Im Rahmen der jüngsten Nahost-Reise von US-Außenministerin Condoleezza Rice haben sich Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad bei einem triliteralen Treffen auf eine Reihe von Schritten geeinigt, mittels derer die Verpflichtungen der Roadmap für die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt werden sollen.
- Israel hat versprochen, die Einreise- und Verkehrshindernisse im Westjordanland zu reduzieren. Dies wird mit der Entfernung von 50 Straßensperren beginnen sowie unmittelbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollpunkte, um die Wartezeit ohne Opferung der Sicherheit zu verringern.
- Beide Seiten haben vereinbart, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) größere Verantwortung im Westjordanland übernehmen solle. Ministerpräsident Fayyad und Verteidigungsminister Barak wollen damit beginnen, indem sie neues Leben und neue Hoffnung nach Jenin bringen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde wird für ihren Teil Sicherheitskräfte einsetzen, um Recht und Ordnung zu gewährleisten, und auf die Bekämpfung des Terrors hinarbeiten.
Israel wird für seinen Teil Schritte einleiten, die die Zufahrt und Bewegung in der Stadt und ihrer Umgebung erleichtern.
Die Vereinigten Staaten und andere Staaten der internationalen Gemeinschaft werden Projekte finanzieren und der PA beim Aufbau von Regierungs- und Justizbehörden behilflich sein.
- Beide Seiten werden ihre Sicherheitskoordination verbessern, so dass das Sicherheitspersonal der PA seine wesentlichen Pflichten erfüllen und angemessen ausgestattet werden kann.
- Ministerpräsident Fayyad und Minister Barak vereinbarten auch Schritte zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Westjordanland, vor allem von Projekten.
Beide Seiten fühlen sich verpflichtet, die Investoren-Konferenz in Bethlehem zum Erfolg zu führen, und spezielle Arrangements werden ausländischen Gästen die Teilnahme ermöglichen.
Beide Seiten einigten sich auf den Bau eines großen neuen Gewerbegebiets in Tarqumiya, der von der Türkei finanziert wird.
Die Parteien haben die Anbindung von 27 palästinensischen Dörfern an das israelische Stromnetz abgeschlossen und – in einer beispiellosen Aktion – auch Jericho an das israelische Stromnetz angeschlossen.
Beide Seiten haben grundsätzlich den Bau neuer Wohneinheiten im Westjordanland für Palästinenser bewilligt.
Entwicklungspläne für 25 palästinensische Dörfer in der C-Zone sind bewilligt.
Israel hat angeboten, die Möglichkeiten einer Einreise nach Israel aus dem Westjordanland erheblich auszuweiten.
Der vollständige Bericht in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2008/mar/102807.htm
(US-Außenministerium, 30.03.08) |