Donnerstag, 29.12.2011
 
 
Sechs weitere Festnahmen im Fall des Angriffs auf die Militärbasis
 

Beschädigtes Militärfahrzeug (Foto: ZAHAL)

Vergangene Nacht hat die Polizei sechs Personen festgenommen, die verdächtigt werden, an dem Angriff auf die Ephraim-Militärbasis beteiligt gewesen zu sein. Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Minderjähriger.

Die Polizei verdächtigt die Festgenommenen, an der Planung des Angriffs maßgeblich Anteil gehabt zu haben. Es wird angenommen, dass sie die Aktivitäten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte in der Region beobachtet haben, um die nationalistischen Aktivisten, die später auf der Militärbasis randalierten, darüber zu informieren.

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Rechtliche Schritte gegen Ausgrenzung von Frauen
PLO Pessimismus

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(Bank Israel, 29.12.11)



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[UEBERSCHRIFT2]
[INHALT2]
 
 


Rechtliche Schritte gegen Ausgrenzung von Frauen

Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein hat heute mit Vertretern der Oberstaatsanwaltschaft über die rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen die religiös-motivierten Forderungen nach dem Ausschluss von Frauen aus dem öffentlichen Raum diskutiert. 

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hatte diese Zusammenkunft gefordert. Der Ausschuss soll die möglichen legalen Mittel und Strafmaßnahmen untersuchen, die gegen die Diskriminierung von Frauen eingesetzt werden können.


Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein (Foto: Gil Yohanan)

Neben Generalstaatsanwalt Weinstein nahmen Oberstaatsanwalt Moshe Lador, sein Stellvertreter Yehushua Lamberger, der Jerusalemer Bezirksstaatsanwalt Eli Abarbanel und die Vertreter des Generalstaatsanwalts Raz Nizri und Orit Koren an dem Treffen teil.

Das Büro des Generalstaatsanwalts äußerte sich in einer Stellungnahme zu dem Thema und sagte, man nehme die Angelegenheit sehr ernst und müsse die rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um dieses Phänomen bereits im Keim zu ersticken.

Ministerpräsident Netanyahu hatte sich bei einer Kabinettssitzung ebenfalls zu dem Thema geäußert. Auch er forderte die „volle Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten, um diese Extremisten zu stoppen. […] Wir werden niemanden tolerieren, der Frauen anspuckt, nur weil er ihre Art sich zu kleiden ablehnt.“


Tausende protestierten am Dienstag in Beit Shemesh (Foto: Michal Fattal) 

Der Ministerpräsident warnte jedoch auch davor, diese Probleme der gesamten ultra-orthodoxen Gemeinschaft anzulasten. „Wir müssen jetzt vorsichtig sein und dürfen nicht generalisieren. Jeder Versuch, die Aktionen einer extremistischen, gesetzlosen Randgruppe mit einer gesamten Bevölkerungsschicht in Verbindung zu bringen, ist schlicht unverantwortlich.“

Am Dienstag hatte der Knessetabgeordnete Nachman Shai ein Gesetz vorgeschlagen, dass den Ausschluss von Frauen zum Straftatbestand machen soll. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte der Aufruf zur Ausgrenzung von Frauen eine dreijährige Gefängnisstrafe nach sich ziehen.

(Ynet, 28.12.11)

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PLO Pessimismus

Von der Redaktion der Jerusalem Post   

Eine hitzige Debatte ist entbrannt über den Beitritt der Terrororganisation Hamas und der noch radikaleren Gruppe Islamischer Dschihad in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), eine Organisation, die derzeit noch von der „moderaten“ Fatah dominiert wird.

Optimisten argumentieren, dass dieser Schritt die Terrororganisationen mäßigen werde. Vielleicht werde die Hamas nicht die Protokolle der Weisen von Zion aus ihrer offiziellen Charta entfernen, oder Selbstmordanschlägen, dem ständigen Raketenbeschuss und anderen mörderische Handlungen gegen israelische Bürger abschwören, oder Israel innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949 anerkennen. Doch vielleicht wird sie ihre Taktik ändern.

Immerhin, so sagen die Optimisten, habe die Hamas doch auch in der Vergangenheit gesagt, dass sie einen jüdischen Staat innerhalb dieser Grenzen anerkennen würde – als Vorstufe zu dessen Zerstörung.

