Israel wird nicht an der Menschenrechts- und Rassismus-Konferenz der UNO (‚Durban II’) teilnehmen, die für Anfang des kommenden Jahres geplant ist. Dies gab Außenministerin Tzipi Livni gestern auf dem jährlichen Treffen des Globalen Forums für die Bekämpfung des Antisemitismus in Jerusalem bekannt.

Der Entscheidung liegt die Einschätzung Israels und anderer westlicher Regierungen zugrunde, dass es unmöglich sein wird, das Abgleiten der Konferenz in ein Festival antiisraelischer Attacken zu verhindern.

Südafrika veranstaltete die erste Durban-Konferenz im Sommer 2001 unter der Schirmherrschaft des UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Sie nannte sich  „The World Conference against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance“, die meisten der Diskussionen drehten sich jedoch um Israels Behandlung der Palästinenser. Die USA und Israel verließen letztendlich die Konferenz, die in einer Zionismus und Rassismus gleichsetzenden Resolution gipfelte.

In Jerusalem hatte man ursprünglich eine Teilnahme an der Folgekonferenz beabsichtigt, doch wurde bald klar, dass nur eine geringe Chance bestünde, die Stoßrichtung der Veranstaltung zu ändern, nicht zuletzt weil Libyen der Menschenrechtskommission der UNO vorsitzt.

(Haaretz, 25.02.08)

Das sozial-ökonomische Kabinett unter dem Vorsitz von Finanzminister Ronnie Bar-On (Kadima) hat vergangene Woche beschlossen, eine neue Regierungsbehörde einzurichten, die den Schutz des Toten Meeres planen und umsetzen soll. Die ersten Aufgaben werden darin bestehen, ein weiteres Absinken des Wasserspiegels des Toten Meeres zu verhindern und die Küstenlinie, v.a. im Bereich der Hotelanlagen am Südwestufer, zu erhalten bzw. wieder herzustellen.

Bisher ist das Tourismusministerium für das Tote Meer verantwortlich gewesen, entlang dessen Küste 12 Hotels sowie weitere touristische Einrichtungen existieren.  Die neue Regierungsbehörde wird eine administrative Körperschaft sein, die grundlegende Aktionspläne diskutieren und Lösungen für das Problem der Erdfälle in der Region prüfen soll.

Der Pegel des Toten Meeres ist im Laufe des letzten Jahrzehnts um durchschnittlich einen Meter pro Jahr gesunken. 2007 waren es gar 1.5 Meter. Dabei ist der Zustand des Salzmeeres insofern besonders komplex und alarmierend, dass er an zwei schweren simultanen Problemen leidet: Der Wasserstand im nördlichen Becken sinkt, während der im südlichen Becken steigt und die Hotels an der Küste bedroht.

(Globes, 24.02.08)

Ein neuer Bericht des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, bestätigt die Sorgen Israels und der internationalen Gemeinschaft, dass der Iran weiterhin nach Atomwaffen strebt. Weiter geht aus dem am vergangenen Freitag (22.2.) veröffentlichten Bericht klar hervor, dass der Iran die Anreicherung von Uran und andere Aktivitäten, die gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstoßen, fortsetzt.

In Israels Augen verstärkt die ausdrückliche Feststellung, dass der Iran mit Aktivitäten zu Gange ist, die Teil einer atomaren Aufrüstung sind, gemeinsam mit anderen Ergebnissen des Berichts die Notwendigkeit, die umfassende und gründliche Überprüfung aller nuklearen Tätigkeiten des Irans fortzusetzen.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Iran weiterhin die Nachforschungen der IAEA behindert und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verspottet, meint Israel, dass die internationale Gemeinschaft den Druck auf den Iran erhöhen müsse. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Land an der Erlangung von Atomwaffen gehindert wird.

(Außenministerium des Staates Israel, 24.02.08)

Währenddessen haben führende iranische Politiker die Tötung des Hisbollah-Terrroristen Imad Mugniyah in Damaskus zum Anlass genommen, ihren Vernichtungsphantasien gegen Israel erneut freien Lauf zu lassen und sich dabei einer extremen antisemitischen Wortwahl bedient. So sprach Irans Staatspräsident kürzlich von einer „dreckigen schwarzen Mikrobe, genannt das zionistische Regime“. Zuvor hatte der Kommandant der Revolutionswächter, Mohammad Ali Jaafari Israel als „krebsartige Bakterie bezeichnet“, die bald verschwinden werde.

Ausführlichere Informationen dazu unter dem folgenden Link: http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/html/hi_210208e.htm

(Intelligence and Terrorism Information Center, 24.02.08)

Sderot hat heute wieder einen schweren Raketenbeschuss von Seiten palästinensischer Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen erleiden müssen. Drei Kassam-Raketen landeten am Nachmittag in der südisraelischen Kleinstadt. Dabei wurde der zehnjährige Yossi Haimov schwer verwundet, als eine von ihnen neben seiner Schule einschlug. Den Ärzten im Ashkeloner Barsilai-Krankenhaus gelang es nur mit Mühe, seinen verletzten Arm zu retten. Zwei weitere Israelis, eine Mutter und ihr Kind wurden leicht verletzt. Infolge des Angriffs explodierten einige Gas-Tanks, und es entstand Sachschaden. Die Verantwortung für das Raketenfeuer übernahmen die sog. Volkswiderstandskomitees.

Bereits am Vormittag waren zwei Kassam-Raketen auf Israel abgefeuert worden, von denen eine noch im Gaza-Streifen landete und die andere auf freiem Feld südlich von Ashkelon.

(Yedioth Ahronot, 25.02.08)

In Mauretanien sind gestern gegen sieben der Zugehörigkeit zu einer islamistischen Terrororganisation Verdächtigte angeklagt worden, den Anschlag auf die israelische Botschaft in der Hauptstadt Noukchott am 1. Februar durchgeführt zu haben. Dabei handelt es sich um fünf Mauretanier und zwei Tunesier, die im Anschluss an den Schussangriff festgenommen, zwischenzeitlich aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden waren.

Aus den jüngsten Ermittlungen geht nun hervor, dass die Männer voraussichtlich in die Tat verwickelt waren und einer extremistisch-islamistischen Organisation in Algerien angehören, die schon zahlreiche Terroranschläge verübt hat. Die Organisation hat sich vor kurzem in „Al-Qaida des islamischen Nordafrika“ umbenannt, was von der Zugehörigkeit zum weltweiten Al-Qaida-Netzwerk zeugt.

(Haaretz, 25.02.08)

Ehud Goldwasser, vor 593 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 593 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 610 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit eineinhalb Jahren entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null