Dienstag, 23.09.2008
 
 
Peres beauftragt Livni mit Regierungsbildung
 

Foto: Reuters

Israels Staatspräsident Shimon Peres hat am Montag Außenministerin Tzipi Livni mit der Bildung einer neuen Regierungskoalition betraut.

Ministerpräsident Ehud Olmert hatte Peres am Tag zuvor sein Rücktrittsschreiben überreicht.


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Regierungswechsel nach Grundgesetz
New Yorker Großdemonstration gegen Ahmadinejad

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(Bank of Israel, 23.09.08)



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Einblicke: Mor präsentiert ein anderes Israel


Israels Gesandter in Berlin, Ilan Mor, hat im sauerländischen Iserlohn den Blick auf Israel als Technologiestandort gerichtet und grundsätzliche Einsichten zur Lage des Landes vermittelt. Dabei betonte der Diplomat prinzipiell: „Nicht alles ist machbar, aber man muss an Zielen festhalten. Wir sind eine dynamische Gesellschaft und möchten unsere Ressourcen nicht für Kriege verschwenden. Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“

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Amokfahrt in Jerusalem


Ein junger Palästinenser hat gestern Abend in Jerusalem mindestens 17 Personen verletzt

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Eine neue Art von Terror


Von Amos Harel

Die jüngsten Anschläge in Jerusalem sind leicht nachzuahmen und schwer zu verhindern.

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Peres beauftragt Livni mit Regierungsbildung

Israels Staatspräsident Shimon Peres hat am Montag Außenministerin Tzipi Livni mit der Bildung einer neuen Regierungskoalition betraut. Ministerpräsident Ehud Olmert hatte Peres am Tag zuvor sein Rücktrittsschreiben überreicht.

Im Anschluss an sein Treffen mit Livni gab Peres die folgende Erklärung bekannt:

„Kraft der mir von dem Grundgesetz: die Regierung zugesprochenen Befugnis und nach der Konsultation mit allen Fraktionen in der Knesset habe ich entschieden, die Knesset-Abgeordnete Tzipi Livni mit der Bildung der nächsten Regierung zu beauftragen.

Die Knesset-Abgeordnete Tzipi Livni hat sich bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen.

Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten habe ich Gespräche mit allen 13 Fraktionen der Knesset geführt und sie nach ihrem Standpunkt befragt.

In diesen Treffen habe ich erkannt, dass alle Fraktionen das Bedürfnis verspüren, so schnell wie möglich Stabilität und Führung zu erzielen und der entstehenden Regierung die Konfrontation mit den Herausforderungen, vor denen der Staat steht, zu erlauben.

Ich möchte mit großer Hochachtung die respektvolle Art und Weise hervorheben, in der die Vertreter der Delegationen ehrlich und klar ihre Empfehlungen präsentiert haben, jeder getreu seiner eigenen Perspektive. Dies beweist, dass es möglich ist, öffentliche Beratungen abzuhalten und gleichzeitig eine respektvolle und staatsmännische Haltung an den Tag zu legen.

Dem Gesetz nach bin ich verpflichtet, die Verantwortung für die Bildung der Regierung einem Mitglied der Knesset zu übertragen. Nach Rücksprache mit den Delegationen ist deutlich geworden, dass mir unter den Knesset-Abgeordneten eine Kandidatin empfohlen wurde. Daher habe ich entschieden, die Aufgabe der Knesset-Abgeordneten Tzipi Livni zu übertragen. Ein Teil der Knesset-Fraktionen hat zu Neuwahlen aufgerufen, und einige haben sich des Vorschlags eines Kandidaten enthalten.

Vor etwa einer Stunde habe ich mit Frau Livni gesprochen, und sie hat mir gegenüber ihr Bewusstsein der schweren Verantwortung, mit der sie betraut worden ist,  klar zum Ausdruck gebracht.

Ich wünsche ihr viel Glück und hoffe, dass die Aufgabe schnell erfüllt werden und die israelische Demokratie abermals ihre Vitalität beweisen wird.

Allen Bürgern des Staates Israel ein frohes neues Jahr!“

(Außenministerium des Staates Israel, 22.09.08)

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Regierungswechsel nach dem Grundgesetz

Nachdem die Kadima-Vorsitzende Tzipi Livni von Staatspräsident Shimon mit der Zusammenstellung der Regierung betraut worden ist, stehen ihr dafür 42 Tage zur Verfügung. In einer ersten Phase bewilligt ihr der Präsident 28 Tage, wonach die Frist bei Bedarf noch um 14 Tage verlängert werden kann. Wegen der Feiertage ist die Frist äußerst knapp bemessen.

