Präsident Shimon Peres hat am Dienstag den spanischen Außenminister José Manuel Garcia-Margallo in seinem Amtssitz zu einem Arbeitstreffen empfangen. Themen des Treffens waren die Vertiefung der strategischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Spanien und Israel, der Friedensprozess mit den Palästinensern und die Lage in Syrien.


^{Minister Garcia-Margallo und Präsident Peres (Foto: GPO)}

Präsident Peres äußerte sich unter anderem zur Ergreifung von zwei der Terrororganisation al-Qaida nahestehenden Terroristen in Spanien. Er sagte:

„Ich möchte meine Anerkennung zur Ergreifung der beiden al-Qaida nahestehenden Terroristen aussprechen. Wir haben in Boston gesehen, welchen Schaden zwei terroristische Mörder anrichten können. Dadurch, dass Sie sie gefasst haben, haben Sie das Leben vieler unschuldiger Menschen gerettet und den Terroristen gezeigt, dass sie nicht frei operieren können.“

Außenminister Garcia-Margallo sagte, er habe sich bereits mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, getroffen. „Ich habe mich mit Präsident Abbas getroffen und hatte das Gefühl, dass er bereit ist, einen Friedensprozess zu diskutieren“, so Garcia-Margallo. „Er bat mich, die Nachricht zu überbringen, dass er gerne vertrauensbildende Maßnahmen hinsichtlich der politischen Gefangenen und dem Problem mit den Siedlungen sehen würde.“

Zum Thema Terror erklärte der Außenminister: „Wir sind uns dessen sehr bewusst, was Terror ist, wir haben den ersten Anschlag 1965 erlebt, und 2004 hatten wir den Bombenanschlag in Madrid, bei dem 193 Spanier getötet wurden. Wir kämpfen und tun, was wir können, in Afghanistan, im Libanon, in Somalia, und jetzt sind wir auch in Mali dabei, das eine große Bedrohung für Europa und besonders Spanien darstellt.“

(Präsidialamt, 23.04.13)

Am Mittwoch hatte die Botschaft wie in jedem Jahr zu einem großen Empfang anlässlich des israelischen Unabhängigkeitstages geladen.

Ehrengast war Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Er gratulierte zum Unabhängigkeitstag mit den Worten: „Alles Gute zum 65. Geburtstag – an Ruhestand ist nicht zu denken!“

Im weiteren Verlauf der Rede sagte der Außenminister über Israel unter anderem: „Israel ist die einzige bewährte Demokratie im Nahen Osten. Das gilt heute wie vor 65 Jahren.“

Zu den Beziehungen zwischen Israel und Deutschland, erklärte er: „Die Partnerschaft zwischen Israel und Deutschland ist mehr als das Ergebnis unserer dunklen Geschichte.“

Die Schauspielerin Veronika Ferres trug den Text der Nationalhymne Ha-Tikva, sowie auf Hebräisch und Deutsch das Gedicht Eli Eli (Mein Gott) von Hannah Szenes vor, die sich für den jüdischen Yishuv im damaligen Britischen Mandatsgebiet Palästina im Zweiten Weltkrieg freiwillig zur britischen Armee gemeldet hatte.


<sup>Der Gewinner der israelischen Kochshow "Masterchef", Tom Franz,
Minister Westerwelle und Veronica Ferres (alle Fotos: Botschaft)


Botschafter Hadas-Handelsman und der Präsident des Zentralrats
der Juden in Deutschland, Dieter Graumann


Bundestagspräsident Norbert Lammert und Botschafter Hadas-Handelsmann


Botschafter Hadas-Handelsman und Schauspieler Christian Berkel</sup>

Musikalisch begleitet wurde der Abend von den drei Kantoren Assaf Levitin, Amnon Seelig und Ido Ben Gal, die verschiedene Klassiker des hebräischen Liedguts vortrugen.

Botschafter Yakov Hadas-Handelsman sagte in seiner Rede unter anderem:

„Heute blicken wir in Israel auf 65 Jahre voller Erfolge zurück. Und auch wenn die Herausforderungen in der Region nicht geringer werden, konzentrieren wir uns weiterhin darauf, mit Kraft und Optimismus unsere Zukunft zu gestalten und Forschung, Entwicklung und Innovation voranzubringen.  

Den vielfältigen deutsch-israelischen Beziehungen werden wir gemeinsam mit unseren deutschen Partnern – auf der politischen und auf der gesellschaftlichen Ebene – immer wieder neue Impulse geben, ohne die Vergangenheit zu vergessen.“

An Außenminister Westerwelle gewandt fügte er hinzu:

Sie, sehr geehrter Herr Außenminister, sind in Ihrer Amtszeit bereits häufig nach Israel gereist. Sie haben bei Ihren Besuchen sehr gute Kontakte zu zahlreichen israelischen Politikern und Bürgern geknüpft – auf der beruflichen und auch auf der persönlichen Ebene.

[…]

Wir wissen es sehr zu schätzen, dass wir in Ihnen, Herr Dr. Westerwelle, stets einen verlässlichen Partner haben, der niemals einen Zweifel daran lässt, dass Deutschland an der Seite Israels steht.“

(Botschaft des Staates Israel, 25.04.13)

Die vollständige Rede von Botschafter Hadas-Handelsman finden Sie unter http://bit.ly/WSRedeBotschafterYomHaatzmaut65

Ein Palästinenser ist am Mittwoch vom Militärgericht Ofer zu zweimal Lebenslänglich plus weiteren 58 Jahren Haft verurteilt worden. Zuvor war er Anfang des Monats für schuldig befunden worden, im September 2011 durch Steinwürfe den 25-jährigen Asher Palmer und seinen einjährigen Sohn ermordet zu haben.

Das Gericht hatte es damals als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte Palmers Auto in der Nähe von Kiryat Arba mit Steinen beworfen und diesen dabei im Gesicht getroffen habe. Dadurch habe Palmer die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und den Unfall verursacht, bei dem er und sein Sohn getötet worden waren.

Der Richter hatte festgestellt, es sei zwar selten, dass ein Steinewerfer wegen Mordes verurteilt werde, in diesem Fall handele es sich jedoch weder um einen Minderjährigen, noch um jemanden, der die Konsequenzen seines Handelns nicht habe abschätzen können. Von einer Tötungsabsicht sei daher eindeutig auszugehen.

(Haaretz, 24.04.13)

Präsident Shimon Peres hat am Dienstag bei einer feierlichen Zeremonie offiziell den neuen Hightech-Industriepark in der Stadt Nazareth eröffnet.


^{Präsident Peres mit Unternehmer Stef Wertheimer, dem Initiator des Projekts (Foto: GPO)}

Es wird geschätzt, dass durch das neu entstandene Industriegebiet in den kommenden zehn Jahren 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen werden. In Galiläa, wo Nazareth liegt, leben Juden, Muslime, Christen und Drusen.

Präsident Peres sagte in seiner Rede bei der Eröffnung: „Dies ist ein Schritt in Richtung Frieden und Koexistenz zwischen allen Bevölkerungsgruppen. Ohne eine echte Gleichberechtigung einschließlich der gleichen Lebensqualität in allen Sektoren wird es keine Koexistenz zwischen Juden und Arabern geben. Wir werden weiterhin für Gleichberechtigung eintreten und im Gegenzug einen revolutionären Wandel erhalten.“

(Präsidialamt, 23.04.13)