Montag, 26.11.2007
 
 
Wenn Israel nicht jüdisch wäre
 

Von Amnon Rubinstein

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man die Entscheidung der UN-Vollversammlung vom 29. November 1947 bezüglich der Teilung Palästinas in zwei Staaten – einen jüdischen und einen arabischen – für ungültig erklären.

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man selbstverständlich das Recht auf Rückkehr und das Grundgesetz zur Würde und Freiheit des Menschen für ungültig erklären, das Israels Werte als jüdischer und demokratischer Staat festlegt. Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man eine neue Nationalhymne anstelle der Hatikva finden.

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, wäre es nicht katholisch und auch nicht buddhistisch. Es wäre arabisch-muslimisch – auch wenn der Weg dahin über einen binationalen Staat ginge. Wenn Israel nicht jüdisch wäre, würde es nie zwei Staaten für zwei Völker geben.



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(Bank of Israel, 26.11.07)



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Israels Kreditwürdigkeit höher gestuft


Die internationale Kreditwürdigkeit Israels wird Anfang 2008 zum ersten Mal seit 13 Jahren höher gestuft werden.

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Rekordzahl von Kranichen am Hula-See


Kraniche sind zu bekannten Gästen am nordisraelischen Hula-See geworden.

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Israels Kreditwürdigkeit höher gestuft

Die internationale Kreditwürdigkeit Israels wird Anfang 2008 zum ersten Mal seit 13 Jahren höher gestuft werden. Das internationale Kredit-Ranking wird von drei der weltweit führenden Bonitätseinstufungsfirmen – Moody’s Investors Service, Standard & Poor und Fitch - erstellt. Die Entscheidung der drei Unternehmen hinsichtlich der Kreditwürdigkeit zeugt von der finanziellen Stabilität und Solidität des Landes.

Standard & Poor und Fitch haben das israelische Finanzministerium und die Bank of Israel auf den bevorstehenden Schritt hingewiesen, der Israels internationale Kreditwürdigkeit von -A auf A aufwerten wird.

Der gegenwärtige Wandel im Kredit-Ranking lässt sich durch Israels schnelle Erholung vom letztjährigen Libanonkrieg, niedrige Inflationsraten, andauerndes Wachstum und steten Rückgang der Arbeitslosigkeit während der letzten vier Jahre erklären.

(Yedioth Ahronot, 25.11.07)

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Rekordzahl von Kranichen am Hula-See

Kraniche sind zu bekannten Gästen am nordisraelischen Hula-See geworden. Während der Herbst- und Wintermonate finden sich hier durchschnittlich 10 000 bis 30 000 der Schreitvögel pro Tag ein. Nun hat eine kürzlich vorgenommene Zählung 41 600 Kraniche an einem Tag ergeben, was gegenüber der Rekordzahl des letzten Jahres einen Anstieg von 30 Prozent bedeutet.

Nicht zufällig gilt der Kranich in vielen Kulturen als Symbol von Familienleben und Fruchtbarkeit. Er ist ein monogamer Vogel, der seinem Partner bis nach dem Tod loyal verbunden bleibt. Die Aufzucht der Kinder wird von den Eltern gemeinsam übernommen.

Nicht zuletzt dank der Tätigkeiten des Jüdischen Nationalfonds (KKL-JNF) ist das Hule-Tal inzwischen zu einem der weltweit bevorzugten Orte zur Vogelbeobachtung geworden. Die Kraniche passieren das Hula-Tal auf ihrer Wanderung von Europa nach Afrika und zurück.

(KKL-JNF, 20.11.07)

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Wenn Israel nicht jüdisch wäre

Von Amnon Rubinstein

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man die Entscheidung der UN-Vollversammlung vom 29. November 1947 bezüglich der Teilung Palästinas in zwei Staaten – einen jüdischen und einen arabischen – für ungültig erklären.

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man selbstverständlich das Recht auf Rückkehr und das Grundgesetz zur Würde und Freiheit des Menschen für ungültig erklären, das Israels Werte als jüdischer und demokratischer Staat festlegt. Wenn Israel nicht jüdisch wäre, müsste man eine neue Nationalhymne anstelle der Hatikva finden.

