Dienstag, 08.05.2012
 
 
Keine Neuwahlen, Kadima schließt sich Koalition an
 

Netanyahu und Mofaz (Foto: E. Zalman)

Die für den 4. September geplanten vorgezogenen Neuwahlen sind abgesagt.

Nachdem am Montag zunächst das Regierungs- sowie das Knesset-Komitee für das Gesetz für die Auflösung der Knesset gestimmt hatten und dies in erster Lesung auch vom Plenum verabschiedet worden war, einigten sich in der Nacht Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Oppositionsführer Shaul Mofaz darauf, dass Mofaz´ Partei Kadima sich der Regierungskoalition anschließen werde.

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(Bank Israel, 07.05.12)



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Kochen für den Frieden

Der bekannte Chefkoch Meir Adoni wird im Sternerestaurant "Noma" kochen. Das Kopenhagener Restaurant, das in diesem Jahr bereits zum dritten Mal in Folge vom "Restaurant Magazine" zum besten Restaurant der Welt gekürt wurde, hat ihn gemeinsam mit dem palästinensischen Koch Jonny Gurik und einem jordanischen Koch eingeladen, am 31. Mai an einem "Abend für den Frieden" zu kochen.

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Keine Neuwahlen, Kadima schließt sich Koalition an

Die für den 4. September geplanten vorgezogenen Neuwahlen sind abgesagt.

Nachdem am Montag zunächst das Regierungs- sowie das Knesset-Komitee für das Gesetz für die Auflösung der Knesset gestimmt hatten und dies in erster Lesung auch vom Plenum verabschiedet worden war, einigten sich in der Nacht Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Oppositionsführer Shaul Mofaz darauf, dass Mofaz´ Partei Kadima sich der Regierungskoalition anschließen werde.

Mofaz wird den Posten eines Ministers ohne Geschäftsbereich sowie den des Vize-Regierungschefs erhalten und außerdem Mitglied des Sicherheitskabinetts werden.

Es wird erwartet, dass die Vorsitzende der Arbeitspartei, Shelly Yachimovitch, neue Oppositionsführerin wird. Der Opposition gehören nun weniger als 40 Abgeordnete an. Dies ist weniger als ein Drittel der Abgeordneten, die Zahl, die etwa notwendig ist, um eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen.


Netanyahu und Mofaz (E. Zalman)

Netanyahu rief noch in der Nacht Präsident Shimon Peres an, der sich zurzeit auf Staatsbesuch in Kanda befindet, und informierte ihn über die neue Regierung der nationalen Einheit.

Der Ministerpräsident erklärte: "Die Einheit stellt die Stabilität wieder her. Eine breite Regierung der nationalen Einheit ist gut für die Sicherheit, die Wirtschaft und das Volk Israel."

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittag stellten Netanyahu und Mofaz vier Ziele vor, denen sie sich verpflichtet fühlen: Zunächst steht die Verabschiedung eines alternativen Gesetzes zum sogenannten "Tal-Gesetz" im Vordergrund, nachdem das gegenwärtige Gesetz vom Obersten Gerichtshof für unzulässig erklärt worden war. Als zweites soll ein stabiler Haushalt gewährleistet sein. Drittes Ziel ist eine Änderung des Wahlrechts bereits zum Ende des Jahres, um einen zu großen Einfluss kleinerer Parteien in Zukunft zu verhindern. Die regulären Wahlen zur Knesset im nächsten Jahr sollen bereits nach dem neuen Wahlrecht verlaufen. Der vierte Grundsatz ist die Verpflichtung zu verantwortungsvollen Friedensgesprächen mit den Palästinensern unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen des Staates Israel.

(Haaretz/Amt des Ministerpräsidenten/Ynet, 08.05.12)

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Kochen für den Frieden

Der bekannte Chefkoch Meir Adoni wird im Sternerestaurant "Noma" kochen. Das Kopenhagener Restaurant, das in diesem Jahr bereits zum dritten Mal in Folge vom "Restaurant Magazine" zum besten Restaurant der Welt gekürt wurde, hat ihn gemeinsam mit einem palästinensischen und einem jordanischen Koch eingeladen, am 31. Mai an einem "Abend für den Frieden" zu kochen.

