Donnerstag, 29.01.2009
 
 
Livni trifft US-Sondergesandten Mitchell
 


Foto: Reuters

 

Israels Außenministerin Tzipi Livni hat am Mittwoch den neuen US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, getroffen und mit ihm Israels Strategie und Möglichkeiten zur Vertiefung der israelisch-amerikanischen Zusammenarbeit diskutiert.



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Lob der Klarheit - Von Gadi Taub

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(Bank of Israel, 29.01.09)



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Haifa soll schöner werden


Die Stadt Haifa will ihren Bürgern nach 60 Jahren wieder einen leichteren Zugang zum Meer verschaffen. Dies ist einer der zentralen Aspekte eines groß angelegten Vorhabens, mit der die nordisraelische Küstenmetropole sich selbst zu verschönern gedenkt. Dafür sollen umfangreiche städtebauliche Änderungen vorgenommen werden.

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Israelische Armee reagiert auf Raketenangriff


Die israelische Luftwaffe hat eine Waffenfabrik im südlichen Gaza-Streifen bombardiert.

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Humanitäre Hilfe für Gaza

Weiterhin fließen täglich humanitäre Hilfslieferungen von Israel nach Gaza.
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Livni trifft US-Sondergesandten Mitchell

Israels Außenministerin Tzipi Livni hat am Mittwoch den neuen US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, getroffen und mit ihm Israels Strategie und Möglichkeiten zur Vertiefung der israelisch-amerikanischen Zusammenarbeit diskutiert.

Livni betonte dabei u. a.:

„Israel strebt nach einem Friedensabkommen, das seine sicherheitspolitischen und nationalen Interessen repräsentiert. Nur solch ein Abkommen wird in Israel akzeptiert werden. Damit die Friedensverhandlungen zum Erfolg führen, muss Israel seinen Krieg gegen den Terror fortsetzen, wo immer er existiert und gegen uns gerichtet ist.

Nur eine duale Strategie zur Förderung des Friedensprozesses an der Seite eines Krieges gegen den Terror wird Erfolg haben. Israel glaubt an die Vision der zwei Nationalstaaten, und palästinensische Flüchtlinge werden nicht in den Staat Israel kommen.

Israel und die Vereinigten Staaten können und müssen ihre gemeinsamen Interessen in gemeinsame Handlungspläne überführen, die die Gemäßigten in der Region stärken und den extremistischen Elementen in der Region – wie dem Iran und der Hamas -  einen Schlag versetzen.“

(Außenministerium des Staates Israel, 28.01.09)

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bemerkte bei seinem gestrigen Treffen mit Mitchell: „Israel wird auf jeden Verstoß [gegen die Waffenruhe] von Seiten der Hamas reagieren. Es ist wichtig, dass die Kraft der Hamas infolge der Militäroperation in Gaza schwindet und die Palästinensische Autonomiebehörde im Gaza-Streifen Fuß fassen kann.“

(Haaretz, 29.01.09)

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Lob der Klarheit

Von Gadi Taub

Die Haltung gegenüber der Militäroperation in Gaza hat uns mehr denn je in die Lage versetzt, die Aufrüttelung im Lager der israelischen Linken zu erkennen und klarer zwischen den verschiedenen Positionen zu unterscheiden, die sich unter dem Ausdruck ‚Links’ versammeln.
Am einen Ende des Spektrums haben wir das, was man als die radikale (oder postzionistische) Linke bezeichnet. Dieses linke Lager, das zum größten Teil in den Universitäten und ein wenig in den Medien zu finden ist, hat eine Doppelnatur: Es wird von einem starken antiisraelischen Sentiment angetrieben, und seine Argumente stützen sich auf die Sensibilität gegenüber den Menschenrechten.

