Dienstag, 18.03.2008
 
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Israel
 

 

Olmert und Merkel bei der Bilateralen Vereinbarungsunterzeichnung (Foto: GPO)

 

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Staates Israel hielten aus Anlass des sechzigsten Jahrestags der Staatsgründung Israels erstmals Regierungskonsultationen ab. Gestern wurden als Ergebnis die Bilateralen Vereinbarungen unterzeichnet.

weiter

weitere Themen:
Protest der SPME gegen den Boykott der Pariser Buchmesse mit Israel als Ehrengast
LISUM Berlin-Brandenburg: Aufruf zum Israeltag und Schülerwettbewerb „Israel und Ich“
Internationale Shoah-Konferenz in Yad Vashem – Juli 2008

1 € - 5.4013 NIS (-0.172%)
1 CHF- 3.4826 NIS (+1.294%)
1 £ - 6.8724 NIS (-2.509%)
1 $ - 3.4260 NIS (-1.382%)

(Bank of Israel, 17.03.08)



Sonnig und warm mit leichter Bewölkung.

Jerusalem: 13-21°C
Tel Aviv: 12-25°C
Haifa: 13-21°C
Be’er Sheva:12-24°C
Ein Gedi: 17-27°C
Eilat: 17-30°C




[UEBERSCHRIFT]
 
 


Protest der SPME gegen den Boykott der Pariser Buchmesse mit Israel als Ehrengast

>> Wir, die deutsche Sektion der Wissenschaftlervereinigung Scholars for Peace in the Middle East (SPME-Germany), protestieren gegen den Boykott der Pariser Buchmesse 2008 durch Verlage aus zahlreichen arabischen Ländern.

Der diesjährige Ehrengast ist der Staat Israel, der sich seit seiner Gründung vor 60 Jahren gegen Angriffe arabischer Feinde wehren muss. Dennoch strecken die meisten seiner Schriftsteller, zumal jener, die nach Paris eingeladen wurden, den Feinden eine Hand zum Frieden aus.

Die vom israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres, dem Träger des Nobelpreises für Frieden, eröffnete Buchmesse in der französischen Hauptstadt hätte ein Ort des konstruktiven Dialogs zwischen den israelischen  Schriftstellern wie Amos Oz, A. B. Yehoshua oder Abraham Grossmann und den arabischen wie Tahar ben Yelloun, werden können.

Die Literatur eines Volkes ist ihr Spiegel. Diejenigen arabischen Intellektuellen, die sich an diesem Boykott beteiligen, stellen sich und der Kultur ihrer Länder bedauerlicherweise selbst ein geistiges Armutszeugnis aus. Der französische Schriftsteller Georges Duhamel hatte Recht als er sagte: "Si la civilisation n"est pas dans le  coeur de l"homme, eh bien! elle n"est nulle part" (wenn die Zivilisation nicht im Herzen des Menschen ist, ist sie nirgends).

Wir rufen daher die Andersdenkenden unter den arabischen Schriftstellern auf, ihren Kollegen einen neuen Weg zu weisen, die Blockadehaltung aufzugeben, und dem Beispiel ihrer israelischen Kollegen auf dem Weg zum Frieden zu folgen.

AKADEMIKER FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN - SEKTION DEUTSCHLAND:
Der Vorstand von SPME-Germany

zum Anfang
diesen Artikel drucken
LISUM Berlin-Brandenburg: Aufruf zum Israeltag und Schülerwettbewerb „Israel und Ich“

Anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 2008 ruft das LISUM, Landesinstituts für Schule und Medien Berlin-Brandenburg, dazu auf, diesen Tag in den Schulen der beiden Länder fächerübergreifend dem Thema „Israel“ mit einem Israeltag zu widmen.

„Berliner und Brandenburger Schulen pflegen seit Jahren Kontakte mit Partnern aus Israel, die vom LISUM unterstützt werden. Schülerinnen, Schüler und ihre Lehrkräfte nutzen diese Kontakte zur konstruktiven und kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte und der gesellschaftlichen Realität beider Länder.
Ich wünsche mir, dass der 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel Anlass zu einer vertieften Beschäftigung mit dem Thema Israel an den Schulen der Länder Berlin und Brandenburg sein wird.“
Dr. Jan Hofman Direktor des Landesinstituts für Schule und Medien Berlin-Brandenburg

Und so könnte der Israeltag am 14. Mai 2008 gestaltet werden:
Unterricht über Israel in den Fächern Geografie, Geschichte, Politische Bildung, W-A-T, Deutsch, LER, Exkursionen, z. B. ins Jüdische Museum in Berlin, in Synagogen, auf jüdische Friedhöfe, Ausstellungen oder Projekte zum Staat Israel (Geschichte, Shoah, Geografie, Ökologie, Tourismus, Demokratie, Multikulturalität, Minderheiten).
Den Flyer zum Projekttag Israel finden Sie hier http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/131191.pdf bzw. direkt über http://www.lisum.berlin-brandenburg.de

