Mittwoch, 14.05.2008
 
 
Olmert: Zugeständnisse, kein Ausverkauf
 


 


Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich heute Morgen im Deutschlandfunk zur aktuellen Lage im Nahen Osten und dem Stand der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen geäußert.


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(Bank of Israel, 14.05.08)



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UN-Botschafter: Iran an Israels Nordgrenze

Israels UN-Botschafter Dan Gillerman hat heute eindringlich vor dem aktuellen Geschehen im Libanon gewarnt.  weiter
Arabische Medien kritisieren shiitischen Terror

In jüngster Zeit häuft sich die Kritik arabischer Journalisten und Kommentatoren an der Hisbollah und dem Iran.
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Olmert: Zugeständnisse, kein Ausverkauf

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich heute Morgen im Deutschlandfunk zur aktuellen Lage im Nahen Osten und dem Stand der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen geäußert.

Zur Situation in Gaza bemerkte Olmert: „Israel sagt immer wieder, wenn es von Gaza aus keinen Terror mehr gibt, werden wir nicht mehr darauf antworten. Es liegt an ihnen. Israel besetzt nicht einen Zentimeter von Gaza. Wir haben uns 2005 vollständig zurückgezogen. Es gibt für die Palästinenser keinen Grund, unschuldige Israelis tagtäglich mit Raketen zu beschießen oder Selbstmord-Angriffe und alle die anderen Arten der Gewalt anzuwenden. […]

Sie kommen aus Deutschland. Könnten Sie sich vorstellen, dass Dortmund an jedem Tag der letzten sieben Jahre mit Raketen angegriffen worden wäre, ohne dass Sie etwas gegen diejenigen unternommen hätten, welche die Raketen abfeuern? Die schwierigen Lebensumstände sind nicht gut, aber sie töten nicht. Raketen töten. Wir müssen verstehen, welche Wirkung erzielt würde, wenn wir mit Terroristen verhandelten, die, wie sie selbst sagen, das sind nicht meine Worte, absolut entschlossen sind, die Zivilisation zu zerstören, welche die Grundlage unseres und Ihres Lebens und des Lebens unserer Länder bilden“.

Die Aussichten und Handlungsspielräume des Friedensprozesses umriss er wie folgt: „Als wir den Annapolis-Prozess begannen, sagte Präsident Bush: Wir wollen versuchen, eine Verständigung zu erzielen, welche die Grundlage für die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung bildet, die der Vision des Präsidenten entspricht. Und das innerhalb des zeitlichen Rahmens 2008. Das heißt nicht, dass die einzelnen Punkte dieser Verständigung bald darauf verwirklicht würden. Denn dies hat mit der Implementierung der „road map“ zu tun, und die „road map“ wird mehr Zeit in Anspruch nehmen, wegen des Terrors in Gaza, wegen der Schwäche der palästinensischen Behörden, der Unsicherheit, des Mangels an Regierungsinstitutionen und einer Verwaltung. Zunächst sollen Einzelheiten einer Lösung für die beiden Staaten umrissen werden: wo befinden sich die Grenzen, wie werden die Beziehungen gestaltet, wie lauten die Absprachen über Sicherheit, wie wird das Flüchtlingsproblem gelöst?

Wir wollen erst ein Einvernehmen darüber erzielen, und dann auf der Grundlage der „road map“ die folgenden Schritte gehen bis wir die letzte Phase der Implementierung erreicht haben. Das ist das Konzept. Den Teil einer grundsätzlichen Verständigung, der genau erklärt und definiert werden muß, hoffen wir noch innerhalb des Jahres 2008 zu erzielen. Wenn Sie mich fragen, ob das im Jahr 2008 erreicht werden kann, lautet die Antwort: ja! […] Ich werde Konzessionen machen und Abu Mazen [Mahmoud Abbas] ebenfalls. Ich bin zu Zugeständnissen bereit, aber nicht zu einem Ausverkauf.“ 

Während Olmert seinen Wunsch nach Verhandlungen mit Syrien unterstrich, warnte abermals er vor dem Iran als der größten Bedrohung Israels: „Ich habe klar gesagt und kann wiederholen, was die wichtigen politisch Verantwortlichen dieser Welt seit einiger Zeit sagen: ‚Wir können es nicht zulassen, dass Iran eine Atommacht wird`. Das ist für uns die rote Linie. Israel kann es nicht hinnehmen, dass Feinde, die wiederholt erklärt haben, sie wollten Israel aus der Weltkarte radieren, über nicht-konventionelle Waffen verfügen. Ziel ist es, Iran daran zu hindern, in den Besitz nicht- konventioneller Waffen zu gelangen. Das hat Vorrang und das liegt in der Verantwortung der westlichen Staaten: Vereinigte Staaten, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, aber auch Russen, Japaner und Chinesen, aller großen Mächte dieser Welt. Ich glaube, dass sie die Gefahren erkannt haben. Und ich hoffe, dass sie das Erforderliche unternehmen werden, um das zu unterbinden.“

