Dienstag, 21.02.2012
 
 
Einigung im Fall Khader Adnan erzielt
 

Das Justizministerium (Foto: GPO)

Im Fall des Terroristen Khader Adnan, der sich seit dem 17. Dezember 2011 in Administrativhaft und seit dem 18. Dezember in Hungerstreik befand, ist eine Einigung erzielt worden.

Adnan wird der Einigung zwischen ihm und der Staatsanwaltschaft zufolge in dem Fall nicht in Berufung gehen bzw. diese zurückziehen. Der Staat Israel teilt mit, dass er auf Ratschlag des Rechtsberaters der Regierung bereit ist, auf einen Antrag auf Verlängerung der Administrativhaft zu verzichten und die Tage, an denen Adnan zum Verhör festgehalten wurde, auf die Administrativhaft anzurechnen.

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Netanyahu: Vier große Herausforderungen

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(Bank Israel, 21.02.12)



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Tel Aviv will Samstags-Busverkehr einführen

Die Stadt Tel Aviv hat den Verkehr von Linienbussen am Shabbat genehmigt. Der Stadtrat entschied gestern in einer Abstimmung, hierfür beim Verkehrsministerium um eine Genehmigung zu ersuchen. Dreizehn Magistratsmitglieder stimmten dafür, sieben dagegen.

Das Verkehrsministerium hat dagegen bereits seine Ablehnung demonstriert.

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Netanyahu: Vier große Herausforderungen

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat bei der „Conference of Presidents of Major Jewish Organizations“ eine Rede gehalten und die wirtschaftliche und Sicherheitssituation Israels umrissen. „Wir stehen vor vier großen Herausforderungen. Die erste ist die nukleare Bedrohung. Die zweite ist der Raketenbeschuss gegen Israel. Die dritte sind die Cyber-Attacken, und die vierte ist die Unterwanderung unserer Grenzen“, so Netanyahu.

Um die vier großen Herausforderungen meistern zu können, müsse Israel seine wirtschaftliche Stärke weiter ausbauen. Die Instabilität des europäischen Marktes sei dabei ein Problem. „Wir müssen uns verteidigen. Doch wie sollen wir unsere Verteidigung finanzieren? […] Es gibt nur einen Weg, diese Kosten abzudecken, und das ist durch das Wachstum der israelischen Wirtschaft.“


Netanyahu bei der Konferenz (Foto: GPO)

Der Ministerpräsident erläuterte die Grundpfeiler, die Israel derzeit verfolge, um seine Wirtschaftskraft zu fördern: „Es sind drei Dinge: Eine unternehmensfreundliche Umgebung, die Erschließung der asiatischen und anderer Märkte und die Infrastruktur, die diesen dient.“ 

„Wenn man heute auf Nordafrika, den Nahen und Mittleren Osten schaut, ist Israel die einzige stabile, liberale, offene, transparente Demokratie, und das macht unsere innere Stabilität aus“, so Netanyahu weiter.

(Außenministerium des Staates Israel, 20.02.12)

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Tel Aviv will Samstags-Busverkehr einführen

Die Stadt Tel Aviv hat den Verkehr von Linienbussen am Shabbat genehmigt. Der Stadtrat entschied gestern in einer Abstimmung, hierfür beim Verkehrsministerium um eine Genehmigung zu ersuchen. Dreizehn Magistratsmitglieder stimmten dafür, sieben dagegen.

Das Verkehrsministerium hat dagegen bereits seine Ablehnung demonstriert: "Der Status quo in Bezug auf ÖPNV am Shabbat besteht seit Jahrzehnten. Das Verkehrsministerium hat nicht die Absicht, diesen Status quo zu verletzen."


Am Shabbat bleiben die Haltestellen leer (Foto: Ynet)

Die Stadt Tel Aviv hat jedoch bereits verschiedene Szenarien ausgearbeitet, falls ihr Antrag tatsächlich abgelehnt wird. So soll zunächst ein weiterer Antrag gestellt werden, in dem ein städtisches Unternehmen Fahrtdienste ins Stadtzentrum, an die Strände und zu Ausflugspunkten in der Stadt anbieten soll. Sollte auch dieser Antrag abgelehnt werden, sieht eine weitere Alternative die Ausweitung der Servicetaxi-Linien (Moniyot Sherut) auch auf den Shabbat vor.

(TheMarker, 20.02.12)

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Einigung im Fall Khader Adnan erzielt

Im Fall des Terroristen Khader Adnan, der sich seit dem 17. Dezember 2011 in Administrativhaft und seit dem 18. Dezember in Hungerstreik befand, ist eine Einigung erzielt worden.

Adnan wird der Einigung zwischen ihm und der Staatsanwaltschaft zufolge in dem Fall nicht in Berufung gehen bzw. diese zurückziehen. Der Staat Israel teilt mit, dass er auf Ratschlag des Rechtsberaters der Regierung bereit ist, auf einen Antrag auf Verlängerung der Administrativhaft zu verzichten und die Tage, an denen Adnan zum Verhör festgehalten wurde, auf die Administrativhaft anzurechnen.

