Israels Außenministerin Tzipi Livni hat am Dienstag auf der "Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" im Berliner Auswärtigen Amt teilgenommen.

Hier einige Auszüge aus ihrer Ansprache:

„Israel hat bereits klar gemacht, dass es bereit ist, für den Frieden einen territorialen Kompromiss zu akzeptieren. Ich glaube, dass die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit bereit ist, das zu akzeptieren, vorausgesetzt, dass konkrete territoriale Zugeständnisse erst gemacht werden, wenn wir sicher sind, was auf der anderen Seite der Grenze passiert.

Wir können die Grenzen des palästinensischen Staates nicht einfach festlegen, ohne in der Lage zu sein, die Schlüssel einer effektiven und verantwortlichen Regierung auf der anderen Seite überreichen zu können, die fähig ist, für Recht und Ordnung  zu sorgen (das Thema der heutigen Konferenz).

Sicherheit, Recht und Ordnung sind notwendige Bedingungen, die vor der Gründung des palästinensischen Staates gewährleistet sein müssen. Unsere Kompromissfähigkeit während der Verhandlungen hängt vom realen Wandel in dieser Region ab, und auch von angemessenen Vereinbarungen im Abkommen. Der Glaube der israelischen Öffentlichkeit an diesen Prozess hängt davon ab.

Israel wird keinen weiteren extremistischen islamischen Staat, keinen weiteren Terrorstaat in dem Gebiet akzeptieren oder eine Situation, in der ein Staat unfähig ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen und sein eigenes Territorium zu kontrollieren.

Nehmen sie das Beispiel des Gaza-Streifens. Wir haben uns von Gaza abgekoppelt; wir haben die Siedlungen geräumt und unsere Armee abgezogen. Als Gegengabe haben wir Terror erhalten. Daher ist die israelische Regierung – selbst in letzten Tagen - gezwungen gewesen, in unserem Entscheidungsfindungsprozess aus drei komplexen Optionen in Bezug auf Gaza auszuwählen:

1. Die Fortdauer des Raketenfeuers und des Terrors aus Gaza auf israelisches Territorium, mit israelischen Zivilisten im Visier – dies war und ist für uns inakzeptabel.

2. Eine Militäroperation – die Wiedereinnahme Gazas – liegt nicht in unserem Interesse, könnte aber dennoch Wirklichkeit werden.

3. Für eine kurze Zeit Ruhe einkehren zu lassen und gleichzeitig verpflichtet zu sein, sicherzustellen, dass die Hamas – eine extremistische islamische Bewegung, die nicht die palästinensischen Interessen vertritt und Israels Existenzrecht nicht anerkennt - dadurch nicht gestärkt wird, wie es das Quartett gefordert hat.

Die Situation im Gaza-Streifen muss sich ändern, und während man mit den Problemen umgeht, die Gaza schafft, muss klar sein, dass keiner von uns, auch nicht diejenigen in diesem Raum, es sich erlauben kann, ein ähnliches Risiko in Bezug auf das Westjordanland einzugehen.

Die aktuelle Sicherheitssituation im Westjordanland, und ganz gewiss in Gaza, bleibt weiter schwierig. Das muss sich ändern.

Sie müssen verstehen, dass unsere Fähigkeit zur Entfernung einer Straßensperre von der Sicherheit der Israelis auf der anderen Seite begrenzt wird.

Wir müssen sicher sein, dass wir unsere Bürger in keiner Situation gefährden.

(Außenministerium des Staates Israel, 24.06.08)

Israels Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, hat sich gestern in der Osnabrücker Zeitung zur Berliner Palästina-Konferenz geäußert. Dabei lobte er das deutsche Engagement und unterstrich die Notwendigkeit, zwischen den gemäßigten Kräften in der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Hamas-Terroristen im Gaza-Streifen zu differenzieren.

Der Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/ben-zeev.html

In Berlin hat vergangene Woche ein einzigartiges Treffen zwischen jungen israelischen Diplomaten und Kadetten des Auswärtigen Amts stattgefunden. Es war im vergangenen März vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seiner israelischen Amtskollegin Tzipi Livni im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem initiiert worden.

Ziel des Projekts ist die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern und die intensivere Bekanntschaft zwischen den jungen Diplomaten durch Schaffung eines direkten Dialogs.

^{Botschafter Ben-Zeev (1. Reihe, 2. v. links) mit Außenminister Steinmeier und den jungen Diplomaten (Foto: Bernhard Ludewig)}

Zu den diskutierten Themen gehörten u. a. die westliche Haltung gegenüber dem iranischen Atomprogramm, das Israel-Bild in Deutschland und das Deutschland-Bild in Israel.

