischen Standing Israels in der Welt irreparablen Schaden zugefügt haben, basierten auf Informationen, die es von NGOs bekommen hatte, die jetzt von den umstrittenen Gesetzesvorschlägen betroffen sind.

Doch auch wenn wir für die Motive von Kirschenbaum und Akunis Verständnis haben, so ist die Begrenzung der Finanzierung von NGOs doch nicht die Antwort. Linke NGOs spielen eine wichtige Rolle dabei, die hohen moralischen Standards von ZAHAL und anderen Institutionen zu bewahren. Wenn man ideologische Kriterien einsetzt, um festzulegen, welche NGOs berechtigt sind, Spenden oder Steuererleichterungen zu erhalten und welche nicht, ist das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, und man bewegt sich auf sehr unsicherem Terrain, das zu politisch motivierten Hexenjagten führen könnte.

Eine vom Koalitionsvorsitzenden des Likud, Zeev Elkin, eingebrachte Gesetzesinitiative wurde bereits im Februar verabschiedet und hat die Vorschläge von Akunis und Kirschenbaum überflüssig gemacht. Das gemeinsam mit dem "NGO Monitor" ausgearbeitete Gesetz legt fest, dass alle NGOs, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, Quartalsberichte zu ihren Geldern aus Regierungsquellen vorlegen müssen. Wer das nicht tut, wird mit einer Strafe von annähernd 30.000 Shekel (ca. 5.000 Euro) belegt.

Die Transparenz, die durch dieses neue Gesetz erreicht wurde, hat beispielsweise laut dem "NGO-Monitor" gezeigt, dass europäische Regierungen mehr Gelder an linke in Israel tätige NGOs geben (zwischen 75 Millionen und 100 Millionen US-Dollar im Jahr) als sie insgesamt an Non-Profit-Organisationen im Bereich der Menschenrechte in anderen Ländern im Nahen Osten geben.

Wir hoffen, dass die Europäer anfangen werden, zu realisieren, dass ihr Geld nicht in Israel, der einzigen echten Demokratie in der Region, am besten angelegt wäre sondern in Ländern wie Syrien, dem Jemen, Ägypten und anderen Orten, wo Menschenrechte systematisch mit Füßen getreten werden.

(Jerusalem Post, 14.11.11)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.

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Israelischer Polizeipräsident in Deutschland

Der israelische Polizeipräsident Yohanan Danino hat in dieser Woche Deutschland besucht.

Während des Besuches traf er mit verschiedenen Persönlichkeiten aus dem Innenministerium, dem BKA, der Bundespolizei und der Berliner und Hamburger Polizei zusammen.

Die Kollegen stellten dem Polizeipräsidenten dabei Ausrüstung, neueste Entwicklungen und neue Methoden der Polizeiarbeit vor.


Danino und Jörg Ziercke, der Leiter des BKA

Während des Treffens mit dem BKA wurde auch die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde durch das BKA beim Erwerb des Systems AFIS (Automated Fingerprint Identification System) zum Abgleich von Fingerabdrücken zur Sprache gebracht. Der Polizeipräsident brachte seine Unterstützung für das Projekt zum Ausdruck und betonte, dass es bei der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung durch die Palästinensische Autonomiebehörde und die israelische Polizei hilfreich sein würde.

Danino dankte seinen Amtskollegen auch für die Unterstützung bei der Aufklärung einiger Fälle und die Kooperation bei gemeinsamen Ermittlungen. Er einigte sich mit seinen Gastgebern auf eine Fortsetzung der Kooperationen auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung und im Kampf gegen den Terror.

(Botschaft des Staates Israel, 17.11.11)

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Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen begonnen

Am Dienstag ist mit der Umsetzung eines Planes für den Import von Baumaterialien in den Gazastreifen begonnen worden.

Der Plan wurde gemeinsam vom Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten, Generalmajor Eitan Dangot, den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL) und den Sicherheitsdiensten in Kooperation mit Vertretern der UN, des Nahostquartetts und der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgearbeitet.

Man hat sich auf den Import von Baumaterialien für die Renovierung und den Wiederaufbau von zehn privaten Fabriken geeinigt, unter Überwachung und Kontrollmechanismen, die die internationale Gemeinschaft ausgearbeitet hat, um sicherzustellen, dass alle Materialen ihre Ziele wie vorgesehen erreichen und nicht in die Hände von Terrororganisationen gelangen. Am Übergang Erez wurden seit Mittwoch bereits mehrere Duzend Lastwagen mit Baumaterialen abgefertigt.

Der Sprecher des Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Gebieten erklärte, dass Israel weiterhin wirtschaftliche Projekte im Gazastreifen umsetzen wird.

Des weiteren schätze Israel aufs Höchste die Beteiligung der internationalen Gemeinschaft an der Implementierung der Zivilpolitik gegenüber der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die nicht in Terrorismus verwickelt ist.

(Außenministerium des Staates Israel, 17.11.11)

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Events

Deutschlandpremiere: “The Matchmaker”

Die Initiative “Habait” (in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Volkshochschule Berlin und der DIG) lädt am 20. November zur Deutschland-Premiere des Films “The Matchmaker” ein.



Nach dem Film findet eine Diskussion mit der Journalistin und Drehbuch-Autorin Shlomit Lasky und der Psychotherapeutin Elvira Glück statt zum Thema: “Liebe nach dem Krieg”.

20. November, 18.00 Uhr im Kino "Die Kurbel", Giesbrechtstr. 4, Berlin

Reservierungshotline: 030 – 88 91 59 98
Eintritt: 7,– | erm. 4,–

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