Freitag, 30.11.2012
 
 
Zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung über den UN-Status der Palästinenser
 

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich zur Rede von Präsident Mahmoud Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen geäußert. Netanyahu erklärte:

„Die Welt wurde Zeuge einer diffamierenden und boshaften Rede, voll verlogener Propaganda gegen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und die Bürger Israels. Wer Frieden will, spricht so nicht.“

Israel stand und steht der Abstimmung über den Status der Palästinenser als beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat äußert kritisch gegenüber. Israel hat immer nach einem dauerhaften Frieden mit seinen Palästinensischen Nachbarn gestrebt und wird das erste Land sein, das einen palästinensischen Staat anerkennt, über den in direkten Verhandlungen Einigkeit erlangt worden ist. Dies hat auch Ministerpräsident Netanyahu wiederholt erklärt.

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(Bank Israel, 30.11.12)



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Zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung über den UN-Status der Palästinenser

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich zur Rede von Präsident Mahmoud Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen geäußert. Netanyahu erklärte:

„Die Welt wurde Zeuge einer diffamierenden und boshaften Rede, voll verlogener Propaganda gegen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und die Bürger Israels. Wer Frieden will, spricht so nicht.“

Vor der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Status der Palästinenser als beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat hat der ständige Vertreter Israels bei den UN, Botschafter Ron Prosor, in der Versammlung eine Rede gehalten.


Botschafter Prosor vor der Generalversammlung (Foto: UN)

Darin erklärte er unter anderem:

„Vor drei Monaten hat der israelische Ministerpräsident hier in diesem Saal gestanden und Präsident Abbas die Hand zum Frieden ausgestreckt. Er hat erklärt, die Lösung seien zwei Staaten für zwei Völker – eine Lösung, bei der ein entmilitarisierter palästinensischer Staat Israel als jüdischen Staat anerkennen würde. […]

Präsident Abbas, ich habe Sie heute Nachmittag nicht den Ausdruck ‚Zwei Staaten für zwei Völker‘ sagen hören. Ja, ich habe überhaupt noch nie gehört, wie Sie von ‚Zwei Staaten für zwei Völkern‘ sprechen. Denn die Palästinenserführung hat niemals anerkannt, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist. Sie war niemals bereit zu akzeptieren, was dieses Gremium bereits vor 65 anerkannt hat: Israel ist der jüdische Staat.“

Israel stand und steht der Abstimmung über den Status der Palästinenser als beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat äußert kritisch gegenüber. Israel hat immer nach einem dauerhaften Frieden mit seinen Palästinensischen Nachbarn gestrebt und wird das erste Land sein, das einen palästinensischen Staat anerkennt, über den in direkten Verhandlungen Einigkeit erlangt worden ist. Dies hat auch Ministerpräsident Netanyahu wiederholt erklärt.

Die Ablehnung des palästinensischen Antrags hat verschiedene Gründe:

Eine Resolution der Generalversammlung ist ausschließlich symbolischer und prozeduraler Natur. Sie wird keinerlei Auswirkungen auf die gegenwärtige Situation haben. Eine Aufwertung der Palästinenser zu einem Nichtmitgliedsstaat bei den UN hat keinerlei Bedeutung für eine umfassende oder auch nur bilaterale Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates. Ein solcher Staat kann nur als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entstehen. Der Weg von Ramallah nach Jerusalem führt nicht über New York.

Dementsprechend stellt der palästinensische Schritt einen Verstoß gegen die Abkommen dar, die seit 1993 zwischen Israel und den Palästinensern unterschrieben worden sind, und denen zufolge ein endgültiges Statusabkommen im Rahmen direkter Verhandlungen zustande kommen muss. Auch haben die Palästinenser Israel bisher die Anerkennung als jüdischen Staat verweigert. Der Wunsch nach Anerkennung eines palästinensischen Staates nimmt daher den zweiten Schritt dem ersten vorweg.

Frieden braucht Vertrauen. Ein Verstoß gegen bereits unterzeichnete Abkommen stellt einen schwerwiegenden Vertrauensverlust dar. Es fällt damit deutlich schwerer, daran zu glauben, dass es zukünftig zu einer Einigung kommen wird. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer großen Enttäuschung in der palästinensischen Bevölkerung, wenn deutlich wird, dass die Abstimmung bei den UN die Realität vor Ort nicht verändert. Im Ergebnis kann es zu Gewaltausbrüchen kommen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verfügt auch nicht über die Oberhoheit über das Gebiet, das sie zu repräsentieren für sich in Anspruch nimmt. Im Gazastreifen, der von der Terrororganisation Hamas regiert wird und der als Terrorbasis dient, leben etwa 40% der palästinensischen Bevölkerung.

