Donnerstag, 29.05.2008
 
 
Szenarien des politischen Suizids
 

Von Avriel Bar Yosef

Der verbreiteten Auffassung nach wird jede politische Führung, wo immer sie auch sein mag, alles in ihrer Macht stehende dafür tun, ihr Regime abzusichern. Dies hat meist mit der Schwierigkeit zu tun, für ein hohes Amt gewählt zu werden. In undemokratischen Gesellschaften verschärft sich diese Annahme noch: Wenn ein politischer Führer weder dem Recht, noch der öffentlichen Kritik ausgesetzt ist, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er die Stabilität der Herrschaft gegenüber jeglichen Schritten, die seine Führung ins Wanken bringen würden, bevorzugt.

Es stellt sich die Frage, ob es eine Basis für die Annahme gibt, dass unsere Nachbarn, die gelegentlich Bedrohungen gegen den Staat Israel ausstoßen, keinen Schritt riskieren würden, der zu einer zerstörerischen Antwort führen könnte, die das Ende ihrer Herrschaft und ihren  physischen Untergang bedeuten würde. Die Prüfung einiger der herausragenden Entwicklungen des letzten Jahrzehnts im Nahen Osten bietet uns eine aufschlussreiche Lektion zur Art und Weise, wie autoritäre Führer der Gegenwart zu ihren Entscheidungen gelangen.



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Neue Entwicklungen im Fall Mohammed al-Durra

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(Bank of Israel, 29.05.08)



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Neue Entwicklungen im Fall Mohammed al-Durra

Die Verantwortlichkeit für den Tod des palästinensischen Jungen Mohammed al-Durra,  der im September 2000 bei einem Schusswechsel zwischen palästinensischen Terroristen und der israelischen Armee an der Netzarim-Kreuzung im Gaza-Streifen ums Leben kam, ist noch immer ungeklärt. In Frankreich ist nun im Berufungsverfahren ein prominenter Medienprüfer vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen worden. Seine Zweifel an der französischen Medienberichterstattung, die der israelischen Seite die Todesschüsse zuschrieb, wurden vom Richter bestätigt.

Die Autorin Nidra Poller hat im Wall Street Journal einen eingehenden Bericht dazu veröffentlicht. Er findet sich unter dem folgenden Link: http://online.wsj.com/public/article_print/SB121183795208620963.html

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Szenarien des politischen Suizids

Von Avriel Bar Yosef

Der verbreiteten Auffassung nach wird jede politische Führung, wo immer sie auch sein mag, alles in ihrer Macht stehende dafür tun, ihr Regime abzusichern. Dies hat meist mit der Schwierigkeit zu tun, für ein hohes Amt gewählt zu werden. In undemokratischen Gesellschaften verschärft sich diese Annahme noch: Wenn ein politischer Führer weder dem Recht, noch der öffentlichen Kritik ausgesetzt ist, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er die Stabilität der Herrschaft gegenüber jeglichen Schritten, die seine Führung ins Wanken bringen würden, bevorzugt.

Es stellt sich die Frage, ob es eine Basis für die Annahme gibt, dass unsere Nachbarn, die gelegentlich Bedrohungen gegen den Staat Israel ausstoßen, keinen Schritt riskieren würden, der zu einer zerstörerischen Antwort führen könnte, die das Ende ihrer Herrschaft und ihren  physischen Untergang bedeuten würde. Die Prüfung einiger der herausragenden Entwicklungen des letzten Jahrzehnts im Nahen Osten bietet uns eine aufschlussreiche Lektion zur Art und Weise, wie autoritäre Führer der Gegenwart zu ihren Entscheidungen gelangen.

Am Vorabend des Irakkriegs hatte Saddam Hussein zwei Optionen zur Hand: Entschiedener Widerstand gegen die Forderungen des Westens nach Einlass der UN-Inspektoren, im Bewusstsein, dass dies sein Regime mit großer Wahrscheinlichkeit auf Kollisionskurs mit den USA und ihren Verbündeten bringen werde, oder alternativ dazu eine Kooperation, die den UN-Vertretern Inspektionen zur Lokalisierung von Massenvernichtungswaffen ermöglichen würde. Durch die Wahl der zweiten Option hätte der irakische Diktator viele Punkte innerhalb der lokalen und internationalen Öffentlichkeit erzielen können.

Bekanntlich sind bis heute im Irak seit dem Golfkrieg keine Zeichen und substantiellen Beweise für Massenvernichtungswaffen gefunden worden. Saddam wählte die erste Alternative, also die Option, die das Fortbestehen seines Regimes in hohem Maße gefährdete. Der Wille Saddam Husseins, zu opponieren statt den Forderungen des Westens nachzugeben,  haben den Ausschlag gegeben, und dies zum Preis des politischen und persönlichen Selbstmords.

Ende 2000 stand Yasser Arafat nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen in Camp David und Taba vor zwei grundsätzlichen Alternativen: Fortsetzung des Dialogs mit Israel, obwohl die Gespräche in eine Sackgasse gelangt waren, einhergehend mit einem niedrigen Gewaltniveau, oder alternativ dazu der Schritt zur weit ausgreifenden Gewalt gegen Israel.

