Dienstag, 06.03.2012
 
 
Netanyahu trifft Obama
 

Netanyahu und Obama (Foto: GPO)

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ist gestern in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammengekommen.

Obama erklärte vor dem Treffen:  [D]as Band zwischen unseren beiden Ländern ist unzertrennbar. Meine persönliche Verpflichtung […] für die Sicherheit Israels ist felsenfest, […] die USA werden immer hinter Israel stehen, wenn es um seine Sicherheit geht.

Unsere Verbindung basiert nicht nur auf unseren gegenseitigen Sicherheitsinteressen und wirtschaftlichen Interessen, sondern auch auf gemeinsamen Werten."

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(Bank Israel, 06.03.12)



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Heute: Peres im Live-Interview auf neuer Facebook-Page

Der Facebook-Gründer persönlich launcht die Seite des Präsidenten.   weiter
Ranking: Livni unter „150 Women Who Shake The World“

Oppositionsführerin Tzipi Livni ist in die Liste der „150 Women Who Shake The World“ aufgenommen worden.   weiter
Zum zwölften Mal: Gasleitung nach Israel angegriffen

Am Montag wurde die Gasleitung aus dem Sinai nach Israel angegriffen.  weiter
Antisemitismus in akademischem Gewand

Kommentar von Matan Gutman  weiter
 
 


Netanyahu trifft Obama

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ist gestern mit US-Präsident Barack Obama zusammengekommen.

Obama erklärte vor dem Treffen:  "[D]as Band zwischen unseren beiden Ländern ist unzertrennbar. Meine persönliche Verpflichtung […] für die Sicherheit Israels ist felsenfest, […] die USA werden immer hinter Israel stehen, wenn es um seine Sicherheit geht. Unsere Verbindung basiert nicht nur auf unseren gegenseitigen Sicherheitsinteressen und wirtschaftlichen Interessen, sondern auch auf gemeinsamen Werten […].

Wir alle wissen, dass es aus israelischer Perspektive nicht zu akzeptieren ist, dass ein Land über Atomwaffen verfügt, das zur Vernichtung Israels aufgerufen hat; […] auch wenn wir weiterhin an der diplomatischen Front tätig sind, werden wir weiterhin den Druck durch Sanktionen verstärken. Ich behalte mir alle Optionen vor. […] Meine Politik ist es, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu erhalten. […] Wenn ich sage, alle Optionen sind auf dem Tisch, dann meine ich das auch so."


Netanyahu und Obama (Foto: GPO)

Netanyahu sagte: "Die Amerikaner wissen, dass Israel und die USA gemeinsame Werte teilen, dass wir gemeinsame Interessen verteidigen, dass wir gemeinsamen Feinden gegenüberstehen."

Später sprach Ministerpräsident Netanyahu auch auf der Jahreskonferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC). Auch in seiner Rede ging er besonders auf die Bedrohung durch das iranische Regime ein. Er erklärte, es sei offensichtlich, dass die iranische Führung an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite.

"Von Anfang an", so Netanyahu, "hat das Ayatollah-Regime jedes internationale Gesetz gebrochen und jede Norm verletzt. Es hat Botschaften nicht verschont und Diplomaten ins Visier genommen. Es schickt seine eigenen Kinder durch Minenfelder, es henkt Homosexuelle und steinigt Frauen; es unterstützt das brutale Massaker Assads am syrischen Volk; es ist der weltgrößte Finanzier von Terrorismus: Es finanziert die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen und Terroristen im ganzen Nahen Osten, in Afrika, sogar in Südamerika. Die Handlager des Iran haben hunderte Selbstmordattentäter auf den Weg geschickt, tausende Bomben auf Straßen platziert, und sie haben mehr als zwanzigtausend Raketen auf Zivilisten abgefeuert. […] Und dies ist der heutige Iran, ohne Atomwaffen. […] Ein nuklearer Iran würde Terroristen einen atomaren Schutzschirm bieten.


Netanyahu bei der AIPAC-Konferenz (Foto: GPO)

[…]

Israel hat geduldig darauf gewartet, dass die internationale Gemeinschaft dieses Problem löst. Wir haben abgewartet, ob die Diplomatie funktioniert. Wir haben abgewartet, ob Sanktionen greifen. Niemand von uns kann sich erlauben, noch länger zu warten. Als Ministerpräsident Israels werde ich niemals mein Volk im Schatten einer drohenden Vernichtung leben lassen.

[…]

Israel ist dazu bestimmt, die fortschrittliche Position der Freiheit im Nahen Osten fortzuführen. Es ist der einzige Ort im Nahen Osten, wo Minderheiten volle Rechte genießen, der einzige Ort im Nahen Osten, wo Araber volle Rechte genießen, der einzige Ort im Nahen Osten, wo Christen frei sind, ihren Glauben zu praktizieren, der einzige Ort im Nahen Osten, wo echte Richter den Rechtsstaat schützen. Und als Ministerpräsident Israels werde ich immer die israelische Demokratie beschützen, immer. Ich werde niemals zulassen, dass irgendetwas Israels Demokratie bedroht. Und besonders werde ich niemals irgendeine Form von Diskriminierung von Frauen tolerieren."

