Montag, 20.02.2012
 
 
Haaretz: Netanyahu zu Verzicht auf Jordantal bereit
 

Erekat und Molcho (Foto: AFP)

Drei Wochen nach Ende der Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern in Amman hat die Tageszeitung Haaretz Details aus dem Vorschlag von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu zum zukünftigen Grenzverlauf veröffentlicht.

Der Zeitung zufolge sah das Angebot Netanyahus vor, die großen Siedlungsblöcke Israel zuzuschlagen und dafür aber auf das Jordantal zu verzichten. Der Vorschlag wäre damit dem Angebot ähnlich, das die damalige Außenministerin Tzipi Livni 2008 in Annapolis unterbreitet hatte.

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(Bank Israel, 20.02.12)



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Eisenbahnstreik vorerst abgewendet

Nachdem die Histadrut beim Arbeitsgericht um die Erlaubnis zum Streik gebeten hatte, wurde am Nachmittag eine Einigung erzielt.   weiter
Israelisches Dorf für Erdbebenopfer in Türkei

1.300 Einwohner der Provinz Van erhalten neue Unterkünfte.   weiter
Diplomaten unter Beschuss

Kommentar von Daniel Shek

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Raketen auf Israel

Palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen haben seit Freitag sieben Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert.   weiter
 
 


Haaretz: Netanyahu zu Verzicht auf Jordantal bereit

Drei Wochen nach Ende der Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern in Amman hat die Tageszeitung Haaretz Details aus dem Vorschlag von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu zum zukünftigen Grenzverlauf veröffentlicht.

Der Zeitung zufolge sah das Angebot Netanyahus vor, die großen Siedlungsblöcke Israel zuzuschlagen und dafür aber auf das Jordantal zu verzichten. Der Vorschlag wäre damit dem Angebot ähnlich, das die damalige Außenministerin Tzipi Livni 2008 in Annapolis unterbreitet hatte.

Haaretz wartet außerdem mit Details aus dem Verlauf der Gespräche auf. Dem Bericht zufolge stellte der israelische Verhandlungsführer Yitzhak Molcho bei seiner Ankunft zur ersten Runde der Gespräche in Amman fest, dass von palästinensischer Seite zu den Verhandlungen nicht wie vorher erklärt Verhandlungsführer Saeb Erekat erschienen war, sondern ein weniger hochrangiger Repräsentant der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dieser war darüber hinaus nicht bereit, mit Molcho in einem Zimmer zu sitzen, so dass die Vertreter des Nahostquartetts zwischen den beiden Parteien hin und her pendeln mussten.

Beinahe zwei Monate, so Haaretz, habe es gedauert, bis es den Vertretern des Nahostquartetts gelang, die Palästinenser in den Verhandlungsraum zu bringen. Erst als der jordanische König Abdallah II sich dem Druck anschloss, stimmten sie zu.


Erekat und Molcho (Foto: AFP)

Bereits beim zweiten Treffen am 3. Januar hätten die Palästinenser dann klar gemacht, dass für sie die Gespräche am 26. Januar beendet wären. Die Israelis waren verwundert: "Wir haben gerade erst begonnen zu sprechen, und Sie drohen bereits mit Abbruch der Gespräche", soll Molcho gesagt haben.

Ähnlich unproduktiv seien die übrigen drei Treffen verlaufen. So seien etwa Hinweise der Israelis auf anti-israelische Hetze wie die Aussagen des Muftis von Jerusalem von den Palästinensern nicht ernst genommen und als Verleumdung bezeichnet worden.

Die Vorschläge Netanyahus, die Molcho bei den Gesprächen vorstellte, orientierten sich, so Haaretz, in vielen Punkten an dem Angebot Tzipi Livnis in Annapolis. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass Netanyahu bereit gewesen sei, auf mindestens 90% des Westjordanlandes zu verzichten.

Zum Ende des fünften Treffens am 25. Januar hätte Erekat dann noch eine Reihe von Fragen an die Israelis gestellt. Molcho habe gesagt, er sei gerne bereit, diese beim nächsten Treffen zu beantworten. Doch dazu sollte es nicht kommen: Einen Tag später erklärten die Palästinenser die Gespräche für beendet.

