Montag, 31.03.2008
 
 
Barak verspricht Erleichterungen im Westjordanland
 

Foto: Matty Stern, US Embassy, Tel Aviv

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat gestern in Jerusalem mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad verschiedene diplomatische und sicherheitspolitische Fragen besprochen.

Dabei präsentierte er ein Bündel von Maßnahmen zur Lockerung der Beschränkungen für die Palästinenser.

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Livni zur Zwei-Staaten-Lösung

1 € - 5.6169 NIS (+1.160%)
1 CHF- 3.5770 NIS (+1.171%)
1 £ - 7.0639 NIS (+0.431%)
1 $ - 3.5530 NIS (+0.966%)

(Bank of Israel, 31.03.08)



Weiterhin kann es vereinzelt regnen.

Jerusalem: 9-14°C
Tel Aviv: 14-19°C
Haifa: 14-19°C
Be’er Sheva: 10-21°C
Ein Gedi: 15-24°C
Eilat: 13-25°C




Hamas erhält Raketenbaupläne vom Iran


Die Hamas verfügt über iranisches Know-How in der Raketenentwicklung. Einer hochrangigen palästinensischen Sicherheitsquelle zufolge haben Mitglieder der Terrororganisation, die im Iran ausgebildet worden waren, bei ihrer Rückkehr Entwürfe und Bauanleitungen zur Steigerung der Reichweite ihrer Raketen in den Gaza-Streifen geschmuggelt.

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Barak verspricht Erleichterungen im Westjordanland

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat gestern in Jerusalem mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad verschiedene diplomatische und sicherheitspolitische Fragen besprochen. Dabei präsentierte er ein Bündel von Maßnahmen zur Lockerung der Beschränkungen für die Palästinenser.

So sollen etwa 50 Straßensperren entfernt werden, um den Fahrzeugverkehr zwischen Jenin, Tulkarem, Kalkilya und Ramallah zu ermöglichen. Gleichzeitig wird ein dauerhafter Kontrollpunkt in der Gegend von Rimonim geöffnet werden. Die Beseitigung weiterer Straßensperren und Kontrollpunkte im Westjordanland wird in den nächsten Wochen geprüft.

Dabei stehen auch Erleichterungen an den Übergängen bevor. Der Übergang Sha’ar Ephraim wird Freitags für den Warenverkehr geöffnet, und die Übergänge Kalendia und Rachel werden durch die Umleitung von Haftbesuchern an den Übergang Beituniza entlastet. Biometrische Kontrollen sollen ebenso verbessert werden wie die humanitäre Infrastruktur an den Übergängen.

Bewilligt wurde zudem die Einrichtung palästinensischer Polizeistationen in den B- und B+-Zonen, die nach Vorliegen eines umfassenden Bildes der Entwicklungen in Judäa und Samaria für Recht und Ordnung sorgen sollen. In der Gegend um Jenin werden 700 Polizeikräfte eingesetzt werden, die zuvor in Jordanien ausgebildet worden sind. Die letzte Verantwortung für die Sicherheit wird in Israels Händen verbleiben.

Die palästinensischen Sicherheitskräfte werden 25 Panzerfahrzeuge und 125 logistische Fahrzeuge und Ausstattungen erhalten, die Ausrüstung der Präsidentengarde mit nicht-tödlichen Waffen steht zur Diskussion.

Neben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden auch Geschäftsleute eine größere Bewegungsfreiheit genießen. Im Vorfeld der herannahenden Wirtschaftskonferenz für Investoren in Bethlehem (21.05.-23.05) ist ein spezieller Koordinierungsoffizier ernannt worden, der die bequeme Einreise von Geschäftsleuten aus arabischen Ländern, Großbritannien, der Türkei, den palästinensischen Autonomiegebieten und Israel organisieren soll.

Zusätzlich zu den etwa 18 500 bestehenden Arbeitserlaubnissen für Palästinenser in der israelischen Baubranche werden weitere 5000 Genehmigungen ausgestellt werden. Die mit ausländischer Hilfe unterstützten Gewerbegebiete in Jericho, Hebron und Mukibla sollen weiter vorangetrieben werden.

(Außenministerium des Staates Israel, 31.03.08)

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Livni zur Zwei-Staaten-Lösung

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat eine lange Rede auf der internationalen Konferenz „Israel at 60: Its Historical and Legal Rights Still Challenged“? gehalten, die das Jerusalem Center for Public Affairs und die Konrad-Adenauer-Stiftung am vergangenen Mittwoch (26.03) in Jerusalem organisiert hatten.


Foto: Flash 90

Nachdem sie einleitend das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat unterstrichen und auf die aktuellen Bedrohungen im Nahen Osten hingewiesen hatte, machte sie sich einmal mehr für die Zwei-Staaten-Lösung stark.

„Es herrscht breite Übereinstimmung in der israelischen Öffentlichkeit, dass der Wille und die Notwendigkeit zum Erhalt des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat – wobei diese Werte ineinander greifen – uns verpflichtet, territoriale Kompromisse zu machen und ein Ende des Konflikts herbeizuführen und eine Situation von zwei getrennten Nationalstaaten zu erreichen, in der jede Nation – jedes Volk – seinen nationalen Bestrebungen in seinem eigenen Staat nachgeht. Dies ist die erste notwendige Grundlage für jedes Abkommen zwischen den Palästinensern und Israel.

