Montag, 04.02.2013
 
 
Netanyahu offiziell mit Regierungsbildung beauftragt
 

Präsident Shimon Peres hat am Samstagabend in einer Zeremonie im Amtssitz des Präsidenten Ministerpräsident Binyamin Netanyahu offiziell mit der Bildung der 33. Regierung des Staates Israel beauftragt. Diesen Schritt hatte er am Donnerstag bereits angekündigt.

Peres erklärte bei der Zeremonie: „Die offiziellen Ergebnisse der Wahlen zur 19. Knesset wurden mir am späten Mittwochnachmittag vom Vorsitzenden des Zentralen Wahlkomitees, Richter Elyakim Rubinstein, übergeben.

Das Grundgesetz ‚Die Regierung‘ überträgt mir die Verantwortung, einen der Abgeordneten der Knesset innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der offiziellen Ergebnisse, mit der Bildung der Regierung zu beauftragen. Der Staat braucht so schnell wie möglich eine neue Regierung. Daher habe ich sofort nach Erhalt der Ergebnisse, wie es das Gesetz vorschreibt, eine Runde von Beratungsgesprächen mit den Vertretern der Parteien geführt, die in die 19. Knesset gewählt wurden."

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(Bank Israel, 01.02.13)



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Netanyahu verurteilt Terroranschlag gegen US-Botschaft

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat den Terroranschlag gegen die US-Botschaft in Ankara verurteilt.  weiter
Stromleitungen nach Gaza aufgerüstet

Die unterirdischen Leitungen sind in der vergangenen Woche saniert und aufgerüstet worden.

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Netanyahu offiziell mit Regierungsbildung beauftragt

Präsident Shimon Peres hat am Samstagabend in einer Zeremonie im Amtssitz des Präsidenten Ministerpräsident Binyamin Netanyahu offiziell mit der Bildung der 33. Regierung des Staates Israel beauftragt. Diesen Schritt hatte er am Donnerstag bereits angekündigt.

Peres erklärte bei der Zeremonie: „Die offiziellen Ergebnisse der Wahlen zur 19. Knesset wurden mir am späten Mittwochnachmittag vom Vorsitzenden des Zentralen Wahlkomitees, Richter Elyakim Rubinstein, übergeben.

Das Grundgesetz ‚Die Regierung‘ überträgt mir die Verantwortung, einen der Abgeordneten der Knesset innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der offiziellen Ergebnisse mit der Bildung der Regierung zu beauftragen. Der Staat braucht so schnell wie möglich eine neue Regierung. Daher habe ich sofort nach Erhalt der Ergebnisse, wie es das Gesetz vorschreibt, eine Runde von Beratungsgesprächen mit den Vertretern der Parteien geführt, die in die 19. Knesset gewählt wurden.


Ministerpräsident Netanyahu und Präsident Peres (Foto: GPO)

Die Diskussionen mit den Vertretern der Parteien wurden transparent, professionell und würdevoll abgehalten. Ich möchte allen Vertretern danken, die klar und verantwortungsvoll ihre Ansicht zu Gehör gebracht haben.

Vertreter von 82 Abgeordneten der 19. Knesset haben mir empfohlen, den gegenwärtigen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu mit der Bildung der neuen Regierung zu beauftragen. Ich habe die Angelegenheit abgewogen und entschieden, Binyamin Netanyahu zu beauftragen, nachdem er, wie es das Gesetz verlangt, dem zugestimmt hat.

Die Vertreter der unterschiedlichen Parteien haben während unserer Diskussionen verschiedene Themen angesprochen und darum gebeten, sie in Betracht zu ziehen, wenn die Regierung gebildet wird. Darunter waren: das Staatsdefizit, soziale Gerechtigkeit, der Kampf gegen Diskriminierung, eine gerechte Verteilung der nationalen Lasten, Einberufung zu den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL), die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen, um Frieden zu erreichen und Wege, wie man den Sicherheitsbedrohungen, vor denen Israel steht, begegnen kann. Ich werde diese Themen an den Ministerpräsidenten weitergeben.

Ich hoffe, dass die Arbeit schnell abgeschlossen sein wird. Der Staat Israel benötigt diplomatische und wirtschaftliche Stabilität, damit die Regierung die nötigen Entscheidungen zu den Themen treffen kann, die aktuell anstehen. Es gibt viele ernsthafte und dringende Herausforderungen. Die Menschen erwarten, dass schnell eine würdige Regierung gebildet wird, die die Ärmel hochkrempelt und sich an die Arbeit machen kann. Im Rahmen der Verantwortung, die mir Kraft des Gesetzes ‚Die Regierung‘ verliehen wurde, freue ich mich, den Knessetabgeordneten Binyamin Netanyahu mit der Bildung der Regierung zu beauftragen. Ich tue dies mit größtem Respekt und wünsche ihm Glück bei dieser wichtigen Pflicht.“

Ministerpräsident Netanyahu erklärte:

„Liebe Bürger Israels […], ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben. Es ist eine Ehre und eine große Verantwortung, nunmehr zum dritten Mal von Ihnen das Mandat erhalten zu haben, unser Land zu führen.

