Montag, 01.07.2013
 
 
Ministerpräsident Netanyahu zu den Friedensbemühungen des US-Außenministers Kerry
 
Am Sonntag erklärte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu bei der wöchentlichen Kabinettsitzung:



„Ich habe mich letzte Nacht gemeinsam mit meinen Kollegen vom Verhandlungsteam bis in die frühen Morgenstunden zum dritten Mal mit US-Außenminister John Kerry getroffen. Israel ist bereit, sofort mit Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beginnen.

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(Bank Israel, 01.07.13)



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Lasst uns unseren Shabbat

Kommentar von Mickey Gitzin, ynet, 27.06.13

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Ausbildungskurs zur Rettungssanitäterin in Jerusalem

Im Rahmen einer neuen Initiative erlernen ultraorthodoxe Frauen in Jerusalem die Erstversorgung von gebärenden Frauen.
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Drei verletzte Syrer in israelisches Krankenhaus überführt

Drei syrische Zivilisten, die bei Gefechten jenseits der syrischen Grenze schwer verletzt worden sind, wurden am Samstag zur medizinischen Behandlung ins Ziv-Krankenhaus in Safed eingeliefert.  weiter
 
 


Ministerpräsident Netanyahu zu den Friedensbemühungen des US-Außenministers Kerry
Am Sonntag erklärte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu bei der wöchentlichen Kabinettsitzung:


Ministerpräsident Netanyahu im Kabinett (Foto: GPO)

„Ich habe mich letzte Nacht gemeinsam mit meinen Kollegen vom Verhandlungsteam bis in die frühen Morgenstunden zum dritten Mal mit US-Außenminister John Kerry getroffen.  Israel ist bereit, sofort mit Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beginnen. Wir stehen einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche und einem Friedensvertrag mit den Palästinensern nicht im Wege. Es gibt Punkte, auf die wir in den Gesprächen mit Nachdruck bestehen werden, besonders in Fragen der Sicherheit. Wir werden in Sicherheitsfragen keine Kompromisse machen, und es wird kein Abkommen geben, das Israels Sicherheit gefährdet, und ich glaube und denke, dass es notwendig ist, dem Volk jedes Abkommen, wenn eines erzielt wird, zur Abstimmung vorzulegen.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 30.06.13)
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Lasst uns unseren Shabbat

Kommentar von Mickey Gitzin, ynet, 27.06.13

Das Urteil des Obersten Gerichts schafft die Möglichkeit, den Shabbat in Tel Aviv nicht länger zu Profitzwecken zu missbrauchen.

„Geht doch nach Tel Aviv“, so begegnen die Verfechter religiöser Zwänge fast allen Angelegenheiten in Israel, die das Verhältnis von Staat und Religion betreffen. Sie schickten uns nach Tel Aviv, als wir gegen die Schließung der Straßen in Jerusalem protestierten, als wir die erzwungene Trennung zwischen Frauen und Männern in den Busen in Ashdod zu verhindern versuchten, und als wir der religiösen Radikalisierung in Beit Shemesch entgegen traten.

Tel Aviv-Jaffa ist zum Synonym des säkularen Israels geworden und symbolisiert die Werte der Freiheit und des Pluralismus mehr als jede andere Stadt. Eine Stadt, in der wir als Säkulare leben können ohne unter dem Verdacht zu stehen, andere stören zu wollen. Eine Stadt, wo es üblich ist, am Shabbat an den Strand oder ins Kino zu gehen, oder im Café zu sitzen.


Einkaufen am Shabbat? (Foto: Ambro)

Und plötzlich, völlig unerwartet für die meisten, verfügte das Oberste Gericht, dass die Stadtverwaltung Tel Avivs ihre eigene Verordnung durchsetzen und die Öffnung von Supermärkten und anderen Geschäften am Shabbat verbieten müsse.

Beim ersten Lesen klingt das Urteil schockierend, und scheint uns in eine Zeit zurück zu werfen, in der heute kein Bewohner Tel Avivs leben wollte. Die meisten von uns haben sich daran gewöhnt, jederzeit beim nächsten Supermarkt Besorgungen zu machen, und manche von uns schieben den Einkauf sogar auf den Shabbat, weil wir unter der Woche zu beschäftigt sind. Die Verordnung der Stadt Tel Aviv betrifft nicht nur die Schließung von Supermärkten, sondern auch von Cafés, Kinos und anderen Geschäften, die Teil des Tel Aviver Shabbatlebens sind.

30 Jahre zurück zu gehen und Tel Aviv vollständig zu schließen kommt offensichtlich nicht in Frage, aber anders als man zunächst meinen könnte, eröffnet das Urteil des Obersten Gerichts zum Tel Aviver Shabbat durchaus einige Möglichkeiten. Zunächst einmal zwingt es die Stadtverwaltung die Bedeutung und die Grenzen dieses Shabbats zu bestimmen: was bleibt geöffnet und was wird geschlossen. Es zwingt unsere Politiker dazu, die grundsätzliche Spannung zwischen dem jüdischen Shabbat, dem Einsatz für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung und den individuellen Freiheiten in einer demokratischen Gesellschaft zu lösen.

