Donnerstag, 18.09.2008
 
 
Livni siegt bei Kadima-Wahlen
 
   

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat die Wahlen zum Vorsitz der regierenden Kadima-Partei gewonnen. Sie wird nun Ministerpräsident Ehud Olmert im Parteivorsitz ablösen und versuchen, eine neue Koalition zu bilden, um dann die neue Regierungschefin Israels zu werden.



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Die leise Revolution Tzipi Livnis
Die Hartnäckigkeit hat sich bewährt

Podiumsdiskussion über die Jeckes

am 21.09.


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(Bank of Israel, 18.09.08)



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Israel-Tage für deutsche Schüler


Die beste Möglichkeit, Israels vielfältige Lebensrealität zu erfahren, ist ein Besuch im Land. Die vielleicht zweitbeste Möglichkeit, Israel anders und besser kennen zu lernen, bot sich jetzt rund 200 Schülern aus neun Schulen in Thüringen

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Iranische Revolutionswächter erhalten Kommando im Persischen Golf


Irans Staatsoberhaupt Ali Chameini hat der Eliteeinheit der ‚Revolutionswächter’ das Kommando über die Seeverteidigung im Persischen Golf übertragen. Dies teilte sein militärischer Berater, General Yahya Rahim-Safavi, gestern der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur INRA mit.

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Livni siegt bei Kadima-Wahlen

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat die Wahlen zum Vorsitz der regierenden Kadima-Partei gewonnen. Sie wird nun Ministerpräsident Ehud Olmert im Parteivorsitz ablösen und versuchen, eine neue Koalition zu bilden, um dann die neue Regierungschefin Israels zu werden.

Livni setzte sich gestern mit 43.1% der Stimmen äußerst knapp gegen ihren primären Rivalen, Verkehrsminister Shaul Mofaz durch, der 42% der Stimmen erhielt. Die beiden anderen Kandidaten, Innenminister Meir Sheetrit und der Minister für innere Sicherheit, Avi Dichter, folgen mit großem Abstand (8.5 bzw. 6.5%).

(Yedioth Ahronot, 18.09.08)

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Die leise Revolution Tzipi Livnis

Von Avirama Golan

Tzipi Livni wurde nicht zur Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt, weil sei eine Frau ist. Auch nicht, weil sie eine ‚Zivilistin’ ist. Nicht weil sie rechts und nicht weil sie links ist. Sie wurde gewählt, weil sie geeigneter ist als ihre Rivalen. Die Wahl fand zwar in den Vorwahlen von Kadima statt, aber diese politische Ortbestimmung, die die kommende Regierung zusammensetzen wird, ist definitiv Teil eines neuen Trends: nicht rechts, nicht links, nicht herkunftsbedingt,  nicht sicherheitspolitisch, nicht Frau, nicht Mann. Es naht das endgültige Ende der alten Teilungen.

Das heißt selbstverständlich nicht, dass die israelische Gesellschaft sich plötzlich um die nüchtern-ernsthafte, pragmatische Staatsräson Livnis schart und die Sektoren und Klüfte beiseite wischt. Aber es heißt, dass sich auch in Israel ähnliche Vorgänge wie im Rest der Welt vollziehen, im Zuge derer Personen an die Macht kommen, die vor zwanzig dreißig Jahren keine Aussicht darauf hatten, ein Ministerbüro von innen zu sehen: Frauen, Menschen aus Randgruppen, Kinder von Einwanderern und Armen.

Mit Ausnahme Skandinaviens, wo eine umfassende Bevorzugung von Frauen eingeführt wurde, sind – vor allem in Europa und den USA – nur sehr fleißige, hartnäckige und ambitionierte Frauen in hohe Ämter gelangt. In den vergangenen Jahren geht jedoch eine leise Revolution vonstatten: In der französischen Regierung gibt es sieben Frauen in Schlüsselfunktionen (darunter das Finanz- und das Justizministerium), in Deutschland gibt es eine weibliche Kanzlerin und in Spanien eine junge und energische Verteidigungsministerin.

Nun besteht die nicht geringe Aussicht, dass in Israel eine Frau Ministerpräsidentin wird, die gewählt und nicht wie Golda Meir „auf Befehl der Bewegung“ ernannt wurde. Und man betrachte es als ein Wunder – abgesehen von ein oder zwei sexistischen Kommentaren (die mehr dem Urheber als Livni selbst schaden) scheint es niemandem wichtig zu sein, ob sie ein Mann oder eine Frau ist.  Ihre Anhänger und ihre Gegner bezogen sich gleichermaßen auf ihre Inhalte und Fähigkeiten.

Ein gutes Zeichen? Kein schlechtes. Es stimmt, dass Frauen im Großteil der Welt noch an Unterdrückung und Diskriminierung leiden, aber man kann – mit gewisser Vorsicht – sagen, dass sie in der Politik bereits den ihnen angemessenen Platz besetzen. Nicht zufällig: Die Männer haben schon seit langem verstanden, dass diese eine zu schwierige Aufgabe ist.

