Die humanitären Hilfslieferungen nach Gaza gehen unvermindert weiter. Die Grenzübergänge Kerem Shalom, Karni und Erez sind am Montag allesamt in Betrieb gewesen. Über den Tag wurden 195 Lastwagen mit 4946 Tonnen mit Hilfsgütern auf ihrem Weg in den Gaza-Streifen abgefertigt. Über den Treibstoff-Terminal Nahal Oz flossen 537 100 Liter Diesel und 206 Tonnen Kochgas.

Seit Beginn der Militäroperation sind 41 937 Tonnen humanitärer Hilfsgüter auf 1693 Lastwagen sowie 2 263 351 Liter Treibstoff transferiert worden.

Weiterhin wird palästinensischen Patienten die Ausreise zur Behandlung in Israel erleichtert.

(Außenministerium des Staates Israel, 19.01.09)

Israels Präsident Shimon Peres hat am Montag mit dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush telefoniert und ihm seine Wertschätzung übermittelt.

^{Bush und Peres im Frühjahr 2008}

„Man braucht nicht auf die Geschichtsbücher zu warten, um zu verstehen, dass Sie ein mutiger politischer Führer sind“, so Peres. „Wenn die Welt so gegen Hitler vorgegangen wäre wie sie gegen Saddam Hussein, wäre das Leben von Millionen von Menschen gerettet worden.“

Peres sagte Bush, dass dessen Vision der zwei Staaten für zwei Völker womöglich ihrer Zeit zuvorgekommen sei; in historischer Perspektive sei sie jedoch die richtige Vision.

Bush entgegnete Peres, dass er sehr bewegt sei. „Es war eine Ehre für mich, in Ihrer Nähe arbeiten zu dürfen“, versicherte er Israels Präsidenten. „Dies ist ein schöner Abschluss einer Periode der Zusammenarbeit.“

In seiner Abschiedsrede hatte Bush sich auch zum Krieg gegen den Terror geäußert: „Es gibt Gut und Böse auf dieser Welt, und zwischen beiden darf es keinen Kompromiss geben.“

(Haaretz, 20.01.09)

Der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Gabi Ashkenazi, hat die israelische Militäroperation im Gaza-Streifen in einer Mitteilung an die Soldaten und Kommandanten als Erfolg bezeichnet.

„Die Ziele, die zu Beginn der Operation gesetzt wurden, sind vollends erfüllt worden. Die Reihen der Hamas und ihre terroristische Infrastruktur haben einen schweren Schlag erlitten, und es wurden die Bedingungen für eine substantielle Veränderung der Sicherheitslage im Süden des Staates Israel geschaffen.“

Die Armee werde sich nun auf die neuen Entwicklungen einstellen sowie das Ausschöpfen und das Vertiefen des Erreichten sichern. Der Einsatz sei noch nicht beendet. Auch in den kommenden Tagen müsse man wachsam und für alles gerüstet bleiben.

Ashkenazi betonte, dass die beeindruckende Leistung der verschiedenen Waffengattungen im Kreis der Feinde den Eindruck der Stärke von Israels Armee und deren Entschlossenheit zum Schutz des Staates vertieft habe. Gleichzeitig unterstrich er, dass man dem Schmerz, den die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza erlitten habe, nicht gleichgültig gegenüberstehe. „Wir sind nicht im Krieg mit den Bewohnern Gazas. Unsere Feinde sind die Hamas und andere Terrororganisationen, die ihr Volk zu menschlichen Schutzschilden und Geiseln gemacht und Feuer und Tod aus seinen Häusern, Schulen, Krankenhäusern und Moscheen ausgeschickt haben.“

Schließlich gedachte der Generalstabschef der gefallenen israelischen Soldaten und wünschte den Verwundeten schnelle Genesung.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 18.01.09)

Die Hamas hat sich auf ihre Wiederbewaffnung eingeschworen. Abu Ubaida, ein Sprecher des militärischen Flügels der Terrororganisation, verkündete am Montag auf einer Pressekonferenz: „Macht, was ihr wollt. Die Herstellung der heiligen Waffen ist unsere Mission, und wir wissen, wie wir Waffen bekommen können.“

Der Hamas-Sprecher sagte weiter, dass „alle Optionen offen“ seien, wenn Israel seine Truppen nicht innerhalb einer Woche aus dem Gaza-Streifen abziehe, wie es die Hamas am Sonntag gefordert habe. Was die Zahl der Opfer in den eigenen Reihen anging, teilte er mit, dass nur 48 Hamas-Leute während der israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen getötet worden seien. Israel geht davon aus, dass mindestens 5000 Angehörige der Terrororganisation getötet wurden.

(Yedioth Ahronot, 19.01.09)

Die gewaltsame Machtergreifung der Hamas im Gaza-Streifen im Juni 2007 hat es der Terrororganisation ermöglicht, ein radikal-islamistisches Gemeinwesen zu errichten, das ihm erlaubt, mit iranischer Unterstützung eine eigene Innen- und Außenpolitik zu verfolgen. Dazu gehört der andauernde Terrorkrieg gegen Israel.

