Donnerstag, 08.01.2009
 
 
Israelische Hilfs- und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung in Gaza
 

Foto: IDF

Wie bereits gestern haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) im Rahmen der Militäroperation im Gaza-Streifen auch heute eine dreistündige Feuerpause eingelegt, um der palästinensischen Zivilbevölkerung die Versorgung mit Hilfsgütern zu ermöglichen.

Zu diesem Zweck sind abermals der Grenzübergang Kerem Shalom und der Treibstoff-Terminal Nahal Oz geöffnet worden.

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Israelische Hilfs- und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung in Gaza

Wie bereits gestern haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) im Rahmen der Militäroperation im Gaza-Streifen auch heute eine dreistündige Feuerpause eingelegt, um der palästinensischen Zivilbevölkerung die Versorgung mit Hilfsgütern zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sind abermals der Grenzübergang Kerem Shalom und der Treibstoff-Terminal Nahal Oz geöffnet worden.

Gestern haben etwa 80 Lastwagen mit 2068 Tonnen humanitären Hilfsgütern internationaler Organisationen die Grenze nach Gaza passiert. Außerdem wurden 482 000 Liter Diesel für das Kraftwerk in Gaza, 92 000 Liter Diesel für UN-Organisationen und 43 Tonnen Kochgase für Privathaushalte transferiert. Seit Beginn der Militäroperation sind bereits 15 000 Tonnen humanitärer Hilfsgüter in den Gaza-Streifen geflossen.

Über den Übergang Erez konnten etwa 700 ausländische Staatsangehörige den Gaza-Streifen verlassen.

Unter dem folgenen Link ist ein Film zu betrachten, der den Betrieb am Übergang Kerem Shalom veranschaulicht: http://www.mfa.gov.il/MFA/Pages/MediaPlayer.aspx?MediaUrl=http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ai=58!!!!ar=hamalhumanitarian0701english02-V!!!!ak=null&LANGUAGE_NAME=En


Gemäß dem Grundsatz, dass kein Kampf gegen die von der Terrororganisation Hamas als menschliche Schutzschilde missbrauchten Zivilisten im Gaza-Streifen geführt wird, hat die israelische Armee stets Warnungen an die palästinensische Bevölkerung verteilt, um es ihr zu ermöglichen, sich vor anstehenden Angriffen in Sicherheit zu bringen.

Um sicherzugehen, dass die Warnungen die Menschen erreichen, hat die israelische Armee Flugblätter abgeworfen, Telefonkampagnen gestartet und lokale Radio- und Fernsehstationen in Dienst genommen. Allein am Montag wurden bspw. 300 000 Flugblätter abgeworfen, in denen zu lesen war, dass Bewohner von Häusern, in denen Waffen und Munition lagern, ihre Häuser verlassen sollten.

(Außenministerium des Staates Israel, 08.01.09)

Eine Hintergrunddokumentation zum Missbrauch palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas findet sich unter dem folgenden Link: http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/pdf/hamas_e028.pdf

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Diplomatische Bemühungen gehen weiter

Parallel zur Militäroperation im Gaza-Streifen unternimmt Israel weiterhin diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Konflikts. Das Außenministerium begrüßt insbesondere den Dialog mit Ägypten:

„Israel arbeitet auf die Verbesserung der Sicherheitslage im Süden des Landes hin. Israel dankt dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für ihre Bemühungen um eine Lösung zur Beendigung der Terroraktivitäten aus Gaza und des Schmuggels von Waffen und Munition von Ägypten aus in den Gaza-Streifen. Israel betrachtet den Dialog zwischen Ägypten und israelischen Regierungsvertretern zur Förderung dieser Angelegenheiten als positiv.“

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich am Mittwoch mit dem Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, getroffen und ihm gegenüber geäußert:

„Wir arbeiten darauf hin, dass dieser Einsatz eine sicherere Realität für die Ortschaften im Süden schaffen wird. Auf dieses Ziel werden wir nicht verzichten. Um es zu erreichen, werden wir keine diplomatische Bemühung und keine militärische Aktion scheuen. Wir werden das Erzielen einer Regelung prüfen, sofern diese zur Schaffung der erforderlichen Realität beiträgt - wenn nicht,  werden die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL)  ihre Operation im Gaza-Streifen fortsetzen und sogar ausweiten.“

(Außenministerium des Staates Israel, 07.01.09)

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Raketenangriffe auf Israel

Die ständigen Raketenangriffe auf Südisrael aus dem Gaza-Streifen haben auch nichts an Intensität eingebüßt. Heute Vormittag schlugen zudem noch mindestens zwei Katyusha-Raketen im Norden des Landes ein, die anscheinend von palästinensischen Terroristen im Libanon abgefeuert worden waren. Dabei wurde in Nahariya ein Altersheim getroffen, wo zwei Menschen Verletzungen davontrugen.


