Montag, 04.08.2008
 
 
CNN-Interview: Livni warnt vor iranischer Bedrohung
 

Livni mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon (Foto: Reuters)

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat sich am Sonntag einem Interview mit CNN Late Edition zur aktuellen Situation im Nahen Osten geäußert.

Im Mittelpunkt stand dabei die iranische Bedrohung.



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Fatah-Leute flüchten nach Israel

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(Bank of Israel, 04.08.08)



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Tel Aviv plant PKW-Maut


Die Knesset, Ministerien und die Stadt Tel Aviv haben vereinbart, eine PKW-Maut einzuführen, die alle Autofahrer, die nicht aus Tel Aviv stammen, bei der Einfahrt in die Stadt entrichten müssen. Damit sollen die hohe Verkehrsbelastung und die damit einhergehende Luftverschmutzung eingedämmt werden.

 

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Iran testet Seeraketen


Der Iran hat offensichtlich erfolgreich eine See-Rakete mit einer großen Reichweite getestet.

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Hisbollah-Warnung in Westafrika


In israelischen Sicherheitskreisen hat man Warnungen vor einem möglichen Terroranschlag der Hisbollah auf Israelis in Westafrika erhalten.
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CNN-Interview: Livni warnt vor iranischer Bedrohung

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat sich am Sonntag einem Interview mit CNN Late Edition zur aktuellen Situation im Nahen Osten geäußert. Im Mittelpunkt stand dabei die iranische Bedrohung.

„Es ist klar, dass der Iran Gesprächen keine Aufmerksamkeit schenkt. Und das ist eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft, mit wirklichen und effektiven Sanktionen fortzufahren. Und offensichtlich ist der Iran eine Bedrohung, nicht nur für Israel; dies ist eine globale Bedrohung. Und die internationale Gemeinschaft sollte dementsprechend handeln.“

„Während wir reden, macht der Iran weiter. Jede Form von Verzögerung von Seiten der internationalen Gemeinschaft wird von den Iranern als Schwäche ausgelegt. […] Der Iran ist eine Bedrohung auch für seine Nachbarn. Und die internationale Gemeinschaft wird nicht nur vom Iran beobachtet, sondern auch von seinen Nachbarn. Und wenn die internationale Gemeinschaft Zögerlichkeit an den Tag legt, wird dies als Schwäche aufgefasst. Und wir leben in einer Gegend, in der man den Tyrannen entweder schlägt oder sich ihm anschließt. Und ich möchte nicht, dass die Nachbarn des Iran, die zum Lager der Gemäßigten gehören, sich dem Iran anschließen. Also ist das, was wir heute tun, essentiell, und wir sollten nicht auf das warten, was wir als ‚point of no return’ bezeichnen.“

„Sanktionen können effektiv sein, solange die Iraner und der Rest der Welt verstehen, dass alle Optionen auf dem Tisch sind. Das ist es, was wir heute brauchen. Wir können es nicht aufschieben. Wir können nicht darauf warten, dass die Iraner sich entscheiden, ob sie zu Gesprächen mit der internationalen Gemeinschaft bereit sind. Und die Botschaft von Seiten der Iraner ist klar. Sanktionen sind jetzt und heute notwendig.“

Livni äußerte sich auch zum gegenwärtigen Stand des Friedensprozesses. Der vollständige Wortlaut des Interviews findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Foreign+Minister+
Livni/Speeches+interviews/CNN+Late+Edition+interview+with+FM+Livni+3-Aug-2008.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 03.08.08)

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Fatah-Leute flüchten nach Israel

Etwa 180 palästinensischen Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen, darunter 22 Verletzten, ist am Samstag der kurzzeitige Aufenthalt in Israel gestattet worden. Die der Fatah-Bewegung nahe stehenden Männer, von denen einige bewaffnet waren, kamen an den Sicherheitszaun und baten um Einlass nach Israel, um ihren Verfolgern von der Terrororganisation Hamas zu entfliehen.


