Im Vorfeld der Nahost-Reise Bushs hat sich der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, zum Hintergrund des Besuchs geäußert.
„Dies ist ein wichtiger Besuch. Es ist das erste Mal, dass Präsident Bush als Präsident hierher kommt. Er kam hierher bereits in seiner früheren Position als Gouverneur von Texas. Während dieses Besuchs hatte ihn der heutige Ministerpräsident Ehud Olmert als Bürgermeister von Jerusalem zu Gast. Sie führten damals ein Gespräch, das der Beginn ihrer Beziehung war. Über die vergangenen Jahre hinweg ist diese Beziehung gewachsen und gestärkt worden, und heute pflegen sie eine sehr starke und intime Beziehung.
Von Israels Standpunkt aus betrachtet stehen zwei grundlegende Themen auf der Agenda für den Besuch: die iranische Angelegenheit und die Palästinenser.
Was die iranische Angelegenheit angeht, sieht Israel noch immer eine erhebliche Bedrohung im Iran erwachsen. Die Vorstellung eines atomar bewaffneten Iran ist eine extreme Bedrohung für die Existenz Israels, und wir wollen mit dem Präsidenten darüber reden, wie mit diesen Herausforderungen umzugehen ist.
Der NIE-Bericht hat ein gewisses Klima geschaffen, aber die Tatsache bleibt bestehen, dass sich nichts Wesentliches geändert hat. Wir wollen zu dieser Angelegenheit dreierlei sagen. Erstens: Alle internationalen Sanktionen gegen den Iran haben ihre Ursache in den Anreicherungsprogrammen. Das ist der Grund, aus dem der Iran zweimal einstimmig vom UN-Sicherheitsrat sanktioniert worden ist. Der NIE-Bericht stellt eindeutig fest, dass die Iraner mit ihrer Urananreicherung fortfahren. Insofern besteht aus Sicht der Diplomatie und der internationalen Gemeinschaft keinerlei Grund dazu, die Intensität der Diplomatie zu senken. Sie fahren fort mit der Urananreicherung, und abgesehen von einem Atomprogramm gibt es keine logische Erklärung für ihr übereifriges Bemühen um die Anreicherung. Sie reichern Uran für Atomreaktoren an, die sie bisher noch nicht einmal haben. Eine andere Erklärung ist schlichtweg unseriös.
Darüber hinaus sei daran erinnert, dass der NIE-Bericht davon spricht, dass der Iran bis 2003 ein Rüstungsprogramm verfolgt habe und seitdem keine Spur von diesem Programm existiert. Aber es gibt keinen Beweis dafür, dass das Programm in irgendeiner Weise abgebrochen oder beendet worden ist – wir haben lediglich keine Beweise mehr. Daher muss die Sorge dahin gehen, dass das Rüstungsprogramm weiter läuft.
Der dritte Punkt, der anzusprechen ist, besteht darin, dass die Iraner noch immer eifrig an der Entwicklung von Trägersystemen, Raketensysteme arbeiten. Dies hat nichts mit Geheimdienstarbeit zu tun; alle paar Wochen kündigen sie einen neuen Shihab-Test oder ähnliches an.
Für ein Atomwaffenprogramm braucht man nun drei Elemente. Man braucht spaltbares Material, das für eine Bombe benutzt werden kann, man braucht Trägersystem, und man braucht Waffenbau. Was die ersten dieser beiden Prozesse – das spaltbare Material und das Trägersystem – angeht, schreiten die Iraner mit Volldampf voran. Nun haben wir zwar keinen spezifischen Beleg für den Waffenbau, aber alle Experten können davon berichten, dass der Waffenbau von allen diesen drei Prozessen der leichteste und einfachste ist, so dass für uns keinerlei Grund dazu besteht, sich angesichts dessen, was im Iran passiert, beruhigt zu fühlen. Im Gegenteil, es besteht aller Anlass zur Sorge.
Worin wir mit dem NIE-Bericht – ich sage nicht mit den Amerikanern, denn Bush ist einer Meinung mit uns – übereinstimmen, ist, dass es ein Fenster der Gelegenheiten gibt, und wir rufen nun zu effektiverem internationalem Handeln auf. Wir wollen die Angelegenheit des Iran mit den Amerikanern diskutieren, was sie bedeutet und wie wir am besten mit der Bedrohung umgehen können.
Die zweite Angelegenheit ist die der Palästinenser und der Gespräche mit ihnen – das Post-Annapolis-Szenario usw.
Mitunter wird in der Presse irrtümlicherweise berichtet, dass Präsident Bush plötzlich aufgewacht sei und bemerkt hat, dass es ein Nahost-Problem gibt, dem er sich nun stellen will, aber dies ist schlichtweg falsch. Die Bush-Administration hat sich von Anfang an engagiert. 2002 machten sich die Amerikaner erstmals für das Konzept der zwei Staaten für zwei Völker stark. Bush war der erste amerikanische Präsident, der sich öffentlich für einen unabhängigen palästinensischen Staat stark gemacht hat.
