Israel Staatspräsident Shimon Peres und Ministerpräsident Ehud Olmert haben am Montag die Wintersitzungsperiode der Knesset eröffnet und gleichzeitig Neuwahlen für den Beginn des kommenden Jahres angekündigt.
Peres mahnte in seiner Rede Politiker und Medien, für einen würdevollen und verantwortungsbewussten Wahlkampf zu sorgen.
„Die allgemeinen Wahlen, die vor uns liegen, werden Ihnen ernsthafte und überzeugende Antworten auf gewichtige Fragen abverlangen.
Meines Erachtens sind es fünf Fragen, die die Agenda vor der Wahl bestimmen sollten:
1. Wie werden wird die Sicherheit Israels angesichts all der Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, gewährleisten?
2. Wie werden wir den arabisch-israelischen Konflikt zum Ende bringen und Frieden für unser Volk schaffen?
3. Wie werden wir wirtschaftlichen Wohlstand erzeugen und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit sichern?
4. Wie werden wir die innere Solidarität und die Stärke der israelischen Gemeinschaft aufrechterhalten: durch die Kraft des Gesetzes, die Integration der Minderheiten und angemessenes Regieren?
5. Wie werden wir die Zukunft Israels nähren – unsere junge Generation?
Ich glaube, dass jede politische Partei in Israel ihren Standpunkt bezüglich dieser fünf wichtigen Fragen klar darlegen muss. Sie stellen unsere nationale Agenda dar.“
„Die Regierungen Israels mögen – wie es in demokratischen Systemen üblich ist – ausgewechselt werden, aber die Sehnsucht nach Frieden wird von uns allen geteilt, und wir müssen fortschreiten. Nie zuvor, und sicherlich nicht während der Jahrhunderte des Konflikts, sind wir dem Frieden so nah gewesen wie heute. Nicht alles ist gelöst worden, aber neue Möglichkeiten sind erwachsen.“
„Ich bin mir der herrschenden Meinungsverschiedenheiten, die unsere Gesellschaft affizieren, voll bewusst. Wir dürfen sie nicht intensiver werden lassen. Demokratie basiert so sehr auf Redefreiheit wie sie an die Fähigkeit gekoppelt ist, die Entscheidung der Mehrheit zu akzeptieren.
Die anstehenden Wahlen sind eine Gelegenheit, die Grundlagen Israels emporzuheben und seine verschiedenen Schwächen zu vermindern.
Wenngleich die kommenden Monate von Wettbewerb gekennzeichnet sein werden, ist es meine Überzeugung, dass eine überwölbende Vision der Einheit dazu dienen sollte, den Wettbewerb konstruktiv zu halten. Diese Vision ist das Gebot der Stunde.“
Die vollständige Rede von Peres findet sich in englischer Sprache unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+
leaders/2008/Address_President_Peres_Knesset_Winter_Session_27-Oct-2008.htm
Ministerpräsident Olmert drückte in seiner Rede eingangs sein Bedauern darüber aus, dass es seiner Nachfolgerin im Vorsitz der Kadima-Partei nicht gelungen sei, eine Regierung zu bilden, und zog daraus die Konsequenzen:
„Vor etwa zwei Monaten habe ich die israelische Öffentlichkeit über meine Absicht in Kenntnis gesetzt, nach der Bildung einer neuen Regierung zurückzutreten. Meine Hoffnung und Erwartung ist es gewesen, dass solch eine Regierung vom Gewinner der Kadima-Wahlen, vor den allgemeinen Wahlen, gebildet werden würde. Da nun die Würfel gefallen sind und es so scheint, dass das politische System Wahlen entgegensieht, werde ich bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen Ministerpräsident bleiben. Ich werde dies mit dem gleichen Sinn für Verantwortung und Umsicht tun, mit dem ich bisher gehandelt habe, wodurch der angemessene Abstand zwischen der turbulenten Politik, die die Wahlkampfzeit charakterisiert, und der Notwendigkeit, die entscheidenden Fragen des Staates anzugehen, gewahrt werden wird.“
„Während die Abgeordneten unserer Legislatur bald ihr parlamentarisches Leben für eine bestimmte Zeit in Wartestellung setzen, um sich auf die Wahlen vorzubereiten, hört das Leben im Staat Israel nicht auf und können die Interessen des Landes nicht aufgeschoben werden. Es gibt weiterhin Grenzen zu sichern und Sicherheitsherausforderungen zu begegnen. Die Angst vor dem Terrorismus kann nicht verdrängt werden, nur weil einige von uns sich im Wahlkampf engagieren. Die kontinuierliche Aufrüstung der Hamas und der Waffenschmuggel im Norden und im Süden hören nicht auf, weil wir uns inmitten eines Wahlkampfes befinden. Die iranischen Führer sitzen nicht still, sondern fahren damit fort, uns zu bedrohen und Vernichtungswaffen zu entwickeln – auch während eines Wahlkampfes in Israel. All diesen empfehle ich mit Nachdruck, nicht unsere Geduld zu prüfen oder unsere Fähigkeiten zu testen.“
Olmert ging auch ausführlich auf die globale Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf Israel ein:
„In der Tat hat Israel der globalen Krise bereits während der Jahre entgegenzutreten begonnen, die dem Ausbruch der Krise vorangingen, mittels einer Reihe maßvoller, verantwortungsvoller Schritte der Regierung, die den israelischen Shekel zu einer der stärksten Währungen der Welt gemacht und ein beispielloses Wachstum in diesem Land ermöglicht haben.“
„Die Tatsache, dass die Situation der israelischen Wirtschaft relativ besser ist als die anderer führender Volkswirtschaften der Welt, befreit uns nicht von der Pflicht, Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass die globale Krise den geringstmöglichen Preis vom Staat Israel abverlangt. Die globale Krise ist nicht vorüber, und ihr Schatten bedroht noch immer nicht nur die Investoren auf dem Aktienmarkt und kleine und große Unternehmen, sondern die gesamte Öffentlichkeit. Unsere Aufgabe ist es, das öffentliche Vermögen zu sichern und die wirtschaftliche Sicherheit stabil zu halten. Und dies werden wir tun!“
Die vollständige Rede Olmerts in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+
leaders/2008/Address_PM_Olmert_Knesset_Winter_Session_27-Oct-2008.htm
(Außenministerium des Staates Israel, 27.10.08) | 