Wenn Israel nicht jüdisch wäre, wäre es nicht katholisch und auch nicht buddhistisch. Es wäre arabisch-muslimisch – auch wenn der Weg dahin über einen binationalen Staat ginge. Wenn Israel nicht jüdisch wäre, würde es nie zwei Staaten für zwei Völker geben.

Wenn Israel (vorübergehender Name) arabisch-muslimisch wäre, wäre es wohl kaum demokratisch. Zuallererst würden Journalisten, Akademiker und Intellektuelle flüchten, während die aus arabischen Ländern Stammenden hier bleiben würden. Sie sind von arabischer Herrschaft in den jüdischen Staat geflohen, aber diese Herrschaft, die sie erniedrigt und unterdrückt hat, würde sie wieder einholen.

All dies wird natürlich nicht geschehen, doch ist es wichtig zu wissen, wie sehr die Forderung berechtigt ist, Israel als jüdischen und demokratischen Staat zu definieren. Man sagt uns, dass die Existenz einer großen arabischen Minderheit in unserer Mitte uns an dieser Definition hindern müsse, da die Definition eines Staates ohne Einbeziehung der Minderheit nicht demokratisch sei. Als aber die UNO die Gründung eines jüdischen Staates im Land Israel verkündet hat, lag der Anteil der Araber bei über 40 Prozent, und dennoch sah die Vollversammlung keinen Widerspruch zwischen dieser Realität und der Definition eines jüdischen Staates. Die Antizionisten sagen: Die Realität ändert sich. Heute befinden wir uns in einer postnationalen Ära. Doch auch in einer solchen Ära sind die europäischen Staaten mehrheitlich Nationalstaaten, in denen es zum Teil sehr große Minderheiten gibt.

Tatsächlich besteht selbstverständlich keinerlei Rechtfertigung dafür, Israel nicht als jüdischen und demokratischen Staat anzuerkennen. Der Oberste Gerichtshof hat die Hauptcharakteristika der Jüdischkeit des Staates wiederholt definiert. Zu ihnen gehören die hebräische Sprache als primäre Amtssprache, die Ruhetage gemäß der jüdischen Tradition und auch eine jüdische Mehrheit in Israel (ja, ja, auch dies!).

Man sagt uns, dass ein ‚jüdischer Staat’ den Verdacht eines religiös-halachischen Staates erweckt und man höchstens von einem ‚Judenstaat’ – nach dem Buchtitel Herzls - sprechen könne.  Doch Herzl selbst sah keinen Unterschied zwischen den beiden und gestattete die Übersetzung seines Buches in andere Sprachen unter dem Titel ‚jüdischer Staat’.

Die UN-Vollversammlung dachte gewiss nicht an einen halachischen Staat; und auch nicht Ben-Gurion, der die Unabhängigkeitserklärung verfasste; und auch nicht der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ehud Barak, der den harten Kern des jüdischen Staates definiert hat. Und was bringen Namensänderungen? Wären die Palästinenser denn mit dem ‚Judenstaat’ einverstanden? Ganz im Gegenteil – man würde sofort anprangern, dass ein solcher Staat vielfach schlimmer wäre, da er die arabischen Bürger überhaupt nicht erwähnt?

Wenn Israel nicht jüdisch im religiös-halachischen Sinne sein soll, was ist dann der Sinn der Bezeichnung? Die Bedeutung hat sich seit Herzls Tagen nicht verändert: Die Juden sind, zumindest seit der Emanzipation, ein Volk. Ein Volk, das wichtige religiöse Komponenten besitzt und das, wie andere Völker auch, eine Beziehung zu seiner religiösen Vergangenheit besitzt. Die religiöse Vergangenheit ist die Startbahn, von der der moderne Nationalismus aufgestiegen ist.

Sicherlich, bei den Juden hat sich der Start verspätet, und daher dauert der Kampf um die Befreiung von der Religion noch an, während er bei anderen Völkern bereits zum Abschluss gekommen ist. Der Staat Israel ist der Staat dieses Volkes in allen seinen Komponenten, und er muss auch der Staat aller Nichtjuden unter seinen Bürgern sein, auch der großen muslimischen Minderheit, deren Führer sich von ihrer Staatszugehörigkeit entfremden.