(Haaretz, 18.09.08)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.

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Die Hartnäckigkeit hat sich bewährt

Von Aluf Benn

Das oberste Ziel

Tzipi Livni ist ein hartnäckiges Mädchen. Die Journalisten, die sie in den vergangenen Jahren getroffen, sie noch in ihren Tagen als Juniorministerin auf ihrem Weg an die Spitze begleitet und ihren Reden und Erklärungen gelauscht haben, hörten von ihr bis zur Ermüdung stets die gleiche Botschaft. Ich bin hier wegen des obersten Ziels, das der jüdische und demokratische Staat ist. Daher unterstütze ich die Gründung eines palästinensischen Staates, unter der Bedingung, dass er die nationale Lösung für alle Palästinenser sein wird, so wie Israel die nationale Lösung für alle Juden ist. In kleineren Foren wiederholt Livni exakt dieselben Worte und fügt hinzu: „Aber das bleibt zwischen uns, ja?“

Livnis Hartnäckigkeit hat sich gestern bewährt. Im letzten Jahr begann sie mehr als in der Vergangenheit auf Berater zu hören und sammelte die Mehrheit des politisch-medialen Stabes Ariel Sharons um sich.

Livni ist weit davon entfernt, Sharon zu sein. Sie gehört zu einer anderen Generation, und sie hat keinen zynischen und sarkastischen Humor und keine militärischen Erlebnisse wie er.  Sie liebt es, sich zu erklären, neigt jedoch nicht dazu, sich über das zu beschweren, was über sie geschrieben oder gesendet wird, oder bei Journalisten über ihre Kollegen zu lästern wie andere Politiker. Es ist ihr wichtig, Selbstsicherheit und etwas Distanz zu zeigen.  Leute, die sie zum ersten Mal treffen, sind von ihrer Direktheit beeindruckt. In der Knesset-Cafeteria mag man sie weniger; dort hat man sie vor langer Zeit als Ehrgeizling und gefährliche Anwärterin auf die Krone identifiziert.

Livni bringt ihre Gedanken schriftlich zum Ausdruck. Mehr als um Geistesblitze geht es ihr um Problemlösungen, und sie neigt zur Beschäftigung mit Details. So braute sie den „Livni-Kompromiss“ zusammen, der es Sharon möglich machte, den Abkoppelungsplan durch das Kabinett zu bringen, mit der Unterstützung Biniyamin Netanyahus. So schrieb sie das Kadima-Parteiprogramm, einen Moment vor dem großen Knall Sharons. So wies sie Ehud Olmert den politischen Ausweg aus dem zweiten Libanonkrieg. Aber in all diesen Fällen gab es jemanden über ihr, der die Entscheidungen traf und die Verantwortung übernahm. Mit diesem Luxus ist es nun vorbei. Von jetzt an wird diese Aufgabe Livni zufallen, und ihr steht ein strenger Test bevor.


Wer hat gewählt?

Das Hauptargument gegen Livni – wenn sie eine neue Regierung bildet und an ihrer Spitze steht – wird sein, dass sie kein Mandat der Öffentlichkeit erhalten habe, sondern nur das der Kadima-Mitglieder. Die Behauptung, dass nur 20 000 Leute bestimmt haben, wer Ministerpräsident wird, war schon während des Wahlkampfs zu hören, und sie wird gewiss in der Folgezeit noch stärker werden.

Livni ist nicht die erste, die den Vorsitz einer Regierungspartei mitten in der Legislaturperiode erhalten hat, aufgrund der Entscheidung eines Parteiforums – David Ben Gurion 1955, Levi Eshkol 1963, Golda Meir 1969, Yitzhak Rabin 1974 und Yitzhak Shamir 1983. Auch darf man nicht vergessen, dass nur ein Mann den gegenwärtigen Ministerpräsident ins Amt gewählt hat - Sharon, der Olmert zu seinem Stellvertreter ernannte.

Die Lehre aus dem Aufstieg Olmerts und Livnis an die Spitze  besteht darin, dass das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten, das gesetzlich erst 2001 festgeschrieben wurde, seinen Inhaber mit einem seltenen Vorteil bei jedem zukünftigen politischen Machtkampf ausstattet. Es ist ein Vorzug, nur ein Blutgerinnsel oder ein polizeiliches Ermittlungsverfahren vom Amtsinhaber entfernt zu sein. Diese Lehre wird im politischen Apparat von nun an zweifellos beherzigt werden.


Die Prinzen haben gewonnen

Die rotierende Ministerpräsidentschaft von Shimon Peres und Yitzhak Shamir vor zwei Jahrzehnten hat zwei um die zukünftige Führung Israels konkurrierende Gruppen hervorgebracht: die Prinzen des Likud und die „Gruppe der acht“ in der Avoda. Auf der einen Seite standen die Kinder von Führern Beitars, Etzels und der Cherut-Bewegung, auf der anderen eine Gruppe von jungen Abgeordneten, die sich trauten, linkeren Meinungen als das Parteiestablishment der Avoda von einst zu vertreten.

