Donnerstag, 22.01.2009
 
 
Schmuggel in Rafiah geht weiter
 

 

Trotz seiner massiven Bombardierung durch die israelische Luftwaffe ist das Schmuggeltunnelsystem an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen bei Rafiah auch während der Militäroperation in Betrieb gewesen, und nun nehmen die diesbezüglichen Aktivitäten sogar wieder zu.



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Livni trifft EU-Außenminister in Brüssel
Oberster Gerichtshof hebt Verbot arabischer Parteien auf

„Wasser ist Leben“

Ausstellung in Osnabrück


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(Bank of Israel, 22.01.09)



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Livni trifft EU-Außenminister in Brüssel

Israels Außenministerin Tzipi Livni hat sich am Mittwoch in Brüssel mit dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und den Außenministern der 27 Mitgliedsstaaten getroffen und mit ihnen über die Situation nach der israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen diskutiert.


Solana und Livni (Foto: Reuters)

Livni bemerkte dabei u. a.:

„Die Hamas hat die letzte Periode der Waffenruhe dazu missbraucht, um sich wiederzubewaffnen und die Reichweite der auf unsere Bürger gerichteten Raketen zu erweitern. Die Aufrüstung der Hamas und der Schmuggel stellen eine Bedrohung für Israel dar, die wir nicht zu akzeptieren bereit sind. Die internationale Gemeinschaft - beginnend mit den USA und nun auch Europa einschließend - versteht, dass die Notwendigkeit, dieser Bedrohung entgegenzutreten, für uns alle besteht.

Der Schmuggel muss gestoppt werden. Wir haben heute vereinbart, zusammenzuarbeiten, um den Schmuggel aus dem Iran in den Gaza-Streifen zu stoppen. Israel behält sich das Recht vor, sich und seine Bürger zu schützen, nicht nur vor Beschuss, sondern auch vor dem Schmuggel.

Wir werden mit der internationalen Gemeinschaft bei den Bemühungen um die Verbesserung der humanitären Situation im Gaza-Streifen kooperieren, während wir gleichzeitig der Hamas jegliche Legitimität absprechen, so wie wir es getan haben, seit die Organisation Gaza übernommen hat.

Javier Solana, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, und der EU-Präsident und tschechische Außenminister haben beide erklärt, dass die EU gemeinsam mit Israel auf einen Stopp des Schmuggels in den Gaza-Streifen hinarbeiten und die Kooperation vertiefen wird.“

Livni erinnerte auch an das Schicksal des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit. Solange die Hamas ihn gefangen halte, könne die Situation in Gaza nicht gelöst werden.

(Außenministerium des Staates Israel, 21.01.09)

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Oberster Gerichtshof hebt Verbot arabischer Parteien auf

Der Oberste Gerichtshof Israels hat gestern ein Verbot von zwei israelisch-arabischen Parteien für ungültig erklärt. Diese können nun wie beabsichtigt bei den anstehenden Knesset-Wahlen antreten.

Der Zentrale Wahlausschuss hatte in der vergangenen Woche die Parteien Vereinigte Arabische Liste-Ta’al und Balad von den Wahlen ausgeschlossen, da diese den bewaffneten Kampf gegen Israel unterstützten und Israel das Existenzrecht als jüdischer und demokratischer Staat verweigerten.

Der Oberste Gerichtshof stimmte mit einer Mehrheit von acht Richtern gegen einen dafür, diese Entscheidung für nicht rechtens zu erklären. Auf der Linken wurde das Urteil begrüßt, auf der Rechten harsch kritisiert.

(Haaretz, 22.01.09)

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Schmuggel in Rafiah geht weiter

Trotz seiner massiven Bombardierung durch die israelische Luftwaffe ist das Schmuggeltunnelsystem an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen bei Rafiah auch während der Militäroperation in Betrieb gewesen, und nun nehmen die diesbezüglichen Aktivitäten sogar wieder zu.

Offensichtlich benutzte die Luftwaffe keine Bunker-brechenden Bomben, so dass einige Tunnel, die durch Holzstrukturen gestützt wurden, den Schlägen aus der Luft standhalten konnten.

Auf ägyptischer Seite sind vor allem Beduinen vom Sinai in den regen Waffen- und auch Drogenschmuggel involviert. Die Beduinen zeigen sich zuversichtlich, dass die ägyptischen Behörden dem illegalen Verkehr auch in Zukunft kaum Einhalt gebieten werden.

Der Sonderbeauftragte des israelischen Verteidigungsministeriums, Amos Gilad, ist heute Morgen erneut nach Kairo gereist, um dort auf ein resoluteres Vorgehen gegen den Waffenschmuggel hinzuwirken.

(Haaretz, 22.01.09)

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Humanitäre Hilfe für Gaza

Auch am Mittwoch sind wieder in großem Maße Hilfstransporte von Israel aus in den Gaza-Streifen gefahren. Die Grenzübergänge Kerem Shalom, Karni und Erez sowie der Treibstoff-Terminal Nahal Oz waren geöffnet.

Über den Tag passierten 181 Lastwagen mit 5221 Tonnen humanitärer Hilfsgüter die Grenze nach Gaza. In Karni wurden 3600 Tonnen Getreide und Hülsenfrüchte transferiert, darunter Weizen, Kichererbsen, Linsen und Tierfutter. Von Nahal Oz aus wurden 456 000 Liter Diesel und 163 Tonnen Kochgas in den Küstenstreifen geschickt. Am Übergang Erez wurden 232 Doppelstaatsbürger evakuiert.