Der Staat kann nicht mit einem Teil des jüdischen Volkes identifiziert werden. Er ist die gemeinsame Heimstätte für alle - Juden und Nichtjuden, Religiöse, Traditionelle und Säkulare -, und er darf zwischen den verschiedenen Komponenten nicht diskriminieren. Ja, es gibt Fehler in der israelischen Staatsverfassung, und das Fehlen der Zivilehe ist einer der schwersten von ihnen. Das Israelis religiösen Rechtsinstanzen unterworfen sind, widerspricht unserem demokratischen Charakter.

Doch ist dies nicht der Grund, aus dem die arabische Führung in Israel und der palästinensische Präsident gegen die Definition Israels als jüdischer Staat opponieren. Im Gegenteil – sie streben selbst danach, einen religiösen, fanatischen und antidemokratischen Staat zu errichten. Ihr Widerstand richtet sich gegen die Existenz eines jüdischen und demokratischen Staates in ‚ihrer’ Region. Sie sehnen sich wirklich nach der albtraumhaften Vision eines Nicht-Israels, mit der dieser Artikel begonnen hat.

(Maariv, 24.11.07)

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Nach Annapolis – ohne Illusionen

Von Shlomo Avineri


Die Spannweite der Reaktionen in Israel im Vorfeld des Treffens von Annapolis hat etwas Trügerisches an sich. Die extreme Rechte bezieht sich auf es wie auf einen herannahenden Holocaust und warnt vor gefährlichen Zugeständnissen. Die extreme Linke sieht in ihm die letzte Gelegenheit einer israelisch-palästinensischen Versöhnung und warnt davor, dass die Situation in ein Chaos abgleiten würde, wenn es nicht zum ersehnten Friedensschluss kommt.

Diese beiden apokalyptischen Prognosen sind haltlos. Annapolis ist nicht mehr als der Versuch, den Wandel in der Atmosphäre zwischen Israel und den Palästinensern zu institutionalisieren und einen – wenn auch noch so bescheidenen - Ausweg aus dem festgefrorenen Zustand zu finden, der seit dem Scheitern des Camp David-Gipfels im Jahr 2000 und der zweiten Intifada herrscht. Außerdem will Annapolis etwas vom Prestige von US-Präsident Bush retten, dessen Road Map bisher noch nirgendwohin geführt hat.

Wer erwartet, dass Annapolis ein Abkommen bringen wird, ignoriert die Lage vor Ort. Die Abgründe zwischen dem recht gemäßigten israelischen Standpunkt, wie ihn die Regierung Olmert-Barak repräsentiert, und der recht gemäßigten Haltung Mahmoud Abbas’ sind noch immer tief. Scheinbar ist noch nicht einmal eine gemeinsame Grundsatzerklärung in Reichweite. In jeder Grundsatzerklärung würden die Palästinenser mehr oder weniger den Rückzug zu den Grenzen von 1967 und Jerusalem als Hauptstadt der zwei Staaten fordern. Kaum vorstellbar, dass die israelische Regierung derzeit dazu willens und fähig wäre. Dennoch ist anzunehmen, dass sich ein zukünftiges Abkommen – wenn es denn dazu kommt – an diesen Richtlinien orientieren wird. Eine eindeutige Erklärung darüber von Seiten Israels ist gegenwärtig aber politisch unmöglich.

Dasselbe gilt für die israelische Forderung an die Palästinenser, den Rechtsanspruch  auf Rückkehr aufzugeben und Israel als jüdischen Nationalstaat anzuerkennen – kaum vorstellbar, dass die Palästinenser heute dazu bereit wären, wenn auch klar ist, dass dieser Verzicht und diese Anerkennung eine notwendige Komponente in einem zukünftigen Abkommen sein würden. Israel hat bereits zweimal – 1978 in Camp David und 1993 in Oslo – die legitimen Rechte des arabisch-palästinensischen Volkes anerkannt, und es war ein Fehler der damaligen politischen Führer Israels, von der palästinensischen Seite keine parallele Anerkennung zu fordern. Es ist klar, dass letzten Endes eine solche palästinensische Anerkennung gefordert werden wird, als Grundlage des Prinzips der Teilung und der „zwei Staaten für zwei Völker“.

