Der Abgeordnete Gideon Sa’ar hat die Vorwahlen der Likud-Partei gewonnen und wird nun auf dem zweiten Listenplatz für die Knesset kandidieren. Der Spitzenkandidat des Likud, Binyamin Netanyahu, stand nicht zur Wahl.

Hinter Sa’ar folgen auf den Plätzen 3 bis 9 Gideon Erdan, Reuven Rivlin, Benny Begin, Moshe Kahlon, Silvan Shalom, Moshe Ya’alon und Yuval Steinitz. Die höchstplatzierte Frau ist Leah Nass auf Rang 10, die die frühere Ministerin Livnat von dieser Position verdrängt hat.

^{Lea Nass}

Aktuellen Umfragen zufolge würden etwa 34 Kandidaten des Likud in die Knesset einziehen. Auf einen sicheren 20. Platz ist der Rechtsaußenkandidat Moshe Feiglin gewählt worden. Überhaupt wird die Vorwahl insgesamt als Sieg des rechten Parteiflügels gewertet. Mehrere der von Parteichef Netanyahu empfohlenen Kandidaten aus dem politischen Zentrum wie  bspw. Miri Regev und Uzi Dayan schafften den Sprung auf sichere Listenplätze nicht.

(Haaretz, 09.12.08)

Laut dem von Ynet veröffentlichten ‚Krieg-und-Frieden-Index’ betrachtet eine Mehrheit von 35% der israelischen Öffentlichkeit eine von Binyamin Netanyahu geführte Regierung am ehesten dafür geeignet, den Friedensprozess mit den Palästinensern voranzubringen und gleichzeitig Israels Sicherheitsinteressen zu wahren.

25% trauen dies in erster Linie einer Regierung unter der Kadima-Vorsitzenden Tzipi Livni zu, nur 6% einer Regierung unter dem Avoda-Vorsitzenden Ehud Barak. Was den Rest der Befragten angeht, meinen 15%, dass die Aussichten bei allen möglichen Regierungen die gleichen sein würden; 20% haben dazu keinen klaren Standpunkt.

Die Meinungsforscher, die die Umfrage durchgeführt haben, betonen, dass trotz der wirtschaftlichen Situation weiterhin außen- und sicherheitspolitische Fragen das Wahlverhalten der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit bestimmen würden.

Eine Aufschlüsselung der Antworten ergibt, dass Likud-Vorsitzender Netanyahu einen klaren Vorteil unter den Wählern von Likud (65%), Shas (71%), Yisrael Beitenu (65%), der Nationalreligiösen Partei (44%) und Yahadut Hatorah (42%) besitzt. Darüber hinaus erfreut er sich der beachtlichen Unterstützung von 31% der Kadmia-Wähler.

Tzipi Livni hat vor allem die Unterstützung der Wähler von Kadima (41%), Avoda (40%), Meretz (65%) und Gimlaim (Seniorenpartei) (50%). Avoda-Vorsitzender Ehud Barak besitzt selbst innerhalb seiner eigenen Partei keine höhere Unterstützungsrate als 19%, was vor allem mit der ‚Abtrünnigkeit’ von Avoda-Wählern zu tun hat. Es muss jedoch betont werden, dass die Umfrage noch vor den Vorwahlen der Avoda durchgeführt wurde und sich das Bild somit inzwischen geändert haben könnte.

(Yedioth Ahronot, 07.12.08)

Dank des jüngsten Rückgangs an Terroraktivitäten vor Ort und infolge eines von Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Ashkenazi autorisierten Erleichterungsplans sind eine Anzahl von Maßnahmen des guten Willens möglich geworden, die das alltägliche der palästinensischen Bevölkerung in Nablus und Umgebung verbessern sollen.

Als Teil dieser Maßnahmen ist am Montag eine neue Fußgängerpassage am Übergang Huwwara eröffnet worden. Ingesamt sind etwa 1 Million €  für den Ausbau des Übergangs zum Nutzen der Bewohner von Nablus und Umgebung und zum Schutz der israelischen Soldaten investiert worden.

^{Foto: IDF}

Außerdem sind die Kontrollpunkte Beit Furik und Awarta südlich von Nablus für den freien Verkehr geöffnet worden; die Palästinenser können sie nun ohne Sicherheitskontrolle passieren. Der Übergang Ganot wird in Zukunft rund um die Uhr in Betrieb sein.

Durch diese und andere Gesten des guten Willens soll die wirtschaftliche Situation der Palästinenser in Nablus verbessert werden. Sollten die Erleichterung an den Übergängen jedoch von Terrororganisationen missbraucht werden, müssten entsprechende Schritte eingeleitet werden. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland ist im Laufe der vergangenen Monate kontinuierlich erweitert worden.

(Außenministerium des Staates Israel, 08.12.08)

In den Großräumen Tel Aviv (Gush Dan) und Haifa hat sich die Luftqualität im vorigen Jahr erheblich verbessert. Überhaupt hat es 2007 in den meisten israelischen Städten weniger Tage mit hoher oder sehr hoher Luftverschmutzung gegeben als noch 2006. Dies geht aus einem Bericht des Umweltministeriums hervor, der am Wochenende veröffentlicht worden ist.

^{Tel Avivs grüne Lunge: der Yarkon-Park}

Die verbesserte Luftqualität im Großraum Tel Aviv lässt sich sowohl auf die Reduzierung von Quellen verschmutzender Emissionen als auch auf günstige Witterungsbedingungen zurückführen. Währenddessen hat sich die Luft in Jerusalem und Modi’in aufgrund intensiver Bautätigkeiten verschlechtert.

Das israelische Umweltministerium weist darauf hin, dass es die Luftverschmutzung auf unterschiedliche Art und Weise bekämpft. Unter anderem sind die Emissionsgrade für Diesel-Neuwagen ab 2001 gesenkt worden; seit Oktober 2006 müssen neue Dieselfahrzeuge den EURO4-Standard einhalten. Auch Industriebetriebe sind verstärkt auf ihren Ausstoß hin überprüft worden.

(The Jerusalem Post, 07.12.08)

Der Iran hat seinen Bestand an Langstreckenraketen offensichtlich innerhalb eines Jahres verdreifacht. Medienberichten zufolge hat die Islamische Republik Anfang 2008 noch 30 Shihab-3-Raketen besessen, während sie inzwischen über mehr als 100 verfügt. Während die Fähigkeit Teherans, jeden Ort in Israel zu treffen, schon seit längerem bekannt ist, deutet die jüngste Aufrüstung darauf hin, dass der Iran einen groß angelegten Schlag gegen diejenigen vorbereitet, die sein Atomprogramm zu zerstören versuchen würden.

Noch im Sommer veranstaltete der Iran eine massive Raketenübung, im Laufe derer angeblich eine neuartige Sihab-3-Rakete mit einer Reichweite von 1300 Kilometern gestartet wurde. Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete zudem über ein fortgeschrittenes Lenksystem, dass die Flugbahn und Treffgenauigkeit der Raketen wesentlich verbessert habe.

(The Jerusalem Post, 08.12.08)

Unterdessen hat der frühere iranische Präsident Ayatollah Akbar Hashemi Rafsanjani Warnungen gegen Israel ausgesprochen. Durch die Blockade des Gaza-Streifens werde der Zorn der Muslime beizeiten explodieren und die Israelis „verbrennen“.

Rafsanjani kritisierte außerdem heftig die muslimischen Staaten, die sich passiv angesichts der Blockade verhalten würden. Diese Schande werde sie nachhaltig beflecken.

(Yedioth Ahronot, 09.12.08)

^{Iranische Frauen mit Hass-Plakaten}