Wenn in dieser Zeit keine Regierungsbildung gelingt bzw. die neue Regierung keine Mehrheit in der Knesset findet, muss sich der Präsident innerhalb von drei Tagen für eine der beiden folgenden Optionen entscheiden: Entweder beauftragt er einen anderen Knesset-Abgeordneten, der dazu bereit ist, mit der Aufgabe, oder er teilt der Knesset-Vorsitzenden Dalia Itzik mit, dass er keine Möglichkeit zur Regierungsbildung sieht, was dann Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen zur Folge haben würde.

Bis zum Antritt der neuen Regierung wird Ehud Olmert auf alle Fälle im Amt des Ministerpräsidenten verbleiben.

(Maariv, 21.09.08)

Die gesetzliche Basis für den Prozess der Regierungsbildung findet sich im Grundgesetz: die Regierung unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/MFAArchive/2000_2009/2001/3/Basic+Law-+The+Government+-2001-.htm

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New Yorker Großdemonstration gegen Ahmadinejad

Tausende von Demonstranten haben am Montag gegen die Teilnahme des iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad an der UN-Vollversammlung protestiert. Zu der von mehreren jüdischen Organisationen organisierten Kundgebung erschienen u. a. die Knesset-Vorsitzende Dalia Itzik und Friedensnobelpreisträger Eli Wiesel.

Wiesel rief dem iranischen Führer in seiner Rede „Go home and stay home“ zu und sagte, dessen Platz sei nicht bei den Vereinten Nationen, sondern vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal, wo er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden sollte. Er verurteilte Ahmadinejad für seine wiederholten Aufrufe zur Vernichtung Israels und das Predigen von Hass.

Itzik sagte, sie hätte nie geglaubt, dass wieder existentielle Drohungen gegen das jüdische Volk ausgestoßen werden würde, doch zu ihrem Bedauern sei der „Albtraum zurück“. Man müsse Ahmadinejad aufgrund der bitteren historischen Erfahrung ernst nehmen. „Die freie Welt muss handeln, um ihn zu stoppen“, forderte die Knesset-Vorsitzende.

Aus Sicherheitsgründen musste Dali Itzik während ihrer Rede eine schusssichere Weste tragen.

(Yedioth Ahronot, 22.09.08)

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Einblicke: Mor präsentiert ein anderes Israel

Israels Gesandter in Berlin, Ilan Mor, hat auf dem Campus Symposium im sauerländischen Iserlohn den Blick auf Israel als Technologiestandort gerichtet und in seiner Rede grundsätzliche Einsichten zur Lage des Landes vermittelt. Dabei betonte der Diplomat prinzipiell: „Nicht alles ist machbar, aber man muss an Zielen festhalten. Wir sind eine dynamische Gesellschaft und möchten unsere Ressourcen nicht für Kriege verschwenden. Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“

Im Rahmen seines Besuchs gewährte Mor der lokalen Presse Einblicke  in seinen beruflichen Werdegang und sein persönliches Verhältnis zu Deutschland, das wohl nicht allein dem Zufall geschuldet ist: „Ich hatte schon immer das Gefühl, irgendwann in Deutschland zu leben.“

Eine Zusammenfassung des Gesprächs und Auszüge aus Mors Rede finden sich unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/147046.pdf

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Amokfahrt in Jerusalem

Ein junger Palästinenser hat gestern Abend mindestens 17 Personen verletzt, als er mit seinem Auto nahe dem Jaffa-Tor außerhalb der Jerusalemer Altstadt mutwillig in eine Menschenmenge raste. Alle Anzeichen sprechen für einen Terroranschlag, wenngleich die Familie jeglichen politischen Hintergrund abstreitet und die Jerusalemer Polizei unerwiderte Liebe als vermutliche Motivation angegeben hat.

Bei dem Attentäter handelt es sich um den 19jährigen Kasem Mugrabi aus dem Ostjerusalemer Stadtteil Jabel Mukabar. Er wurde von einem herbeieilenden israelischen Soldaten erschossen, nachdem sein BMW in eine Wand gerast war.

13 der Verwundeten, von denen die meisten Soldaten sind,  befinden sich noch immer im Krankenhaus.

