Mittwoch, 19.11.2008
 
 
Israel empört über Äußerungen der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte
 

Mit Empörung hat man in Israel auf eine am Dienstag veröffentlichte Erklärung der in Genf ansässigen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanathem Pillay, reagiert.  Pillay fordert darin ein sofortiges Ende der Blockade des Gaza-Streifens, die sie als Verstoß gegen das internationale Recht bezeichnet.


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Vor den Wahlen: Nationalreligiöse Partei bildet sich um

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(Bank of Israel, 19.11.08)



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[INHALT2]
 
 


Vor den Wahlen: Nationalreligiöse Partei bildet sich um

Die Nationalreligiöse Partei (MAFDAL) hat gestern auf ihrem Parteitag mit überwältigender Mehrheit ihre Selbstauflösung beschlossen. Sie wird sich nun mit den beiden Parteien Moledet und Tkuma zu einem neuen religiös-zionistischen Block zusammenschließen.

Vor der Abstimmung rief MAFDAL-Vorsitzender Zevulon Orlev (Bild) die Delegierten dazu auf, diesen Weg zu beschreiten: „Es wäre sehr leicht, in unserem kleinen bequemen Haus zu verbleiben und vielleicht drei bis fünf Sitze zu gewinnen, aber das ist ein Risiko, dass einzugehen ich nicht bereit bin. Eine Anzahl wie diese zählt nicht mehr in der israelischen Politik. Wir müssen die drittgrößte Partei des Staates Israel werden.“

Orlev verglich die gestrige Entscheidung mit dem Zusammenschluss der Parteien Hamizrachi und Hapo’el Hamizrachi vor 52 Jahren, aus dem die Nationalreligiöse Partei hervorging. Er betonte, dass die neue Partei ihren Schwerpunkt auf die Erziehung und den jüdischen Charakter des Staates legen werde.

„Die Tatsache, dass der religiöse Zionismus in eine politische Ecke gedrängt worden ist, hat de jüdischen Charakter des Staates, den Status der Familie und den Status der Siedlerbewegung ausgehöhlt“, sagte er. „Mehr als der religiöse Zionismus den Staat braucht, braucht der Staat Israel den religiösen Zionismus, der ihm Inhalt, Seele und Werte geben wird.“

(Haaretz, 19.11.08)

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Israel empört über Äußerungen der UN-Menschenrechtskommissarin

Mit Empörung hat man in Israel auf eine am Dienstag veröffentlichte Erklärung der in Genf ansässigen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanathem Pillay, reagiert.  Pillay fordert darin ein sofortiges Ende der Blockade des Gaza-Streifens, die sie als Verstoß gegen das internationale Recht bezeichnet.

Israels UN-Botschafter in Genf, Roni Leshno Yaar, antwortete auf die Vorwürfe mit der folgenden Stellungnahme:

„Es ist schockierend, die gänzlich kurzsichtige Presseerklärung der Hochkommissarin in Bezug auf die humanitäre Situation in Gaza zu lesen. Am meisten verstört die Art und Weise, in der sie sich im allerletzten Satz ihrer Stellungnahme, gleich einem Nachgedanken, beiläufig auf die palästinensische Aggression bezieht. Bedauerlicherweise hat Israel nicht die Option, sich in seiner Antwort auf die Raketen- und Mörserangriffe auf seine Bürger, die das fundamentalste Recht von jedermann, das Recht auf Leben, verletzen, so beiläufig zu verhalten.

Die allumfassende Verantwortung für die Situation im Gaza-Streifen liegt bei der Hamas, die all ihre Ressourcen in Waffen und Terrorismus investiert, anstatt für die Zivilisten zu sorgen, die sie brutal kontrolliert. Die Terrororganisation Hamas und ihr nahe stehende palästinensische Terrororganisationen haben in den vergangenen zehn Tagen 170 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgeschossen, allein am Wochenende gingen 25 in Israel nieder. Israel fühlt sich der Aufrechterhaltung der Waffenruhe verpflichtet, erwartet jedoch, dass auch die Hamas sich an ihre Verpflichtungen hält, einschließlich der Einstellung des Terrorismus und der militärischen Aufrüstung.