Die Argumente der deutschen Bundesregierung, nach der „die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit sich nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen“ lassen, teilt Israel. Auch die Zweifel, „ob der […] Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann“, sind aus unserer Sicht mehr als angebracht. Ein treffenderes Ergebnis dieser richtigen Analyse der Lage im Nahen Osten durch die Bundesregierung wäre unserer Auffassung nach jedoch eine Gegenstimme zu dem Resolutionsentwurf gewesen.

(Amt des Ministerpräsidenten/Außenministerium und Botschaft des Staates Israel, 30.11.12)

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Primaries bei der Arbeitspartei

Nach den Vorwahlen beim Likud fanden auch in der Avoda, der Arbeitspartei, am Donnerstag Vorwahlen, die sogenannten Primaries, statt. Auf Platz zwei nach der Parteivorsitzenden Shelly Yachimovitch, die für Platz eins gesetzt war, wurde Yitzhak Herzog gewählt, auf ihn folgt Amir Peretz.


Das Team der Avoda nach Vorkündigung der Ergebnisse (Foto: Ynet)

Umfragen zufolge gelten die ersten 18 bis 21 Listenplätze für ein Knessetmandat als realistisch. Die Aufstellung sieht nun wie folgt aus:

Shelly Yachimovich (Knessetmitglied (MK) und Parteivorsitzende); Yitzhak Herzog (MK, früherer Minister); Amir Peretz (MK, früherer Minister); Eitan Cabel (MK, früherer Minister); Merav Michaeli (Fernsehjournalistin); Binyamin Ben-Eliezer (MK, früherer Minister); Hilik Bar (bisher Jerusalemer Kommunalpolitiker); Omer Bar-Lev; Stav Shaffir (Journalistin, unter den führenden Köpfen der Sozialproteste im vergangenen Jahr); Avishay Braverman (MK, früherer Minister); Erel Margalit; Itzik Shmuli (unter den führenden Köpfen der Sozialproteste im vergangenen Jahr); Miki Rosenthal (Journalist); Michal Biran; Nachman Shai (MK, bisher für Kadima); Moshe Mizrahi; Danny Atar (bisher Kommunalpolitiker in Gilboa); Raleb Majadele (MK, früherer Minister); Nadia Hilo (frühere MK); Nino Abesadze (MK, bisher für Kadima); Yona Yahav (früherer MK, Bürgermeister von Haifa); Daniel Ben Simon (MK); Ofer Kornfeld; Hili Tropper; Yona Prital

58% der 60.000 wahlberechtigten Parteimitglieder hatten ihre Stimme abgegeben. 83 Kandidatinnen und Kandidaten standen zur Wahl.

(Ynet, 30.11.12)

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Zum Tode von Claus Schütz
Die Botschaft des Staates Israel hat mit Trauer vom Tode Klaus Schütz‘ erfahren.

Schütz war eine wichtige Brücke im Prozess der Aussöhnung zwischen unseren beiden Völkern. Sowohl als Bürgermeister Westberlins, als auch als Botschafter der Bundesrepublik in Israel stand er unverbrüchlich an der Seite unseres Landes.

Unsere Gedanken sind in dieser schweren Zeit bei Klaus Schütz‘ Familie. Die Freundschaft, die er mitbegründet hat, wird für immer Bestand haben.

(Botschaft des Staates Israel, 30.11.12)
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Wochenende: Speed-Kunst

Das jährliche Festival Pecha Kucha ist zurück am Hafen von Tel Aviv mit einem Sonntagabend voller multidisziplinärer Künstler, die nonstop Auftritte abliefern. Jeder Künstler hat nur sechs Minuten und 40 Sekunden, um seine Ideen auszudrücken. Nicht verpassen!

Mehr unter http://bit.ly/pechakuchasite

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Events



Step by Step – Sauwa Sauwa
Arabisch-Jüdisches Musical

In Kooperation mit der arabischen Ein Mahel Schule hat das Leo Baeck Zentrum in Haifa dieses einmalige Friedensprojekt ins Leben gerufen, bei dem 40 muslimische und jüdische Schülerinnen und Schüler gemeinsam auf der Bühne stehen, um ein Zeichen für eine mögliche Versöhnung zu setzen.

Zwischen 07. und 17. Dezember ist die Gruppe auf Deutschlandtour!

Alle Termine und mehr Informationen unter: http://bit.ly/WSStepbyStep

Die Deutschlandtour ist ein Kooperationsprojekt zwischen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam, dem Canisius Kolleg und dem Leo Baeck Zentrum in Haifa

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