Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat der Jerusalem Post zum Beginn des neuen Jahres ein ausführliches Interview gegeben. Hierin äußert er sich u.a. auch zum gegenwärtigen Stand des Friedensprozesses mit den Palästinensern, wobei er die Entwicklungen infolge der Annapolis-Konferenz zuversichtlich einschätzt.
„Wir reden hier über einen Konflikt, der 100 oder, wenn sie so wollen, 60 Jahre alt ist, und Sie fragen, was in den drei oder vier Wochen seit Annapolis passiert ist, warum die Welt sich nicht völlig verändert hat. Dieser Prozess braucht Zeit…
Schauen Sie, Abu Mazen [Mahmoud Abbas] und Abu Ala [Ahmed Qurei] haben [vor einigen Tagen] in diesem Raum gesessen. Ich stelle mir vor, dass ich, wenn Sie mich vor 30 Jahren gefragt hätten, was ich von Abu Mazen hielte, gesagt hätte, dass er ein Terrorist ist. Er war ein Mitglied der Fatah, die sich das Ende der Existenz des Staates Israel auf die Fahnen geschrieben hatte und noch nicht einmal bereit war, über die Anerkennung Israels oder einen Frieden mit ihm nachzudenken. Er hat Abkommen mit uns unterzeichnet. Er sagt, dass er diese Abkommen einhalten will und an sie glaubt. Es hat einen Wandel gegeben, und nicht nur bei ihm. Man hört [dasselbe von] Salaam Fayad, seinen Ministerpräsidenten.
Ich behaupte nicht, dass es keine Differenzen [zwischen] uns gibt. Es gibt sie. Sie wollen mehr Land; ich will weniger Land geben. Sie wollen Teile von Jerusalem, von denen ich mich nie trennen werde. Aber sie wollen Frieden mit mir, und das bedeutet, dass es einen gewissen Wandel gegeben hat…“
„Ich glaube, dass es möglich ist, das Flüchtlingsproblem in einer Weise zu lösen, die nicht die jüdische Identität Israels bedrohen wird. Ich akzeptiere den Grundsatz eines ‚Rechts auf Rückkehr’ nicht. Ich akzeptiere ihn nicht und habe es nie getan…
Die Idee eines Rechts auf Rückkehr entstand Ende der 1940er Jahre, Anfang der 50er Jahre, als es ein Flüchtlingsproblem gab. Es ist hier nicht wichtig, was dessen Umfang oder Ursache war, aber es gab ein Problem. Ich denke nicht, dass wir es absichtlich schufen. Die Gründung Israels schuf eine Realität, die u.a. Flüchtlinge zur Folge hatte.
Wenn sie an eine Lösung dachten, schien die einzige [mögliche] Lösung – da die Gründung eines palästinensisches Staates nicht erwogen wurde - in einer Rückkehr an die Orte zu liegen, die sie verlassen hatten.
Die ganze Idee der Gründung eines palästinensischen Staates zielt darauf, eben diesen Menschen das Leben in einem palästinensischen Staat zu ermöglichen, und nicht im Staat Israel. Insofern ist es realitätsfern, heute über die Lösung des Flüchtlingsproblems in Begriffen zu sprechen, die in den 50er Jahren oder 1949 angemessen waren.
Wir sind in unserem Herzen davon überzeugt, dass sie es sind, die viele Jahre zuvor eine Lösung des Problems verhindert haben. Sie denken, dass wir dafür verantwortlich sind. Eines ist klar: Die Realität von heute ist anders als die von damals. Diese Lösung [einer Rückkehr der Flüchtlinge] ist der heutigen Realität unangemessen. Sie wird nicht eintreten.
Die ganze Welt ist für die Gründung eines lebensfähigen, zusammenhängenden, freien und demokratischen palästinensischen Staates, der neben Israel leben und dafür gegründet werden wird, dass die Palästinenser in ihm leben. Es kann nicht angehen, dass ein palästinensischer Staat gegründet wird, und die Palästinenser dann kommen werden, um in Israel zu leben…“
„Im Endeffekt werden die Palästinenser wählen müssen zwischen dem Mythos des ‚Rechts auf Rückkehr’ und ihrer Möglichkeit, einen palästinensischen Staat zu schaffen, wo die Palästinenser leben werden. Dies ist ihre Wahl. Unsere Wahl ist die zwischen unserem natürlichen Verlangen, im ganzen Land Israel zu leben, von dem wir in unserem Herzen alle glauben, dass es uns gehört, und der Notwendigkeit eines Kompromisses in Bezug auf das Land Israel, um die Existenz Israels als jüdischer Staat zu sichern.“
(The Jerusalem Post, 04.01.07) |
Die Allgemeine Sicherheitsbehörde (SHABAK) erläutert in ihrem Jahresbericht für 2007 den steigenden Missbrauch humanitärer Hilfe durch Terrororganisationen.
Die bestehende Pufferzone im Gaza-Streifen stellt gemeinsam mit den Untersuchungs- und Abwehrmaßnahmen der Sicherheitskräfte ein erhebliches Hindernis bei den Versuchen von Terrororganisationen dar, Attentäter nach Israel einzuschleusen. In den vergangenen Jahre ist ein beträchtlicher Zuwachs in der Anzahl von Vorfällen zu verzeichnen, bei denen palästinensische Terroristen versuchten, dieses Hindernis durch das Eindringen von Attentätern und Terroraktivisten über die Übergange in israelisches Territorium zu überwinden, die als ärztlicher Hilfe bedürftige Kranke getarnt sind. Dies ist ein Missbrauch der humanitären Politik des Staates Israel, der zufolge jeder medizinische Hilfe erhält, der darauf angewiesen ist.
Derartige Versuche vollziehen sich hauptsächlich auf dreierlei Weise:
1. Rekrutierung von Palästinensern, die tatsächlich auf medizinische Hilfe angewiesen sind.
2. Fälschung von ärztlichen Bescheinigungen oder Erlangung authentischer Bescheinigung durch Betrug oder Bestechung.
3. Missbrauch von Besuchsgenehmigungen von Familienangehörigen von in israelischen Krankenhäusern liegenden Kranken.
Den Sicherheitsbehörden gelang es im vergangenen Jahr, durch die Vereitelung derartiger Versuche Terroraktivitäten und schwere Anschläge zu verhindern, darunter ein Selbstmordattentat in Israel. Dabei hat insgesamt das Phänomen von weiblichen Selbstmordattentätern zugenommen, die durch Vortäuschen medizinischer Gründe nach Israel einzudringen versuchten.
So wurden z.B. im Mai 2007 zwei Selbstmordterroristinnen am Übergang Erez verhaftet, die durch das Erschleichen ärztlicher Bescheinigungen in den Besitz authentischer Einreisegenehmigungen nach Israel gekommen waren. Sie wollten einen doppelten Selbstmordanschlag in Tel Aviv und Netanya verüben.
Abgesehen von dem Missbrauch ärztlicher Bescheinigungen hat auch der Missbrauch von medizinischen Einrichtungen und Krankenwagen zugenommen. In den palästinensischen Gebieten selbst werden Krankenhäuser von Terroristen als sicherer Unterschlupf zweckentfremdet.
So wurde z.B. im Februar 2007 in Bat Yam ein Mitglied des Islamischen Jihad verhaftet, der versucht hatte, einen Selbstmordanschlag in Israel zu verüben. Der Terrorist gestand, dass er von einem Krankhaus in Jenin aus nach Israel gelangt sei, wo das Attentat auch geplant wurde.
(Allgemeine Sicherheitsbehörde-SHABAK, Januar 2008) |