^{Hamas-Führer Haniyah und Irans Präsident Ahmadinejad
im Dezember 2006}

Als Terrororganisation ist die Hamas nicht nur innerhalb der internationalen Gemeinschaft isoliert, sondern auch zerstritten mit Ägypten und anderen prowestlichen arabischen Ländern. Die Entfremdung von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihrer pragmatischen Führung unter Mahmoud Abbas schreitet weiter voran. Aufgrund ihrer internen und externen Schwierigkeiten ist die Hamas jedoch existentiell auf strategische Unterstützung von außen angewiesen, um ihr politisches Überleben und ihre militärische Aufrüstung zu sichern. Obwohl die Hamas dem sunnitischen Islam folgt und der Iran dem schiitischen, gibt es doch viele gemeinsame Nenner: die Auffassung, dass der Terrorismus das primäre strategische Mittel der Palästinenser sein soll, ihr Widerstand gegen die Verhandlungen zwischen Israel und der PA (Annapolis-Prozess) und ihre langjährige, tief verwurzelte Feindschaft gegenüber den USA und dem Westen. Insofern ist der Iran die natürliche Wahl der Hamas, wenn es um strategische Unterstützung geht.

Seit Israels Abkoppelung vom Gaza-Streifen, vor allem seit 2008 und der Zeit der Waffenruhe, hat der Iran der Hamas direkt dabei geholfen, ihre militärische Aufrüstung voranzutreiben, und zwar durch üppige Finanzierung und groß angelegte Waffen- und Munitionslieferungen. Die Hauptliefermethode war dabei der Schmuggel durch die Tunnel zwischen Ägypten und Gaza, doch gab es auch Schmuggelversuche auf dem Seeweg. Die Hamas hat jüngst noch einmal klar gestellt, dass sie einem Stopp des Schmuggels nicht zustimmen werde.

Aus iranischer Perspektive ist ein radikal-islamistisches Gebilde im Gaza-Streifen ein wichtiger strategischer Aktivposten an Israels Südgrenze, in Verbindung mit der Bedrohung, die im Norden die Hisbollah für Israel darstellt. Aus Teherans Sicht schwächt die iranische Unterstützung der Hamas den Einfluss des PA-Präsidenten Mahmoud Abbas und unterminiert die israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Dies bedeutet auch den Export der iranischen Version des radikalen Islam in andere sunnitische Staaten, insbesondere Ägypten, wodurch ein Standbein im Herzen der sunnitischen Welt geschaffen wird.

Es ist in der Rückschau offensichtlich, dass es ohne die massive Hilfe des Iran sehr schwer für die Hamas gewesen wäre, ihre jüngste Aufrüstung zu betreiben. Es ist auch davon auszugehen, dass die Hamas sich bei ihrem Raketenbeschuss und ihrer Haltung gegenüber Ägypten und der PA ohne diese Rückendeckung nicht so aggressiv verhalten hätte.

Der Iran hat explizit erklärt, dass die Kämpfe in Gaza nur ein Aspekt des breit angelegten Krieges um die Zukunft des Nahen Osten seien, der zwischen dem Lager des „Widerstands“ und dem Westen geführt werde. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Ende der Operation Gegossenes Blei zum Bemühen des Iran um den Wiederaufbau der terroristischen Infrastruktur der Hamas führen. Freilich gestalten sich die Bedingungen dafür nun schwieriger.

Eine eingehende Dokumentation der iranischen Unterstützung für die Hamas findet sich unter dem folgenden Link: http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/pdf/iran_e004.pdf

(Außenministerium des Staates Israel, 19.12.09)

Neuesten Geheimdiensteinschätzungen zufolge unternimmt der Iran bereits Anstrengungen zur Wiederaufstockung des Raketenarsenals der Hamas im Gaza-Streifen. Es wird befürchtet, dass die Terrororganisation nun versucht, iranische Fajr-Raketen in den Küstenstreifen zu schmuggeln. Diese Raketen haben eine Reichweite von bis zu 70 Km, so dass sie auch Tel Aviv treffen könnten.

(The Jerusalem Post, 20.01.09)

Bei Bohrungen vor der Küste Haifas ist ein Gasfeld gefunden worden, dessen Vorkommen anscheinend einen vermarktbaren Umfang aufweisen. Dieser Fund hat für Israel weit reichende Folgen, sowohl in wirtschaftlicher als auch politischer Hinsicht. Schließlich ist dadurch eine erhebliche Ausweitung der Energiereserven des Landes zu erwarten.

Ein israelisch-amerikanisches Konsortium – bestehend aus Tehys Sea Group, Noble Energy, Delek Drilling und Avner Oil Exploration – hat die Rechte für Gas- und Ölbohrungen an der Explorationsstätte Tamar-1 erworben.

(Haaretz, 19./20.01.09)