Auf die zwei in seinem Büro hängenden Fotos (seiner Frau und des Tors von Auschwitz) angesprochen, entgegnete Israels Ministerpräsident: „Für mich als israelischen Regierungschef, der in Israel geboren wurde, die Geschichte seines Volkes kennt und für diese Geschichte Sorge trägt, wird der Holocaust immer Teil meines Bewusstseins bleiben, und dieses während meines ganzen Lebens schmerzhaft durchdringen. Das war das Schlimmste, was jemals in einer Gesellschaft geschehen ist. Mir geht es nicht um Zahlen. Ich weiß nicht, wie viele weitere Opfer es in anderen Ländern in anderen Kriegen gegeben hat. Ich rede von dem Plan, ein Volk vollständig auszulöschen.

Dieses Foto habe ich von dem Kommandeur der israelischen Luftwaffen bekommen. Sie können über Auschwitz drei israelische Kampfflugzeuge erkennen. Die Botschaft lautet: wären die in den 40er Jahren dort gewesen, hätte es kein Auschwitz gegeben.

Das andere Foto von meiner wunderbaren Frau Aliza ist ein Beweis dafür, wie man aus der Tiefe der Verzweiflung, des Schmerzes und des Elends aufsteigen kann und ein sinnvolles und schönes Leben führen kann, wie sie das tut. Und ich bin sehr stolz auf sie.“

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/784400/

(Deutschlandfunk, 14.05.08)

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Bewegung im Westjordanland

Israel und die Palästinenser verhandeln derzeit über eine beinahe vollständige Übertragung der Sicherheitsverantwortung für die Gegend um Jenin im nördlichen Westjordanland auf die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Damit solle das Gebiet zu einer „Modell-Region“ gemacht werden, in der Israel fast keine Präsenz mehr zeigen wird.

Im Verteidigungsministerium bestätigte man gestern, dass Gespräche in diese Richtung unter Vermittlung des Sondergesandten des Quartetts, Tony Blair, im Gange seien. Blair präsentierte gestern im Vorfeld des heute beginnenden Israel-Besuchs von US-Präsident George W. Bush einige Erleichterungsmaßnahmen für die Palästinenser. Demnach sollen mehr als 1 000  PA-Sicherheitskräfte die Kontrolle des gesamten Gebiets nördlich und östlich von Tulkarem übernehmen, während Israel weiterhin die Option von Anti-Terroraktionen vorbehalten bleibt.

Sowohl von Seiten Blairs als auch der Amerikaner wurde dabei betont, dass die PA nicht nur gegen die Hamas, sondern auch gegen alle anderen Terrororganisationen einschließlich der Al-Aqsa Märtyrer-Brigaden der Fatah vorgehen müsse.

Israel hat auch der Räumung von Straßensperren im nördlichen Westjordanland und weiteren Reiseerleichterungen zugestimmt.

(Haaretz, 14.05.08)

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UN-Botschafter: Iran an Israels Nordgrenze

Israels UN-Botschafter Dan Gillerman hat heute eindringlich vor dem aktuellen Geschehen im Libanon gewarnt. Wenn Israel bisher auch noch nicht offiziell zu der Situation Stellung genommen hat, betrachtet man die Entwicklung in Jerusalem doch mit großer Sorge.

Gillermann sagte u. a.: „Die Situation im Libanon, zwischen den Syrern und den Iranern, sieht sehr schlecht aus. Die Sicherheitsratsresolution 1701, die den zweiten Libanonkrieg beendet hat, wird nicht umgesetzt. Äußerst alarmierend ist, dass der Iran an unserer Nordgrenze ist, und in gewisser Weise auch an unserer Südgrenze.“

„Waffen werden an die Hisbollah geleitet, während der Libanon zerrissen wird und blutet. Dies ist die Fortsetzung einer 40jährigen Tragödie, von Bürgerkriegen und Übernahmeversuchen verschiedener Elemente“, bemerkte der Botschafter außerdem und fügte hinzu: „Die internationale Gemeinschaft sollte handeln, dem Libanon und der gesamten Region zuliebe, um die gefährliche Verschlechterung der Lage zu stoppen und die Uhren zurückzudrehen.“

(Yedioth Ahronot, 14.05.08)

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Arabische Medien kritisieren shiitischen Terror
In jüngster Zeit häuft sich die Kritik arabischer Journalisten und Kommentatoren an der Hisbollah und dem Iran. So hat etwa der geschäftsführende Herausgeber der Tageszeitung Asharq al-Aswat, Tariq Alhomayed, am 12.5. heftig die libanesische Terrororganisation und die Islamische Republik kritisiert und dabei u. a. bemerkt: „Die palästinensische Sache ist nicht mehr unter arabischer Kontrolle, nachdem die Hamas zu einer Marionette in den Händen der Iraner und Syrer geworden ist.“ Alhomayeds Meinung nach stellen die Iraner eine Bedrohung für die arabische Sicherheit dar. (http://www.asharqalawsat.com/english/news.asp?section=2&id=12718)

