Dienstag, 27.11.2007
 
 
Chance in Annapolis
 

Von Ilan Mor

Sechzig Jahre sind vergangen, seit die Vereinten Nationen die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts durch die Schaffung von zwei Heimstätten für zwei Völker beschlossen haben. Das Scheitern dieser Zwei-Staaten-Lösung hat für beide Völker jahrzehntelanges Leid mit sich gebracht. Die Berechtigung dieser Lösung bleibt jedoch bestehen. Die Zwei-Staaten-Lösung ist der beste Weg für Israelis und Palästinenser, Frieden und Sicherheit zu erreichen. Die herannahende Annapolis-Konferenz soll diesen Friedensprozess wieder beleben. Sie ist ein Neuanfang für einen längst fälligen Prozess.

Während keine Kernfragen oder Zeitpläne in Annapolis verhandelt werden sollen, wird die grundsätzliche Verpflichtung gegenüber einer friedlichen Lösung neu bekräftigt werden. Anschließend werden intensive Gespräche über alle ausstehenden Fragen geführt werden, um dem Leiden auf beiden Seiten ein Ende zu setzen. In dieser Hinsicht muss man auf der Vision von „zwei Staaten für zwei Völker“ beharren – einer neuen israelisch-palästinensischen Realität, innerhalb derer zwei Nationalstaaten Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren.  So wie Israel die Heimstätte des jüdischen Volkes ist, so wird Palästina als Heimstätte und Verkörperung der nationalen Aspirationen der Palästinenser – wo immer sie auch sind - gegründet werden.

weitere Themen:
Bushs Erfolg – unsere Gelegenheit - Von Yoel Marcus
Olmert plädiert für arabische Vertretungen in Israel

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(Bank of Israel, 27.11.07)



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Terrorgruppe in Gaza verkündet „Herbststurm“


Palästinensische Terrororganisationen im Gaza-Streifen begleiten das Treffen in Annapolis mit Gewaltdrohungen. So hat das sog. Volkswiderstandskomitee unter dem Motto „Herbststurm“ verstärkte Raketenangriffe gegen Israel angekündigt.

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Chance in Annapolis

Von Ilan Mor

Sechzig Jahre sind vergangen, seit die Vereinten Nationen die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts durch die Schaffung von zwei Heimstätten für zwei Völker beschlossen haben. Das Scheitern dieser Zwei-Staaten-Lösung hat für beide Völker jahrzehntelanges Leid mit sich gebracht. Die Berechtigung dieser Lösung bleibt jedoch bestehen. Die Zwei-Staaten-Lösung ist der beste Weg für Israelis und Palästinenser, Frieden und Sicherheit zu erreichen. Die herannahende Annapolis-Konferenz soll diesen Friedensprozess wieder beleben. Sie ist ein Neuanfang für einen längst fälligen Prozess.

Während keine Kernfragen oder Zeitpläne in Annapolis verhandelt werden sollen, wird die grundsätzliche Verpflichtung gegenüber einer friedlichen Lösung neu bekräftigt werden. Anschließend werden intensive Gespräche über alle ausstehenden Fragen geführt werden, um dem Leiden auf beiden Seiten ein Ende zu setzen. In dieser Hinsicht muss man auf der Vision von „zwei Staaten für zwei Völker“ beharren – einer neuen israelisch-palästinensischen Realität, innerhalb derer zwei Nationalstaaten Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren.  So wie Israel die Heimstätte des jüdischen Volkes ist, so wird Palästina als Heimstätte und Verkörperung der nationalen Aspirationen der Palästinenser – wo immer sie auch sind - gegründet werden.

Die notwendigen Kompromisse eine Herausforderung darstellen. Während Verhandlungen über die Form der Lösung von „Zwei Staaten für zwei Völker“ voranschreiten, bleibt daher die Umsetzung dieser Lösung an die volle Umsetzung der Roadmap des Nahostquartetts gebunden. Die Roadmap wurde sowohl von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als auch von Israel akzeptiert. In der ersten Phase des Fahrplans hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde unter anderem dazu verpflichtet, jeglichen Terror gegen Israelis zu beenden. Die Welt braucht keinen weiteren Terrorstaat. Aus diesem Grund müssen vor der Gründung eines palästinensischen Staates die Road Map-Verpflichtungen der PA erfüllt werden – speziell die im Sicherheitsbereich.