Auch zur Teilnahme am Schülerwettbewerb „Israel und Ich“ ruft das LISUM Berlin-Brandenburg auf: Gesucht werden Wettbewerbsbeiträge, die alltägliche, besondere oder herausragende Begegnungen Einzelner oder von Gruppen mit Bürgern, Einrichtungen oder Aktivitäten des Staates Israel im In- und Ausland dokumentieren und solche Ereignisse zum Anlass nehmen, sich konstruktiv und kritisch mit den Erfahrungen aus der Geschichte und der gesellschaftlichen Realität Israels und der Bundesrepublik Deutschlands auseinander zu setzen.
Alle detaillierten Informationen und Teilnahmebedingungen finden Sie unter diesem Link http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/134659.pdf bzw. direkt über http://www.lisum.berlin-brandenburg.de

 

zum Anfang
diesen Artikel drucken
Internationale Shoah-Konferenz in Yad Vashem – Juli 2008

Zwischen dem 7. und dem 10. Juli 2008 wird in der Zentralen Schule für Unterricht über die Shoah in Yad Vashem eine internationale Konferenz zum Thema „Unterricht über die Shoah – Kampf gegen Rassismus und Vorurteile“ stattfinden.

Die Konferenz richtet sich an ein Teilnehmerprofil wie Entscheidungsträger in den Ministerien für Bildung und Erziehung, Mitarbeiter aus den Bildungs- und Erziehungsministerien, die für Lehrpläne verantwortlich sind, Entscheidungsträger auf dem Gebiet Bildung und Erziehung in lokalen Verwaltungseinrichtungen, Direktoren von Realschulen und Gymnasien, Direktoren von Hochschulen für die Lehrerausbildung und Direktoren von Zentren, die sich dem Thema Shoah widmen.

Yad Vashem kommt für die den Teilnehmern entstehenden Unkosten auf: Fünf Übernachtungen, Halbpension, Anmeldegebühren. Die Reisekosten tragen die Länder, welche die Teilnehmer entsenden, bzw. die Teilnehmer, selbst.
Die Konferenz wird in englischer Sprache abgehalten, mit Simultanübersetzung ins Französische und Spanische.

Einzelheiten zur Konferenz finden Sie auf der Website von Yad Vashem www.yadvashem.org.il.

zum Anfang
diesen Artikel drucken



Bundeskanzlerin Angela Merkel in Israel

Heute wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel als erste ausländische Regierungschefin vor dem israelischen Parlament, der Knesset sprechen.
Z.B. auf Phoenix wird nach dem Themennachmittag (15 Uhr) zur Israelreise der Kanzlerin ihre Rede live gg. 16.00 Uhr übertragen. Unter www.bundesregierung.de kann sich der Live-Stream der gesamten Plenarsitzung angesehen werden.

Im Folgenden die Bilateralen Vereinbarungen, die bei den ersten Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Ehud Olmert am 17. März 2008 in Israel erzielt wurden:

>> Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Staates Israel hielten aus Anlass des sechzigsten Jahrestags der Staatsgründung Israels erstmals Regierungskonsultationen ab. Die Konsultationen wurden von den Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und des Staates Israel, Premierminister Ehud Olmert, geleitet. Ziel der Konsultationen ist es, das einzigartige Verhältnis zwischen Deutschland und Israel durch zukunftsorientierte politische Maßnahmen zu festigen, wobei Deutschland sich seiner historischen Verantwortung gegenüber Israel bewusst bleibt. Die deutschen Teilnehmer bekräftigen die Verantwortung Deutschlands für die Geschichte und für die Shoah. Dieses Bekenntnis wurde in einem gemeinsamen Besuch der Teilnehmer der Konsultationen in Yad Vashem sichtbar gemacht.

Beide Seiten beabsichtigen, die Deutsch-Israelischen Konsultationen von jetzt an regelmäßig abzuhalten; die nächsten Konsultationen finden im Jahr 2009 in Deutschland statt.

Beide Seiten möchten ihre politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen in Form einer Partnerschaft zwischen demokratischen und pluralistischen Staaten stärken und intensivieren. Die Konsultationen umfassen bilaterale Gespräche zwischen den Teilnehmern, eine gemeinsame Kabinettssitzung und ein gemeinsames Mittagessen. Ergänzt werden sie durch Foren in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt, in deren Rahmen Spitzenvertreter beider Länder konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit in diesen Bereichen erörtern.

An den Konsultationen nehmen folgende Regierungsmitglieder teil:
Von deutscher Seite die Bundesministerinnen und Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Brigitte Zypries, Michael Glos, Dr. Franz-Josef Jung, Dr. Ursula von der Leyen, Sigmar Gabriel und Dr. Annette Schavan.
Von israelischer Seite die Ministerinnen und Minister Tzipi Livni, Ehud Barak, Eli Yishai, Prof. Daniel Friedman, Dr. Yael Tamir, Gideon Ezra, Galeb Majadle und Ruchama Abraham.