Einen Tag darauf hob Abdullah al-Hadlaq in diesem Zusammenhang in einem Artikel in der kuwaitischen Tageszeitung al-Watan das demokratische Israel positiv hervor: „Der Staat Israel stellt eine aufgeklärte, erhabene Demokratie inmitten eines Dschungels von Diktatoren und repressiven Regimen dar. Die Menschen in diesen Diktaturen würden gerne so sein wie die Israelis und fühlen, dass sie als Menschen einen Wert haben. Schämen wir uns denn nicht, wenn wir einen der Führer dieser diktatorischen Regime drohen hören, Israel auszuradieren, zu verbrennen oder ins Meer zu werfen? Diese Führer ignorieren die Winde der Freiheit und Demokratie, die in Israel wehen, die Dunkelheit der Unterdrückung, das Mundtotmachen und die Diktatur ihrer eigenen Regime, die Israel umgeben.“

Der saudi-arabische Journalist und Kommentator Jamil Aldiabi meint in der Zeitung al-Hayat, dass es keinen Unterschied zwischen den Taliban und der Hisbollah gebe. Er stellt fest, dass am Ende das Feigenblatt gefallen sei, das die Hisbollah bedeckt habe, und ihre ideologische Maske, die viele Jahre der Erpressung überdeckte, entfernt worden sei.

(Außenministerium des Staates Israel, 13.05.08)
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Führende Wirtschaftsunternehmen ausgezeichnet

In der Residenz des Staatspräsidenten werden in dieser Woche die für die israelische Wirtschaft herausragenden Unternehmen ausgezeichnet. Wie das Industrie- und Handelsministerium gestern mitteilte, erhalten dabei der israelische Pharmakonzern Teva die Auszeichnung als Exporteur des Jahrzehnts und der US-amerikanische Halbleiterhersteller Intel die Auszeichnung als Investor des Jahrzehnts.

Die Jury, die sich aus Vertretern des Industrie- und Handelsministeriums, des Exportinstituts, des Industriellenverbands, der Industrievereinigung der Kibbutzim und führenden Unternehmern zusammensetzte, entschied auf Grundlage marktwirtschaftlicher und technologischer Innovation, außergewöhnlichen Engagements bei der Einführung von Produkten in den Markt sowie des Beitrags für die Peripherie, das Gemeinwesen und den Umweltschutz.

Neben Teva und Intel werden noch zahlreiche andere Unternehmen in unterschiedlichen Kategorien ausgezeichnet.

(Walla, 12.05.08)


Informationen zu Teva und Intel Israel finden sich unter den folgenden Links:

http://www.teva.co.il/

http://www.intel.com/cd/corporate/europe/emea/heb/290083.htm

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Events
60 Jahre Israel - Veranstaltungen und Medienbeiträge

Anlässlich der 60. Wiederkehr des israelischen Unabhängigkeitstags nach dem gregorianischen Kalender am heutigen Mittwoch treiben die Feierlichkeiten in Deutschland einem neuen Höhepunkt entgegen. Heute Abend findet in der Frankfurter Paulskirche der zentrale Festakt  „Deutschland gratuliert“ der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft, des Deutschen Koordinierungsrates der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und des Zentralrats der
Juden in Deutschland statt. Morgen wird dann vor der Alten Oper ein großer ‚Israel-Tag’ veranstaltet.

Einen Schwerpunkt auf den israelisch-deutschen Wissenschaftsaustausch legt Marianne Krüger-Jungnickel mit einem Vortrag über das Technion in Haifa am Donnerstag in Neubrandenburg und am Freitag in Bremen im Rahmen der dortigen 60-Jahr-Feiern.

Diese und unzählige andere Events finden sich im aktuellen Veranstaltungskalender unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/137906.pdf

Daneben findet am Donnerstag in Berlin (Jüdisches Gemeindehaus, Fasanenstr.) ein Vortrag von Dr. Martin Kloke zur Staatsgründung Israels statt.
Weitere Informationen hierzu: http://www.eaberlin.de/programm.html

Auch in Funk und Fernsehen bewegt sich Einiges. Am heutigen Mittwoch tut sich dabei besonders der TV.-Sender Phoenix mit einem Themenschwerpunkt hervor.

Der Radiosender Radiomultikulti (rbb) strahlt heute Nacht zwischen 22.00 und 4.00 Uhr die Sendung „Sounds like Israel – 60 Jahre Musik aus Israel “ aus. Durchs Programm führt der israelische Kultmoderator Dubi Lenz.

Ebenfalls auf Radiomultikulti kann man am Donnerstag zwischen 13.00 und 13.30 Uhr ein Interview mit Ilan Mor hören, dem Gesandten des Staates Israel in Berlin.

Das gesamte TV- und Radioprogramm zum Thema 60 Jahre Israel findet sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/137902.pdf

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Wir vergessen euch nicht

Ehud Goldwasser, vor 672 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 672 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 689 Tagen in den Gazastreifen entführt


Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über eineinhalb Jahren entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null

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