Donnerstag, 14.03.2013
 
 
Regierungsbildung kurz vor Abschluss
 

Kurz vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung zeichnet sich die Bildung einer Koalition ab.

In einer nächtlichen Verhandlungsrunde hätten, so berichten übereinstimmend israelische Medien, die Fraktionen Ha-Likud Beitenu, Yesh Atid und Ha-Bayit ha-Yehudi die letzten Hindernisse für eine stabile Regierung aus dem Weg geräumt.

Die Unterzeichnung eines Koalitionsabkommens sei noch für heute zu erwarten.

Die Koalition wird demnach lediglich von vier Fraktionen gestützt, eine für Israel sehr kleine Zahl. Dennoch kommen Ha-Likud Beitenu von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, Yesh Atid von Yair Lapid, Ha-Bayit ha-Yehudi von Naftali Bennett und Ha-Tnuah von Tzipi Livni auf eine stabile Mehrheit von 68 Sitzen.

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(Bank Israel, 14.03.13)



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Peres gratuliert neuem Papst und lädt ihn nach Israel ein

Präsident Shimon Peres hat bei einem Treffen mit Vertretern der katholischen Kirche in Polen in seiner Residenz in Jerusalem dem neuen Papst ...  weiter

 
 


Peres gratuliert neuem Papst und lädt ihn nach Israel ein

Präsident Shimon Peres hat bei einem Treffen mit Vertretern der katholischen Kirche in Polen in seiner Residenz in Jerusalem dem neuen Papst gratuliert.


Papst Franziskus, Präsident Peres (Fotos: Aibdescalzo/GPO)

Peres erklärte: „Der neugewählte Papst steht für Hingabe, die Liebe zu Gott, die Liebe zum Frieden, eine heilige Bescheidenheit und einen neuen Kontinent, der gerade erwacht. Wir brauchen, mehr als je zuvor, eine spirituelle Führerschaft und nicht nur eine politische. Wo politische Führer trennend wirken, können spirituelle Führer einen. Sie können sich um eine Vision vereinen, um Werte, den Glauben, dass wir die Welt zu einem besseren Ort zum leben machen können. Möge der Herr den neuen Papst segnen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den neugewählten Papst einzuladen, so früh wie möglich das Heilige Land zu besuchen. Er wird ein willkommener Gast im Heiligen Land sein, als Mensch der Inspiration, der dabei helfen kann, Frieden in eine stürmische Region zu bringen. Alle Menschen hier werden ohne Unterschied in Religion und Nationalität den neugewählten Papst willkommen heißen.“

An die Delegation gerichtet sagte Peres: “Die Beziehungen zwischen dem Vatikan und dem jüdischen Volk sind so gut wie nie in den vergangenen 2000 Jahren, und ich hoffe, sie werden an Inhalt und Tiefe noch zunehmen.“

Peres fügte hinzu: „Ich habe viel Respekt für den zurückgetretenen Papst Benedikt, ich habe in ihm einen lieben Freund unseres Volkes gefunden, einen tiefgründigen Denker, und er hat viel dazu beigetragen, historisch und auf anderem Wege die Beziehungen zwischen der katholischen Kirche und dem jüdischen Volk voranzubringen. Ich bin sicher, dass der neue Papst Franziskus dies fortsetzen wird. Er wird uns alle, als Hirte unserer Zeit, daran erinnern, dass der Herr die Armen und nicht die Mächtigen liebt, dass der Herr uns zu Frieden und nicht Hass aufruft, dass der Herr uns dazu aufruft, einander zu dienen, um eine Welt aufzubauen, in der Menschen ohne Hass miteinander leben.“

(Präsidialamt, 14.03.13)

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Regierungsbildung kurz vor Abschluss

Kurz vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung zeichnet sich die Bildung einer Koalition ab. In einer nächtlichen Verhandlungsrunde hätten, so berichten übereinstimmend israelische Medien, die Fraktionen Ha-Likud Beitenu, Yesh Atid und Ha-Bayit ha-Yehudi die letzten Hindernisse für eine stabile Regierung aus dem Weg geräumt. Die Unterzeichnung eines Koalitionsabkommens sei noch für heute zu erwarten.  


