Freitag, 29.08.2008
 
 
Vorwärts in die Vergangenheit
 


Von Jonathan Spyer

In den vergangenen Wochen haben prominente Vertreter der Fatah vorgeschlagen, dass die Bewegung ihre Verpflichtung gegenüber der „Zwei-Staaten-Lösung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts aufgeben und zu der Forderung nach Abschaffung Israels zugunsten eine einzigen Staates auf dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer zurückzukehren könnte, die man vor 1988 erhoben hatte.

Sie behaupten, dass Israels Politik im Westjordanland sie dazu zwinge, ihre Verpflichtung gegenüber der Teilung zu überdenken. Tatsächlich war das, was einst als „demokratischer, säkularer Staat“ bekannt war und nun „Ein-Staaten-Lösung“ heißt, das Endziel des modernen palästinensischen Nationalismus’ für die meiste Zeit seiner Geschichte. Das Wiederauftauchen dieser Idee sollte nicht überraschen. Sie ist das natürliche Produkt der Charakterisierung des Konflikts von Seiten des palästinensischen Nationalismus.

Die Ein-Staaten-Lösung wird von ihren Anhängern als nicht-ethnische, nicht-nationalistische Alternative zum ethnischen Nationalismus verfochten, der von Israel repräsentiert werde.



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(Bank of Israel, 29.08.08)



Schwere Hitze.

Jerusalem: 22-33°C
Tel Aviv: 24-31°C
Haifa: 27-32°C
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Eilat: 29-42°C




Aufwind für Sonnenenergie


Auf einer privaten Farm im Negev ist eine 50-Kilowatt-Solarenergieanlage errichtet worden.

Währenddessen gibt es von staatlicher Seite gute Nachrichten für den israelischen Energiemarkt: Das Infrastrukturministerium und die Grundbesitzbehörde haben entschieden, Nutzflächen für die Produktion erneuerbarer Energien gänzlich oder teilweise von den normalerweise anfallenden Pachtzinsen zu befreien.

 

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Hisbollah schießt libanesischen Armeehubschrauber ab


Die Hisbollah hat gestern einen Helikopter der libanesischen Armee vom Himmel geholt.

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Iran verweist auf 4000 Atomzentrifugen


Im Iran sind derzeit 4000 Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb.

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Vorwärts in die Vergangenheit

Von Jonathan Spyer

In den vergangenen Wochen haben prominente Vertreter der Fatah vorgeschlagen, dass die Bewegung ihre Verpflichtung gegenüber der „Zwei-Staaten-Lösung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts aufgeben und zu der Forderung nach Abschaffung Israels zugunsten eine einzigen Staates auf dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer zurückzukehren könnte, die man vor 1988 erhoben hatte.

Sie behaupten, dass Israels Politik im Westjordanland sie dazu zwinge, ihre Verpflichtung gegenüber der Teilung zu überdenken. Tatsächlich war das, was einst als „demokratischer, säkularer Staat“ bekannt war und nun „Ein-Staaten-Lösung“ heißt, das Endziel des modernen palästinensischen Nationalismus’ für die meiste Zeit seiner Geschichte. Das Wiederauftauchen dieser Idee sollte nicht überraschen. Sie ist das natürliche Produkt der Charakterisierung des Konflikts von Seiten des palästinensischen Nationalismus.

Die Ein-Staaten-Lösung wird von ihren Anhängern als nicht-ethnische, nicht-nationalistische Alternative zum ethnischen Nationalismus verfochten, der von Israel repräsentiert werde. Laut Virginia Tilly, einer prominenten Unterstützerin der Ein-Staaten-Idee im Westen, beruht Israel auf der „diskreditierten Idee, auf die der politische Zionismus alle seine moralische Autorität stützt, dass jede ethnische Gruppe einen legitimen Anspruch auf die formale Herrschaft über einen Nationalstaat für sich beanspruchen kann“.

Diese Formulierung ist verlogen. Ahmed Qurei und Sari Nusseibeh, zwei der prominentesten Palästinenser mit offensichtlich wachsender Sympathie für die Ein-Staaten-Idee, sind auch Mitglieder einer unverhohlen nationalistischen Bewegung, die von einem spezifischen arabischen und muslimischen Kontext herrührt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde beschreibt das palästinensische Volk in ihrer Verfassung in ethnischen und religiösen Begriffen als „Teil der arabischen und islamischen Nationen“. Dieses Dokument erklärt den Islam zur offiziellen Religion des palästinensischen Staates und bezeichnet das Gesetz der Sharia als „Hauptquelle der Rechtssprechung“. Insofern basiert es - was für eine Auseinandersetzung die ‚Einstaatler’ auch immer mit Israel haben – nicht auf einer prinzipiellen Ablehnung des ethnischen Nationalismus. Warum wird aber der Ein-Staaten-Forderung dann das  Wesen des „Nicht-Nationalen“ und Bürgerrechtlichen zuerkannt?