Seit den Anschlägen vom 11. September und mehr noch seit dem Aufstieg der Hamas ist viel vom Prestige dieses Lagers dahingeschwunden: Seine Sensibilität gegenüber Menschenrechtsverletzungen Israels vis-à-vis der Indifferenz gegenüber den Menschenrechtsverletzungen von Israels Feinden haben seine Glaubwürdigkeit innerhalb des linken Lagers selbst ausgehöhlt. Wie sich herausgestellt hat, ist die radikale Linke bereit, die schlimmsten Menschenrechtsverletzer zu verteidigen, solange dies der Verunglimpfung Israels dient.

Der Gaza-Feldzug hat diese Linken dazu gezwungen, sie auf die Opferzahl zu konzentrieren. Sie hat diesmal allerdings nicht helfen können. Es war zu offensichtlich, dass Israel infolge der andauernden Angriffe auf seine Bürger, die trotz des vollständigen Rückzugs Israels aus dem Gaza-Streifen verüben worden sind, keine andere Wahl hatte, als diesen Einsatz durchzuführen.

Daher war die radikale Linke gezwungen, sich auf das Argument zu stützen, das sie mit der weniger radikalen Linken gemeinsam hat – dem linken Lager, dass noch zionistisch ist, wenn auch kaum. Dieses Lager verachtet den jüdischen Staat nicht grundsätzlich, sondern nur in der Praxis: Es glaubt, dass Israel es stets vorzieht, Gewalt anzuwenden, statt den Pfad des Friedens einzuschlagen.

Hier versuchte man, die Verantwortung für den Krieg Israel anzulasten. Angehörige dieses Lagers haben uns erzählt, dass sich Israel aus Gaza zurückgezogen hat, dieses jedoch durch die Blockade zu einem Gefängnis gemacht hat. Es habe sich geweigert, in Verhandlungen einzutreten und die militärische Option bevorzugt.

Dieses Argument macht eine recht erhebliche Umschreibung der Geschichte notwendig. Die Übergänge zum Gaza-Streifen wurden infolge der Raketenangriffe (teilweise und gelegentlich) abgesperrt und nicht umgekehrt. Tatsächlich hat Israel die Übergänge für die meiste Zeit der Feuerpause geöffnet, jedes Mal wenn die Hamas so freundlich war, die Waffenruhe einzuhalten.

Zweitens wurde Gaza auch dann, wenn die Übergänge geschlossen waren, nicht zu einem Gefängnis und war keiner Blockade ausgesetzt. Schließlich hat es eine Grenze zu Ägypten.

Drittens hat Israel sich faktisch in Verhandlungen begeben (über eine dritte Partei), während es die Hamas war, die die Feuerpause beendete.

Insofern war es schwer, die Israelis davon zu überzeugen, dass sie es sind, die hier nach Jahren der Zurückhaltung (die an Fahrlässigkeit grenzte) die angriffslustige Seite darstellen. Folglich machte die kaum-zionistische Linke dieses Mal auch kaum einen Eindruck.

Die wahre zionistische Linke hat diese Argumente zu ihrer Linken nicht akzeptiert; jedenfalls im Grundsatz hat sie die Operation größtenteils unterstützt. Sie hatte freilich bessere Gründe dafür als die Schwäche der ‚radikalen’ Argumente: Es wurde schnell deutlich, dass jeder, der die Teilung des Landes zu fördern wünscht, eine entschlossene Antwort auf die Raketenbedrohung parat haben muss. Und wenn wir an der Teilung des Landes scheitern, wird der Zionismus auf lange Sicht im binationalen Sumpf versinken.

Mit anderen Worten: Die zionistische Linke hat wirklich verstanden, dass die Operation notwendig war, eben gerade um diese Agenda zu verfolgen. Daher ist es diesmal zu einem fundamentalen Schisma zwischen diesem Lager und den Radikalen gekommen – denen die Friedensgeräusche machen, es dabei aber vorziehen, sich in moralistischen Posen zu ergehen, während man sich seine Hände schmutzig machen muss, um die Teilung voranzubringen.

