Von Amos Oz

Wenn es um die Kernfragen des israelisch-palästinensischen Konflikts geht, ist die Distanz zwischen beiden Parteien noch immer groß. Aus diesem Grund wird die Annapolis-Konferenz nicht viel mehr sein als ein feierlicher Anlass, der – wenn überhaupt – von einer Erklärung über die Hoffung für die Zukunft begleitet werden wird. Bis zu einem großen Ausmaß sind beide Seiten Gefangene ihrer jeweiligen Extremisten, und diese Radikalen erlauben den Verhandlungsführern keine bedeutsamen Konzessionen.

Dennoch sollten wir uns vor Augen halten, dass die Klüfte zwischen den zwei Seiten diesmal kleiner sind, als sie es während der 100 Jahre von Wut und Leid waren. Beide Parteien akzeptieren den Grundsatz der Zwei-Staaten-Lösung, und beide erkennen die Tatsache an, dass die Grenze ähnlich verlaufen wird wie 1967. Beide Seiten sehen es als ihre Pflicht an, für die Fragen Jerusalems, der Siedlungen, Flüchtlinge, Grenzen sowie des Wassers durch Verhandlungen eine Lösung zu finden. Beide Seiten wissen – auch wenn sie es nicht so sagen -, dass ein Friedensabkommen sich letzten Endes nach dem Clinton-Taba-Genf-Modell gestalten wird. Und beide Seiten wissen, dass im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Zeit der Extremisten kommen wird.

In der Tat hoffen die Extremisten auf beiden Seiten auf ein Scheitern der Verhandlungen, auf eine Sackgasse. Die Zeit spielt nicht für die Israelis und die Palästinenser. Sie ist hauptsächlich auf der Seite der Radikalen.

Die Hauptbürde des Fortschritts liegt auf den Schultern der israelischen Regierung und der öffentlichen Meinung Israels, da Israel die palästinensischen Gebiete kontrolliert und nicht umgekehrt. Wenn Ehud Olmert sich entscheidet, den Falken innerhalb seiner Koalition die Möglichkeit zu geben, den gesamten Prozess zu stoppen, würde innerhalb kurzer Zeit Netanyahu an die Macht kommen. Außerdem würden dann auch auf der palästinensischen Seite die Extremisten die Gemäßigten besiegen, und statt Mahmoud Abbas würden wir einer kriegerischen Front gegenüberstehen, die vom Iran gesteuert wird.

Olmerts Führungsstärke wird nicht nur durch seine Fähigkeit des Manövrierens zwischen seinen Koalitionspartnern Avigdor Lieberman und Eli Yishai getestet werden, sondern mehr noch durch seine Entschlossenheit bei der Herbeiführung eines historischen Wandels.

Israels Rechte argumentiert, dass Mahmoud Abbas zu schwach ist und ein Friedensschluss  daher nicht der Mühe wert wäre. Es ist dies dasselbe rechte Lager, das argumentiert hat, dass Arafat zu gefährlich und daher auch mit ihm ein Friedenschluss nicht der Mühe wert sei. In Wahrheit besteht jedoch eine direkte Verbindung zwischen einem Niedergang oder einem Erstarken von Abbas’ Stellung und dem, was sein gemäßigter Weg durch Verhandlungen mit Israel erreichen bzw. nicht erreichen wird. Abbas ist nur schwach, solange wir ihn schwach machen, in dem wir ihm keine substantielle Errungenschaft zugestehen.

Was wird passieren, wenn die gegenwärtigen Gespräche scheitern? Die Zwei-Staaten-Lösung wird in diesem Falle womöglich ihren Niedergang erleben, und wir würden zwischen zwei historischen Desastern wählen müssen: einem Staat (mit baldiger arabischer Mehrheit) zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer oder einem israelischen Apartheid-Regime, dass die besetzten Palästinenser unterdrückt, während diese sich mit Gewalt zur Wehr setzen.

Wir müssen nach Annapolis gehen und uns in der Folge weiter voran bewegen, basierend auf der Erkenntnis, dass beide Völker bereits mehr oder weniger wissen, wie das endgültige Abkommen aussehen wird: Palästina in den Grenzen von 1967, neben Israel, mit gegenseitigen Grenzänderungen, ohne Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel und mit zwei Hauptstädten in Jerusalem.
Jeder weiß dies – selbst die Gegner auf beiden Seiten. Der Patient, sowohl der Israel als auch der Palästinenser, wartet bereits auf die Operation. Werden die Ärzte genug Mut zeigen?

(Yedioh Ahronot, 22.11.07)

Zusätzlich zu den bereits ausgeführten vertrauensbildenden Maßnahmen gegenüber den Palästinensern (vgl. Newsletter vom 15.11.) sowie dem Beschluss, 431 palästinensische Häftlinge freizulassen, hat Israel nun noch 5000 Menschen, die bisher illegal in Judäa und Samaria gelebt haben, den Einwohnerstatus verliehen. Außerdem wurde der Export landwirtschaftlicher Produkte aus dem Gaza-Streifen genehmigt.