Lapid, Netanyahu, Bennett und Livni

Die Koalition wird demnach lediglich von vier Fraktionen gestützt, eine für Israel sehr kleine Zahl. Dennoch kommen Ha-Likud Beitenu von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, Yesh Atid von Yair Lapid, Ha-Bayit ha-Yehudi von Naftali Bennett und Ha-Tnuah von Tzipi Livni auf eine stabile Mehrheit von 68 Sitzen.

Yair Lapid soll den Berichten nach Finanzminister werden, Naftali Bennett Minister für Wirtschaft und Handel. Tzipi Livni war bereits vor drei Wochen in der ersten Koalitionsvereinbarung das Justizministerium zugesagt worden.

Der neuen Regierung sollen 22 Minister angehören, dies wäre die mit Abstand kleinste Regierung der vergangenen Legislaturperioden. Bei den nächsten Wahlen soll außerdem statt der jetzigen 2%- eine 4%-Hürde für den Einzug ins Parlament gelten und die Zahl der Minister auf 18 beschränkt bleiben.

(Haaretz/Ynet, 14.08.13)

Kurz vor Redaktionsschluss wurde gemeldet, dass es möglicherweise doch zu Verzögerungen bei der Unterschrift unter die Koalitionsabkommen komme. Netanyahu, so hieß es, weigere sich, Lapid und Bennett zu stellvertretenden Regierungschefs zu machen.

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Barak als Verteidigungsminister verabschiedet

Am Mittwochabend ist Ehud Barak offiziell aus dem Verteidigungsministerium ausgeschieden. Der ehemalige Generalstabschef, Ministerpräsident und Minister beendet damit wie vor mehreren Monaten angekündigt seine politische Karriere.

In seiner Rede bei der Veranstaltung in der Bar Ilan-Universität erklärte Barak unter anderem: „Der Nahe Osten bleibt eine schwierige Umgebung, Syrien wird weiter zerfallen, die Hisbollah wird weiter erstarken, die Hamas wird weiter Verschwörungen anzetteln, mit den Palästinensern wird es nicht einfach, und der Iran bleibt im Hintergrund präsent. Auf Jiddisch wünscht man ‚Sei gesund, an Sorgen fehlt es nicht‘. Das ist unsere Situation, es wird nicht langweilig.“


Ehud Barak (Foto: Archiv/walla)

Bei der Veranstaltung, die wegen des Hubschrauberabsturzes am Dienstag um einen Tag verschoben worden war, waren unter anderem Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, Generalstabschef Benny Gantz, der Mossad-Chef Tamir Pardo und der Chef des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (SHABAK), Yoram Cohen, anwesend.

In einer Videobotschaft erklärte Präsident Shimon Peres: „Die Zukunft liegt vor Ihnen, Sie wissen das, ich weiß es, daher begehen wir diesen vorübergehenden Abschied, um Ihnen zu danken.“

Ministerpräsident Netanyahu ging in seiner sehr persönlichen Rede vor allem auf die gemeinsame Vergangenheit beider bei der Armee ein und sprach dann über den politischen Weg, der lange als der zweier Rivalen verlaufen sei und erst in den vergangenen Jahren zu einer Zusammenarbeit geführt habe.

(Haaretz/Amt des Ministerpräsidenten, 13.03.13)

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Beiträge für Technologie-Ausstellung ausgewählt

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu wird US-Präsident Barack Obama bei dessen Besuch in der kommenden Woche eine Reihe israelischer technologischer Entwicklungen vorstellen, die eigens anlässlich des Besuches in einer Ausstellung dargeboten werden.

Die teilnehmenden Entwicklungen sind nun ausgewählt. Sie kommen aus den Feldern erneuerbare Energie, Verkehrssicherheit, Medizin, Notrettung und Robotertechnik.

Obama wird gemeinsam mit Netanyahu die Ausstellung besuchen und dann mit einer Gruppe junger israelischer Wissenschaftler aus Haifa zusammentreffen, die einen internationalen Wettbewerb in Robotertechnik gewonnen haben.

Die Ausstellung mit dem Titel „Israelische Technologien – Für eine bessere Welt“ wird im Israel-Museum zu sehen sein.

Die dort ausgestellten Entwicklungen wurden aus Vorschlägen israelischer Universitäten ausgewählt.

Eine Liste der teilnehmenden Firmen mit detaillierten Beschreibungen der jeweiligen Entwicklungen finden Sie unter http://bit.ly/PMOtech0313

(Amt des Ministerpräsidenten, 13.03.13)

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