Über all dem schwebt freilich die Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen. Dass Milizionäre von Fatah und Hamas sich gegenseitig umbringen, ist nicht gerade der angemessene Hintergrund für eine historische Versöhnung zwischen Israel und den Palästinensern. Zuerst müssen die Palästinenser untereinander zu einem innernationalen Einverständnis gelangen, das nicht von Gewalt bedingt ist.

Was lässt sich angesichts dessen von Annapolis erwarten? Erstmal ist schon etwas erreicht worden. Nach beinahe sechs Jahren, in denen die politischen Führungen Israels und der Palästinenser nicht miteinander gesprochen haben, treffen sie sich seit einigen Wochen wieder regelmäßig. Vielleicht haben sie noch keine Übereinkunft erzielt, aber dass sie überhaupt reden, ist ein Fortschritt, den man nicht verachten sollte.

Eben dies wird auch in Annapolis der Fall sein: Eine internationale Veranstaltung, zu der sich israelische und palästinensische Führer treffen, ist nach dem ätzenden Scheitern von Camp David im Jahr 2000 nichts Selbstverständliches. Man darf annehmen, dass Annapolis nicht nur eine Foto-Gelegenheit sein wird, sondern dort die Themen, über die es zu verhandeln gilt, festgelegt werden. Man kann davon ausgehen, dass Arbeitsgruppen eingerichtet werden, wie es nach der Madrider Konferenz geschehen ist, und dass diese einer weiteren Zusammenkunft des Plenums über ihre Fortschritte berichten werden müssen. Auch sind konkrete Schritte zu erwarten – von Seiten Israels etwa die Räumung der illegalen Außenposten und die Entfernung von Kontrollpunkten, und von den Palästinensern der Kampf gegen Terrorbanden.

Dies ist sicherlich bescheiden und bestimmt das letzte Wort. Aber nach dem Zusammenbruch der Osloer Verträge und dem, was als unheilbarer allgemeiner Bruch schien, ist dies eine bedeutsame Errungenschaft. Nur so, Schritt für Schritt, wird eines Tages Frieden in unserer Region geschlossen werden.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

(Haaretz, 26.11.07)

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Ahmadinejad hetzt gegen Annapolis

Zwei Tage vor dem historischen Treffen in Annapolis hat der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad die gemäßigten arabischen Staaten für ihre Teilnahme verurteilt. Laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur sagte Ahmadinejad: „Die Friedenskonferenz nützt der unterdrückten palästinensischen Nation nichts. Sie dient nur der Unterstützung der zionistischen Besatzer.“

Mit Blick auf die arabischen Nachbarn schimpfte der Präsident der Islamischen Republik: „Die Teilnahme an diesem Gipfel ist ein Zeichen von mangelnder Intelligenz einiger so genannter Politiker. Ich bedauere, dass einige Leute um uns herum planen, an der Konferenz teilzunehmen, die wie die früheren ohne jeden Nutzen sein wird.“

Ähnliche Töne ließ auch der zweite Kopf der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, Sheik Naim Kassem, vernehmen.

(Yedioth Ahronot, 25.11.07)

Israels Ministerpräsident Olmert wird am Mittwoch in Washington mit US-Präsident George W. Bush über das weitere Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm sprechen. Olmert ist besorgt über das, was in Israel als Nachlassen der Entschlossenheit der USA bezüglich einer Aktion gegen den Iran empfunden wird. Womöglich – so die Befürchtung – will Bush die Frage des Umgangs mit der iranischen Bedrohung seinem Nachfolger überlassen.

Bei Diskussionen hinter geschlossenen Türen wurde Olmert dahingehend zitiert, dass der Iran „keine Atombombe haben wird“.

(Haaretz, 26.11.07)

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Wir vergessen euch nicht

Ehud Goldwasser, vor 503 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 503 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 519 Tagen in den Gazastreifen entführt


Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über einem Jahr entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null

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