Der Staat Israel betrachtet die Entscheidung des Vatikans, den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson wiedereinzusetzen, mit Bedauern und Besorgnis.
Die Wiederaufnahme eines Holocaust-Leugners durch den Heiligen Stuhl beleidigt jeden Juden, in Israel und im Rest der Welt, und sie erniedrigt die Erinnerung an die Opfer und Überlebenden des Holocausts.
Wir erwarten vom Heiligen Stuhl, dass er sich entschieden von allen Holocaust-Leugnern im Allgemeinen, wo immer sie sein mögen, und von Bischof Williamson im Besonderen distanziert.
Wir betrachten die jüngsten Äußerungen des Heiligen Stuhls und hochrangiger Vertreter des Vatikans zur Abmahnung der Bekundung von Holocaust-Leugnung als den ersten Schritt in die richtige Richtung und erwarten mehr explizite und eindeutige Entscheidungen und Stellungnahmen in dieser Angelegenheit.
(Außenministerium des Staates Israel, 04.02.09) |
Von Pilar Rahola
Es gibt spanische Richter, die bis zur Erschöpfung von Arbeit überlastet sind, die in von all den Akten verstopften Arbeitszimmern mit veraltetem Equipment arbeiten, und sie arbeiten über ihre Kraft hinaus wegen des Zusammenbruchs des Rechtssystems und stehen kurz vor der Ausrufung eines historischen Streiks.
Und es gibt den Richter Fernando Andreu, der vor lauter Freizeit offensichtlich entschieden hat, sich die ganze Welt auf seine starken Schultern zu laden. Dank seiner Bemühungen wird Spanien zu einer Art universalem Rechtshüter – Spanien allein, mit seinen Kräften, anstelle des scheiternden internationalen Gerichtshofs. Und es beginnt, über militärische Operationen verbündeter Staaten zu richten, in deren demokratischen Systemen ohnehin Untersuchungsmechanismen existieren.
Klar, dass der Versuch, über einige israelische Generäle zu richten, zum Nulltarif den Applaus der Straße erhält. Als ob nicht die ganze Welt wäre, Israel anzugreifen. Wenn der gute Richter Fernando Andreu beschlösse, über bspw. die terroristischen Beziehungen einiger brutaler Diktaturen, wie des Iran, dessen direkte Unterstützung von Hamas und Hisbollah Dutzende von Anschlägen ermöglicht hat, zu richten – das würde vielleicht für Unruhe sorgen.
Gegenüber der israelischen Demokratie kann man Muskeln zeigen, aber gegen den islamischen Fundamentalismus – welcher Held traute sich da? Wo doch selbst jene, die dies tun sollten, den Mund halten. Wie traute sich da ein einsamer und guter Richter?
Und siehe da, Gott bewahre uns vor den guten Absichten, beschließt der Richter, sich zum Richter über Militärs eines demokratischen Staates aufzuschwingen, der sich seit seiner Gründung im Kriegszustand befindet, der mit hunderten von Terroranschlägen umgehen muss und dessen Existenz ständig von unzähligen Staaten bedroht wird.
Einer der Militärs, die er wegen „Verbrechen gegen die Menschheit“ anklagen will, General Doron Almog, hat seinen Onkel, dessen Frau, ihren Sohn und zwei ihrer Enkel bei einem Terroranschlag im Café Maxim in Haifa verloren. Stellt der Richter Fernando Andreu den Führer der Azz-a-Din al-Kassam-Brigaden, Salah Shahada, vor Gericht, der direkt verantwortlich ist für die Ermordung von 94 Israelis bei drei Anschlägen und der das Ziel der israelischen Operation war, die Gegenstand des gegenwärtigen Gerichtsverfahrens ist?