Auf dem Besuchsprogramm stand ein gemeinsamer Besuch der Wannsee-Villa, wo 1942 die Umsetzung der „Endlösung der Judenfrage“ besprochen worden war. In diesem Zusammenhang kam unter den Teilnehmern das Thema der Holocaust-Studien im deutschen Schulsystem auf.

Ähnliche Treffen zwischen jungen Diplomaten beider Länder sind auch in Zukunft geplant. Das nächste Treffen soll 2009 in Jerusalem stattfinden.

(Außenministerium des Staates Israel, 23.06.08)

In israelischen Laboratorien suchen die besten Wissenschaftler nach Lösungen für die globale Energiekrise. Dabei treten mitunter höchst originelle Innovationen zu Tage. Zehn davon werden in den folgenden Wochen an dieser Stelle präsentiert.

II. Superpflanze statt Benzin

Die Methode: Der öffentliche Verkehr auf der Welt ist zu 93% von Erdöl abhängig, und der biologische Treibstoff, der aus Pflanzen gewonnene Bio-Diesel, stellt eine der Sofortlösungen dar. Die Firma „Bio-Diesel International“ aus Ramat Yishai hat eine originelle Lösung gefunden und es geschafft, die Energieausbeute der Pflanze selbst zu erhöhen.

Dem Generaldirektor des Unternehmens, Dr. Doron Gal, zufolge ist es dem firmeneigenen Entwicklungsteam gelungen, die Zahl der Chromosomen in der Pflanzenzelle zu verdoppeln, und dies ohne gewaltsame Gentechnik und Änderung der DNA (die in Europa bereits verboten ist). So erhält man eine größere Pflanze, mit mehr Samenhülsen und mehr Beständigkeit unter schweren klimatischen Bedingungen.

Gegenwärtiger Stand: Bis dato ist es den Forschern geglückt, eine Reihe von Pflanzen zu meliorieren, darunter Rizinus, Raps und Zuckerrohr, aus denen Ethanol herstellt wird. Die Firma befindet sich noch im Forschungsstadium, d. h. sie bietet ihre Lösungen noch nicht zum Verkauf an, trotz der Tatsache, dass die chinesische Regierung großes Interesse an dem israelischen Patent bekundet hat, vor allem für die riesigen chinesischen Rapsfelder.

Worte des Erfinders: „Wir befinden uns noch in der Forschungsphase und beeilen uns nicht mit dem Verkauf. Erst wenn wir die Forschungen beendet haben, ganz gleich wie lange es dauert, werden wir mit einem Korb von Produkten auf den Markt gehen.“

(Yedioth Ahronot, 13.06.08)

Im Iran wird offen mit der Vernichtung Israels gedroht. Jedoch sind sich auch in der westlichen Welt gewisse Experten nicht zu schade dafür, die diesbezüglichen Aufrufe, v. a. von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, herunterzuspielen.

Das Jerusalem Center for Public Affairs hat nun  einige der wichtigsten Zitat in genauer und fachkundiger englischer Übersetzung zusammengestellt.

Ein verbreitetes Motiv genozidärer Anstachelung ist die Dehumanisierung der jeweiligen Zielbevölkerung. Schon das Nazi-Blatt Der Stürmer hat Juden als Parasiten und Heuschrecken dargestellt. So hat auch der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad Israel wiederholt als Bazillus oder Mikrobe bezeichnet. So u. a. in einer Rede vor einer Menschenmenge in Bandar Abbas am 20.02.2008:

* Die deutsche Übersetzung wurde von der Botschaft des Staates Israel in Berlin angefertigt.

(Jerusalem Center for Public Affairs, 2008)

Deutsch-israelische Juristentagung in Tel Aviv

In Tel Aviv wird vom 17. bis 23. September die 18. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung stattfinden. Dazu werden etwa 200 Juristen aus Deutschland und Israel erwartet. Die Tagung steht unter dem Leitsatz „60 Jahre Israel – Schwerpunkte der Rechtsentwicklung“.

Die Vereinigung wurde im Jahre 1989 in Jerusalem gegründet. Ihr gehören derzeit etwa 600 Mitglieder an. Der regelmäßige Meinungs- und Erfahrungsaustausch in Deutschland und Israel ist Kernpunkt der Aktivitäten. Zentral sind dabei die Tagungen für deutsche und israelische Juristen. Die Konferenzen in Deutschland und Israel zeichnen sich nicht nur durch ein hohes fachliches Niveau aus, sondern auch durch eine herzliche Atmosphäre.

Weitere Informationen und die Anmeldunterlagen unter dem folgenden Link: http://www.dijv.de/main.php?id=96

Ehud Goldwasser, vor 714 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 714 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 730 Tagen (heute vor zwei Jahren) in den Gaza-Streifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit bald zwei Jahren entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null