Die bilaterale Zusammenarbeit soll:
- insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation nachhaltig gefördert werden;
- unsere zivilgesellschaftlichen Beziehungen stärken;
- den Jugendaustausch stärken und fördern;
- ein realistisches Bild des jeweils anderen Landes weiterentwickeln;
- die Übergabe der Beziehungen an künftige Generationen erfolgreich gestalten.

Auswärtige Beziehungen
Deutschland und Israel beabsichtigen, einen regelmäßigen Meinungsaustausch über internationale Angelegenheiten zu führen, insbesondere über Themen im Zusammenhang mit internationalen Organisationen, dem Nahen Osten, den europäisch-asiatischen Beziehungen sowie der Sicherheitspolitik.
Beide Seiten betrachten es als positiv, dass die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union dazu beigetragen hat, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel zu stärken.

Die beiden Außenministerien werden die Zusammenarbeit zwischen den Diplomaten beider Länder intensivieren und ein jährliches Sommerseminar für Diplomaten ins Leben rufen.
Deutschland und Israel werden im Jahr 2008 das Deutsch-Israelische Zukunftsforum begründen. Diese gemeinsame Stiftung hat sich den Aufbau eines Multiplikatorennetzwerks junger Menschen aus beiden Ländern zum Ziel gesetzt und wird innovative, zukunftsorientierte Projekte aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien fördern.
Beide Außenminister betonten, wie wichtig es ist, dass im Jahr 2008 in Zusammenarbeit mit der Hebräischen Universität Jerusalem und der Universität Haifa zwei Zentren für Deutschlandstudien eingerichtet werden. Diese aus Mitteln des Auswärtigen Amts finanzierten Zentren des Deutschen Akademischen Austauschdienstes fördern wissenschaftliche Begegnungen mit Deutschland und haben die Vernetzung junger akademischer Eliten beider Länder zum Ziel.
Beide Außenministerien nahmen positiv zur Kenntnis, dass Deutschland mit den ersten Deutschen Kulturwochen in Israel im Jahr 2008 den sechzigsten Jahrestag der Staatsgründung Israels und den aktiven und vielfältigen Kulturaustausch würdigt. Teil der Kulturwochen ist das erste Deutsche Filmfestival in Jerusalem, Tel Aviv und Haifa, dessen Programm in Zusammenarbeit mit der Berlinale entsteht. Es präsentiert den aktuellen deutschen Film und hat die weitere Vernetzung der Filmschaffenden beider Staaten zum Ziel.


Militärpolitische Zusammenarbeit
Die Verteidigungsminister führten Gespräche über die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Beide Minister stellten fest, dass seit Beginn der achtziger Jahre die militär- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit stetig zugenommen hat. Bereits seit einigen Jahren führen die Verteidigungsministerien im jährlichen Rhythmus einen Strategischen Dialog. Dieser beinhaltet neben militär- und rüstungspolitischen Themen stets auch die Diskussion aktueller Herausforderungen und Bedrohungen. Während ihres Treffens besprachen die Minister die technologischen Projekte von beiderseitigem Interesse, unter anderem im Bereich des Truppenschutzes. Beide Seiten kamen überein, diesen Dialog fortzusetzen.
Initiativen zur Gefechtsausbildung und der gegenseitige Austausch von Stabsoffizieren an unsere jeweiligen Militärakademien wurden ebenfalls vereinbart. Ferner ist beabsichtigt, den seit 1998 stattfindenden Austausch von Offiziersanwärtern des Heeres auch auf Marine und Luftwaffe auszuweiten. Außerdem werden weitere möglichen Initiativen zur Zusammenarbeit, zum Beispiel zwischen den Sanitätsdiensten beider Länder, geprüft.
Beide Seiten äußerten den Wunsch, dass sich die Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen den Verteidigungsstrukturen beider Länder durch diese gemeinsamen Projekte und Austauschmaßnahmen weiterhin gedeihlich entwickeln mögen.
Die Minister unterzeichneten eine Vereinbarung, die die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern beispielhaft zum Ausdruck bringt.


Wirtschaftspolitik
Die traditionell freundschaftlichen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein fester Pfeiler unseres bilateralen Verhältnisses. Durch den regen Austausch von Waren, Dienstleistungen und Investitionen kommen sich auch die Menschen in unseren beiden Ländern näher. Beide Seiten bekennen sich zur weiteren Entwicklung und Diversifizierung ihrer wirtschaftlichen, industriellen und technologischen Zusammenarbeit.
Um diese Tendenz zu unterstützen, fand heute als wesentlicher Bestandteil unserer Konsultationen ein Wirtschaftsforum statt, an dem neben Bundeswirtschaftsminister Glos und Minister Eliyahu Yishai auch führende Vertreter der deutschen und der israelischen Wirtschaft teilnahmen. Wir vereinbarten, noch in diesem Jahr ein großes deutsch-israelisches Wirtschaftsforum in Deutschland abzuhalten. Wir kamen überein, unsere gegenseitigen Investitionen in der Zukunft noch zu verstärken. Erste deutsch-israelische Investitions- und Risikokapitalseminare werden während der nächsten Monate stattfinden und Optionen aufzeigen, wie die Investtionstätigkeit in Bereichen wie Lebenswissenschaften, Umwelttechnologien und Energie verbessert werden können. Beide Seiten vereinbarten, gemeinsame Projekte anzustoßen, um auf dem Gebiet der Energieeffizienz führende Unternehmen aus beiden Ländern zu fördern.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie der Bundesrepublik Deutschland, Michael Glos, und der Stellvertretende Premierminister und Minister für Industrie, Handel und Arbeit des Staates Israel, Eliyahu Yishai, unterzeichneten eine Vereinbarung, in der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern auf den genannten Gebieten zum Ausdruck kommen.