Israel ist bereit, seine eigenen Verpflichtungen im Rahmen der Road Map zu erfüllen. Israel hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um den Prozess zu unterstützen. Neben dem Einfrieren des Siedlungsausbaus und der Räumung illegaler Außenposten hat Israel 800 palästinensische Häftlinge freigelassen, 170 gesuchte Fatah-Terroristen amnestiert, die der Gewalt abgeschworen haben, sowie 25 Straßensperren und Kontrollpunkte im Westjordanland entfernt.

Die Arbeit an einer friedlichen Lösung des Konflikts wäre schon schwer genug ohne den Hintergrund der weltweiten Eskalation des islamistischen Extremismus. Aus diesem Grunde kommt der arabischen und muslimischen Welt eine besondere Rolle bei der Unterstützung der Gemäßigten und der Isolierung der Extremisten zu. Sobald - selbst in kleineren Fragen - Abkommen zwischen den Parteien erreicht werden, ist die Unterstützung der gemäßigten arabischen Staaten entscheidend.

Ilan Mor ist Gesandter des Staates Israel in Berlin.

(Tagesspiegel, 27.11.07)

Ilan Mor hat sich heute Morgen auch in einem Interview mit dem SWR2 zum Treffen von Annapolis geäußert. Darin betont er, dass Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und PA-Präsident Mahmoud Abbas durch die Teilnahme der Arabischen Liga bereits einen „Pluspunkt“ gegenüber der Terrororganisation Hamas und den anderen Extremisten im Nahen Osten gewonnen hätten.

Das vollständige Interview ist unter dem folgenden Link nachzulesen und anzuhören: http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/-/id=660264/nid=660264/did=2726016/paiyl4/index.html

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Bushs Erfolg – unsere Gelegenheit

Von Yoel Marcus

„Israels Schicksal hängt nicht von einem geglückten oder nicht geglückten Besuch in den Vereinigten Staaten ab“, pflegte Menachem Begin zur Zeit des Friedensprozesses mit Ägypten zu sagen. Einmal bestellte er sogar Sam Lewis, den damaligen US-Botschafter in Israel, zu sich ein und rügte ihn mit einer historisch gewordenen Aussage: „Wir sind nicht eure Vasallen.“

Als dann aber Sadat und Begin am 5. September 1978 auf ihrem Weg zum Gipfel in Camp David am Militärflughafen Andrews landeten, lobte Sadat das amerikanische Engagement. Auch Begin lobte die amerikanische Regierung, als er aus dem Flugzeug stieg und bemerkte, eines Tages würde man sagen, ‚in Camp David habemus pacem’ (haben wir Frieden gefunden). Die Assistenten Begins und die Journalisten, die vom Gipfel berichteten, haben damals ‚habemus pacem aleichem’ geträllert.

Im Gegensatz zu Präsident Carter, einem gläubigen Christen aus dem Süden, der kein Anhänger Israels war und atomaren Druck auf Begin ausübte, den Sinai und alle dortigen Ansiedlungen aufzugeben, und ihm ein Dokument zur Unterschrift vorlegte, dass die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkannte, ist Präsident Bush ein Sympathisant, ja ausgesprochener Bewunderer Israels. Ariel Sharon und nach ihm Ehud Olmert knüpften mit ihm enge persönliche Beziehungen. Sie begrüßten Bushs Vision der zwei Staaten für zwei Völker und seine Road Map. Das Scheitern des Irak-Kriegs, die iranischen Bedrohung, das Erstarken des radikalen Islamismus, die Ausbreitung des globalen Terrors und das Anwachsen der Hamas in Gaza – all dies zog Bush in den Meinungsumfragen der amerikanischen Öffentlichkeit nach unten.

