Eine sozialpolitische Reform soll Behinderten in Israel die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern. So hat der Arbeits- und Sozialausschuss der Knesset gestern beschlossen, dass Behinderte bis zu 80% des Durchschnittslohns (6000 Shekel) verdienen dürfen, ohne dass ihnen ihre Rente gestrichen wird. Der Entscheidung waren lange Verhandlungen zwischen der staatlichen Sozialversicherung, den Sozial- und Arbeitsministerien und Behindertenverbänden vorangegangen.

„Dies ist eine gesellschaftliche Umwälzung, die die Aussicht von Personen mit Behinderungen auf die Integration in den Arbeitsmarkt erheblich verbessert“, sagte Sozialminister Yitzhak Herzog, der die Reform initiiert hatte. In ähnlicher Weise verspricht sich auch Esther Sandberg, die Generaldirektorin der Sozialversicherung, eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und gesellschaftlichen Integration von Behinderten.

(Haaretz, 10.07.08)

Die Bevölkerung der Kibbutzim ist im Verlauf der letzten fünf Jahre um 5000 Mitglieder auf etwa 120 000 angewachsen. Seit den 80er Jahren hat die Kibbutz-Bewegung keinen derartigen Anstieg mehr erlebt; allein zwischen 1995 und 2003 verlor sie etwa 15 000 Mitglieder.

Avi Leshem, der Sprecher der Bewegung, teilt mit, dass viele der neuen Bewohner junge Familien seien, die die einzigartigen Vorteile des Kibbutz-Lebens genießen, gleichzeitig aber weiterhin außerhalb arbeiten und eigene Autos besitzen wollen. In vielen privatisierten Kibbutzim ist dies inzwischen möglich.

„Es gibt viele Dinge, die einzigartig sind im Kibbutz“, so Leshem. „Er hat sein eigenes Erziehungswesen, was wichtig ist für junge Familien. Ein anderer Vorteil ist die ländliche Atmosphäre, eine Umgebung mit viel Grün, ohne Lärm und Autos. Die Leute wollen es langsamer angehen.“

^{Kibbutz Ein Gedi}

Drei Fünftel der neuen Bewohner sind im Kibbutz aufgewachsen und dann in jungen Jahren weggezogen, um nun mit ihren Familien zurückzukehren. Demographie-Koordinator Amikam Osem erklärt dies mit dem neuen Glauben an die Lebensfähigkeit der Kibbutz-Gemeinschaften. „Die Kinder haben gesehen, dass die Kibbutzim die wirtschaftliche Krise überwunden haben. Heute bedeutet der Eintritt in einen Kibbutz kein wirtschaftliches Risiko mehr. Es gibt haben ein Verlangen bei Menschen über 30 mit Familie, sich mit Gemeinschaften zu verbinden. Sie sehen eine, aus der sie stammen, und sie kehren zurück.“

Osem fügt gleichwohl hinzu, dass der Anstieg der Bevölkerung der Kibbutzim nicht automatisch einen Anstieg der Privatisierung bedeutet. Etwa 60 Kibbutzim folgen noch dem traditionellen sozialistischen Modell.

Die Bewegung sieht sich freilich nach wie vor insofern einer Herausforderung gegenüber, als der Großteil des Zuwachses an der Küste und im Zentrum des Landes zu verzeichnen ist, während die Kibbutzim im Negev und in Galiläa weiter stagnieren.

(The Jerusalem Post, 09.07.08)

Eine neuere Dokumentation zur Kibbutz-Bewegung findet sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/142734.pdf

Das US-Finanzministerium hat am Dienstag je vier iranische Individuen und vier Körperschaften wegen ihrer Verbindung zu den Atom- und Raketenprogrammen des Iran benannt.

„Irans Nuklear- und Raketenfirmen verstecken sich hinter einem Aufgebot von Agenten, die für sie Geschäfte abschließen“, sagte Stuart Levey, Unterstaatssekretär für Terrorismus und Finanzinformation. „Solange der Iran weiter solchen betrügerischen Praktiken nachgeht, müssen Unternehmen und Banken außerordentliche Wachsamkeit an den Tag legen, um die Teilnahme an rechtswidrigen Transaktionen zu vermeiden.“

Bei den nun benannten Individuen handelt es sich um Dawood Agha-Jani, Moshen Hojati, Mehrdada Akhlaghi Ketbachi und Naser Maleki. Die neu indizierten Körperschaften sind Shahid Sattari Industries, Seventh of Tir (a/k/a 7th of Tir) Ammunition and Metallurgy Industries Group (AMIG) und Parchin Chemicals Industries.