Im Gegensatz dazu argumentieren die Pessimisten, dass die Hamas entweder die Kontrolle der PLO übernehmen oder die Fatah dazu zwingen werde, ihre Radikalität und Gewalt anzunehmen. Die Hamas werde dann versuchen, ihr ursprüngliches Ziel durchzusetzen, dass in ihrer Gründungscharta von 1963, also vier Jahre bevor der Gazastreifen und das Westjordanland unter israelische Kontrolle gerieten, festgehalten ist: „Die Befreiung des palästinensischen Heimatlandes“.

Die Hamas, so sagen die Pessimisten, betrachte die PLO unter der Fatah als "von ihrer Mission abtrünnig" seit Yasser Arafat im Dezember 1988 vorgeblich dem Terrorismus abgeschworen hatte und zustimmte, Israels Existenzrecht anzuerkennen.

Leider gibt es hinreichend Beweise, die die pessimistische Sichtweise unterstützen.

Weniger als 48 Stunden nachdem Hamas und der Islamische Dschihad zustimmten, der PLO beizutreten, wurde Fatah-Zentralkomitee-Mitglied und PA-Unterhändler Mohammed Shtayyeh in einer Londoner Zeitung mit der Aussage zitiert wurde, die Palästinenser würden nun die Abkommen zwischen Israel und der PLO aufkündigen – darunter auch die Anerkennung Israels.

In der Zwischenzeit haben verschiedene Fatah-Vertreter dem Journalisten der Jerusalem Post, Khaled Abu Toameh, erklärt, sie fürchten, dass der Beitritt der Hamas der erste Schritt zur Übernahme der PLO durch die Terrororganisation sei. Und in der Tat wurde die Hamas von den Umbrüchen im Zuge des „arabischen Frühlings“ ermutigt, in deren Folge bereits politische Parteien gewählt wurden, deren islamistische Agenda der von der Hamas sehr ähnlich ist. Libyen ist dabei wohl als nächstes an der Reihe.

Lesen Sie hier: Khaled Abu Toameh: Why Hamas wants to join the PLO: http://www.hudson-ny.org/2704/hamas-plo

Zudem genießt die Hamas bereits die Unterstützung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und des nordsudanesischen Diktators Omar Bashir. Der Machtgewinn der Islamisten war einer der ausschlaggebenden Faktoren, der Ismail Haniyehs erste Rundreise durch die Region als Hamas-Ministerpräsident ermöglichte. Haniyeh und die Terrororganisationen werden in der muslimischen Welt zu großen Teilen als die wahren Vertreter der palästinensischen Interessen wahrgenommen.

Die Fatah gerät somit unter Druck, ihre Loyalität gegenüber der palästinensischen Sache vis-à-vis Hamas zu vertreten und wird ihre Positionen radikalisieren müssen.

Die Drohungen von Shtayyeh, alle Abkommen zwischen Israel und der PLO als ungültig zu erklären, sind Teil dieser Dynamik, in der Fatah und Hamas ihre Radikalität unter Beweis stellen wollen.

Ein weiteres Problem für die Fatah ist das Ausbleiben eines greifbaren Erfolges ihres lautstark beworbenen UN-Antrags. Die Hamas hingegen kann das Abkommen zur Freilassung von Gilad Shalit als großen Erfolg feiern und stellt es als Beweis dafür dar, dass bewaffneter Widerstand doch effektiv sei. In einer Rede zum 24. Jahrestag der Hamas nannte Haniyeh den Austausch einen „militärischen, diplomatischen und strategischen“ Sieg über Israel.

In der selben Rede erklärte der Hamas-Führer, dass seine Bewegung weiterhin dem bewaffneten Widerstand verpflichtet bleibe, um „alle Gebiete des besetzten Palästina“ zu befreien – ohne Unterscheidung zwischen dem Westjordanland und Tel Aviv.

Es ist also absolut klar, dass weder die Hamas noch die radikalere Organisation Islamischer Dschihad einen Prozess der Mäßigung durchlaufen werden, wenn sie der PLO beitreten. Es ist viel wahrscheinlicher, dass die Entwicklung der PLO - hin zu internationaler Anerkennung und weg vom Status einer terroristischen Vereinigung - mit dem Beitritt der Hamas zurückgeworfen wird.