Israelische Soldaten helfen einem palästinensischen
Verwundeten (Foto: IDF)

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) gaben ihrem Wunsch statt, nachdem sie ihre Waffen niedergelegt hatten, und leiteten Maßnahmen zur medizinischen Versorgung der Verletzten ein. Diese humanitäre Geste war zuvor mit der politischen Führung Israels abgestimmt worden.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 03.08.08)

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Tel Aviv plant PKW-Maut

Die Knesset, Ministerien und die Stadt Tel Aviv haben vereinbart, eine PKW-Maut einzuführen, die alle Autofahrer, die nicht aus Tel Aviv stammen, bei der Einfahrt in die Stadt entrichten müssen. Damit sollen die hohe Verkehrsbelastung und die damit einhergehende Luftverschmutzung eingedämmt werden.

Die geplanten Gebühren belaufen sich auf 25 bis 50 Shekel pro Tag (ca. fünf bis zehn Euro). Dies bedeutet, dass Personen, die 20 Tage im Monat in Tel Aviv arbeiten, monatlich 500 bis 1000 Shekel (100 bis 200 Euro) zahlen müssten.

Der Generaldirektor des israelischen Verkehrsministeriums, Gideon Siterman, schätzt, dass die Gebühr ab Ende 2009 erhoben werden wird. Bevor dies geschehen könne, müsse der öffentliche Nahverkehr in Tel Aviv allerdings noch verbessert werden.

Gegenwärtig werden drei mögliche Varianten zur Umsetzung des Plans geprüft. Die bescheidenste würde nur die Tel Aviver Innenstadt umfassen, die beiden anderen auch Teil von angrenzenden Städten wie Ramat Gan, Bnei Brak und Petah Tikva.

(Yedioth Ahronot, 30.07.08)

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Iran testet Seeraketen

Der Iran hat offensichtlich erfolgreich eine See-Rakete mit einer großen Reichweite getestet. Dies teilten heute die Revolutionswächter mit. Ihr Kommandant Mohammad Ali Jafari verkündete stolz: „Die Revolutionswächter haben vor kurzem eine Marinewaffe mit einer Reichweite von 300 Kilometern getestet, vor der kein Schiff sicher sein wird.“

Die Waffe stammt den Angaben nach aus iranischer Produktion. Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben.

Nachdem am Samstag die zweiwöchige Frist abgelaufen ist, binnen derer der Iran sich zu den Anreizen äußern sollte, die ihm von den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland für die Einstellung seines Atomprogramms in Aussicht gestellt worden waren, ist diese Meldung nun dazu angetan, die Spannungen mit der Islamischen Republik wieder zu erhöhen.

(Haaretz, 04.08.08)

Großbritanniens Außenminister David Miliband hat am vergangenen Donnerstag (31.07.) in einem Interview mit der BBC gesagt, dass Großbritannien die iranische Atom-Angelegenheit sehr ernst nehme. Der Iran verhalte sich nicht wie ein normaler Staat, wenn er gegen die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verstoße. Großbritannien konzentriere sich weiterhin auf diplomatische Bemühungen.

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Hisbollah-Warnung in Westafrika

In israelischen Sicherheitskreisen hat man Warnungen vor einem möglichen Terroranschlag der Hisbollah auf Israelis in Westafrika erhalten. Sicherheitsexperten sind in die Region gereist, um dort lebende israelische Staatsangehörige in Vorsichtsmaßnahmen zu unterweisen.

Man geht weiterhin davon aus, dass die libanesische Terrororganisation plant, die Tötung ihres Top-Terroristen Imad Mughniyeh im Februar dieses Jahres in Damaskus zu rächen, für die sie den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad verantwortlich macht.

Westafrika weist eine recht große arabische Gemeinde auf, zu der auch Schiiten aus dem Libanon gehören. Einige Hundert Israelis sind in der Region tätig, v. a. bei großen Bauprojekten und im Diamantenhandel. Allgemein sind Entwicklungsländer insofern ein geeignetes Ziel für Terroranschläge, als sie recht leicht infiltriert werden können und die Sicherheitsvorkehrungen lax sind.

Mindestens eine Racheaktion ist laut Auskunft der Sicherheitsbehörden bereits vereitelt worden: Vor etwa zwei Monaten wurden schiitische Hisbollah-Aktivisten in Kanada verhaftet, die offensichtlich Israelis überwacht hatten. Seit dem Gefangenen- und Leichenaustausch mit Israel vor drei Wochen hat die Terrororganisation ihre Drohungen verschärft.

(Haaretz, 04.08.08)

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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 768 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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