(Yedioth Ahronot, 23.09.09)

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Eine neue Art von Terror

Von Amos Harel

Gestern, gegen Mitternacht, waren die Polizei und die Allgemeine Sicherheitsbehörde (SHABAK) noch immer mit dem Sammeln von ersten Einzelheiten zur Identität des palästinensischen Autofahrers beschäftigt, der an der Nahtstelle (zwischen den östlichen und den westlichen Stadtteilen) in Jerusalem Passanten überfuhr. Augenzeugen des Vorfalls schildern ihn als Terroranschlag, aber aufgrund der Tatsache, dass es sich diesmal um einen Privatwagen handelt (und nicht um einen Bulldozer wie bei den beiden vorherigen Anschlägen), muss noch mit Sicherheit erwiesen werden, dass es kein zufälliger Unfall war.

Nach ersten Berichten war der Fahrer ein Bewohner Ostjerusalems. Die genauen Einzelheiten werden noch geklärt werden. Wichtiger als diese ist aber womöglich das Gesamtbild: sechs Anschläge in Jerusalem seit Anfang des Jahres, 13 Tote – eine signifikante Abfolge, die erneut das persönliche Sicherheitsgefühl der Einwohner der Hauptstadt erschüttert, nach einigen verhältnismäßig ruhigen Jahren. Dies ist ein Trend, der ein neues Denken im Sicherheitsapparat erforderlich macht. Er ist nicht weniger besorgniserregend als der wilde Krieg von Verbrecherfamilien, auch wenn er in letzter Zeit für etwas weniger Schlagzeilen gesorgt hat.

Die Schwierigkeiten im Kampf gegen die neue Art von Terrorakten, die sich in Jerusalem entwickelt hat, sind bekannt: Sie sind relativ leicht nachzuahmen und fast unmöglich im Voraus zu verhindern. Es kann sein, dass ein Gewehr oder ein Revolver schwer zu beschaffen sind, ohne die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte zu erregen, aber ein Bagger ist eine leichter zugängliche und nicht weniger tödliche Waffe – und gestern bediente sich der Fahrer eines Privatwagens. Auch die Bewegungsfreiheit im Westen der Stadt, die die israelische Identitätskarten besitzenden Ostjerusalemer genießen, erschwert die Vereitelung von Anschlägen dieser Art. Die Untersuchung der vorherigen Vorfälle (zwei Schussattentate in Ostjerusalem, deren Verantwortliche noch nicht gefunden worden sind, das Massaker im Merkaz Harav und die beiden Baggeranschläge) hat bislang keine hervorstechende Verbindung zwischen den Tätern erwiesen. Ein Teil von ihnen hatte eine kriminelle Vergangenheit, bei allen war eine „Stärkung“ zu beobachten – eine erneuerte Annäherung an die Religion im Vorfeld der Anschläge. Doch bis heute ist von keiner Terrororganisation berichtet worden, zu der sie gehören, von niemandem, der sie zu ihren Taten geschickt hat. Die Erklärung für die Vermehrung der Vorfälle kann schlicht im Willen zur Nachahmung der vorherigen Erfolge liegen. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob hier kein Hinweis in der Untersuchung übersehen worden ist, ob nicht doch die Möglichkeit besteht, dass es sich um die Mitglieder einer ‚Schläferzelle’ handelt, die aus der Ferne agieren, in großer Häufigkeit, um Jerusalem von Neuem in Brand zu setzen.

Es genügt, auf den Zeitplan der nächsten Monate zu schauen, um zu verstehen, dass Israel und die Palästinenser erneut in eine sensible Periode eintreten: die Verhandlungen über das Schubladenabkommen, die zu scheitern drohen, die US-Wahlen im November, die Spannungen zwischen Fatah und Hamas im Umfeld der Fortsetzung der Präsidentschaft von Mahmoud Abbas ab Januar 2009. Selbst die Bürgermeisterwahlen in Jerusalem, die ein großes Medienecho finden, können die Motivation zu weiteren Anschlägen steigern. Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Montag dazu aufgerufen, die rechtlichen Hürden für den Abriss der Häuser von Terroristen in Jerusalem zu beseitigen. Es empfiehlt sich jedoch, an die Beobachtung des scheidenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert nach dem letzten Anschlag im Juli zu denken: „Wer denkt, dass das grundlegende Muster in Ostjerusalem (d. h. die Kontrolle Israels über alle arabischen Viertel) beibehalten wird, muss noch mehr Bulldozer(-anschläge) einkalkulieren.“

(Haaretz, 23.09.08)

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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 821 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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