Die Gründe für den Mangel an konzeptueller Klarheit an den Wurzeln der Ein-Staaten-Idee sind sowohl pragmatischer als auch konzeptueller Natur. Pragmatisch betrachtet wäre eine öffentliche Verpflichtung gegenüber der Leugnung der nationalen Rechte der anderen Seite kontraproduktiv. Es würde die Europäer und Amerikaner aufregen, die den Großteil der Rechnung für das palästinensische Nationalprojekt bezahlen.

Offensichtlich hofft man jedoch, dass die Umetikettierung des palästinensischen Nationalismus im Stile der Fatah durch die Verwendung der Sprache der US-Bürgerrechtsbewegung von vor 50 Jahren dazu führen könnte, dass zumindest einige Beobachter nicht bemerken, dass die Ein-Staaten-Lösung zufällig das Verschwinden eines rechtlich verankerten jüdischen Staates bedeuten würde und in der Folge das Ende des Rechts auf Selbstbestimmung der israelischen Juden. Mit anderen Worten: Entgegen ihrer nicht-ethnischen, nicht-nationalistischen Grundlage schließt die Ein-Staaten-Lösung auch die volle Verwirklichung des Programms des palästinensischen Nationalismus ein.

Dieser Verdunkelungsversuch ist grotesk. Auf konzeptueller Ebene ist die gegenwärtige Neubelebung der Idee allerdings von größerem Interesse. Sie zeigt das Ausmaß, in dem der Mainstream des palästinensischen Nationalismus den Konflikt mit Israel weiterhin als einen zwischen einem Kolonialprojekt und einer Befreiungsbewegung betrachtet.

Trotz der kurzen Periode der scheinbaren Verpflichtung gegenüber der Teilung in den 90er Jahren hat der palästinensische Nationalismus keine Revolution in seinem Denken durchlaufen, in Richtung der Neuformulierung des Konflikts als einem zwischen rivalisierenden nationalen Gruppen, die beide grundsätzliche Legitimität besitzen. Dies selbstverständlich war der Ansatz der vermeintlichen Partner auf der israelischen Linken.

Aber diese Idee fand und findet kein Echo unter den Palästinensern. Die Fatah bleibt überzeugt, dass der Konflikt zwischen einer tyrannischen Kolonialmacht und einer indigenen Widerstandsbewegung geführt wird. Dies erklärt die Leichtigkeit, mit der Pläne zusammenphantasiert werden, die das Verschwinden des israelisch-jüdischen Kollektivs beinhalten. Die Rhodesier im südlichen Afrika, die Pieds Noirs in Algerien – alle sind sie verschwunden. Warum sollten also ihre Äquivalente vor Ort denken, dass ihr Schicksal anders sein wird? Nach dieser Lesart  ist die Leugnung der nationalen Rechte der israelischen Juden, indem man sie zu einer Minderheit in einem arabischen und muslimischen Staat macht, überhaupt keine Leugnung, denn die Zugehörigkeit zu einem historisch illegitimen Kollektiv verleiht keinerlei Rechte.  Das Problem ist freilich, dass die israelischen Juden weder Rhodesier noch Pieds Noirs sind. Sie weigern sich infolgedessen, die Rolle zu spielen, die ihnen im Denken der Fatah zugewiesen wird.

Sollte die Fatah sich wirklich dazu entschieden, zu ihrer alten militanten Haltung von vor 40 Jahren zurückzukehren, wird sie in eine weniger religiöse und weniger ernste Imitation ihrer islamistischen Rivalen verwandelt werden. Die wahrscheinlichste Prognose ist allerdings, dass dies nicht geschehen wird. Im wirklichen Leben fürchten die Fatah-Führer die Hamas mehr als Israel, und in jedem Fall befinden sie sich in einer Art Patron-Schützling-Beziehung mit dem Westen. Daher wird die vor uns liegende Periode eine Welle von Geschwall, vagen Drohungen und Bezichtigungen erleben, die von Fatah-Freunden in westlichen Universitäten und Medien bereitwillig wiederaufbereitet werden.