Die Road Map hat wegen ihrer reihenweisen Verpflichtungen einen unlösbaren Knoten geschaffen: Noch vor Beginn von Endstatusverhandlungen muss die palästinensische Seite den Terror einstellen und die Terrororganisationen auflösen, während Israel die Außenposten im Westjordanland räumen soll. Diese Bedingungen haben die Situation eines nach seinem eigenen Schwanz jagenden Hundes erzeugt. Listige Staatsmänner wie Sharon und Olmert machten sich die Road Map unter der Annahme zu Eigen, dass die Palästinenser nicht dazu fähig seien, den Terror zu beenden.

Condoleezza Rice ist diejenige, die Bush dazu gedrängt hat, diesen gordischen Knoten mittels einer internationalen Konferenz unter Beteiligung des Quartetts, den gemäßigten arabischen Staaten und von jedem, der für Frieden im Nahen Osten ist, zu durchhauen. Die Konferenz sollte für die Regelung von zwei Staaten für zwei Völker stehen, die Rückkehr zu den Grenzen von 1967 und die Bildung von Siedlungsblöcken auf der Grundlage eines Gebietstauschs. Israel, das schon seit jeher ein Trauma vor einer aufgezwungenen Lösung gehabt hat, erhielt von Bush die Zusicherung, dass das Treffen von Annapolis für Verhandlungen stehen, aber keinen Druck auf Israel ausüben wird.

In seiner gegenwärtigen Zusammensetzung – mit Syrien vertreten durch einen stellvertretenden Minister (weder Fisch noch Fleisch) – teilt das Treffen die Welt in Gute und Schlecht aufgeteilt und den Iran und die Hamas isoliert. Aus Bushs Sicht ist dies ein großer Erfolg, meint der Amerikanist Zvi Rafiah. Was die Verhandlungen selbst angeht, müssen die Palästinenser noch immer beweisen, dass sie auf der Seite der Guten stehen. Die gemäßigten arabischen Staaten sollen Mahmoud Abbas unterstützen. Dies ist nicht nur für den Vorsitzenden der Autonomiebehörde wichtig, sondern auch für Israel.

Einen Präsident wie Bush hatten wir noch nie und werden wir auch nicht wieder haben. Sollten wir ein Abkommen erreichen, schließen wir nicht nur einen Deal mit Abbas, sondern auch mit der gesamten gemäßigten arabischen Welt. Auf der anderen Seite könnte sich Israel unter Druck und Sanktionen der ganzen Welt wieder finden, wenn es sich nicht ernsthaft der Diskussion über die Kernfragen des Konfliktes öffnet, so wie Olmert es vor einigen Wochen versprochen hat.

Es ist zweifelhaft, ob der nächste Präsident so freundschaftlich und unterstützend wie Bush sein wird. Man kann sich auf ihn verlassen, dass er keinen Druck auf uns in Angelegenheiten ausüben wird, die die existentiellen Sicherheitsinteressen Israels berühren. Insofern muss man versuchen, alles, was jetzt erreicht werden kann, zu erreichen, solange Bush noch am Steuer sitzt. Man kann nicht ständig die ganze Welt bluffen.

Israel wird flexibler bei der Umsetzung der Road Map sein müssen. So werden wir ihre strikte Reihenfolge – erst die Beendigung des Terrors und dann der Beginn von Endstatusverhandlungen – aufgeben müssen und stattdessen beides parallel betreiben. Zu diesem Zeitpunkt  ist die Isolierung der Hamas in Gaza durch einen Teil der arabischen Welt eine erste beeindruckende Errungenschaft. Die gegenwärtige Regierung unter Ehud Olmert steht vor ihrer wichtigsten Herausforderung.

Unter der Teilnahme Syriens wird die Annapolis-Konferenz die regionale Landkarte neu gestalten, innerhalb derer sich die Söhne des Lichts gegen die Söhne der Finsternis verbinden. Der Erfolg dieser beeindruckenden Zusammenkunft ist allein Bushs. Die Gelegenheit bietet sich für uns alle. Wir dürfen sie nicht versäumen.

(Haaretz, 27.11.07)

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Olmert plädiert für arabische Vertretungen in Israel

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat die gemäßigten arabischen Staaten, die am heute beginnenden Nahost-Treffen in Annapolis teilnehmen, dazu aufgerufen, Verbindungsbüros in Israel zu eröffnen.

