Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Mittwoch den zweiten Teil des Berichts der sogenannten Turkel-Kommission erhalten, der Art und Weise bewertet, in der der Staat Israel Vorwürfen nachgeht, er habe die Regeln für bewaffnete Konflikte verletzt.
Der Richter a.D. Jacob Turkel, der der Kommission vorsaß, erklärte: „Das Komitee hat festgestellt, dass die Mechanismen zu Untersuchung und Ermittlungen in Fällen von Beschwerden und Vorwürfen Verstöße gegen die Regeln für bewaffnete Konflikte betreffend in Israel in der Regel in Einklang mit den Verpflichtungen des Staates Israel stehen und auch mit dem Internationalen Recht. In bestimmten Gebieten allerdings ist die Kommission der Auffassung, dass noch Raum für Verbesserung der Mechanismen zu Untersuchung und Ermittlungen besteht. In einigen Bereichen besteht Raum für Veränderungen in der üblichen Politik. Es ist die Ansicht der Kommission, dass die Umsetzung der Empfehlungen zu einer verbesserten Effizienz in den Mechanismen zu Untersuchung und Ermittlungen beitragen wird, wie sie den Normen aufgeklärter Nationen entsprechen.“
Der Beobachter der Kommission, Lord David Trimble erklärte: „Wenn man das israelische Rechtssystem als Ganzes betrachtet, kann es mit den besten weltweit mithalten. Ich sage nicht, dass es Dinge gibt, die nicht verbessert werden können, das trifft auf alle Systeme zu. Doch ich denke, Sie werden sich über diesen Bericht sehr freuen, und ich glaube, das sollte das israelische Volk auch tun.“
Der Beobachter Prof. Tim McCormack sagte: „Ich weiß, dass keine andere Untersuchung so umfassend auf die internationalen rechtlichen Verpflichtungen eingeht, die mit der Haftung für einen behaupteten Verstoß gegen das Internationale Recht einher gehen. […]“
 Richter Turkel und Ministerpräsident Netanyahu (Foto: GPO)
Ministerpräsident Netanyahu antwortete: „Ich begrüße den Schluss der Kommission, dass die Untersuchungsmechanismen in Israel grundsätzlich in Einklang mit den Standards des Internationalen Rechts funktionieren. Wir werden die Bereiche, in denen die Kommission Empfehlungen hinsichtlich Veränderungen und Verbesserungen ausgesprochen hat, noch einmal überdenken.
Die Einsetzung der Kommission und das Mandat, das sie erhalten hat, zeigen, wie entschlossen wir sind, weiterhin den internationalen Standards gemäß zu handeln. Und das, obwohl wir in vielen Bereichen mit Terrororganisationen konfrontiert sind, die die Prinzipien des Internationalen Rechts mit Füßen treten. Einige unserer Feinde begehen zweifache Kriegsverbrechen, wenn sie aus der eigenen Zivilbevölkerung hinaus unsere Zivilbevölkerung beschießen. Israel kämpft um seine Existenz, wird dies allerdings – so weit wie möglich – in Übereinstimmung mit den internationalen Regeln tun.“
Ministerpräsident Netanyahu dankte den Mitgliedern der Kommission für ihre hervorragende Arbeit und erklärte, alle relevanten Institutionen, wie etwa die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), die Israelische Polizei und die Sicherheitskräfte hätten die Kommission nach Kräften in ihrer Arbeit unterstützt.
(Amt des Ministerpräsidenten, 06.02.13) |