Die Fatah hat den Chancen einer Teilung eine Abfuhr erteilt, weil sich ihre Führung letztlich nie ganz aus der konzeptuellen Zwangsjacke der Ein-Staaten-Lösung befreit hat. Der Bewegung droht nun noch ein weiterer Rückschritt auf dem Pfad, den sie in den 90ern eingeschlagen hat, bis hin zu dem Punkt, an dem sie in den späten 60ern ihre Reise begann. Das ermüdende Spektakel eines zurückweisenden Nationalismus, der sich als Martin Luther King Jr. zu verkleiden sucht, ist das jüngste skurrile Produkt der einzigartigen nahöstlichen Mischung aus Tragödie und Farce.

Jonathan Spyer ist Senior Research Fellow am Global Research in International Affairs Center (IDC) in Herzliya.

(Haaretz, 29.08.08)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.

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Aufwind für Sonnenenergie

Auf einer privaten Farm im Negev ist eine 50-Kilowatt-Solarenergieanlage errichtet worden. Die Inhaber Orit und Moshe Tenne haben das System, das das erste seiner Art in Israel ist, schrittweise über die letzten zwei Jahre aufgebaut. Die sowohl auf einem Hausdach als auch auf dem Erdboden betriebene Anlage soll noch durch eine 2-Kilowatt-Windturbine ergänzt werden.

Die Gesamtkosten des Systems werden auf 1.5 Millionen Shekel geschätzt. Ein Drittel des erzeugten Stroms wird die Farm selber verbrauchen, die restlichen zwei Drittel werden an die Israel Elecric Cooperation (IEC) verkauft.

Die Anlage der Tennes im Kreis Ramat Hanegev wird als Bestätigung dafür betrachtet, dass es möglich ist, in landwirtschaftlichen Einrichtungen individuelle Solarenergiesysteme zu installieren.

(Globes, 27.08.08)

Währenddessen gibt es von staatlicher Seite gute Nachrichten für den israelischen Energiemarkt: Das Infrastrukturministerium und die Grundbesitzbehörde haben entschieden, Nutzflächen für die Produktion erneuerbarer Energien gänzlich oder teilweise von den normalerweise anfallenden Pachtzinsen zu befreien.

Durch die Entscheidung werden der Staatskasse Millionen von Shekeln entgehen. Andererseits wird dadurch jedoch zu Investitionen in erneuerbare Energien angereizt.

Die neue Regelung betrifft auch Solarzellen und Windturbinen auf Hausdächern. In diesem Bereich haben sich vor allem die Moshavim und Kibbutzim verdient gemacht.

(Haaretz, 29.08.08)

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Hisbollah schießt libanesischen Armeehubschrauber ab

Die Hisbollah hat gestern einen Helikopter der libanesischen Armee vom Himmel geholt. In Israel geht man davon aus, dass die schiitische Terrororganisation ihn für einen israelischen Hubschrauber gehalten und insofern irrtümlich attackiert hat.

Der Vorfall ereignete sich in einem Gebiet des Südlibanon, das als Hochburg der Hisbollah gilt. Bei dem Angriff wurde ein Pilot getötet; der Hubschrauber wurde zur Notlandung gezwungen. Einzelheiten sind unklar, da die libanesische Armee den Unglücksort abgesperrt hat.

Die Hisbollah selbst wollte sich bisher nicht zu dem Vorfall äußern. In der Vergangenheit hat sie wiederholt Angriffe gegen das Militär verurteilt, da sie ihre Aktionen gelegentlich mit ihm abstimmt. In Israel wird der Anschlag ihr jedoch nicht zuletzt unter dem Hinweis darauf zugeschrieben, dass die Organisation in jüngster Zeit daran arbeitet, ihre Luftabwehrkapazitäten zu verbessern, um israelische Flugzeuge abschießen zu können.

Unterdessen hat die in London erscheinende Zeitung Al-Quds Al-Arawi berichtet, dass die Hisbollah vom Iran mit neuen fortgeschrittenen Raketen ausgerüstet worden sei, die das israelische Kernland treffen können.

Womöglich handelt es sich bei den neuen Raketen um jene Überraschung, die die Terrororganisation für den Fall eines israelischen Militärschlags gegen Iran bereitzuhalten behauptet hat.

(Haaretz, 29.08.08)

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Iran verweist auf 4000 Atomzentrifugen

Im Iran sind derzeit 4000 Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb. Dies teilte der stellvertretende iranische Außenminister Alireza Sheikh Attar heute dem staatlichen Fernsehen mit. Weitere 3000 würden zurzeit installiert.

Dieser Zentrifugenbestand in der Nuklearanlage in Natanz entspricht den Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte im letzten Monat noch mit 5000 Zentrifugen geprotzt.

Die Urananreicherung durch Zentrifugen ist ein notwendiger Schritt bei der Entwicklung von Atomwaffen, derer Teheran vom Westen bezichtigt wird.

(Yedioth Ahronot, 29.08.08)

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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 793 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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