Wissenschaft und Forschung
Unsere langjährige, sehr erfolgreiche Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie ist breit angelegt und umfasst eine Vielfalt von Themen. Seit Anfang der sechziger Jahre haben mehr als 25.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beider Länder zusammengearbeitet.
Die Beziehungen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung sind seit nahezu fünf Jahrzehnten von einer dynamischen Zusammenarbeit geprägt. Die Stärkung und Intensivierung dieser Beziehungen ist auch weiterhin erklärtes Ziel unseres gemeinsamen Handelns.
Am 8. April 2008 werden die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, und ihr israelischer Amtskollege, der Minister für Wissenschaft, Kultur und Sport, Galeb Majadle, gemeinsam in Berlin das Deutsch-Israelische Jahr der Wissenschaft und Technologie einleiten. Ziel ist es, den Umfang der Wissenschaftskooperation einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen und diese Zusammenarbeit weiter zu festigen und auszubauen. Die Geistes- und Kulturwissenschaften sollen mit der Neugründung eines Minerva-Zentrums noch in diesem Jahr gestärkt werden. Um junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Rahmen dieser Zusammenarbeit weiter zu fördern und ihre Perspektiven zu verbessern, wird 2008 erstmalig ein Nachwuchswissenschaftlerpreis ausgelobt, der künftig jährlich verliehen werden wird.
Im November wird die Deutsch-Israelische Stiftung für Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung (GIF) ihr 20-jähriges Bestehen feiern. Diese Stiftung, die von Deutschland und Israel finanziert wird, fördert Spitzenforschung in nahezu allen Wissenschaftsdisziplinen mit jährlich wechselnden Prioritäten. Das jährliche Fördervolumen beträgt etwa 11 Millionen Euro. Von den zahlreichen Veranstaltungen im Deutsch-Israelischen Jahr der Wissenschaft und Technologie werden weitere Impulse für die Kooperation erwartet.
Deutschland und Israel haben vereinbart, die Forschungszusammenarbeit um ein neues Thema zu erweitern – die zivile Sicherheitsforschung. Es geht darum, Kompetenzen in Wissenschaft, Forschung und Industrie zusammenzuführen, um gemeinsam innovative Lösungen zum Schutz der Menschen angesichts veränderter Risiken wie zum Beispiel Terrorismus und Naturkatastrophen zu entwickeln.
Darüber hinaus schlug Israel das Forschungsgebiet Saubere Technologien als ein mögliches neues Feld der Zusammenarbeit auf dem Umwelt- und Wassersektor vor, die seit mehr als 30 Jahren betrieben wird.


Jugend
Der deutsch-israelische Jugendaustausch hat sich in den letzten Jahren nicht nur stabilisiert, er hat sogar zugenommen. Im Jahr 2007 konnte mit über 200 Austauschprogrammen im außerschulischen Jugend- und Nachwuchsfachkräfteaustausch, das heißt also mit rund 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wieder ein ähnlicher Umfang wie Ende der neunziger Jahre erreicht werden.
Der Schüler- und Jugendaustausch ist von großer Bedeutung für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen jungen Menschen in unseren Ländern. Er wird daher für die Zukunft der Beziehungen unserer Länder eine zentrale Rolle spielen. Die im Jahr 2000 verabredete Einrichtung von Koordinierungsbüros wurde in Deutschland im Jahr 2001 in Gestalt von ConAct in Wittenberg umgesetzt, in Israel wurde der Israel Youth Exchange Council mit dieser Aufgabe betraut.
Im Jahr 2008 werden staatliche Institutionen auch weiterhin beratend tätig sein und Kontakte zwischen jungen Menschen herstellen, und zusätzlich zu der erheblichen Zahl an eigenen Projekten werden sie eine wachsende Anzahl von Veranstaltungen finanziell fördern.
Beide Seiten werden auch weiterhin das zunehmende Volumen von Austauschaktivitäten finanziell fördern.
Beide Seiten waren sich einig, welch große Bedeutung der Förderung des gegenseitigen Verständnisses und Dialogs zwischen den jungen Menschen unserer beiden Länder sowie der Bewältigung von Konflikten in einer multikulturellen Gesellschaft zukommt.