Bei einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seinem Washingtoner Hotel sagte Olmert, dass jeder arabische oder muslimische Staat, der an der Veranstaltung teilnehme, auf diese Weise zeigen könne, dass er den Prozess unterstützt. Dabei sei er sich im Klaren darüber, dass die arabischen Staaten keine sofortige Normalisierung der Beziehungen zu Israel verkünden würden. Doch wäre die Einrichtung von Verbindungsbüros ein guter Schritt in diese Richtung.

(Haaretz, 27.11.07)

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Terrorgruppe in Gaza verkündet „Herbststurm“

Palästinensische Terrororganisationen im Gaza-Streifen begleiten das Treffen in Annapolis mit Gewaltdrohungen. So hat das sog. Volkswiderstandskomitee unter dem Motto „Herbststurm“ verstärkte Raketenangriffe gegen Israel angekündigt.

„Die Annapolis-Konferenz ist als Herbstkonferenz bezeichnet worden, und Blätter fallen im Herbst; daher werden auch unsere Raketen auf Israel fallen“ erläuterte ein Sprecher der Organisation namens Abu Abir. Er fügte dabei hinzu: „Unser Raketenbeschuss, der heute Morgen auf Sderot und Nahal Oz begonnen hat, ist die Sprache, die wir gewählt haben, um unsere Botschaft zu übermitteln und auf die Absicht der Konferenz zu reagieren, die Rechte der Palästinenser an Israel zu verschachern.“

Weiter betonte Abu Abir: „Niemand hat das Recht, auch nur ein Fingerbreit palästinensischen  Landes aufzugeben. Niemand hat das Recht, das Recht jedes einzelnen Flüchtlings, in seine Heimat zurückzukehren, zu entäußern. Dies ist unsere Art und Weise zu sagen, dass die Palästinenser Israel nie anerkennen werden, weder als jüdischen Staat noch als sonst etwas.“

Auch der Generalsekretär des Islamischen Jihad, Abdullah Ramadan Shallah hat die Annapolis-Konferenz sowie die arabische Friedensinitiative gegeißelt, die schlimmer seien als „Präsident Bushs Vision, schlimmer als die Road Map, und sogar noch schlimmer als die Osloer Verträge und die Balfour-Deklaration“.

Unterdes ist in den frühen Morgenstunden bereits wieder eine Kassam-Rakete aus dem nördlichen Gaza-Streifen in den Süden Israels abgeschossen worden. Die Rakete landete auf offenem Feld im Kreis Shaar Hanegev und richtete offensichtlich weder Personen- noch Sachschaden an.

Eine weitere Rakete schlug am Nachmittag nahe dem Sicherheitszaun ein.

(Yedioth Ahronot, 27.11.07)

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Hebräische Universität erfreut über neue Nationalbibliothek

Die Hebräische Universität Jerusalem begrüßt das Gesetz zur Gründung einer Nationalbibliothek, dass die Knesset gestern verabschiedet hat. Nach dem Gesetz soll die gegenwärtige Jüdische National- und Universitätsbibliothek auf dem Givat Ram-Campus in die neue Nationalbibliothek überführt werden. Für die ersten drei Jahre soll die Bibliothek weiter Teil der Hebräischen Universität sein und dann zu einer unabhängigen Körperschaft werden.


Foto: Danna Philosoph

Obwohl die Jüdische National- und Universitätsbibliothek der Hebräischen Universität seit vielen Jahren de facto als Nationalbibliothek fungiert, hatte die israelische Regierung sie bisher noch nicht formell zu einer solchen erklärt. In Zukunft wird der Staat dann 50 Prozent der Bibliothek tragen.

Weitere Informationen zur Jüdischen Nationalbibliothek finden sich unter dem folgenden Link: http://www.huji.ac.il/cgi-bin/dovrut/dovrut_search_eng.pl?mesge119615537832688760

(Hebräische Universität Jerusalem, 27.11.07)

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Wir vergessen euch nicht

Ehud Goldwasser, vor 504 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 504 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 520 Tagen in den Gazastreifen entführt


Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über einem Jahr entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null

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