In dieser neu entstandenen Situation wird die Stadtverwaltung das anachronistische Gesetz ändern müssen, das uns an den Status quo bindet – ein Gesetz, das rein gar nichts mit dem Tel Aviver Shabbat zu tun hat, wie die Richterin Miriam Naor in ihrem Urteil sagt: „Wenn es der Charakter der Stadt Tel Aviv-Jaffa nach Meinung ihrer Repräsentanten verlangt, am Shabbat die Geschäfte nicht zu schließen, muss die Verordnung gesetzlich geändert werden. Aber solange die Verordnung besteht, muss sie durchgesetzt werden.“

Doch darüber hinaus, und nicht weniger wichtig, wird die absurde Situation beendet, in der der Tel Aviver Shabbat zu einem ökonomischen Mechanismus verkommt: er bringt der Stadtverwaltung wöchentlich Einnahmen durch Strafgebühren ein, die denen auferlegt werden, die ihre Geschäfte am Shabbat öffnen. Dieser Mechanismus bevorteilt eindeutig jene, die diese Gebühren bezahlen können gegenüber den kleinen Geschäften, die um ihr ökonomisches Überleben kämpfen. Er schadet zudem den kleinen Familienbetrieben, die sich die Einstellung von Angestellten nicht leisten können und dazu gezwungen sind, ruhelos rund um die Uhr, an sieben Tagen in der Woche zu arbeiten, um gegen die großen Supermarktketten bestehen zu können.

Es gibt also einen Ausweg. Wir müssen mutig die Verordnung ändern, um so den Tel Aviver Shabbat gesetzlich zu erlauben, einen Shabbat, der weder säkular noch religiös ist, einen freien und fairen Shabbat. Einen Shabbat mit öffentlichem Nahverkehr, an dem kulturelle und Unterhaltungseinrichtungen geöffnet sind und ein gewisser Konsum – wenn auch nicht ungeregelt – erlaubt ist, so dass wir auf dem Weg zum Strand Milch oder eine Wassermelone kaufen können.

Zugleich müssen wir für einen angemessenen Schutz der arbeitenden Bevölkerung sorgen, einschließlich entsprechender Bezahlung und einem alternativen Ruhetag für diejenigen, die am Shabbat arbeiten müssen.

Mickey Gitzin ist Vorsitzender der Bewegung „Israel Chofschit“ (Freies Israel) und Kandidat der Partei Meretz für den Stadtrat von Tel Aviv-Jaffa.

(ynet, 27.06.13)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.

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Ausbildungskurs zur Rettungssanitäterin in Jerusalem
Im Rahmen einer neuen Initiative erlernen ultraorthodoxe Frauen in Jerusalem die Erstversorgung von gebärenden Frauen, die sich in Gegenwart männlicher Rettungssanitäter aus Gründen der Sittsamkeit unwohl fühlen.  

An dem bislang einzigartigen Kurs nehmen 50 Frauen teil, die kostenlos lernen, gebärende Frauen auf dem Weg ins Krankenhaus zu begleiten. Durch den Anstieg freiwilliger Rettungsorganisationen in den vergangenen Jahren, werden zunehmend männliche Rettungssanitäter zu den Frauen in Wehen gerufen. In der ultraorthodoxen Gemeinschaft, die streng auf die Trennung der Geschlechter achtet, hat dies zu Problemen geführt, da die Freiwilligen die Frauen meist persönlich kannten, die sie betreuten.  

Die Frauen, die nun in dem Kurs ausgebildet werden, sind verpflichtet, sich zu Hause alle vierzehn Tage in Bereitschaft zu halten. Die Organisatoren bemühen sich, ein Übereinkommen mit Magen David Adom zu erzielen, um auch dort in manchen Fällen die männlichen Rettungssanitäter durch die ultraorthodoxen Sanitäterinnen zu ersetzen.

(ynet, 28.06.13)
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Drei verletzte Syrer in israelisches Krankenhaus überführt
Drei syrische Zivilisten, die bei Gefechten jenseits der syrischen Grenze schwer verletzt worden sind, wurden am Samstag zur medizinischen Behandlung ins Ziv-Krankenhaus in Safed eingeliefert. Sie hatten Wunden durch Granatsplitter und Schüsse erlitten.


Notaufnahme des Ziv-Krankenhauses (Foto: wikicommons)

Über 100 Syrer sind seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor zwei Jahren in Israel behandelt worden. Fünf Syrer, die drei gerade eingelieferten ausgenommen, befinden sich noch immer in Israel in Krankenhäusern zur Behandlung.

(Times of Israel, 29.06.13)
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