Die Unterstützung des Beitritts der Hamas in die PLO stellt auch die wahren Intentionen von PA-Präsident Mahmud Abbas in Frage.

Unter diesen Umständen stellt sich die Frage: Wie können wir nicht pessimistisch sein über die Aussichten eines Friedens durch Verhandlungen in naher Zukunft?
 
(Jerusalem Post, 26.12.11)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.

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Sechs weitere Festnahmen im Fall des Angriffs auf die Militärbasis
Vergangene Nacht hat die Polizei sechs Personen festgenommen, die verdächtigt werden, an dem Angriff auf die Ephraim-Militärbasis beteiligt gewesen zu sein. Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Minderjähriger.

Die Polizei verdächtigt die Festgenommenen, an der Planung des Angriffs maßgeblich Anteil gehabt zu haben. Es wird angenommen, dass sie die Aktivitäten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte in der Region beobachtet haben, um die nationalistischen Aktivisten, die später auf der Militärbasis randalierten, darüber zu informieren.

Sieben der Randalierer wurden bereits vor rund zwei Wochen in Jerusalem festgenommen.  

Am 12. Dezember hatten nationalistische Randalierer die Ephraim-Militärbasis angegriffen, Reifen angezündet, Militärfahrzeuge mit Steinen, Nägeln und Farbeimern beschädigt und den Kommandanten der Ephraim-Einheit attackiert und ihn dabei leicht verletzt. Gemeinsam mit der israelischen Polizei gelang es den Soldaten, die Randalierer zurückzudrängen.

(Ynet, 29.12.11)
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Weiter Raketenbeschuss auf Israel

Vergangene Nacht haben palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen fünf Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Die Raketen detonierten in den Bezirken Eshkol und Shaar Hanegev.


Raketenabschussbasis im Gazastreifen (Foto: ZAHAL)

Als Reaktion auf die Raketen griff die israelische Luftwaffe einen Terrortunnel und eine Raketenabschussbasis an.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte/ Ynet, 29.12.11)

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Schüler aus Eilat besuchen Berlin

Die Schüler und Lehrer der Rabinschule aus Eilat haben über Weihnachten die Schüler des Lessinggymnasiums in Berlin-Wedding besucht. Eine Woche lang nahmen sie am Schulunterricht teil, besuchten den Bundestag, das Jüdische Museum und den Grunewald und erhielten eine Führung durch das Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert.
 
Auf Einladung des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V., vertreten durch die Vorstände Klaus Faber und Daniel Kilpert, trafen sich alle Beteiligten zu einem Empfang im Haus der Bundespressekonferenz. Auch der Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft des Staates Israel, Tal Gat, und einige Vertreter der Sponsoren der Reise, darunter Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden sowie Felix Husmann und Christian Zimmermann vom Berliner Freundeskreis der Ben-Gurion-Stiftung, nahmen an dem Empfang teil.                     


Die Gruppe des Schüleraustauschs zwischen Eilat und Berlin
 
“Gemeinsames Ziel der Förderer ist es, im Rahmen dieser Partnerschaft zum besseren Verständnis beizutragen und gegen Antisemitismus in Deutschland vorzugehen. Unser gemeinsames Engagement soll den jungen Menschen dabei helfen, sich mit Respekt, Toleranz und gegenseitigem Verständnis zu begegnen und ihnen somit einen nachhaltigen Eindruck für ihr weiteres Leben vermitteln. Beide Staaten sind durch die Vergangenheit miteinander verbunden. Doch heute ist vor allem das aktuelle moderne Demokratie- und Gesellschaftsverständnis das Verbindende“, erklärte Christian Zimmermann.
 
Die israelischen Schüler waren von Berlin begeistert und die Lehrer beider Schulen planen die Intensivierung der Partnerschaft mit der Entwicklung gemeinsamer Projekte, unter anderem zu den Themen Wasser, Wüste und Klima. Über das ganze Jahr könnten sich so kleine Schülergruppen via Skype zu verschiedenen Themen austauschen und Fragen diskutieren, um das gegenseitige Verständnis der länderspezifischen Probleme zu vertiefen. Auch die Lehrer könnten von einem Austausch über Schulsysteme und Lehrmethoden profitieren, erklärte die Schulleiterin der Rabinschule. So sei der gegenseitige Besuch mehr als eine Sightseeingtour.

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