Mittwoch, 25.07.2007
 
 
Außenminister Jordaniens und Ägyptens in Israel
 
Der jordanische Außenminister Abdelelah Al-Khatib und sein ägyptischer Kollege Ahmed Abdul Gheit sind heute in Jerusalem eingetroffen, um mit der politischen Führung Israels die arabische Friedensinitiative zu diskutieren. Die israelische Außenministerin Tzipi Livni bezeichnete den Besuch insofern als „historisch“, da die beiden Staatsgäste als offizielle Repräsentanten der Arabischen Liga gekommen sind.
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Olmert bietet Abbas Grundlagenabkommen an

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(Globes, 25.07.07)



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Botschafter Stein in „Vanity Fair“
Der Botschafter des Staates Israel in Berlin, Shimon Stein, wird in Kürze seine siebenjährige Amtszeit in Deutschland beenden und nach Israel zurückke...  weiter
Israelis lieben es, auswärts zu essen
Israelis gehen leidenschaftlich gerne in Restaurants. Wie aus einer aktuellen Studie des Lebensmittelherstellers Osem hervorgeht, ließen die Israelis ...  weiter
Ist Frieden mit Syrien erstrebenswert?

Die wirkliche Frage ist nicht, ob Assad tatsächlich ein Friedensabkommen will, sondern ob ein solches gut für Israel wäre.

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Zusammenstöße an palästinensischer Universität

An der an-Najah Universität in Nablus ist es gestern zu schweren Zusammenstößen zwischen studentischen Mitgliedern der Hamas und der Fatah gekommen...  weiter

 
 


Außenminister Jordaniens und Ägyptens in Israel

Der jordanische Außenminister Abdelelah Al-Khatib und sein ägyptischer Kollege Ahmed Abdul Gheit sind heute in Jerusalem eingetroffen, um mit der politischen Führung Israels die arabische Friedensinitiative zu diskutieren. Die israelische Außenministerin Tzipi Livni bezeichnete den Besuch insofern als „historisch“, da die beiden Staatsgäste als offizielle Repräsentanten der Arabischen Liga gekommen sind.

Vor ihrem Treffen mit Livni sprachen Al-Khatib und Gheit bereits mit Oppositionsführer Binyamin Netanyahu und Staatspräsident Shimon Peres. Während Netanyahu seine eindeutige Ablehnung der arabischen Initiative zum Ausdruck brachte, gab sich Peres eher unverbindlich: „Ich glaube nicht, dass der Frieden in ein oder zwei Treffen erreicht werden kann. Aber die ersten Schritte sind sehr wichtig, und wir sollten damit fortfahren, mit gutem Willen zu handeln“, so der Präsident. Weiter stehen ein Treffen mit Ministerpräsident Olmert und ein Besuch in der Knesset auf dem Programm.

(Ha’aretz, 25.07.07)

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Olmert bietet Abbas Grundlagenabkommen an

Olmert bietet Abbas Grundlagenabkommen an

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bietet dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas ein „Grundlagenabkommen“ zur Gründung eines palästinensischen Staates im Großteil des Westjordanlandes und dem Gaza-Streifen an. Dabei geht er davon aus, dass erst über Themen gesprochen werden müsse, über die relativ leicht eine Übereinkunft erzielt werden kann. Bedeutsam ist Olmerts Einschätzung, dass ein solches Abkommen sowohl von der israelischen Öffentlichkeit als auch von der Knesset mehrheitlich mitgetragen werden würde.

Sollte Olmerts Angebot von den Palästinensern akzeptiert werden, würden beide Seite mit Verhandlungen über den generellen Zuschnitt des palästinensischen Staates, seine offiziellen Institutionen, seine Wirtschaft und die Zollregelungen verhandeln, um im Anschluss zu den sensibleren Themen wie der endgültigen Grenzziehung und dem Transitverkehr überzugehen. Die Fragen Jerusalems und der Flüchtlinge würde am Ende der Verhandlungen stehen. Mit einem solchen Fahrplan könnte nach Olmerts Ansicht der Friedensprozess trotz der Schwäche der PA wieder in Gang gebracht werden.