Ich stelle hier etwas Einleuchtendes fest, das nicht immer jedem einleuchtet. Jedes Abkommen muss das Ende aller nationalen Ansprüche durch die Gründung eines Nationalstaats für das palästinensische Volk bedeuten, neben Israel – dem jüdischen Staat. Dieser Staat wird die nationale palästinensische Lösung für alle Palästinenser sein – für die, die im Westjordanland und im Gaza-Streifen leben, und für die, die seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern gehalten werden, aus der politischen motivierten Ansicht oder dem Traum heraus, dass womöglich Israel, der jüdische Nationalstaat, die Option für ihre nationalen Aspirationen sei. Wir sagen, dass wir eine Lösung für den Konflikt finden wollen, aber so wie für das jüdische Volk die Gründung des Staates Israel die nationale Lösung für die Flüchtlinge aus Europa und den arabischen Staaten dargestellt hat – und gerade darin liegt das Wesen der Existenz des Staates Israel mitbegründet -, so müssen die Araber und Palästinenser verstehen, dass der palästinensische Staat die nationale Lösung für alle Palästinenser ist. Denn ohne das werden wir den Konflikt nicht wirklich lösen.“

Die vollständige Rede findet sich in englischer Sprache unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+
Israeli+leaders/2008/FM+Livni+addresses+conference+-+Israel+at+60+Its+Historical+and+Legal+Rights+Still+Challenged+26-Mar.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 26.03.08)

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Hamas erhält Raketenbaupläne vom Iran

Die Hamas verfügt über iranisches Know-How in der Raketenentwicklung. Einer hochrangigen palästinensischen Sicherheitsquelle zufolge haben Mitglieder der Terrororganisation, die im Iran ausgebildet worden waren, bei ihrer Rückkehr Entwürfe und Bauanleitungen zur Steigerung der Reichweite ihrer Raketen in den Gaza-Streifen geschmuggelt.

Zwar ist man unsicher, wie weit genau die Kassam-Raketen nach der Verbesserung nun fliegen können; das Ziel sind jedoch offensichtlich Gemeinden nördlich von Ashkelon, das etwa 18 Km nördlich vom Gaza-Streifen entfernt liegt. In israelischen Sicherheitskreisen wies man vor kurzem darauf hin, dass Terroristen des Islamischen Jihad eine verbesserte Version der Kassam-Rakete mit einer Reichweite von 18 Km entwickelt haben.

Der Iran verwendet viel Mühe darauf, die Schlagkraft der in Gaza hergestellten Raketen zu steigern, und hat gleichzeitig Katyusha-Raketen eigener Herstellung über das Meer eingeschmuggelt. Die jüngsten Raketenpläne sind nach palästinensischen Angaben gemeinsam mit etwa 200 im Iran trainierten Terroristen im Zuge des vorübergehenden Grenzdurchbruchs in Rafiah im Januar nach Gaza gelangt.

(Haaretz, 28.03.08)


Unterdessen stellt das ägyptische Militär eine Sondereinheit für die Aufdeckung und Zerstörung von Schmuggeltunneln zwischen der Sinai-Halbinsel und dem Gaza-Streifen auf. Schon im April sollen in den USA hergestellte Tunnelaufspürsysteme entlang der Philadelphi Route zum Einsatz kommen.

Wie ein hochrangiger Vertreter des Sicherheitsapparats mitteilt, hat Kairo seine Bemühungen gegen den Tunnelschmuggel intensiviert, nachdem im letzten Monat Katysha-Raketen in Ashkelon niedergegangen waren.

(The Jerusalem Post, 31.03.08)

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Procter und Gamble wirbt um israelische Startups

Der internationale Konsumgüter-Konzern Procter & Gamble (P&G) hat beschlossen, eine Geschäftseinheit namens ‚Israel House of Innovation’ zur Entdeckung israelischer Startup-Unternehmen einzurichten.

Ziel der Einheit, die in Israel operieren soll, ist es, die Zusammenarbeit zwischen P&G und israelischen Startups zu verbessern, um von israelischen Technologien zu profitieren. Daraus kann sich dann die Investition des Konzerns in ein Kooperationsunternehmen ergeben oder womöglich der Aufkauf.

P&G kooperiert bereits mit sechs israelischen Startup-Firmen, weitere 19 verfügen über das geeignete technologische Potential. Zu den Bereichen, an denen der weltweit größte Konsumgüter-Konzern, der sich im Besitz von 23 Marken befindet, interessiert ist, gehören u.a. Biochemie, medizinische Ausstattung, Wassertechnologie, Verpackung und die Verbesserung von Produktionsabläufen.

(Außenministerium des Staates Israel, 23.03.08)

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Wir vergessen euch nicht

Ehud Goldwasser, vor 628 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 628 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 645 Tagen in den Gazastreifen entführt


Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit eineinhalb Jahren entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null

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