Israels Außenministerin Tzipi Livni hat am Dienstag auf der "Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" im Berliner Auswärtigen Amt teilgenommen.
Hier einige Auszüge aus ihrer Ansprache:
„Israel hat bereits klar gemacht, dass es bereit ist, für den Frieden einen territorialen Kompromiss zu akzeptieren. Ich glaube, dass die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit bereit ist, das zu akzeptieren, vorausgesetzt, dass konkrete territoriale Zugeständnisse erst gemacht werden, wenn wir sicher sind, was auf der anderen Seite der Grenze passiert.
Wir können die Grenzen des palästinensischen Staates nicht einfach festlegen, ohne in der Lage zu sein, die Schlüssel einer effektiven und verantwortlichen Regierung auf der anderen Seite überreichen zu können, die fähig ist, für Recht und Ordnung zu sorgen (das Thema der heutigen Konferenz).
Sicherheit, Recht und Ordnung sind notwendige Bedingungen, die vor der Gründung des palästinensischen Staates gewährleistet sein müssen. Unsere Kompromissfähigkeit während der Verhandlungen hängt vom realen Wandel in dieser Region ab, und auch von angemessenen Vereinbarungen im Abkommen. Der Glaube der israelischen Öffentlichkeit an diesen Prozess hängt davon ab.
Israel wird keinen weiteren extremistischen islamischen Staat, keinen weiteren Terrorstaat in dem Gebiet akzeptieren oder eine Situation, in der ein Staat unfähig ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen und sein eigenes Territorium zu kontrollieren.
Nehmen sie das Beispiel des Gaza-Streifens. Wir haben uns von Gaza abgekoppelt; wir haben die Siedlungen geräumt und unsere Armee abgezogen. Als Gegengabe haben wir Terror erhalten. Daher ist die israelische Regierung – selbst in letzten Tagen - gezwungen gewesen, in unserem Entscheidungsfindungsprozess aus drei komplexen Optionen in Bezug auf Gaza auszuwählen:
1. Die Fortdauer des Raketenfeuers und des Terrors aus Gaza auf israelisches Territorium, mit israelischen Zivilisten im Visier – dies war und ist für uns inakzeptabel.
2. Eine Militäroperation – die Wiedereinnahme Gazas – liegt nicht in unserem Interesse, könnte aber dennoch Wirklichkeit werden.
3. Für eine kurze Zeit Ruhe einkehren zu lassen und gleichzeitig verpflichtet zu sein, sicherzustellen, dass die Hamas – eine extremistische islamische Bewegung, die nicht die palästinensischen Interessen vertritt und Israels Existenzrecht nicht anerkennt - dadurch nicht gestärkt wird, wie es das Quartett gefordert hat.
Die Situation im Gaza-Streifen muss sich ändern, und während man mit den Problemen umgeht, die Gaza schafft, muss klar sein, dass keiner von uns, auch nicht diejenigen in diesem Raum, es sich erlauben kann, ein ähnliches Risiko in Bezug auf das Westjordanland einzugehen.
Die aktuelle Sicherheitssituation im Westjordanland, und ganz gewiss in Gaza, bleibt weiter schwierig. Das muss sich ändern.
Sie müssen verstehen, dass unsere Fähigkeit zur Entfernung einer Straßensperre von der Sicherheit der Israelis auf der anderen Seite begrenzt wird.
Wir müssen sicher sein, dass wir unsere Bürger in keiner Situation gefährden.
(Außenministerium des Staates Israel, 24.06.08) |