Das grundlegende Angebot Olmerts wird wahrscheinlich aus den folgenden vier Punkten bestehen:

1. Die Errichtung eines palästinensischen Staates auf 90 Prozent des Westjordanlandes und im Gaza-Streifen.

2. Ein Gebietsaustausch zur Kompensation für größere Siedlungsblöcke im Westjordanland, die unter israelischer Kontrolle bleiben.

3. Die Verbindung des Westjordanlandes mit dem Gaza-Streifen durch einen Tunnel, um den Palästinensern einen territorialen Zusammenhang zu bieten und die Sicherheit Israels zu gewährleisten.

4. Die Möglichkeit für die Palästinenser, die östlichen Randbezirke Jerusalems als Hauptstadt auszurufen. Die Altstadt und der Ölberg werden jedoch unter israelischer Hoheit bleiben.

Mit seinem Angebot hinsichtlich eines Grundlagenabkommens distanziert sich Olmert von dem Vorschlag der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice, über die USA im Voraus ein Endstatusabkommen auszuhandeln, dessen Umsetzung dann auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden würde.

(Ha’aretz, 25.07.07)

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Botschafter Stein in „Vanity Fair“

Der Botschafter des Staates Israel in Berlin, Shimon Stein, wird in Kürze seine siebenjährige Amtszeit in Deutschland beenden und nach Israel zurückkehren. Aus diesem Anlass hat der Publizist Michel Friedman ihm ein eingehendes Porträt im Gesellschaftsmagazin „Vanity Fair“ gewidmet.

Der Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://www2.vanityfair.de/articles/agenda/shimon-stein/2007/07/23/02236/

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Israelis lieben es, auswärts zu essen

Israelis gehen leidenschaftlich gerne in Restaurants. Wie aus einer aktuellen Studie des Lebensmittelherstellers Osem hervorgeht, ließen die Israelis im ersten Quartal von 2007 ganze 2.8 Milliarden NIS in Restaurants. Die meisten Speisenden sind unter 40, säkular, haben höhere Bildung und wurden im Land geboren. Während des untersuchten Zeitraums haben 830 000 Israelis täglich in Restaurants gegessen und dabei durchschnittlich 37 NIS pro Mahlzeit bezahlt.

Die Cafés florieren und sind für Israelis der bevorzugte Ort zum Auswärtsessen. 21.5 Prozent der Befragten gaben an, dass sie das Café vorzögen, 17 Prozent stimmten für Falafel- oder Shwarma-Stände und 14.5 Prozent für Fast-Food-Ketten.

(Globes, 16.07.07)

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Ist Frieden mit Syrien erstrebenswert?

Von Giora Eiland

Bashar Assads jüngste Rede, ebenso wie Ehud Olmerts Reaktion, hat die Diskussion über die Frage wieder belebt, ob es Assad ernst mit einem Frieden ist; meint er wirklich, was er sagt? Bei allem nötigen Respekt für diese Frage, liegt darin nicht der Punkt, der im Zentrum der öffentlichen Debatte Israels stehen sollte. Selbst die Frage, ob Assad dazu in der Lage ist oder nicht, ist nicht so wichtig. Die wirkliche Frage ist die: Wäre ein israelisch-syrisches Friedensabkommen – so es möglich sein sollte – gut für Israel?

Ein solches Friedensabkommen wäre durch die Rückgabe der Golan-Höhen im Austausch für vier Dinge bezeichnet: einen an das Friedensabkommen mit Ägypten erinnernder Frieden; Sicherheitsvereinbarungen; die syrische Versicherung, den Terror gegen Israel nicht zu unterstützen; die Zusicherung, dass die Golanquellen weiterhin (unverschmutzt) in den See Genezareth fließen werden.

Gegenüber den Vorteilen eines Friedens gibt es sechs Gründe, wegen derer wir Vorbehalte gegen ein mögliches Abkommen anmelden sollten:

1. Das Abkommen löst nicht ein einziges von Israels anderen Sicherheitsproblemen. Es beeinflusst in keiner Weise die iranische Bedrohung, so wenig wie es den israelisch-palästinensischen Konflikt eindämmt (ganz im Gegenteil). Anders als 2000 garantiert es nicht die Entwaffnung der Hisbollah im Libanon.