Seit Beginn der Militäroperation sind insgesamt bereits 53 647 Tonnen humanitärer Hilfsgüter auf 2084 Lastwagen sowie 3 162 351 Liter Treibstoff nach Gaza geliefert worden.

(Außenministerium des Staates Israel, 21.01.09)

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Gegossenes Blei – Bilanz einer Militäroperation

Die Israelischen Streitkräfte (ZAHAL) haben in einem kompakten Newsletter ihre mittlerweile abgeschlossene Militäroperation im Gaza-Streifen bilanziert.

http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/153624.pdf

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 20.01.09)


Richard Kemp, ein Oberst der britischen Armee, der 2003 in Afghanistan gekämpft hat, lobte in einem Interview mit der BBC die außergewöhnlichen Bemühungen der israelischen Armee zur Schonung der palästinensischen Zivilbevölkerung.

„Es hat nie eine Zeit in der Geschichte der Kriegsführung gegeben, da eine Armee mehr dafür getan hat, die Zahl der zivilen Opfer zu reduzieren, als die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) es heute in Gaza tun.“

Das Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://www.bicom.org.uk/news/operation-cast-lead/videos/bbc-news--military-analysis

(BBC/BICOM, 18.01.09)


Unterdessen berichtet die italienische Tageszeitung Corriere Della Sera unter Berufung auf einen Arzt des Krankenhauses Shiva in Gaza, dass die Zahl der Todesopfer der israelischen Militäroperation womöglich sehr viel geringer sei, als von der Hamas kolportiert werde (Die Rede war bisher von 1300 Toten gewesen).

„Die Zahl der Toten liegt bei nicht mehr als 500 bis 600. Die meisten sind junge Männer im Alter von 17 bis 23 Jahren, die von der Hamas rekrutiert wurden, die sie dann ins Massaker schickte“, sagte der Arzt, der aus Angst um sein Leben anonym bleiben möchte.“

Lokale Journalisten bestätigten diese Aussage. „Vielleicht ist das wie in Jenin 2002. Am Anfang sprach man von 1500 Toten und am Ende stellte sich heraus, dass es sich nur um 54 handelte, 45 davon bewaffnete Kämpfer.“

Andere Palästinenser erzählten der Zeitung davon, wie die Hamas Krankenwagen als Fluchtfahrzeuge missbraucht habe.

Der vollständige Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://www.corriere.it/esteri/09_gennaio_21/
denuncia_hamas_cremonesi_ac41c6f4-e802-11dd-833f-00144f02aabc.shtml

(Corriere Della Sera, 22.01.09)

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Orthodoxe Israelinnen programmieren für palästinensische Krankenhäuser

Während die Schlagzeilen voll sind von Raketen und Bomben, entwickelt eine israelische Firma ein neues System, das Krankenhäusern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die leichtere und effektivere Behandlung von Patienten ermöglichen soll. Und noch etwas ist ungewöhnlich an diesem Geschäft: Das Personal der betreffenden Firma, I-Rox aus Bnei Brak, setzt sich aus ultra-orthodoxen Frauen zusammen.

Der israelische Software-Entwickler hat  bereits Anwendungen für Dutzende von Klienten im In- und Ausland entworfen. Bei dem neuen Projekt handelt es sich um ein medizinisches Administrationsprogramm für die PA, das in der ersten Phase in Krankenhäusern in Ramallah und Bethlehem und danach auch anderswo installiert werden soll.

„Hunderttausende von Bewohnern der palästinensischen Autonomiegebiete werden von diesem Projekt profitieren können“, erzählt Yehudit Suissa, die Geschäftsführerin von I-Rox. Die Tatsache, dass I-Rox ein israelisches Unternehmen ist, hat der Geschäftsbeziehung keinen Abbruch getan  ist. „Nachdem wir den PA-Behörden unser Angebot unterbreitet haben, sagte der Agent, dass wir den Auftrag haben und lieferte uns die genauen Angaben. Wir sind an die Arbeit gegangen, und werden das System in einem Monat liefern.“

Was ihre Mitarbeiterinnen angeht, erklärt Suissa: „Viele der Frauen, die hier arbeiten, sind zuhause die primären Ernährer, da ihre Ehemänner in vielen Fällen in der Yeshiva lernen und unterrichten. Es ist eine perfekte Lösung für Mitglieder der ultra-orthodoxen Gemeinde, die nicht gerne in einer säkularen Umgebung arbeiten.“

Suissa sieht ihre Firma auch als ein Beispiel gelungener Koexistenz: „Wir sind ein Beispiel für die ‚Annäherung der Herzen’, die Förderung positiver Beziehungen zwischen Menschen, sowohl innerhalb als auch außerhalb Israels.“

Informationen zu I-Rox gibt es hier: http://www.i-rox.net/English.aspx

(Globes, 15.01.09)

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Events
Ausstellung „Wasser ist Leben“ in Osnabrück

In den Räumen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt in Osnabrück wird morgen um 18.00 Uhr die Ausstellung „Wasser ist Leben“ eröffnet. Entwickelt wurde sie vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, der Deutschen Technion-Gesellschaft und dem Technion in Haifa. Sie verdeutlicht aus verschiedenen Perspektiven die Bedeutung des Wassers für das moderne Israel.

Weitere Auskünfte: http://www.dbu.de/123artikel28446_335.html

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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 942 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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