Israels Außenministerin Tzipi Livni hat sich am Donnerstag in Tel Aviv mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon getroffen und sich im Anschluss auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Ursachen und Verlauf der gegenwärtigen Militäroperation im Gaza-Streifen geäußert.
„Dies ist eine effektive, erfolgreiche Militäroperation gegen den Terror. Gaza wird von einer Terrororganisation beherrscht, die nicht für die Bestrebungen des palästinensischen Volkes kämpft und kein Teil des Friedensprozesses ist, den Israel in Annapolis mit der pragmatischen Führung innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) begonnen hat.“
„Seit mittlerweile acht Jahren stehen israelische Zivilisten unter einer Bedrohung. Wir haben darüber diskutiert, nicht zum ersten Mal. Ich appelliere an meine Kollegen innerhalb der internationalen Gemeinschaft und auch an den Generalsekretär, dass dies nicht länger so weiter gehen kann. Israelische Zivilisten können nicht in einer Situation leben, in der Kinder nicht in die Schule oder den Kindergarten gehen können und dieser Art von Bedrohung ausgesetzt sind.“
„Die Hamas ist kein Mitglied der Vereinten Nationen; sie denkt nicht daran, die Regeln der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren. Die Hamas teilt nicht dieselben Werte, die wir alle als Mitglieder der freien Welt und der internationalen Gemeinschaft teilen.“
„Wir haben heute über die humanitäre Situation gesprochen. Israel geht gegen den Terror im Gaza-Streifen vor und versucht gleichzeitig zu helfen, indem es das Leben der Bevölkerung erleichtert und den Zivilisten medizinische und humanitäre Unterstützung zukommen lässt. Wir verstehen und teilen die Sorgen der internationalen Gemeinschaft in dieser Angelegenheit. Schließlich sind dies auch unsere Werte.“
Die vollständige Rede findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/
Press_conference_FM_Livni_UN_Sec-Gen_15-Jan-2009.htm
Israels Botschafterin Gabriela Shalev hat unterdessen auf der ‚Notfall-Sondersitzung’ der UN-Vollversammlung in New York gesprochen, deren Einberufung sie eingangs als fundamentale Verletzung des „Uniting for Peace“-Verfahrens und der UN-Charta bezeichnete.
„Diese Vollversammlung trampelt auf ihren eigenen Verfahrensweisen herum und auf ihren eigenen Grundsätzen. Aber sie trampelt auch auf den Hoffungen von Millionen von Menschen auf eine bessere Welt herum.
Denn dieses Treffen wird beobachtet. Es wird von der Terrororganisation Hamas beobachtet, die sieht, dass es dunkle Ecken in der internationalen Gemeinschaft gibt, in denen die Verachtung menschlicher Werte sie nicht ihrer Legitimität berauben wird.
Es wird von Al-Qaida und anderen Terrororganisationen auf der ganzen Welt beobachtet, die daraus die Lehre ziehen, dass die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zur Konfrontation mit Terroristen zu bröckeln beginnt. Sie ziehen daraus die Lehre, dass es zwar feige ist, sich bei einem bewaffneten Konflikt hinter Zivilisten zu verstecken – und diesen dadurch Tod und Leid zu bringen -, es aber auch effektiv sein und ihren Zielen dienen kann.
Es wird beobachtet vom Iran – dem Sponsor des Terrors -, für den es bekräftigt, dass sein Stellvertreterkrieg des Terrors gegen die Menschheit Resultate hervorbringt.
Es wird von über einer Million israelischer Zivilisten beobachtet, die unter der Bedrohung der Hamas-Raketen und -Mörsergranaten leben.
Leider gibt es unzählige menschliche Tragödien und unermessliches menschliches Leid auf der ganzen Welt. Die Opfer der schlimmsten Grundrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan, in Nordkorea, in Afghanistan, in Somalia, im Iran, in Myanmar, in Saudi-Arabien, in Simbabwe und anderswo schreien danach, dass ihr Elend Gehör, dass ihrem Leiden von der internationalen Gemeinschaft Abhilfe verschafft wird.
Diese Treffen wird von jenen Millionen von Opfern beobachtet. Es wird von jenen beobachtet, die sehen, dass ihr Leiden nie die internationale Bühne erreichen wird, da die Vollversammlung sich heute in einer zynischen, hasserfüllten und politisierten Weise zusammengefunden hat, um Israels fundamentales Recht auf Verteidigung seiner Bürger zu delegitimieren.
Aus diesem Treffen können all diese Opfer nur Verzweiflung ziehen.“
Die vollständige Rede Shalevs findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Foreign+Relations/Israel+and+the+UN/Speeches+-+statements/Amb_Shalev_UN_General_Assembly_15-Jan-2009.htm
Zum Beschuss des UNRWA-Geländes:
Die Hamas missbraucht palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde und schießt aus nächster Nähe zu UN-Einrichtungen auf israelische Soldaten. Die israelischen Soldaten müssen in Selbstverteidigung auf Versuche sie zu treffen antworten. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte werden mit ihrer Operation fortfahren und dabei die größtmögliche Anstrengung unternehmen, um von unbeteiligten Zivilisten Schaden abzuwenden und den in humanitäre Aktivitäten involvierten UN-Organisationen Beistand zu leisten. Der oben erwähnte Vorfall wird untersucht.
Zur Erklärung der Hamas, dass sie die ägyptische Initiative akzeptiert hat:
Israel steht nicht im Kontakt mit der Hamas, sondern führt seinen Dialog vielmehr mit verschiedenen Parteien innerhalb der internationalen Gemeinschaft und mit Ägypten fort. In diesem Rahmen ist der Leiter des Sicherheitspolitischens Büros des Verteidigungsministeriums, Amos Gilad, am Donnerstag nach Ägypten gereist. Jüngste Vorfälle haben gezeigt, welch einem Druck die Hamas in Folge der Militäroperation ausgesetzt ist. Israel wird weiter handeln, um seine zwei erklärten Ziele zu erreichen: die Veränderung der Sicherheitssituation in Südisrael und die Verhinderung des Waffenschmuggels nach Gaza.
(Außenministerium des Staates Israel, 15.01.09) | 