2. Ein Friedensabkommen mit Syrien würde die Beziehung Israels zur arabischen Welt nicht beeinflussen und nicht zu unserer internationalen Legitimierung beitragen, so wenig wie es dasjenige mit Jordanien getan hat.

3. Es ist anzunehmen, dass ein Friedensabkommen mit Syrien, Normalisierung und offene Grenzen, das Ende des künstlichen Minderheitsregimes der Alawiten zugunsten der Sunniten (80 Prozent der syrischen Bevölkerung) beschleunigen. Wenn die Sunniten unter dem Einfluss der Muslim-Brüder die Macht übernehmen, ist es völlig unklar, ob sie ein von dem „illegitimen ungläubigen Bahshar Assad“ unterzeichnetes Abkommen einhalten würden.

4. Der vierte Grund liegt in der Unterstützung der USA. Die USA würden einem israelisch-syrischen Friedensprozess nicht im Wege stehen, anders als in der Vergangenheit würden sie jedoch nicht dazu bereit sein, ihn zu finanzieren. Bei allen unseren früheren Verhandlungen – mit Ägypten, den Palästinensern und sogar (bei unserem letzten Versuch) mit Syrien – war es klar, dass ein großer Teil der Kompensation von den Amerikanern und nicht von arabischer Seite geleistet werden würde. Nun, ohne eine solche Kompensation, ist ein Abkommen weit weniger attraktiv.

5. Der wichtigste Grund von allen hat mit der Sicherheit zu tun. Aufgrund meiner tiefgehenden Vertrautheit mit den im Jahr 2000 diskutierten Sicherheits-Vereinbarungen glaube ich, dass Israel nicht mit dem Mindestmaß der notwendigen Sicherheit aus dem Abkommen hervorgehen würde.

6. Schließlich sind die Golan-Höhen eine der wenigen Gegenden, in denen wir „etwas frische Luft atmen“ und einen wirklichen Ausflug genießen können, der Landschaft, Wasser und jüdische Geschichte bietet. Einige werden sagen, wir könnten durch Galiläa reisen und außerdem die Golan-Höhen auch unter syrischer Kontrolle besuchen. Dies ist wahr, jedoch wird nach der Umsiedlung der Bewohner des Golans ein Großteil der Naturlandschaft in Galiläa verloren sein. Und was das Bereisen des Golan unter syrischer Herrschaft angeht – man sehe nur, wie viele Israelis Jordanien besuchen, um zu erkennen, dass es nicht dasselbe ist.

Ist also alles in allem ein Friedensabkommen bei allen Bedenken erstrebenswert? Dies ist eine berechtigte Diskussion, die geführt werden sollte – unter der Bedingung, dass wir verstehen, dass dies der entscheidende Punkt ist und nicht die Frage „inwieweit Assad wirklich Frieden will“.

Giora Eiland ist Generalmajor a.D. der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und früherer Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates.

(Yedioth Ahronot, 24.07.07)

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Zusammenstöße an palästinensischer Universität

An der an-Najah Universität in Nablus ist es gestern zu schweren Zusammenstößen zwischen studentischen Mitgliedern der Hamas und der Fatah gekommen. Die Auseinandersetzung brach aus, nachdem Hamas-Leute gegen die Fatah gerichtete Flugblätter zu verteilen begonnen hatten und von den Kommilitonen der Shabiba, der Jugendorganisation der Fatah auf dem Campus, an ihrem Tun gehindert wurden.

Nach dem sofortigen Einsatz von Sicherheitskräften der Universität, die die Gemüter mit Warnschüssen zu beruhigen suchten, stürmten bewaffnete Kämpfer der Al-Aqsa-Brigaden den Campus und eröffneten das Feuer auf die Hamas-Mitglieder. Eine Person wurde dabei schwer verwundet, neun weitere kamen mit leichten Verletzungen davon.

Noch vor einigen Tagen hatte Khaled Mashal, Leiter des Politbüros der Terrororganisation, die Fatah davor gewarnt, die Stärke der Hamas im Westjordanland zu unterschätzen.

(Yedioth Ahronot, 24.07.07)

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Wir vergessen euch nicht

Ehud Goldwasser, vor 378 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 378 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 395 Tagen in den Gazastreifen entführt


Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.banim.org/en/German.html


Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit einem Jahr entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null

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