Adnan wird Mitte April freigelassen und hat auf diese Nachricht hin seinen Hungerstreik beendet. 

Bedingung für die tatsächliche Freilassung ist, dass keine zusätzlichen Ermittlungsergebnisse bekannt werden, die in seinem Fall von Belang sein könnten.

Die Administrativhaft ist ein bei akuter Gefährdung durch Terrorverdächtige auch in anderen demokratischen Staaten angewandtes Mittel. So kennen etwa Großbritannien und die USA die Administrativhaft.


Khader Adnan

Adnan ist aktives und hochrangiges Mitglied der Terrororganisation "Islamischer Jihad".

Er wurde im Jahr 2000 zum ersten Mal durch palästinensische Sicherheitskräfte festgenommen, nachdem er bei einem Besuch des damaligen französischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin an der Bir Zeit-Universität randaliert hatte. Jospin hatte bei seinem Besuch die Anschläge der libanesischen Terrororganisation Hisbollah als "Terror" bezeichnet. Die palästinensischen Sicherheitskräfte machten Adnan dafür verantwortlich, dass Jospin an der Universität mit Steinen und Eiern beworfen und seine Delegation angegriffen worden war. Er wurde für zwei Wochen eingesperrt und freigelassen, nachdem er in Hungerstreik getreten war.

In den folgenden Jahren wurde Adnan immer wieder von den palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen, das letzte Mal im Jahr 2010. Damals wurde er nach zwölf Tagen Haft freigelassen – erneut, weil er in Hungerstreik getreten war.

Auch am Tag nach seiner Festnahme durch die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte am 17. Dezember 2011 trat Adnan in Hungerstreik.

Während seiner Haft erhielt Adnan Besuch von seiner Familie, außerdem traf er mit Vertretern des Roten Kreuzes, einem Geistlichen und zwei Knessetabgeordneten zusammen. Des Weiteren  wurde er durch Mitglieder der Organisation "Ärzte für Menschenrechte" ärztlich behandelt.

Der "Islamische Jihad"

Der "Islamische Jihad" ist eine fundamentalistische islamistische Terrororganisation mit dem Ziel der Errichtung eines "Islamischen Kalifats". Nach Auffassung der Organisation ist die "Befreiung Palästinas" der erste Schritt auf dem Weg zur "Islamischen Erlösung". Um dies zu erreichen, bedient sie sich des "Jihad" und Terroranschlägen gegen Israel.

Der "Islamische Jihad" gilt als die dem Iran am nächsten stehende palästinensische Terrororganisation und wird beinahe ausschließlich von ihm finanziert. Die Organisation wird von vielen Staaten, darunter die Europäische Union, die USA, Großbritannien und Japan, als Terrororganisation eingestuft.

Der „Islamische Jihad“ wurde bereits in den 1980er Jahren gegründet und verübte damals bereits Anschläge. Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge, die er ablehnte, begann der "Islamische Jihad" Selbstmordattentate durchzuführen. Auch während der Zweiten Intifada war die Organisation für zahlreiche Attentate mit Dutzenden Toten und Hunderten Verletzten verantwortlich.

In den letzten Jahren ist es Israel gelungen, die Organisation zu schwächen. Obwohl immer wieder Pläne für Selbstmordattentate aufgedeckt werden, können diese in der Regel verhindert werden. Die Aktivitäten des "Islamischen Jihad" konzentrieren sich zurzeit auf den Beschuss israelischen Gebiets, unter anderem ist die Organisation im Besitz von Grad-Raketen, die sie regelmäßig auf die Stadt Ashkelon abfeuert.

(Amt des Ministerpräsidenten, 21.02.12)

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Anschlag verhindert

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) haben in der Nacht zum Dienstag an der israelisch-ägyptischen Grenze einen Anschlag verhindert.

Der Sprecher von ZAHAL erklärte, Soldaten und Polizisten hätten bei einer Aktion gegen Schmuggler einen Sprengsatz mit großer Sprengkraft entdeckt. Es sei das erste Mal, dass die Route, die sonst für den Drogen- und Waffenschmuggel bekannt ist, für Terroraktivitäten benutzt wird.


ZAHAL an der ägyptischen Grenze (Foto: Ynet)

Dank erhöhter Aufmerksamkeit in den vergangenen Monaten gelang es ZAHAL und der Polizei in der Nacht, eine Gruppe von Schmugglern auf frischer Tat festzunehmen. Während dieser Aktion beobachteten sie einen weiteren Verdächtigen, der eine Tasche über den Grenzzaun warf und auf der ägyptischen Seite der Grenze verschwand.

In der Tasche befand sich der Sprengsatz, der kontrolliert zur Explosion gebracht wurde.

(Ynet, 21.02.12)

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