Adoni erklärte dazu: "Bei Treffen dieser Art entdecken wir, dass wir alle ähnlich sind, dass wir alle gerne lachen und uns über dieselben Dinge freuen. Wir verstehen, dass es hinter diesem dummen Konflikt Menschen gibt."

(Yedi´ot Acharonot, 07.05.12)

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Lieberman in Deutschland

Außenminister Avigdor Lieberman befindet sich auf Besuch in Deutschland. Am Montag nahm er an einer Feierstunde der Deutsch-Israelischen Gesellschaft anlässlich des 100. Geburtstags des Verlegers Axel Springer teil.


Robbe, Lieberman, Westerwelle, Döpfner (Foto: V. Blum)

Anwesend waren unter anderem Liebermans Amtskollege Guido Westerwelle, der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, die Witwe Axel Springers, Friede Springer, und der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner.


Otto Romberg, Herausgeber der Zeitschrift "Tribüne" im Gespräch
mit Botschafter Hadas-Handelsman (Foto: V. Blum)


In seiner Rede bei der Veranstaltung sagte Lieberman unter anderem: "Springer trug entscheidend zur Begründung der besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland bei und war sich dabei der vorhandenen moralischen Dilemmata, der traumatischen historischen Erinnerungen und der gemeinsamen Interessen unserer beider Nationen beim Aufbau einer besseren Zukunft voll bewusst.

Springers Geist, der es ihm möglich machte, sich der Supermacht Sowjetunion entgegenzustellen, leitete ihn auch darin, für die Entstehung, Sicherheit und den Wohlstand des jüdischen Staates einzutreten. […]


Lieberman bei seiner Rede (Foto: V. Blum)

Derselbe Geist fand auch nach der Veröffentlichung von Günter Grass´ anti-israelischem Gedicht Ausdruck. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Döpfner, dem Vorsitzenden der Axel Springer AG, meine Anerkennung für seine klare und prinzipientreue Antwort auf die inakzeptable Position aussprechen, die Günter Grass geäußert hat."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte: "Heute […] können Deutschland und Israel auf ein tief verwurzeltes vertrauensvolles und freundschaftliches Verhältnis blicken. Vertrauen und Freundschaft, das heißt auch, dass wir unterschiedlicher Meinung sein dürfen. Die Behauptung, man dürfe Israels Regierung nicht kritisieren, ist unzutreffend. […]


Westerwelle, Springer, Lieberman, Robbe (Foto: V. Blum)

Eine nukleare Bewaffnung des Iran wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel und die ganze Region, sondern auch eine Gefahr für die globale Sicherheitsarchitektur. Eine solche Entwicklung ist für uns nicht hinnehmbar.

Iran bedroht Israel. Nicht Israel bedroht Iran. Israel und Iran auf eine gleiche moralische Stufe zu stellen, ist nicht geistreich, sondern absurd und schadet dem Ansehen unseres Landes.

Deutschlands historische Verantwortung hat kein Verfallsdatum. Wir werden nicht zusehen, wenn Israel bedroht und sein Existenzrecht in Frage gestellt wird. Wir werden unsere Stimme erheben, wenn Israel in internationalen Foren einseitig kritisiert wird. Deutschland steht fest an Israels Seite. […]

Die Erinnerung an den Holocaust und die gemeinsamen Werte sind das solide Fundament der einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

Gemeinsam werden wir die Erinnerung an die Shoa für zukünftige Generationen bewahren und Antisemitismus weltweit bekämpfen.

Gemeinsam investieren wir aber auch in die Zukunft unserer Beziehungen. So bauen wir unsere Zusammenarbeit immer weiter aus, sei es in der Spitzenforschung, bei erneuerbaren Energien oder beim Klimaschutz."

Mathias Döpfner erklärte unter anderem: "Auch heute steht der Verlag hinter Springers Haltung, dass Israels Existenzrecht nicht verhandelbar ist. Ich möchte nicht in einem Verlag arbeiten, der den raunenden neuen Antisemitismus unwidersprochen stehen lässt. Das bedeutet nicht Kritiklosigkeit. Aber die Feinde Israels sind die Feinde des Westens, unserer Gesellschaft unserer Werte, unseres Lebensentwurfs."

(Botschaft des Staates Israel/Auswärtiges Amt, 07.05.12)

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