Umwelt
Auf der Grundlage des Deutsch-Israelischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes vom 17. März 1993 und der Vereinbarung über Zusammenarbeit bei Projekten zu Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) vom 12. Februar 2008 vereinbarten der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, sowie Umweltminister Gideon Ezra, die bilaterale Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen des Klimawandels, der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien sowie der Wasser- und Abwasserbewirtschaftung zu intensivieren.
Die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft wird auch die Deutsche Wasserpartnerschaft einbeziehen, die im Mai 2008 als Projekt der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Unternehmen aus dem Wassersektor, einschlägigen Forschungsorganisationen, Berufsverbänden und den zuständigen Bundesministerien ins Leben gerufen wird.
Die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Klimawandels wird sich auf die Schaffung institutioneller Kapazitäten, die berufliche Ausbildung, die Einrichtung eines Treibhausgas-Bilanzierungssystems auf freiwilliger Basis sowie die Förderung programmatischer CDM konzentrieren.
In diesem Zusammenhang beinhalteten die gemeinsamen Konsultationen auch ein Umweltforum mit Bundesminister Gabriel, Minister Ezra sowie israelischen und deutschen Unternehmern, das dazu dienen soll, den möglichst umgehenden Beginn dieser wichtigen gemeinsamen Anstrengung auf dem Gebiet des Klimawandels zu erleichtern.


Wasserbewirtschaftung
Die beiden Delegationen erörterten Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserversorgung und –verteilung. Wichtiger Bezugspunkt ist die Erfahrung, die Israel durch Mashav, das im Außenministerium angesiedelte Zentrum für Internationale Zusammenarbeit, auf dem Gebiet Wasser und Bewässerungslandwirtschaft in ariden und semi-ariden Regionen gewonnen hat, sowie das starke deutsche Engagement insbesondere bei der Wasserversorgung.
Beide Delegationen stimmten darin überein, dass Ausbildungsmaßnahmen für die Bewässerung in der Landwirtschaft ein sinnvolles Kooperationsprojekt darstellen. Konkret kommen hierfür Beratung/Ausbildung von afrikanischen Fachkräften in regionalen Exzellenzzentren in Afrika oder im Rahmen von Ausbildungsprogrammen in Deutschland oder in Israel sowie Ausbildungsmaßnahmen für regionale Landwirtschaftsexperten aus Äthiopien im Bereich kleinflächiger Bewässerung in Betracht.

Beide Delegationen wollen ihre jeweiligen Fähigkeiten, Kompetenzen, Profile und Stärken in die Zusammenarbeit einbringen. Komparative Vorteile beider Seiten sollen genutzt werden. Konsultationen mit den ausgewählten Partnerländern und betroffenen Zielgruppen sollen durchgeführt werden.
Beide Seiten werden Ansprechpartner innerhalb ihrer zuständigen Ministerien benennen, ausführliche Informationen über einschlägige Projekte und Programme austauschen, Vorschläge zu konkreten Partnerländern und –regionen unterbreiten sowie geeignete Umsetzungsmodalitäten einschließlich eines Zeitrahmens aufzeigen.


Innere Angelegenheiten
Deutschland und Israel arbeiten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eng und vertrauensvoll zusammen. Den grenzüberschreitend agierenden Terrornetzwerken kann nur durch gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft begegnet werden. Deutschland unterstützt daher den Vorschlag der israelischen Regierung, im Sommer diesen Jahres eine Konferenz mit befreundeten Staaten und unter Einbeziehung der Palästinensischen Behörde durchzuführen, auf der über weitere Schritte zum Aufbau eines Netzwerks zur Bekämpfung des Terrorismus gesprochen werden kann.


Justiz
Das deutsche und das israelische Justizministerium würdigen die seit der Vereinbarung zwischen unseren beiden Ministerien vom 22. August 1989 bestehende erfolgreiche und nachhaltige rechtliche Zusammenarbeit und
unterstützen deren Fortsetzung und Vertiefung. Insbesondere begrüßen wir die bilaterale Zusammenarbeit beim Austausch von Juristinnen und Juristen und von Informationen, bei Studienreisen und gemeinsamen Seminaren in berufsrelevanten Feldern von gegenseitigem Interesse wie der Rechtsvergleichung und der internationalen Rechtshilfe in Straf- und Zivilsachen. Wir fördern auch den Austausch zwischen den Obersten Gerichten unserer Länder sowie die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien in internationalen Foren.

Beide Seiten verwiesen insbesondere auf das rege Austauschprogramm zwischen den Ministerien. Über frühere Besuche hinaus hat die Bundesministerin der Justiz soeben eine hochrangige Delegation aus dem israelischen Justizministerium zu Expertengesprächen für das Jahr 2009 nach Berlin eingeladen. Der israelische Justizminister dankte für die Einladung und lud eine deutsche Expertendelegation für das darauf folgende Jahr nach Israel ein.
Außerdem sollen der Austausch und die Begegnung junger Juristinnen und Juristen fortgesetzt und vertieft werden. In diesem Zusammenhang unterstützt und fördert das Bundesministerium der Justiz die vorbildliche Arbeit der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung (DIJV).
Wir stellen mit Befriedigung fest, dass die notwendigen Änderungen der Regelungen über die Archive und Dokumente des Internationalen Suchdienstes in Bad Arolsen in Kraft getreten und damit die Voraussetzungen für die Zugänglichkeit aller dieser Suchdienstinformationen für Israel geschaffen sind. Das Bundesministerium der Justiz wird die notwendigen Schritte unterstützen, damit auch die Übergabe des digitalisierten Datenbestands an Israel zum Abschluss kommt.