Es gibt viele interne Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Doch zuallererst müssen wir im Nahen Osten unsere Sicherheit gewährleisten. Die vordringlichste Aufgabe der nächsten Regierung ist es, den Iran daran zu hindern, sich mit Atomwaffen zu bewaffnen. Wir müssen uns auch mit anderen tödlichen Waffen auseinandersetzen, die sich in unserer Region ansammeln und mit Bedrohungen gegen unsere Städte und Bürger.

Wir müssen die israelische Wirtschaft weiter stärken. Die nächste Regierung, die ich bilden werde, wird dem Frieden verpflichtet sein. Ich rufe Abu Mazen [Mahmud Abbas] dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Ich bin der Idee verpflichtet, die nationalen Belastungen auf dramatische Weise gerechter zu verteilen. Ich bin sicher, wir können das auf verantwortungsvolle Art tun, die einen grundlegenden Wechsel herbeiführt, ohne uns auseinanderzureißen. eine Aufgaben dieser Größe verlangen eine Regierung der Nationalen Einheit, die so breit und stabil wie möglich ist. Die Realität, in der wir leben, hat keinen Raum für einen Boykott.

Daher rufe ich all jene, die erklärt haben, nicht in der Regierung sitzen zu wollen, auf herzukommen und einen gemeinsamen Nenner zu finden. Ich rufe alle Teile der Gesellschaft und alle Parteien, einschließlich derer, die mich nicht empfohlen haben, auf, Teil einer verantwortungsvollen Regierung der Nationalen Einheit zu werden, die so breit wie möglich ist, eine Regierung, die die Sicherheit, Einheit und Zukunft des Staates Israel sicherstellen wird.“

(Präsidialamt, 02.02.13)

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Netanyahu verurteilt Terroranschlag gegen US-Botschaft

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat den Terroranschlag gegen die US-Botschaft in Ankara verurteilt. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama schrieb Netanyahu:

„Schockiert und traurig habe ich von dem brutalen Terroranschlag gegen die US-Botschaft in der Türkei erfahren.


Ministerpräsident Netanyahu (Foto: Archiv/GPO)

Solche schamlosen Akte der Gewalt erinnern uns daran, welchen Gefahren jene gegenüberstehen, die uns so mutig im Ausland repräsentieren. Sie erinnern uns auch an die Bedrohung durch jene, die die Freiheit verachten weiterhin für alle darstellen, die die Freiheit und das Leben lieben.

Unsere Herzen sind bei Ihnen, bei den betroffenen Familien und dem amerikanischen Volk.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 02.02.13)

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Stromleitungen nach Gaza aufgerüstet

Die unterirdischen elektrischen Leitungen, die den nördlichen Gazastreifen von Israel aus mit Elektrizität versorgen, sind in der vergangenen Woche saniert und aufgerüstet worden.


(Foto: COGAT)

Diese Leitungen liefern täglich 12,5 MW Elektrizität, das sind zehn Prozent der Gesamtmenge an Elektrizität, die Israel jeden Tag in den Gazastreifen liefert. Der Großteil der von den Bürgern des Gazastreifens verbrauchten Energie kommt aus Israel.

Die Aufrüstung der Leitungen hat nun deren Kapazitäten deutlich erweitert, sodass die Stabilität der Energieversorgung besser gewährleistet wird. Im nördlichen Gazastreifen liegen mit Beit Hanoun und Beit Lahia zwei größere Städte mit zusammen etwa 70.000 Einwohnern.

Die israelische Regierung verfolgt eine konsequente Politik der Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

(COGAT, 03.02.13)

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Neue Tel Aviv-Webseite – auch auf Deutsch

Das Tourismus-Ministerium, die Stadt Tel Aviv-Jaffa und die Tel Aviver Hotelvereinigung haben eine neue Tel Aviv-Webseite vorgestellt.

Die Initiative, die unter anderem in Zusammenarbeit mit Vertretern der schwul-lesbischen Community entstanden ist, soll Touristen über die vielen Sehenswürdigkeiten und kulturellen Events in der Stadt informieren.

Die Seite, die auf Englisch, Deutsch, Französisch, Russisch und Italienisch verfügbar ist, bietet darüber hinaus Informationen zu Nachleben, Restaurants, Museen und noch vielem mehr.

Zum Start der Seite hat die Stadt unter anderem einen Videoclip mit dem Titel „Tel Aviv Urban Symphony“ produziert, das die Lebendigkeit der Stadt zum Fokus hat.

(Ynet, 04.02.13)

Zur neuen Tel Aviv-Seite geht es hier: http://bit.ly/TASitedt

Das Video finden Sie hier: http://bit.ly/TAUrbanSymphony

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