Foto: Reuters

Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben heute bis zum frühen Nachmittag bereits mindestens 21 Raketen auf Ashkelon, Ashdod und Gemeinden im westlichen Negev abgeschossen. In Ashkelon schlug eine Grad-Rakete direkt in einem Kindergarten ein.

(Yedioth Ahronot, 08.01.09)

Auf SPIEGEL-Online ist ein Film anzusehen, der die Lage in Südisrael und die einseitige Wahrnehmung der Weltöffentlichkeit zum Ausdruck bringt: http://www.spiegel.de/video/video-44637.html

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Stellungnahmen und Kommentare
Mor: Unser Ziel sind die Terroristen

Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat sich heute im ARD-Morgenmagazin zur aktuellen Lage im Gaza-Streifen geäußert. Dabei unterstrich er abermals, dass Israel allein auf Terroristen ziele und nicht auf die palästinensische Zivilbevölkerung. Vorfälle wie der vom Dienstag, bei dem mehr als 40 Palästinenser beim Beschuss einer Schule ums Leben kamen, seien eine „Tragödie“, die gleichwohl die Hamas verursacht habe. Schließlich verschanze sie sich absichtlich hinter Zivilisten, die sie so als menschliche Schutzschilde missbrauche. Man darf, so Mor, „Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln“.

Das Interview lässt sich unter dem folgenden Link betrachten:  http://www.daserste.de/mediathek_blank/play.asp?cid=61121

(ARD, 08.01.09)

Bereits am Mittwoch hatte Mor im Interview mit dem Neuen Deutschland betont:

„Grundsätzlich macht Israel keine Politik mit Waffen. Aber die Realität ist, dass wir dazu gezwungen sind, mit begrenzten militärischen Einsätzen gegen Terroristen aktiv zu sein. Was würden die Deutschen machen, wenn Berlin oder Bonn oder München ständig unter Beschuss stünden? Den Waffenstillstand soll der machen, der mit dem Feuer angefangen hat, nämlich die Hamas-Terroristen.“

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://www.neues-deutschland.de/artikel/141756.die-palaestinenser-haben-ihre-chancen-verpasst.html

(Neues Deutschland, 07.01.09)


Videobotschaft des israelischen Außenministeriums

Yossi Levi, Sprecher des israelischen Außenministeriums, klärt in einer Videobotschaft in deutscher Sprache über die Ursachen der israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen auf:

http://il.youtube.com/watch?v=gVb0yTdIWjc&feature=channel

(Außenministerium des Staates Israel, 07.01.09)


Militäroperation ohne Alternative

Der bekannte israelische Journalist Yossi Melman erklärt in der Washington Post, warum Israel keine andere Wahl hatte, als einen Militärschlag gegen die Hamas zu beginnen.

„Israel hatte keine andere Wahl, als sich selbst zu verteidigen. Viele in der öffentlichen Meinung weltweit kritisieren und tadeln Israel dafür, unverhältnismäßige und exzessive Gewalt einzusetzen. Dies ist eine falsche Anschuldigung. Es ist die Hamas, die sich weigert, ihre Waffen niederzulegen, und keinen Respekt vor eben jener Zivilbevölkerung an den Tag legt, die sie zu beschützen vorgibt. Die Hamas-Führer haben ihr Gesicht nicht in der Öffentlichkeit gezeigt. Sie haben sich selbst von ihrem eigenen Volk abgekoppelt. Sie haben zu funktionieren aufgehört und feige Zuflucht gesucht in Krankenhäusern und Kindergärten, wobei sie Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde benutzen.“

Der vollständige Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://newsweek.washingtonpost.com/postglobal/yossi_melman/
2009/01/hamas_benefits_from_palestinia.html

(The Washington Post, 07.01.09)


Juden sind doppeltem Standard ausgesetzt

Rabbiner Marvin Hier, Gründer des Simon Wiesenthal Center in Los Angeles und Leiter des Museum of Tolerance, beklagt im Wall Street Journal den doppelten Standard, dem sich Israel als jüdischer Staat in der Weltöffentlichkeit ausgesetzt sieht.

„Die weltweiten Proteste gegen Israels Bodenoffensive im Gaza-Streifen sind so hasserfüllt, dass sie einem das schreckliche Gefühl vermitteln, dass sie wenig zu tun haben mit der sog. Unverhältnismäßigkeit der israelischen Antwort auf die Hamas-Raketen oder den daraus resultierenden zivilen Opfern.