Es ist enttäuschend zu sehen, dass die Hochkommissarin der zynischen Medienmanipulation der Hamas anheim gefallen ist und krasse Fehlinformationen in ihrer Presseerklärung weitergibt. Strom und Wasser fließen weiter von Israel nach Gaza, und gestern sind dort 22 Lastwagen mit Versorgungsgütern eingetroffen; weitere warten darauf, werden sofort einzureisen, sobald die Hamas ihre gewaltsamen Angriffe einstellt.

Israel erwartet von der Hochkommissarin, statt sich in dem von den Palästinensern betriebenen politischen Spiel zu engagieren, die Fakten zu prüfen, bevor sie einseitige Stellungnahmen zur humanitären Situation in Gaza abgibt, sowie anzufangen, die Vollstrecker des Terrors entschieden zu verurteilen.“

(Außenministerium des Staates Israel, 18.11.08)


Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat gestern mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon telefoniert, der ihm seine Besorgnis über die Situation im Gaza-Streifen übermittelte und Israel zu Öffnung der Grenzübergänge aufforderte.

Olmert entgegnete ihm u. a.: „Es ist die Hamas, die für die Verletzung der Waffenruhe verantwortlich ist, und derzeit versucht die Organisation ein deformiertes und extremes Bild im Sinne einer humanitären Krise zu erzeugen.“

„Israel vermied und vermeidet die Schaffung einer humanitären Krise in Gaza“, so Olmert. „Aber solange das Leben von Israelis auf tagtäglicher Basis bedroht ist und der Terror aus dem Gaza-Streifen andauert, können sich die Palästinenser mit ihren Forderungen allein an das Hamas-Regime wenden, das ihnen ein Leben in Routine und Wohlergehen vorenthält.“

(Haaretz, 19.11.08)

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Raketen auf Ashkelon

Während die Vereinten Nationen Israel kritisieren, setzen die palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen ihren Raketenkrieg im Süden des Landes unbeirrt fort. Heute Mittag landeten zwei Kassam-Raketen am Strand von Zikim nahe der Küstenstadt Ashkelon. Personen- oder Sachschaden entstand dabei nicht.

Gestern Nachmittag waren noch drei Raketen auf offenem Gelände im westlichen Negev eingeschlagen. Auch hier kam niemand zu Schaden.

(Yedioth Ahronot, 19.11.08)

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Förderung deutsch-israelischer Geisteswissenschaft an der Hebräischen Universität

Die deutsche Regierung wird die Kooperation deutscher und israelischer Geisteswissenschaftler an der Hebräischen Universität Jerusalem mit 20 Millionen Euro fördern. Das gab Bundesbildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan am Dienstag bekannt. Die Ministerin war im Rahmen des Deutsch-Israelischen Wissenschaftsjahrs nach Israel gereist.


Shavan an der Hebräischen Universität (Foto: Douglas Gutherie)

Auf einer Festveranstaltung im Beisein von Israels Wissenschaftsminister Raleb Majadele und Deutschlands Botschafter Harald Kindermann wurde die Gründung einer Martin Buber Society of Fellows in the Humanities an der Hebräischen Universität angekündigt. Der berühmte jüdische Philosoph Martin Buber war einer der ersten, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Gründung einer Universität in Jerusalem vorschlugen, und gehörte nach seiner Vertreibung von der Universität Frankfurt ab 1938 selbst zu ihrem Lehrkörper.

Die Gesellschaft soll ein multidisziplinäres Forum der Geistes- und Sozialwissenschaften bilden und Doktoranden, Post-Doktoranden und etablierten Wissenschaftler aus Deutschland und Israel unterstützen.

Prof. Sarah Stroumsa, die Rektorin der Hebräischen Universität, sagte: „Die Gründung dieser Gesellschaft garantiert, dass unser Erbe, das Vermächtnis unserer vergangenen Kulturen, die humanistische Reflexion über Ideen und die menschliche Gesellschaft unsere volle Aufmerksamkeit erhalten. Es wir der nächsten Generation von Forschern in den Geistes- und Sozialwissenschaften ermöglichen, unter exzellenten Bedingungen zu studieren, mit akademischer Betreuung durch Wissenschaftler aus Israel und dem Ausland. Wir haben hier ein wertvolles Geschenk für die Geisteswissenschaften im Allgemeinen und die Hebräische Universität im Besonderen.“

(Hebräische Universität Jerusalem/Haaretz, 18./19.11.08)

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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 878 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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