(Amt des Ministerpräsidenten, 06.03.12)

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Heute: Peres im Live-Interview auf neuer Facebook-Page

Um 18.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit wird heute die offizielle englischsprachige Facebook-Page von Präsident Peres online gehen, die ihm den ständigen Austausch mit den Facebook-Nutzern weltweit ermöglichen wird.

Für den Launch der Seite hat sich sein Team in Zusammenarbeit mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg höchstpersönlich etwas ganz Besonderes einfallen lassen: Peres wird auf seiner Page ein Live-Interview geben, bei dem ihm Nutzer aus allen Teilen der Welt Fragen stellen können. Den Launch der Seite wird Peres mit Zuckerberg bei einer Zeremonie in der Facebook-Zentrale im Silicon Valley feiern. Dort wird dann auch ein Musikvideo mit dem Titel „Be my friends for Peace“ von dem Musiker Noy Alooshe Premiere haben, das extra für Peres’ Facebook-Auftritt produziert wurde.

Peres‘ Cyber-Initiative ist nicht nur auf Facebook begrenzt: Im Rahmen von „Peres 360“ wird der Präsident seine Präsenz auch auf Twitter, Instagram und Youtube ausweiten. Auf diesen Kanälen kann die Öffentlichkeit dann die Handlungen des Präsidenten in Echtzeit verfolgen.

Die Initiative soll vor allem der Völkerverständigung dienen, indem sie die Kommunikation mit Menschen in Ländern fördert, mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält, insbesondere mit der jungen Generation in den arabischen Staaten.

Es solle ihnen so ermöglicht werden, Ideen und Konzepte vorzuschlagen, wie die Bevölkerung sich näher kommen kann, erklärt Efrat Duvdevani, Leiterin des Präsidialamts. „Die Facebook-Seite des Präsidenten ist ein sehr wichtiger Schritt, um die Beziehung zur Öffentlichkeit auf der ganzen Welt zu vertiefen. Sie gibt uns eine Plattform, um Präsident Peres‘ Vorstellung von Frieden zu bewerben und den Staat Israel positiv zu präsentieren“, so Duvdevani.

(Ynet, 24.01.12)

Zum Live-Chat mit Präsident Peres geht es hier: www.facebook.com/FBLive#!/events/154532091333456/

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Ranking: Livni unter „150 Women Who Shake The World“

Oppositionsführerin Tzipi Livni ist in die Liste der „150 Women Who Shake The World“ des amerikanischen Magazins „Newsweek“ und der Website „The Daily Beast“ aufgenommen worden.

„Sie starten Revolutionen, eröffnen Schulen und fördern eine mutige neue Generation. Von Detroit bis Kabul, die Stimmen dieser Frauen werden gehört“, erklärt das Webzine „The Daily Beast“.


Livni (Foto: G. Yohanan)

Livni wird in der Liste als "Erste Oppositionsführerin der israelischen Geschichte" genannt.

"Die ehemalige Rechtsanwältin, die für ihre Aufrichtigkeit und Integrität bekannt ist, ist eine unerschütterliche Verfechterin des Friedensprozesses. Livni war die Chef-Unterhändlerin für Israel in Gesprächen mit den Palästinensern zum Abzug aus dem Gazastreifen und zur Zweistaatenlösung. Außerdem ist sie eine aktive Anwältin für Rechte von Frauen und Homosexuellen."

Livni erklärte: "Ich bin froh, dass Israel in dieser bedeutenden Liste repräsentiert ist."

(Ynet, 06.03.12)

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Zum zwölften Mal: Gasleitung nach Israel angegriffen

Am Montag wurde die Gasleitung aus dem Sinai nach Israel angegriffen – zum zwölften Mal seit dem Fall des Mubarak-Regimes im Februar vergangenen Jahres.

Die Polizei teilte mit, bewaffnete Männer hätten das Feuer auf die Gasleitung in der Stadt el-Arish im Nordsinai eröffnet. Weitere Details wurden nicht bekannt.

(Haaretz, 06.03.12)

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Antisemitismus in akademischem Gewand

Von Matan Gutman

Jeder israelischer Student an einer amerikanischen Universität lernt schnell, dass die wirklich wichtigen akademischen Veranstaltungen in den Mittagspausen stattfinden, wo man einen "Non-Pizza Lunch" erhält. So bekommt man ein kostenloses Mittagessen und kann nebenbei auch noch seinen Horizont erweitern.

Eine solche Veranstaltung fand letzte Woche in der Harvard Law School statt, es ging um den Fall Khader Adnan und die Administrativhaft in Israel. Anders als bei vorherigen Events hinterließ dieses Mittagessen bei mir einen bitteren Nachgeschmack.

Weiter geht es auf unserer Website unter http://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Kommentare/Pages/Antisemitismus-in-akademischem-Gewand.aspx

(Haaretz, 06.03.12)

Der Autor ist Rechtsanwalt und Student der Rechtswissenschaften an der Harvard-University.

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.

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