Zivilgesellschaftliche Kontakte
Die beiden Regierungen waren sich einig, dass die zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen Deutschland und Israel einen wesentlichen Beitrag zur Intensivierung und Festigung unserer Beziehungen leisten. Die Regierungen danken allen Institutionen, Verbänden und Privatpersonen, die sich im Austausch zwischen unseren Ländern engagieren.
Die israelische Regierung dankte der Bundesregierung und ihren Organen sowie der deutschen Zivilgesellschaft, darunter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. (DIG), die in die Feierlichkeiten aus Anlass des sechzigsten Jahrestags der Gründung des Staates Israel einbezogen waren.


Parlament
Die Regierungen begrüßen es, dass der Deutsche Bundestag und die Knesset, vertreten durch die Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppen, ihre enge Zusammenarbeit betonten. Aus Anlass der Regierungskonsultationen unterstützen beide Seiten die Erklärung der Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppen, die wie folgt lautet:
"Zwischen den Abgeordneten der Knesset und dem Deutschen Bundestag bestehen seit vielen Jahren vielfältige und intensive Beziehungen. Fachausschüsse aus beiden Parlamenten tauschen sich immer wieder über gemeinsam interessierende Fragen aus, Besuche in Jerusalem und in Berlin gehören schon seit langem zum parlamentarischen Alltag.
Besonders hervorzuheben sind die deutsch-israelische Parlamentariergruppe im Bundestag und ihre Schwesterorganisation in der Knesset. Gegenseitige Besuche vertiefen gerade unter den Parlamentariern, denen die deutsch-israelischen Beziehungen am Herzen liegen, das Verständnis füreinander. Die Tatsache, dass die deutsch-israelische Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag die zweitgrößte ist, dokumentiert die Bedeutung, die den deutsch-israelischen Beziehungen im Deutschen Bundestag zugemessen wird.
Es ist besonders erfreulich, dass sich die beiden Parlamente in absehbarer Zeit am Internationalen Parlamentsstipendium beteiligen werden. Damit erhalten junge deutsche und israelische Akademikerinnen und Akademiker die Möglichkeit, die Demokratien in beiden Staaten und die jeweilige Parlamentsarbeit hautnah und sehr praktisch kennen zu lernen."


Zusammenfassung
Die während der Regierungskonsultationen erzielte bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und Israel, die heute von der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, und dem Premierminister des Staates Israel, Ehud Olmert, unterzeichnet wurde, spiegelt die klare Absicht wider, die strategischen Beziehungen zwischen unseren Staaten in allen Fragen zu fördern und zu verbessern. Beide Seiten bekennen sich zur Stärkung der Zusammenarbeit und der Freundschaft zwischen den beiden Ländern und Völkern. Beide Regierungschefs engagieren sich für die Fortsetzung des Dialogs zwischen den beiden Ländern auf allen staatlichen Ebenen, um zu gewährleisten, dass die Ziele, Projekte und Absprachen, die im Rahmen dieser Konsultationen vereinbart wurden, uneingeschränkt verwirklicht und umgesetzt werden.
Geschehen am 17. März 2008, nach dem hebräischen Kalender am 10. Adar Bet 5768, in zwei Urschriften in deutscher und hebräischer Sprache mit einer gemeinsamen Übersetzung in die englische Sprache.


Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland 

Der Premierministerdes Staates Israel

zum Anfang
diesen Artikel drucken



Hamas: Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilder

Aus erster Quelle

Zum ersten Mal gibt die Hamas zu, dass die Organisation Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilder gegen die Israelische Verteidigungsarmee benutzt. Fathi Chamed, ein Parlamentsmitglied der Hamas sagte im Fernsehersender „El Aksa“: „Das palästinensische Volk entwickelte eine eigene Tötungsstrategie. Für das palästinensische Volk wurde Tod zu Industrie, in der Frauen die besten Noten erringen. Er verwandelte Frauen, Kinder, Greise und Mujaheddin in menschliche Schutzschilder, um gegen die zionistische Bombenmaschinerie stand zu halten“.