Die Amerikaner standen hinter der Roadmap, die noch heute das internationale Konsens-Dokument für das weitere Prozedere darstellt. Noch heute, wo wir versuchen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, ist es klar, dass alles der Umsetzung der Roadmap unterworfen ist, und dies war ein sehr wichtiger Beitrag für den nahöstlichen Friedensprozess.
Die Abkoppelung vom Gaza-Streifen vollzog sich während dieser Administration und geschah als Ergebnis von Übereinkommen mit den Amerikanern. Und das war sehr wichtig, der Abzug aus Gaza, die Räumung der Siedlungen usw. Und selbstverständlich war Bushs Brief an Sharon vom 14. April 2004 ein sehr wichtiger Teil davon. Der Brief hob hervor, dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen, dass jegliche zukünftige Grenzen die neuen Realitäten berücksichtigen müssen, die Siedlungsblöcke. Der Brief sagte auch etwas sehr wichtiges über die palästinensischen Flüchtlinge, nämlich dass die Lösung im Rahmen eines zukünftigen Staates iegen wird.
Schließlich müssen wir uns daran erinnern, dass Bush im Krieg gegen den Terrorismus eine sehr wichtige Linie in den Sand gezogen hat. Er unterscheidet zwischen legitimem Nationalismus, legitimem Kampf, und illegitimem Kampf. Es ist sehr wichtig, dass er betont hat, dass es für den, der in Terrorismus involviert ist, der absichtlich unschuldige Kinder schlachtet, keine Rechtfertigung geben könne, und dass er eine klare politische Position gegen Gruppen wie Hisbollah, Hamas und Islamsicher Jihad u.a. eingenommen hat. Gleichzeitig hat er zwischen denen mit einer negativen Haltung und denen mit einer positiven Haltung differenziert, aus dem Verlangen heraus, mit den Gemäßigten zu verhandeln, mit Leuten, die Frieden wollen. Und das ist ein wichtiger Teil des Vermächtnisses Bushs und seines Beitrags zum Nahost-Friedensprozess.
So stellt dieser Besuch eine Gelegenheit dar, zuerst natürlich für die Stärkung der ohnehin exzellenten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Regierungen. Zweitens ist er eine Gelegenheit, sicherzustellen, dass wir den Schwung von Annapolis beibehalten, um den Prozess des Dialogs zwischen uns und den Palästinensern voranzubringen. Drittens bietet der Besuch die Chance, regionale Sicherheitsbedrohungen, vor allem die iranische Angelegenheit, zu diskutieren.“
(Außenministerium des Staates Israel, 07.01.08) |
Israel hat bei der UNO Beschwerde gegen den jüngsten Raketenbeschuss aus dem Libanon eingelegt. Gestern waren zwei Katyusha-Raketen auf Shlomi im westlichen Galiläa abgefeuert worden.
Das Raketenfeuer stellt eine ernste Verletzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 dar und ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Resolution nicht strikt umgesetzt wird. Dies bedroht Israel, die UNIFIL und die Stabilität der gesamten Region.
Israel warnt seit Monaten vor der militärischen Konsolidierung und dem Erstarken der bewaffneten Milizen im Südlibanon einschließlich der Hisbollah nördlich und südlich des Litani sowie vor dem andauernden Schmuggel syrischer und iranischer Waffen von Syrien in den Libanon. Israel fordert, dass die UNIFIL und die libanesische Regierung angesichts dieser alarmierenden Aktivitäten umgehend handeln.
Das Abfeuern von Katyushas vorletzte Nacht ist ein „Warnruf“ an die internationale Gemeinschaft und den Libanon, unverzüglich konkrete Schritte zur Umsetzung der Resolution 1701 vor Ort einzuleiten, einschließlich der sofortigen und bedingungslosen Freilassung der entführten Soldaten Regev und Goldwasser, wie es auch der UN-Generalsekretär und der Sicherheitsrat fordern. UNIFIL muss entschieden handeln, um die Resolution durchzusetzen und effektive Maßnahmen zur Verhinderung des Schmuggels syrischer und iranischer Waffen über die syrisch-libanesische Grenze ergreifen, um das Eindringen extremistischer Elemente in de Libanon zu unterbinden und – gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates - alle bewaffneten Milizen und Organisationen im Libanon zu entwaffnen.
Parallel zu dem Protest bei den Vereinten Nationen prüft Außenministerin Tzipi Livni andere mögliche israelische Antworten auf das Katyusha-Feuer.
(Außenministerium des Staates Israel, 09.01.08)
Noch am Montag hat Israels Verteidigungsminister Ehud Barak auf einer geschlossenen Veranstaltung in Tel Aviv von einem Erstarken der Hisbollah gesprochen. Die libanesische Terrororganisation habe ihre Kapazitäten im Vergleich zum zweiten Libanonkrieg durch die Anschaffung von Raketen höherer Qualität und längerer Reichweite erweitert. Gleichzeitig sei das Inventar auch rein quantitativ erweitert worden.
Gemäß dem düsteren Szenario, das Barak entwarf, herrscht gegenwärtig freier Waffenverkehr zwischen Syrien und dem Libanon.
(Yedioth Ahronot, 07.01.08) |