(Außenministerium des Staates Israel, 21.11.07)

Nachdem die UNESCO das historische Zentrum von Tel Aviv im Jahr 2003 zum Weltkulturerbe erklärt hatte, ist nun auch endlich das umfassende Denkmalschutzprogramm für die „Weiße Stadt“ verabschiedet worden.

Die „Weiße Stadt“ bezeichnet den traditionellen Stadtkern von Tel Aviv und umfasst etwa 400 Gebäude, darunter zahlreiche im Bauhaus-Stil. Fortan werden nun 1000 Häuser unter Denkmalschutz stehen. An 800 von ihnen können mit besonderer Genehmigung kleinere ergänzende Bauarbeiten vorgenommen werden.

^{Rehov Gordon (Foto: Yaron Levi-Artlog; Stadt Tel Aviv)}

Dem Beschluss ging ein längeres juristisches Tauziehen voraus. So waren die zuständigen Baubehörden mit unzähligen Beschwerden konfrontiert gewesen, bevor sie das Denkmalschutz-Programm verabschieden konnten. Letztendlich kam man jedoch zu dem folgenden Schluss: „Wir erkennen die große Bedeutung des Schutzes des Bauerbes von Tel Aviv und begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung, ein Programm zu schaffen, das diesem Zweck dient und zu einem tieferen Verständnis der Art und Weise seiner Durchsetzung  beiträgt.“

(Yedioth Ahronot, 21.11.07)

Die Führer palästinensischer Terrororganisationen werden parallel zum Nahost-Treffen in Annapolis eine Konferenz abhalten, und zwar im Iran. Eingeladen wurden sie dazu vom iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad.

Zehn Köpfe extremer Terrororganisationen, darunter Khaled Mashal (Hamas), Ahmad Gibril (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und Ramadan Shalah (Islamischer Jihad), haben ihre Teilnahme zugesagt. Die Veranstaltung wird zwischen dem 25. und 27. November, also genau zeitgleich zum Treffen in Annapolis, in Teheran stattfinden.

(Hazofe, 21.11.07)

Gestern Abend sind wieder zwei Kassam-Raketen von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen in Richtung der südisraelischen Kleinstadt Sderot abgeschossen worden. Die eine davon landete auf einer Straße vor der Stadt, die andere schlug in einem nahe gelegenen Kibbutz ein. Über Personen- oder Sachschaden liegen keine Angaben vor.

Unterdes hat Sderots Bürgermeister Eli Moyal gemeinsam mit ZAKA, einer religiösen Freiwilligenorganisation, die die Bergung und Identifizierung menschlicher Überreste nach Terroranschlägen übernimmt, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Anklage gegen Hamas-Führer Khaled Mashal erhoben. In der Anklageschrift wird Mashal der Ermordung von 176 Zivilisten und der Verletzung von Hunderten im Rahmen von Terroranschlägen der Hamas seit 2002 bezichtigt. Anschläge auf militärische Ziele wurden dabei nicht mitgerechnet.

(Yedioth Ahronot, 21.11.07)

Rehovot-Konferenz für regionale Entwicklung

Vom 25.11. bis 2.12. wird in Rehovot die Rehovot-Konferenz für regionale Entwicklung stattfinden. Diskutiert werden hier Themen in den Bereichen Globalisierung, regionale Entwicklung und lokale initiativen.

Die Konferenz wird gemeinsam organisiert vom Weitz Center for Development Studies, dem israelischen Zentrum für internationale Zusammenarbeit (MASHAV), der landswirtschaftlichen Fakultät der Hebräischen Universität Jerusalem und der Stadt Rehovot.

Die regionale Entwicklung ist eines der zentralen Themen der internationalen Diskussion zur Entwicklung und Armutsbekämpfung. Das Weitz Center hat sich seit seiner Gründung mit diesen Fragen in der Forschung und in Fortbildungsprojekten auseinandergesetzt, und dabei eine einzigartige Herangehensweise entwickelt, die weltweit als „Rehovot-Ansatz“ bekannt ist. Tausende von MASHAV-Praktikanten aus der ganzen Welt haben sich darin ausbilden lassen.

Die beiden Hauptziele der Rehovot-Konferenz bestehen darin, die israelische Erfahrung bei der regionalen Zusammenarbeit im internationalen Kontext hervorzuheben und den Absolventen der Weitz Center/MASHAV-Kurse die Möglichkeit zu geben, ihre Errungenschaften in unterschiedlichen Ländern zu präsentieren.

Vorträge werden u.a. von Dr. Alexander Hechinger (Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung EIPA), Prof. Sergio Biosier (UN-Experte für regionale Entwicklung Lateinamerikas) und Prof. Ravi Srivastava (Experte für Regionalpolitik, Jawaharlal Nehru University New Delhi) gehalten.

Weitere Informationen finden sich unter dem folgenden Link: http://www.ortra.com/rehovot2007/

Ehud Goldwasser, vor 499 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 499 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 515 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über einem Jahr entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null