Anlässlich des muslimischen Opfertages (Eid al-Adha) und als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihrer Führung, Präsident Mahmoud Abbas und Ministerpräsident Salam Fayyad, hat Israel heute knapp 230 palästinensische Häftlinge freigelassen.
Die verurteilten Gefangenen haben Haftstrafen unterschiedlicher Länge in israelischen Gefängnissen abgesessen und gehören entweder der Fatah, der Volksfont (PFLP) oder der Demokratischen Front (DFLP) an. In Übereinstimmung mit den von früheren Regierungsentscheidungen festgelegten Kriterien hat keiner von ihnen ‚Blut an den Händen’, und alle gehören Gruppierungen an, die die PA und ihre Führung unterstützen. Mit der Hamas oder dem Islamischen Jihad ist niemand assoziiert.
Die Liste der Häftlinge wurde von der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) und dem Justizministerium erstellt. Die Mehrheit der Gefangenen ist über den Kontrollpunkt Beitunyia in das Westjordanland, eine Minderheit über den Übergang Erez in den Gaza-Streifen entlassen worden.
Durch die jüngste vertrauensbildende Maßnahme, die eine Angelegenheit größter Bedeutung für die Palästinenser darstellt, möchte Israel seinen andauernden Dialog mit jenen Partnern intensivieren, die sich den Verhandlungen verpflichtet fühlen und gegen den Terrorismus sind.
Israel übermittelt die Botschaft, dass politische Ziele nur durch Verhandlungen erreicht werden können und der Weg des Terrorismus zu nichts führt. Die schrittweise Freilassung von Gefangenen ist ein andauernder Prozess, der bisher zur Entlassung von etwa 1000 Häftlingen geführt hat, die die PA und ihre Führung, die israelisch-palästinensische Sicherheitskooperation (wie das Jenin-Modell) und andere Maßnahmen unterstützen.
Die Häftlinge wurden zu Ehren des muslimischen Opfertages freigelassen und in Anbetracht der großen Bedeutung, die der Häftlingsfrage innerhalb der palästinensischen Gesellschaft zugewiesen wird.
Es sei daran erinnert, dass die betreffenden Gefangenen wegen Beteiligung an Terroranschlägen gegen israelische Bürger verurteilt wurden und die Regierung keineswegs erpicht darauf ist, auch nur einen von ihnen freizulassen. Tatsächlich hat die Regierungsentscheidung zur Freilassung der Häftlinge erhebliche interne Kritik in Israel erfahren – insbesondere angesichts des Stillstands bei den Verhandlungen um die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der vor zweieinhalb Jahren von der Hamas verschleppt wurde.
Dass diese Politik trotz der heimischen Kontroverse verfolgt wird, ist ein Zeichen für die Priorität, die die israelische Regierung dem Friedensprozess mit den pragmatischen Palästinensern zuweist.
(Außenministerium des Staates Israel, 15.12.08) | 
