Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Mittwoch den zweiten Teil des Berichts der sogenannten Turkel-Kommission erhalten, der Art und Weise bewertet, in der der Staat Israel Vorwürfen nachgeht, er habe die Regeln für bewaffnete Konflikte verletzt.

Der Richter a.D. Jacob Turkel, der der Kommission vorsaß, erklärte: „Das Komitee hat festgestellt, dass die Mechanismen zu Untersuchung und Ermittlungen in Fällen von Beschwerden und Vorwürfen Verstöße gegen die Regeln für bewaffnete Konflikte betreffend in Israel in der Regel in Einklang mit den Verpflichtungen des Staates Israel stehen und auch mit dem Internationalen Recht. In bestimmten Gebieten allerdings ist die Kommission der Auffassung, dass noch Raum für Verbesserung der Mechanismen zu Untersuchung und Ermittlungen besteht. In einigen Bereichen besteht Raum für Veränderungen in der üblichen Politik. Es ist die Ansicht der Kommission, dass die Umsetzung der Empfehlungen zu einer verbesserten Effizienz in den Mechanismen zu Untersuchung und Ermittlungen beitragen wird, wie sie den Normen aufgeklärter Nationen entsprechen.“

Der Beobachter der Kommission, Lord David Trimble erklärte: „Wenn man das israelische Rechtssystem als Ganzes betrachtet, kann es mit den besten weltweit mithalten. Ich sage nicht, dass es Dinge gibt, die nicht verbessert werden können, das trifft auf alle Systeme zu. Doch ich denke, Sie werden sich über diesen Bericht sehr freuen, und ich glaube, das sollte das israelische Volk auch tun.“

Der Beobachter Prof. Tim McCormack sagte: „Ich weiß, dass keine andere Untersuchung so umfassend auf die internationalen rechtlichen Verpflichtungen eingeht, die mit der Haftung für einen behaupteten Verstoß gegen das Internationale Recht einher gehen. […]“

^{Richter Turkel und Ministerpräsident Netanyahu (Foto: GPO)}

Ministerpräsident Netanyahu antwortete: „Ich begrüße den Schluss der Kommission, dass die Untersuchungsmechanismen in Israel grundsätzlich in Einklang mit den Standards des Internationalen Rechts funktionieren. Wir werden die Bereiche, in denen die Kommission Empfehlungen hinsichtlich Veränderungen und Verbesserungen ausgesprochen hat, noch einmal überdenken.

Die Einsetzung der Kommission und das Mandat, das sie erhalten hat, zeigen, wie entschlossen wir sind, weiterhin den internationalen Standards gemäß zu handeln. Und das, obwohl wir in vielen Bereichen mit Terrororganisationen konfrontiert sind, die die Prinzipien des Internationalen Rechts mit Füßen treten. Einige unserer Feinde begehen zweifache Kriegsverbrechen, wenn sie aus der eigenen Zivilbevölkerung hinaus unsere Zivilbevölkerung beschießen. Israel kämpft um seine Existenz, wird dies allerdings – so weit wie möglich – in Übereinstimmung mit den internationalen Regeln tun.“

Ministerpräsident Netanyahu dankte den Mitgliedern der Kommission für ihre hervorragende Arbeit und erklärte, alle relevanten Institutionen, wie etwa die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), die Israelische Polizei und die Sicherheitskräfte hätten die Kommission nach Kräften in ihrer Arbeit unterstützt.

(Amt des Ministerpräsidenten, 06.02.13)

Immer mehr israelische Paare entschließen sich, auf den Trauschein zu verzichten. Das geht aus einem Bericht des Zentralamts für Statistik hervor.