Die erste Alternative trug viele Vorteile in sich: die Bewahrung des Lebensstandards und des relativen Wohlstands und die Erlaubnis für militante Elemente in der palästinensischen Gesellschaft, mittels Gewalt „etwas Druck abzulassen“. Die zweite Alternative stellte andererseits nicht nur die palästinensischen Errungenschaften, sondern die gesamte Existenz der Palästinensischen Autonomiebehörde unter ein großes Risiko. Arafat entschied sich für die (für ihn selbst) gefährlichere Alternative, die letztlich zum Kollaps der Palästinensischen Autonomiebehörde wie auch seiner persönlichen Isolation und seinem Niedergang führte.

Die Prüfung des Verhaltens des Taliban-Regimes nach den Anschlägen vom 11. September ergibt ein ähnliches Bild der irrationalen Entscheidungsfindung und Bevorzugung einer Alternative, die den politischen Selbstmord bedeutet (die Einnahme einer starren Haltung gegenüber den Forderungen der internationalen Gemeinschaft). In früheren Zeiten war es möglich, solch „falschen“ oder „irrationalen“ Entscheidungen Gründen zuzuschreiben, die nicht länger relevant sind, wie etwa dem Mangel an Verstehen des Gegners, der Naivität oder der Dummheit. Das Informationszeitalter hat dies alles jedoch geändert, indem es die Probleme von Informationsmangel und Nichtkenntnis des Gegners ausgeräumt hat.

Wir haben gelernt, dass die Option des Selbstmords selbst in Ländern, in denen Regimeerhalt alles bedeutet, existiert und nicht ignoriert werden darf. Durch diese Linse muss man auch den Iran der vergangenen Jahre betrachten. Es war natürlich, dass er danach strebte, die bequemsten diplomatischen Bedingungen zu schaffen für die Fortentwicklung seines „Babys“, dem Massenvernichtungswaffenprojekt. Und dennoch handelt der Iran oft in einer Weise, die seine eigenen Interessen zu untergraben scheint, so wenn er immer wieder zur Vernichtung des „zionistischen Regimes“ usw. aufruft, wodurch er die ganze Welt gegen sich aufbringt.

Es ist in der Tat möglich, dass die Führer des Iran aufgrund fanatischer Hingabe an eine radikale politisch-religiöse Ideologie bereit sind, den globalen Konflikt um ihre Nuklearaktivitäten selbst zum Preis eines schweren oder tödlichen Schlages gegen ihr Land und ihr Regime zu führen.

Brigadegeneral d. Res. Avriel Bar Yosef ist Direktor des Außen- und Sicherheitspolitischen Ausschusses der Knesset.

(Yedioth Ahronot, 28.05.08)

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USA vermuten weitere Nuklearanlagen in Syrien

Die USA drängen die UN-Inspektoren dazu, ihre Suche nach atomaren Anlagen in Syrien auszuweiten. Dahinter steht der Verdacht, dass sich außer dem im vergangenen September zerstörten Reaktor in Al-Kibar noch weitere ähnliche Einrichtungen im Land befinden. Dies berichtete gestern die Washington Post.

Mindestens drei weitere syrische Nuklearanlagen sollen von den USA identifiziert und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gemeldet worden sein. Auskünfte über die genaue Lokalisierung haben Regierungsvertreter in Washington jedoch bisher nicht erteilen wollen.

In den Vereinigten Staaten und anderswo im Westen ist man insbesondere an der Frage interessiert, ob die vermuteten Anlagen zur Unterstützung des Reaktors in Al-Kibar vorgesehen waren. Syrien leugnet noch immer den atomaren Charakter der zerstörten Anlage im Osten des Landes, ist aber gleichzeitig noch nicht auf die Bitte der IAEA eingegangen, den Ort besuchen zu dürfen.

CIA-Chef Michael Hayden teilte mit, dass sich das Interesse westlicher Geheimdienste an Syriens atomaren Bestrebungen seit dem Vorfall von Al-Kibar vertieft habe.

(Haaretz, 29.05.08)

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Raketen in Südisrael

Die palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen setzen ihren Raketenkrieg gegen Israel unaufhörlich fort. Heute gingen bis zum frühen Nachmittag bereits fünf Kassam-Raketen im westlichen Negev nieder; auch die Küstenstadt Ashkelon stand wieder im Fadenkreuz. Verletzt wurde dabei niemand.

Die Verantwortung für den heutigen Beschuss haben die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Jihad übernommen.

(Yedioth Ahronot, 29.05.08)

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Arbeitslosigkeit auf neuem Tiefstand

Die Arbeitslosigkeitsrate in Israel ist im ersten Quartal 2008 mit 6.3% so niedrig gewesen wie seit 13 Jahren nicht mehr. Nach gestern veröffentlichten Angaben des Zentralamts für Statistik waren 184 600 Personen arbeitslos, 5% (9800 Personen) weniger als in den drei Monaten zuvor.

Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitsplätze erheblich gestiegen. 155 000 Menschen haben seit dem ersten Quartal 2007 den Weg in den Arbeitsmarkt gefunden. Der Anteil der Beschäftigten innerhalb der Bevölkerung über 15 Jahre hat mit 56.6% einen neuen Rekord erreicht.

(Haaretz, 29.05.08)

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Wir vergessen euch nicht

Ehud Goldwasser, vor 687 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 687 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 704 Tagen in den Gazastreifen entführt


Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über eineinhalb Jahren entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null

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