Die zionistische Linke hat indes weiterhin zwei Seiten: diejenigen, die noch denken, dass Mahmoud Abbas nach der  Teilung strebt, und diejenigen, die wissen, dass wir uns einseitig vom Binationalismus verabschieden und den Palästinensern die Unabhängigkeit aufdrängen müssen.

So oder so, eine adäquate Reaktion auf die Raketen ist ein Muss.

(Yedioth Ahronot, 29.01.09)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.



Weitere Artikel des israelischen Autors und Historikers Gadi Taub gibt es unter dem folgenden Link: http://www.gaditaub.com/eblog/?page_id=2

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Haifa soll schöner werden

Die Stadt Haifa will ihren Bürgern nach 60 Jahren wieder einen leichteren Zugang zum Meer verschaffen. Dies ist einer der zentralen Aspekte eines groß angelegten Vorhabens, mit der die nordisraelische Küstenmetropole sich selbst zu verschönern gedenkt. Dafür sollen umfangreiche städtebauliche Änderungen vorgenommen werden.

Die britische Mandatsverwaltung hatte Haifa ein zwiespältiges Erbe hinterlassen. Einerseits wurde die Stellung der Stadt durch den Bau des größten Hafens im Lande und eines Industriegebiets, die vielen Menschen Arbeit verschaffte, eindeutig aufgewertet. Andererseits wurden die Bürger durch die Verlegung der Eisenbahnschienen entlang der Küste vom Mittelmeer abgeschnitten. Ein Übriges tat der große Marinestützpunkt, der danach eingerichtet wurde.

Dem Willen der Stadtverwaltung nach wird anstelle der Marine-Basis und des zivilen Hafens, die verlegt werden sollen, nun ein neues Stadtviertel mit Yachthafen, Cafés, Restaurants und Vergnügungsstätten entstehen. Auch über eine unterirdische Neuverlegung der Bahntrasse wird intensiv verhandelt.

Nach Ansicht von Bürgermeister Yonah Yahav bedeutet das Projekt eine „Revolution im urbanen Leben Haifas“ und wird die lokale Wirtschaft ankurbeln.

(Haaretz, 23.01.09)

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Israelische Armee reagiert auf Raketenangriff

Die israelische Luftwaffe hat eine Waffenfabrik im südlichen Gaza-Streifen bombardiert. Sie reagierte damit auf eine Kassam-Rakete, die palästinensische Terroristen gestern Abend auf den Süden Israels abgefeuert hatten.

Als einzige Autorität im Gaza-Streifen trägt die Hamas die volle Verantwortung für jegliche Terroranschläge, die aus ihrem Herrschaftsbereich hervorgehen. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) werden auf alle Terrorangriffe gemäß den Entscheidungen der israelischen Regierung antworten.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 29.01.09)

Auch heute Morgen haben palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen wieder eine Rakete auf Südisrael abgefeuert. Sie landete unweit der Kleinstadt Sderot und richtete weder Personen- noch Sachschaden an.

(Yedioth Ahronot, 29.01.09)

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Humanitäre Hilfe für Gaza

Weiterhin fließen täglich humanitäre Hilfslieferungen von Israel nach Gaza. Auch gestern waren die Übergänge Kerem Shalom, Karni und Erez sowie der Treibstoff-Terminal Nahal Oz in Betrieb. Über den Tag führen 174 Lastwagen mit 4701 Tonnen Hilfsgütern in den Gaza-Streifen. Außerdem wurden 45 000 Liter Diesel für das Kraftwerk in Gaza geliefert. Nach umfassenden Wartungsarbeiten transportierte das Förderfließband in Karni 3116 Tonnen Getreide.

Seit Beginn der Militäroperation sind insgesamt 74 979 Tonnen Hilfsgüter und 6 682 451 Liter Treibstoff von Israel aus in den Gaza-Streifen transferiert worden.

(Außenministerium des Staates Israel, 29.01.09)

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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 949 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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