Es war dies ein Mord an israelischen Zivilisten – mehr als 1000 wurden zwischen 2000 und 2006 ermordet -, wenn man Leute, die in Ruhe in einem Restaurant essen, als Zivilisten betrachtet. Erinnert ihr euch an den Satz, den ein Israeli seinem palästinensischen Freund schrieb? „Ich schreibe Dir aus den Trümmern, von der Terrasse eines Cafés in Jerusalem aus.“
Und hat der Richter, seit er sich der Gewalt zugewandt hat, unter der andere Staaten leiden, gegen die Terrororganisation Hamas ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschheit, die demokratische palästinensische Organisationen anprangern, eröffnet? Wird er dies tun wegen Mordanschlägen in Autobussen und an Haltestellen? Wird er über jene richten, die den Anschlag an der Jerusalemer Universität vorbereitet und dort Studenten aus verschiedenen Ländern ermordet haben? Und über jene, die Kinder im Schulbus ermordeten?
Und wenn er sich auf den Geist der Gerechtigkeit beruft, der ihn beseelt – wird Richter Andreu über jene Diktaturen richten, die Frauen zur Steinigung verurteilen, die barbarischen Gesetzen unterworfen sind? Staaten, die Homosexuelle zum Tod verurteilen? Wird er die kubanische Diktatur vor das Gericht schleifen, oder wäre das nicht politisch korrekt?
Und wird der Richter, während er sich berufen fühlt, über den Rest der Welt zu richten, einen winzig kleinen Moment Zeit haben, um über die „moralische Überlegenheit“ Spaniens über das „verbrecherische Israel“ nachzudenken? Denn wenn Fernando Andreu einen israelischen Offizier anklagen kann, können dann vielleicht auch die Behörden in Israel spanische Politiker anklagen, z. B. wegen der GAL-Affäre? (GAL war eine Liquidierungseinheit, die in Spanien aufgestellt wurde, um Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation auf der französischen Seite der Grenze zu töten).
Der Artikel der spanischen Journalistin wurde am 3. Februar in der in Barcelona erscheinenden Tageszeitung La Vanguardia veröffentlicht.
(Haaretz, 05.02.09)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder. |
Im Iran zeigt man sich verschlossen gegenüber den versöhnlichen Tönen aus Washington. Dies belegen u. a. Äußerungen des Vertreters des iranischen Staatsoberhaupts Ali Chameini bei den Revolutionswächtern, Hojjatioleslam Ali Maboudi.
„Die Zionisten haben Obama an die Macht gebracht, um Amerika beim Umgang mit seinen gegenwärtigen Herausforderungen zu helfen“, sagte Maboudi. „Jede Regierung hat ‚rote Linien’, und unsere ‚roten Linien’ bestehen in der Zurückweisung der arroganten Politik Amerikas und des zionistischen Regimes.“
Außerdem erklärte Maboudi: „Dem zionistischen Regime zu widerstehen und unterdrückte Völker zu verteidigen, gehört zu den Säulen der Islamischen Revolution, und die Beziehung zwischen dem Iran und Amerika wird sich wegen Obamas Amtsübernahme nicht ändern.“
Der Iran erkennt Israels Existenzrecht nicht an, weswegen offizielle Vertreter des Landes oft nur vom “zionistischen Regime“ sprechen. Die Beziehungen zwischen Israel und den USA werden im Iran als so eng betrachtet, dass man zwischen ihrer Politik nicht unterscheidet.
(Haaretz, 04.02.09)
Al-Jazeera-Scheich lobt Hitler
Der populäre sunnitische Scheich Yusuf al-Qaradawi hat am 30. Januar in seiner allwöchentlichen Fernsehpredigt auf Al-Jazeera den Holocaust gutgeheißen.
„Die gesamte Geschichte hindurch hat Allah den Juden Leute aufgebürdet, die sie für ihre Korruption bestrafen. Die letzte Bestrafung wurde von Hitler durchgeführt. Mit all den Dingen, die er ihnen angetan hat – obwohl sie diese Angelegenheit übertrieben haben -, gelang es ihm, sie in ihre Schranken zu verweisen.“
Weiter führte der TV-Scheich aus: „Dies war eine göttliche Bestrafung für sie. So Allah will, wird es das nächste Mal von den Gläubigen [den Muslimen] getan werden.“
(Memri, 03.02.09) |