Einem Bericht des Informationszentrums für Nachrichtendienste und Terror zufolge, der neulich veröffentlich wurde, spielt die Verwendung von den Bewohnern des Streifens als Schutzschilder durch die palästinensischen Terrororganisationen im Gaza-Streifen eine bedeutende Rolle bei der neueren Eskalation. Die Mehrheit der Raketenbeschüsse kommt aus Djaballiya, Beit Hanun und anderen Gebieten im nördlichen Gaza-Streifen, die dicht besiedelt sind. Auch die operativen Infrastrukturen befinden sich in besiedelten Gebieten und die Terroristen lagern innerhalb von Wohngebiete Waffen und Munition.
(Hatsofeh, 17.03.08)

zum Anfang
diesen Artikel drucken
Im Krieg wie im Krieg - Kommentar von Yoel Marcus

Mein Kollege Gideon Levy sagt, Israels Verteidigungsminister wäre ein Kriegsminister geworden. Er verurteilt Ehud Baraks Aktionen und drückt seine tiefe Enttäuschung über den Mann aus.
Leider ist Israel aber nicht die Schweiz. Seine Nachbarn sind nicht z. B. Luxemburg oder Lichtenstein. Und sein Verteidigungsminister ist kein Charakter aus einer Oper, der in einer schicken Uniform mit Federhut steckt. In einem Land wie Israel, das seit dem Tag seiner Geburt nichts anderes kennt als Krieg in jeder Gestalt und Form, ist der Verteidigungsminister in der Tat ein Kriegsminister. Und dies ist kein schändlicher Begriff sondern eine realistische Arbeitsbeschreibung.

Trotz der Tatsache, dass wir Dank mutiger Staatsführer auf beiden Seiten Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien unterzeichnet haben, bleibt Israel ein Ziel für die Eliminierung. Das palästinensische Volk, dem das Recht, einen eigenen Staat zu gründen, von den Vereinten Nationen zur gleichen Zeit wie Israel garantiert worden war, entschied sich, das Angebot abzulehnen. Anstatt neben einem winzigen Landstrich namens Israel zu leben, zogen es die Palästinenser vor, um alles oder nichts zu kämpfen.

Als ein Land, das in den letzten 60 Jahren gezwungen wurde, unter dem Schwert zu leben, hätte Israel leicht eine Militärdiktatur werden können. Doch es bewahrte seine Menschlichkeit und seinen demokratischen Charakter und blühte auf zu einem Industrieland, das von Freunden und Feinden gleichermaßen bewundert wird.
Israel verliebte sich in die Gebiete, die es im Sechstagekrieg eroberte. Doch mit der Zeit und in Folge von Kriegen, Terror und internationalem Druck, öffneten sich kleine Fenster des guten Willens, die die Unterzeichnung von Friedensverträgen ermöglichten. Die dramatischsten dieser Verträge waren nach dem Jom-Kippur-Krieg und dem Frieden mit Ägypten und Jordanien wohl die Osloverträge, die während einer Galaveranstaltung auf dem Rasen vor dem Weißen Haus und später in Kairo unterzeichnet wurden.
Yassir Arafat fuhr in einer schwarzen Limousine stolz nach Gaza und winkte der jubelnden, mit Hoffnung erfüllten Menge zu. Die Jungfernrede des Vorsitzenden bestand jedoch nicht aus Worten des Friedens sondern sie war ein Schlachtruf gegen Israel.
Im Jahr 2000 legte der damalige Premierminister Israels, Ehud Barak, Arafat und US-Präsident Bill Clinton ein umfassendes Abkommen vor, das die Möglichkeit der Teilung Jerusalems beinhaltete. Clinton schrieb in seinen Memoiren, dass Arafat angesichts dessen bleich wurde. Und bald danach brach die zweite Intifada aus. Die palästinensische Führung zerstörte jede Möglichkeit auf ein Abkommen durch ihre eigenen Hände.
Barak macht sich lustig über die unglaubliche Amateurhaftigkeit der palästinensischen Führer mit ihren schicken Anzügen und After-Shave-Düften, die die Hälfte ihres Volkes an die Hamas im Gazastreifen verloren haben. Wir kämpfen nicht gegen die Palästinenser im Gazastreifen, sagt Barak, sondern gegen diejenigen, die 17.000 Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde vertrieben, getötet oder eingesperrt haben. Wir kämpfen gegen diejenigen, die seit sieben Jahren Raketen nach Israel schießen. Es war kein Zufall, dass Ariel Sharon darauf bestand, die erste Stufe der Roadmap solle das Beenden des Terrors und die Demontage der Terrororganisationen beinhalten, wobei er selbst den Gazastreifen bedingungslos evakuierte.
Die Hamas erhielt Auftrieb durch den Anstieg des islamischen Fundamentalismus, der sich in diesem Teil der Welt wie eine Plage verbreitet, durch Irans Drohung, Israel zu zerstören, durch Irans Unterstützung des Terrors und vor allem durch die Enthüllung von Israels Schwachstelle –die Heimatfront- im Zweiten Libanonkrieg. Nun droht die Hamas damit, sich mit Langstreckenraketen zu bewaffnen, die das Herz Israels treffen können.
Barak bestreitet, dass zwischen der Hamas und Israel irgendeine gemeinsame Feuerpause erklärt worden sei. Es gab eine Initiative von außen (hauptsächlich von Ägypten), um die Hamas zu bewegen, das Abschießen von Kassam-Raketen auf Israel zu beenden. Würden sie aufhören zu schießen, würde Israel aufhören zurückzuschlagen. Doch aus Sorge, die Hamas könnte die Kontrolle über das Westjordanland übernehmen und den Rest der zwar schwachen, jedoch wenigstens vernünftigen palästinensischen Führung stürzen, hat Israel nicht versprochen, den Krieg gegen den Terror im Westjordanland zu beenden.