^{Kommt die Chuppa aus der Mode...? (Foto: Tapuz)}

Bereits zehn Mal mehr jüdische Israelis leben heute unverheiratet zusammen als noch vor zehn Jahren – allerdings sind das immer noch nur etwa fünf Prozent aller überhaupt in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Paare, im Vergleich mit vielen westlichen Ländern eine sehr niedrige Zahl. So liegt der Anteil in Dänemark bei 26 Prozent, in Holland bei 20, in Italien allerdings auch nur bei sechs Prozent. In Deutschland waren es im Jahr 2000 bereits 9,7 Prozent, heute dürfte die Zahl deutlich höher liegen.

(Haaretz, 07.02.13)

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes und Träger des Israel-Preises, Menachem Alon, ist am Mittwoch verstorben.

Alon wurde 1923 in Düsseldorf in eine chassidische Familie geboren und gelangte 1934 mit seiner Familie zunächst in die Niederlande und schließlich ein Jahr später ins damalige Britische Mandatsgebiet Palästina.

Er lernte zunächst in einer Yeshiva und studierte dann an der Hochschule für Jura und Wirtschaftswissenschaften in Tel Aviv. Im Anschluss wurde er zum Rabbiner ordiniert und zum Rechtsanwalt vereidigt. 1948 trat er seinen Dienst als Jurist bei den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL) an.


^{Richter Alon (Foto: Globes)}

Später war er in verschiedenen Beraterfunktionen in der Regierung aktiv, bevor er eine wissenschaftliche Laufbahn am Lehrstuhl für Jüdisches Recht (Mishpat Ivri) einschlug. 1979 wurde er für seine Leitungen auf dem Gebiet des Jüdischen Rechts mit dem Israel-Preis ausgezeichnet.

Nachdem er bei der Wahl zum Staatspräsidenten 1983 Chaim Herzog unterlegen war, wurde er 1988 zum stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes berufen. Bis zu seiner Pensionierung 1993 blieb in dieser Funktion dem Obersten Gericht erhalten.

Alon war bekannt dafür, dass er seine Urteile gerne aus den religiösen Quellen herleitete.

Der ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Richter Aharon Barak, erklärte zu seinem Tod: „Es ist ein großer Verlust, für den es in der Welt des israelischen Rechts keinen Ersatz gibt.“

(Ynet, 06.02.13)

Die Israelische Raumfahrtagentur am Ministerium für Wissenschaft und Technologie hat den ersten Schritt für die Entsendung eines zweiten Astronauten ins Weltall getan. Ziel ist es, einen israelischen Astronauten an die Internationale Raumstation ISS zu entsenden. Die ISS wird von einem Konsortium aus NASA und ESA, sowie den russischen, japanischen und kanadischen Raumfahrtagenturen betrieben.


^{Die Besatzung der Columbia, Ramon ganz links (Foto: AFP/NASA)}

Die Israelische Raumfahrtagentur hat dem Konsortium den Antrag auf Entsendung eines israelischen Astronauten an die ISS in der vergangenen Woche auf der siebten jährlichen International Ilan Ramon Space Conference übergeben.

Aus dem Wissenschaftsministerium verlautete, die Vertreter des Konsortiums hätten den Antrag nicht zurückgewiesen und zugesagt, ihn zu prüfen.

Der Vorsitzende der Raumfahrtagentur, Prof. Isaac Ben-Israel, erläuterte, Israel könne entweder als volles Mitglied oder als Beobachter-Staat in das Konsortium aufgenommen werden. Und auch als Nicht-Mitglied sei die Entsendung eines Astronauten möglich.

„So war es auch bei dem verstorbenen Ilan Ramon“, so Ben-Israel. „Die Amerikaner haben unser Angebot angenommen, dass er ein bestimmtes Experiment ausführt, und er ist im Columbia Space Shuttle mitgefahren, um das Experiment durchzuführen.“ Ilan Ramon war der bisher einzige israelische Astronaut im All. Er kam 2013 beim Absturz der Raumfähre Columbia ums Leben.

Wann der zweite Israeli ins All fliegen kann, ist bisher ungewiss – drei Jahre werden mindestens vergehen, allein zweieinhalb Jahre erfordert die Vorbereitung des Astronauten.

(Ynet, 05.02.13)