(Haaretz, 20.02.12)

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Eisenbahnstreik vorerst abgewendet

Die Vorfeldarbeiter am Frankfurter Flughafen streiken weiter, doch der Streik bei der israelischen Eisenbahn scheint vorerst abgewendet: Nachdem die Gewerkschaft Histadrut beim Arbeitsgericht um die Erlaubnis zum Streik gebeten hatte, wurde am Nachmittag eine Einigung erzielt.

Bei den Verhandlungen mit Verkehrsminister Yisrael Katz erklärte sich Histadrut-Vorsitzender Ofer Eini bereit, für die nächsten zwei Wochen der Verhandlungen auf einen Streik zu verzichten.

Anliegen der Eisenbahnarbeiter ist es, ein am Sonntag verkündetes Outsourcing der Wartung von Zügen an eine kanadische Firma zu verhindern. Vor dem Gericht hatten Arbeiter der Eisenbahn demonstriert.

(Times of Israel, 20.02.12)

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Israelisches Dorf für Erdbebenopfer in Türkei

Drei Monate nach dem schweren Erdbeben, das den Osten der Türkei erschütterte, konnte am Montag ein „israelisches Dorf“ für 1.300 Bewohner in der Provinz Van eröffnet werden. Gouverneur Münir Karaoglu führte gemeinsam mit dem Universitätsdekan Mehmet Uzer eine Delegation des Verteidigungsministeriums durch das Viertel.


(Foto: Verteidigungsministerium)

Während der Tour erklärte der Dekan, dass etwa 800 Studenten in den Wohncontainern unterkommen sollen. „Dank Ihnen können wir wieder zu unseren Leben zurückkehren und den Studenten, die nach dem Beben zu ihren Eltern geflohen sind, eine Unterkunft bieten.“

Bei der Eröffnungsfeier erklärte der Gouverneur: „Nach dem starken Erdbeben kamen Sie, die Israelis, mit reichlich Equipment und reichlich gutem Willen uns zu helfen, und dafür möchte ich Ihnen aus tiefstem Herzen danken. Sie sind unsere wahren Freunde, und der Beweis dafür steht hier direkt vor uns.“

(Ynet, 16.02.12)

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Diplomaten unter Beschuss

Von Daniel Shek

Die Anschläge auf israelische Vertretungen im Ausland, die zum Glück noch relativ glimpflich ausgegangen sind, hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf einen weniger bekannten Aspekt des Lebens von Diplomaten gelenkt. Denn bisher dachte die Öffentlichkeit bei Diplomatie und Diplomaten im besten Fall an offizielle Veranstaltungen, Reisen und komplizierte politische Kontakte und im schlechtesten Fall an glitzernde Cocktailpartys.

Häufig wird vergessen, dass Mitarbeiter des Außenministeriums, die ins Ausland geschickt werden, einer großen Gefährdung ausgesetzt sind. Die Entsandten des Außenministeriums befinden sich an der Front, ohne Kämpfer zu sein.

Weiter geht es auf unserer Website: http://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Kommentare/Pages/Diplomaten-unter-Beschuss.aspx

(Israel Hayom, 16.02.12)

Der Autor ist Diplomat. Er war unter anderem Botschafter in Paris, Generalkonsul in San Francisco und Sprecher des Außenministeriums.

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.

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Raketen auf Israel

Palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen haben seit Freitag sieben Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Am Freitagabend detonierte zunächst eine Kassam-Rakete südlich von Ashkelon. 90 Minuten später schlug eine Rakete im Bezirk Eshkol ein.

Am Samstag dann detonierten drei Grad-Raketen in der Nähe von Beer Sheva. In der Nacht zum Montag schlugen zwei weitere Raketen ein.

In der Nacht zum Sonntag haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) im nördlichen Gazastreifen Ziele angegriffen, die als Basis für terroristische Aktivitäten dienen.

(Ynet, 18./19./20.02.12)

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