Meine Befürchtung ist, dass die Wut, die wir bei den durch die Straßen marschierenden Demonstranten sehen, tiefer und gefährlicher ist, als wir glauben möchten. Es gibt sehr viele Menschen auf der Welt, die dem jüdischen Staat selbst nach Auschwitz nicht dieselben Rechte zugestehen wie anderen Nationen. Diese Stimmen beharren darauf, dass Israel Risiken auf sich nehmen soll, die kein anderer Nationalstaat auf sich nehmen würde – Risiken, die seine Existenz bedrohen -, da sie glauben, dass Israel überhaupt nicht existieren sollte.“

Der vollständige Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://online.wsj.com/article/SB123137495711862883.html

(The Wall Street Journal, 08.01.09)

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Reaktionen aus Deutschland

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr. h. c. Johannes Gerster, hat heute eine Pressemitteilung zur aktuellen Lage im Nahen Osten veröffentlicht, in der er für eine verantwortungsbewusste Lösung des Gaza-Konflikts eintritt. Die Hamas solle durch die internationale Gemeinschaft dazu gebracht werden, den seit 8 Jahren andauernden Raketenbeschuss Israels endlich zu beenden.

„Wer Israel einseitig auffordert, die Militäraktionen in Gaza zu stoppen, muss sich fragen lassen:
1. Wo war sein Protest in den letzten 8 Jahren gegen den Raketenbeschuss Israels durch die Hamas?
2. Warum fordert er nicht die Hamas auf, diesen Raketen-Zermürbungskampf gegen Israel endlich einzustellen?
Die Hamas hat den Schlüssel zum Ende der Gewalt in Händen. Wenn Hamas den Raketenbeschuss endgültig einstellt, ist der Krieg zu Ende.“


Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ruft in einer Presseerklärung vom 07.01 zur Solidarität mit Israel auf:

„Mit Unverständnis reagiert die Zentralratspräsidentin auf die einseitige öffentliche Debatte über den Nahost-Konflikt. In der Öffentlichkeit werde über die Bedrohung des Staates Israel und seiner Bevölkerung durch die islamistische Terrororganisation Hamas geschwiegen. Es dürfe aber nicht vergessen werden, welches Ziel die Hamas und die Drahtzieher des Terrors wie der Iran und Syrien verfolgen, betont Charlotte Knobloch. Weder die Hamas noch der Iran oder Syrien erkennen das Existenzrecht Israels an. Das erklärte Ziel des Terrors sei, Israel von der Landkarte auszuradieren. Auch verschanze sich die Hamas hinter der Bevölkerung im Gaza-Streifen, missbrauche die dortige Zivilbevölkerung, darunter auch Kinder, als menschliche Schutzschilder und verschlimmere dadurch die Lage für die Bevölkerung im Gaza-Streifen. Diese Tatsache werde in der öffentlichen Debatte leider allzu oft ausgespart, kritisiert die Zentralratspräsidentin die einseitige Darstellung des Nahost-Konflikts.“


Auch der Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist bestürzt über die Lage in Israel und im Gaza-Streifen und hat am 7. Januar eine Stellungnahme veröffentlicht:

„Die Menschen in Gaza verdienen eine würdevolle Zukunft in einer freien und weitgehend demilitarisierten Gesellschaft. Die Menschen in Israel verdienen eine ebenso würdevolle Zukunft in Sicherheit. Die Erfahrung aus der Vergangenheit hat gezeigt: Der Weg in diese Zukunft kann zwar über kurzzeitige humanitäre Waffenpausen, aber nicht über mittelfristige „Waffenruhen“ führen. Es bedarf vielmehr einer langfristigen und mutigen politischen Lösung. Bei all dem sollte man nicht vergessen, dass Hamas eine offen antisemitische Organisation ist; mit ihr kann man über kurzzeitige Waffenruhen verhandeln, sich aber nicht dauerhaft politisch arrangieren, solange sie sich ausdrücklich zu ihren antisemitischen Zielen bekennt. Die Standhaftigkeit gegenüber dem Antisemitismus aus der Region sind wir nicht nur der Zukunft des Nahen Ostens, sondern auch unserer Zukunft als demokratische Gesellschaften schuldig.“


Solidarität mit Israel: Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen

Morgen  (09.01), findet eine Kundgebung der Jungen Union in Mannheim statt (Rabbiner-Grünewald-Platz, 14.30 Uhr).
Am Sonntag (11.01) finden Demonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main und München statt. In Hamburg gibt es am 17. Januar eine Demonstration.

Honestly Concerned hat zu den Demonstrationen und der aktuellen Situation Informationen und Sonderausgaben zusammengestellt, die einen Überblick über die Meldungen aus Israel sowie die deutsche und internationale Medienberichterstattung seit Beginn der Militäroperation bieten.

Die Initiative "Honestly Concerned" entstand im Mai 2002 als Reaktion auf Israel-feindliche Presseberichte sowie antijüdische Äußerungen von Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Deutschland und Europa.

 www.honestly-concerned.info

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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 926 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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