Sieben Jahre Raketenfeuer auf städtische Zentren kann kein Land tolerieren. Der Islamische Dschihad behauptet, seine Angriffe seien die Antwort auf Israels gezielte Tötung von vier gesuchten Mördern in Bethlehem. Beendet die gezielten Schläge und wir beenden das Raketenfeuer, sagt der Dschihad. Doch diese Art von Gleichung kann und sollte nicht von Israel akzeptiert werden, selbst wenn sie auf irgendeiner Art von Abkommen basiert. Ein Handel, der Israel davon abhält, den Terror zu bekämpfen, jedoch das Schießen von Raketen auf unsere Städte erlaubt, steht nicht zur Debatte.

Eine Regierung ist vor allem ihren Bürgern verpflichtet. Noble Ansichten mögen schön und gut sein, jedoch nicht, wenn Blut vergossen wird. Eine Verbindung zwischen dem zu schaffen, was im Gazastreifen vor sich geht und dem, was in Judäa und Samaria geschieht, wird nur Angriffe aus dem Westjordanland auf israelisches Kernland provozieren.

Ehud Barak spricht nicht über die Notwendigkeit der „Entscheidung“ im Gazastreifen, um die populistische Rhetorik von Benjamin Netanyahu zu benutzen. Alles, was er möchte, ist ein Ende des Raketenfeuers. Er ist nicht begeistert von einer „Großoffensive im Gazastreifen“. Doch wenn eine Bodenoffensive erforderlich ist, wird unser Kriegsminister nicht vor dem zurückschrecken, was getan werden muss. Und so ist er im Krieg wie im Krieg der Kriegsminister.
(Ha’aretz, 18.03.2008)

zum Anfang
diesen Artikel drucken



Israelische Wirtschaft in Kürze

Erhöhung der Einstufung Israels
Die Krediteinstufungsagentur Moody´s kündigte am 16. März anlässlich ihres Besuches in Israel eine Möglichkeit der höheren Einstufung der staatlichen verzinslichen Wertpapiere Israels an. Die Einstufungsvorschau blieb unverändert positiv seit 2006.

Verkauf israelischer Start-Up-Unternehmen
Microsoft kaufte eine weitere israelische Firma an (13.3): diesmal ist es das Start-Up-Untenehmen KIDARO, das für schätzungsweise 100 Millionen US$ angekauft wurde. Kidaro ist Virtualisierungs-Dienstleister für entlegene Stationen in Organisationen und Netzwerken. Der Ankauf sollte Microsoft die Einführung von Windows Vista erleichtern. KIDARO wurde 2005 gegründet und hat 36 Mitarbeiter. Es ist das neunte Exit seit Januar dieses Jahres.

Siemens und IBM befinden sich in ersten Verhandlungen um das israelische Start-Up-Unternehmen CTrue. CTrue ist im Bereich der 3D-Fotografie und der biometrischen Identifizierung tätig. Die Verhandlungen werden nach einem Marktwert der Firma in Höhe von 80 Millionen US$ geführt.

Medizinische Technologieentwicklungen
Zwei medizinische Technologien aus Israel erscheinen in der Liste der essentiellen Technologieentwicklungen für die Welt, die vorige Woche veröffentlicht wurde. Die Liste wurde von der internationalen Organisation für die Vermarktung von Universitätstechnologien erstellt. Eine dieser Technologien wurde entwickelt, um gegen Alzheimer zu kämpfen, die zweite befindet sich im Bereich der Behandlung von Infektionskrankheiten. Beide wurden in der Tel-Aviv Universität entwickelt.
(MFA)

zum Anfang
diesen Artikel drucken

 
Wir vergessen euch nicht

Ehud Goldwasser, vor 615 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 615 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 632 Tagen in den Gazastreifen entführt


Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit eineinhalb Jahren entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null

 

Dieser Newsletter mit Mitteilungen der israelischen Regierung und aus israelischen Medien wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/ Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an:

- An- und Abmeldung: http://newsletter.israel.de/

zum Anfang
diesen Artikel drucken


An- und Abmelden des Newsletters
Newsletter-ArchivIsrael Ministry of Foreign Affairs
Israel von A-ZIsrael Line - MFA Newsletter
Medienspiegel der deutschen Botschaft Tel AvivIsrael Defense Forces IDF
 www.facebook.com/IsraelinGermany
 www.twitter.com/IsraelinGermany
 www.youtube.com/botschaftisrael
 www.botschaftisrael.de


Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
Für den Inhalt externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Disclaimer

 
     


Zurück zum Newsletterarchiv