Historisch betrachtet, haben die Prinzen gewonnen. Zwei von ihnen, Netanyahu und Olmert, waren bereits Ministerpräsidenten, und Livni ist auf dem Weg dahin. Die zwei letzteren haben unterwegs eine Umwandlung ihrer politischen Standpunkte vollzogen und klingen heute wie die Mitglieder der „Gruppe der acht“ der Avoda, von denen es niemand an die Spitze geschafft hat. Nicht Chaim Ramon, nicht Yossi Beilin, nicht Amir Peretz und nicht Avraham Burg.

In den nächsten Wahlen werden – laut ,,Umfragen – Netanyahu und Livni gegeneinander antreten. Bibi gegen Tzipi. Der Sohn eines Historikers, der Sekretär Jabotinskys war, gegen die Tochter eines Einsatzkommandanten der Etzel. Dies wird ein süßer, wenngleich später Sieg für das revisionistische Lager sein – das von einer „kleinen und Recht habenden Minderheit“ ins politische Zentrum Israels gerückt ist.

(Haaretz, 18.09.08)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.

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Israel-Tage für deutsche Schüler

Die beste Möglichkeit, Israels vielfältige Lebensrealität zu erfahren, ist ein Besuch im Land. Die vielleicht zweitbeste Möglichkeit, Israel anders und besser kennen zu lernen, bot sich jetzt rund 200 Schülern aus neun Schulen in Thüringen: Im Landtag des Freistaates Thüringen fand am Dienstag ein von der Botschaft des Staates Israel sowie dem Landtag und der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen organisierter Israel-Tag statt. Dabei vermittelten Seminare und Podiumsdiskussionen den Schülern ein Bild jenseits der üblichen Medienberichte.

In den Seminaren zum Thema „Musik und Film aus Israel“, „Real Life in Israel“, „Zivilgesellschaft in Israel“ und „Aspekte der jüdischen Religion“, die vom Kulturattaché der israelischen Botschaft, Dan Golan, einem israelischen Studenten, einem Vertreter des Jüdischen Nationalfonds und einem Rabbiner geleitet wurden, erfuhren die Jugendlichen unter anderem, wie man Hebräisch schreibt, was ein Shofar ist und wie es klingt, und wie ähnlich das Alltagsleben junger Israelis dem deutscher Altersgenossen ist.

„Mir persönlich liegt viel daran, dass junge Deutsche und junge Israelis einander besser kennen- und verstehen lernen“, sagte Anat Sultan-Dadon, Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft des Staates Israel.

Auch in der abschließenden Podiumsdiskussion mit dem Gesandten des Staates Israel, Ilan Mor (im Bild rechts), der Präsidentin des Thüringer Landtags, Prof. Dagmar Schipanski, und dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Erfurt, Dr. Martin Borowsky, hoben alle Beteiligten die Wichtigkeit der deutsch-israelischen Zusammenarbeit hervor. Dabei gelte es besonders, auch die junge Generation einzubinden, betonte Mor. Dazu leiste der Israel-Tag in Erfurt einen wichtigen Beitrag.

Der nächste Israel-Tag findet am 23. September 2008 im Niedersächsischen Landtag in Hannover statt.

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Iranische Revolutionswächter erhalten Kommando im Persischen Golf

Irans Staatsoberhaupt Ali Chameini hat der Eliteeinheit der ‚Revolutionswächter’ das Kommando über die Seeverteidigung im Persischen Golf übertragen. Dies teilte sein militärischer Berater, General Yahya Rahim-Safavi, gestern der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur INRA mit.

Der Schritt wird international als eine Verhärtung der Situation in der für die Öllieferungen existentiell wichtigen Wasserstraße gewertet. Amerikanische Kommandanten im Golf teilten mit, dass die Schiffe der Revolutionswächter in der Vergangenheit für mehr Provokationen gesorgt hätten als die iranische Marine, die bisher die Befehlsgewalt über die Seeverteidigung der Islamischen Republik inne gehabt hat.

(Haaretz, 18.09.08)

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Events
Podiumsdiskussion über die Jeckes

In der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin (Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin) findet am Sonntag (21.09) im Rahmen der Jüdischen Kulturtage ein Podiumsgespräch zum Thema 60 Jahre Israel – Einflüsse und Beiträge der Jeckes statt. Ari Rath, ehemals Herausgeber der Jerusalem Post, spricht mit Prof. Michael Wolffsohn von der Universität der Bundeswehr in München. Moderiert wird die Runde von DIG-Präsident Johannes Gerster.

Die Veranstaltung beginnt um 17.00 Uhr, um vorherige Anmeldung wird gebeten.

Kontaktdaten: http://www.kas.de/proj/home/events/83/1/-/-/veranstaltung_id-31711/index.html

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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 816 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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