Diese Aktion wurde gemäß der Executive Order 13382 ergriffen, die darauf abzielt, Vermögenswerte von Proliferatoren von Massenvernichtungswaffen und ihrer Unterstützer einzufrieren und sie vom US-Finanzwesen und Handel zu isolieren. Benennungen gemäß der E.O. 13382 werden vom Büro für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) des Finanzministeriums und dem Außenministerium implementiert; sie verbieten grundsätzlich Transaktionen zwischen den Benannten und US-Personen und frieren die Vermögenswerte ein, die die Benannten unter der US-Jurisdiktion besitzen.

Der Annex der E.O 13382, der im Juni 2005 von Präsident George W. Bush erlassen worden ist, benannte die Atomic Energy Organization of Iran (AEOI), Irans Aerospace Industries Organization (AIO), die Shahid Bakeri Industrial Group (SBIG) und die Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) als der Proliferation verdächtige Körperschaften.

Der vollständige Bericht in englischer Sprache: http://www.treas.gov/press/releases/hp1071.htm

(US-Finanzministerium, 08.07.08)

Gonzalo R. Gallagos, Direktor des Büros für Pressebeziehungen im US-Außenministerium, hat am Dienstag zu den Meldungen zum Anstieg der US-Exporte in den Iran Stellung genommen:

„Ja, es gibt Berichte, dass die US-Exporte in den Iran während der letzten acht Jahre angestiegen sind. Ja, uns ist der Bericht bekannt. Wie Sie wissen, gibt es bei unseren Sanktionen in den Iran Ausnahmen für bestimmte Waren, vor allem landwirtschaftliche und medizinische Exporte.

Handelssanktionen, Reform und Erweiterung, entschuldigen Sie mich, die Verordnung  zur Handelssanktionsreform und Exporterweiterung (Trade Sanctions Reform and Export Enhancement Act), die der Kongress im Jahr 2000 verabschiedet hat, zielt vor allem darauf ab zu zeigen, dass unsere Politik das schlechte Verhalten von Regimes ins Visier nimmt, nicht unschuldige Bevölkerungen. Die Ausweitung einiger Exporte in den Iran während der letzten acht Jahre ist eine natürliche Widerspiegelung der Absicht des Kongresses, wie sie in der Verordnung bestimmt ist: den Zugang zur amerikanischen Landwirtschaft und medizinischen Exporten zu erweitern. Es ist nur natürlich, dass die Exporte in den Jahren seit 2000 gestiegen sind. Es ist wichtig zu betonen, dass Exporte in den Iran nach dieser Verordnung auf einer Fall-zu-Fall-Grundlage gemäß einem rigorosen ressortübergreifenden Prüfungsverfahren gestattet werden.“

Die vollständige Pressekonferenz in englischer Sprache: http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2008/july/106750.htm

(US-Außenministerium, 08.07.08)

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat den gestrigen Terroranschlag auf das US-Generalkonsulat in Istanbul scharf verurteilt.

„Israel verurteilt klar und deutlich den beklagenswerten terroristischen Anschlag auf das Generalskonsulat der Vereinigten Staaten in Istanbul, der drei türkische Polizisten getötet hat“, erklärte die Ministerin.

„Es kann absolut keine Rechtfertigung für diesen verwerflichen Akt des Terrors geben, der die Notwendigkeit der Koordination internationaler Bemühungen gegen die Organisationen, die diese mörderischen Operationen ausführen, und ihre Unterstützer, unterstreicht.“

Die Ministerin sprach den Familien der getöteten Polizisten, der türkischen Regierung und der US-Regierung  ihr Beileid und ihre Solidarität aus sowie ihre besten Wünsche für eine schnelle Genesung der Verletzten.

(Außenministerium des Staates Israel, 10.07.08)

Ehud Goldwasser, vor 729 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 729 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 745 Tagen in den Gaza-Streifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit bald zwei Jahren entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null